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Die Demokratie auf dem Rückzug

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(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.

Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt.

Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. Die gerade im naturnahen Bereich beliebten Angebote mit Yachten, Flößen oder Salonschiffen sind dann nicht mehr möglich. Kleine Charterunternehmen stehen schlagartig vor dem Aus. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Die Boote darf man zwar weiterhin an Touristen verpachten, diese müssen aber selber mit dem Boot fahren. Sobald man einen erfahrenen Skipper mitschickt ist es plötzlich illegal. Strafen bis zu 25.000 Euro drohen.

Wie das zur Sicherheit beitragen soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesverkehrsministeriums. Die so unsicheren Sportboote dürfen aber weiterfahren, in Gebieten „in denen keine oder nur in geringem Umfang Fahrgastschifffahrt betrieben wird.“ Da spielt die Sicherheit dann keine Rolle. Praktisch spielt diese Sonderregelung kaum eine Bedeutung, doch die Passage zeigt besonders gut die Intention des Gesetzes. Vom einflussreichen Verband der Fahrgastschifffahrt wurde die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Man sei „sehr dankbar, dass jetzt eine wirksame Maßnahme gegen diese sogenannte verdeckte Fahrgastschifffahrt ergriffen wurde“. Die Konkurrenz wurde mit dem Gesetz auf einen Schlag ausgeschaltet.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus…

Die Kampagne gegen Jakob Augstein

Jakob Augstein
(Foto von Blaues Sofa , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY 2.0)

Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.  Continue reading „Die Kampagne gegen Jakob Augstein“

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?

 

Goldman Sachs – HQ in New York
(Foto von Jerchel, Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Diese Woche strahlte Arte eine hoch interessante Dokumentation von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und Autor des Bestsellers „La Banque“, unter dem Titel „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ aus. Diese beleuchtet auf bemerkenswerte Weise die fragwürdigen Machenschaften der Investmentbank, deren Einfluss bis in höchste politische Kreise reicht. So war beispielsweise der amtierende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der gerade mit der Ankündigung in die Schlagzeilen geriet, unbegrenzt Anleihen in die Krise geratener EU-Staaten kaufen zu wollen, von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.

Was der Film in meinen Augen deutlich herausarbeitet: Die grassierende und schädliche Verquickung von Finanzwirtschaft und Politik zu Lasten demokratischer Strukturen und des Allgemeinwohls. Für mich  stehen die in der Doku aufgezeigten Praktiken von Goldman Sachs exemplarisch  dafür. Denn diese sind gewiss kein Einzelfall – stechen jedoch besonders hervor. Doch: Wer hat den Nährboden für solche Auswüchse geschaffen? Eine Politik der Deregulierung des Finanzsektors! Gabriele Fiege vom me-magazine hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Thema geschrieben, den sie auszugsweise hier beim Freidenker veröffentlicht.

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?

by Gabriele Fiege

Die Goldman Sachs Group, Inc. ist ein weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandels-Finanzinstitut. Gegründet wurde es 1869 vom deutschen Auswanderer Marcus Goldman in New York. Im Jahr 1882 bekam die Bank den Namen M. Goldman Sachs, als Samuel Sachs in die Firma seines Schwiegervaters Marcus Goldman eintrat. Lange Zeit stand Goldman Sachs im Zentrum der Kritik von US-Politikern, wenn es um die Verfehlungen und Auswüchse der Wall Street ging. Wie ist es heute damit? Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC reichte am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre eine Klage wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York ein. Goldman Sachs soll Anfang 2007 bei Anlegern für den Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 (ein spezielles Finanzprodukt, CDO) geworben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Die Finanzmathematiker von Goldman Sachs entwickelten ein neues Finanzprodukt. Sie bündelten besonders risikobehaftete Immobilienkredite und tauften das neue Produkt wohltönend Abacus. Dieses hochtoxische „Ding“ wurde mit AAA geratet, also mit der Bestnote. Das versprach die größtmöglichste Sicherheit für Investoren. Goldman Sachs verkauften die toxischen Papiere an die eigene Kundschaft.

Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co. insgeheim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben. Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS),  auf ein Scheitern gewettet, das nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt auch eintrat. Insgesamt sollen die Anleger bei dem Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben. Die Anleihen waren an die deutsche IKB und die US-amerikanischen ACA Capital Management verkauft worden. Im Juli gab Goldman zu, seinen Kunden beim Verkauf des Abacus 2007-AC1 wesentliche Informationen vorenthalten zu haben, und zahlte 550 Millionen US-Dollar Strafe. Von dieser Summe gingen 300 Millionen US-Dollar an das US-Finanzministerium, 150 Millionen US-Dollar an die IKB und 100 Millionen US-Dollar an die RBS. Angesichts der Tatsache, dass Goldman Sachs allein im ersten Quartal 2010 3,5 Milliarden (!) US-Dollar Gewinn gemacht hatte, war die Strafe nicht mehr als „Peanuts“. Nur zehn Marktteilnehmer sind für fast 75 Prozent des CDs-Volumens weltweit verantwortlich. Andere sprechen von nur fünf Banken, die sogar 88 Prozent des CDs-Marktes beherrschen. Das sogenannte Banken-Oligopol: Goldman Sachs, JPMorgan Case, Barclays, die Deutsche Bankund, Morgan Stanley. Vielleicht ist das sogar ein Kartell? Hier weiterlesen…

Erinnerungskultur zwanzig Jahre nach dem Mauerfall

2009 war das Erinnerungsjahr schlechthin. Zum zwanzigsten Mal jährte sich der Fall der Berliner Mauer – ein Ereignis, das letztlich den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigemacht hat und aufgrund seiner historischen Bedeutung in vielerlei Hinsicht gewichtige Gründe zur Erinnerung lieferte. So war die “friedliche Revolution 2009“ in aller Munde und so aktuell wie nie zuvor. Und das, obwohl bis dato dem Begriff der “Wende“ eindeutig der Vorzug gegeben worden war. Ich betrachte die Erinnerungskultur nach dem Mauerfall aus tiefenpsychologischer Perspektive.

Die Angebote anlässlich des 20. Jubiläums der Wiedervereinigung in 2009 entwickelten eine so große Bandbreite, insbesondere in der Hauptstadt Berlin, dass der Interessierte seine Mühe hatte, Schritt zu halten, geschweige denn, das vielfältige Veranstaltungsprogramm auch nur ansatzweise umfassend in Anspruch zu nehmen. Weder Tageszeitungen, noch Magazine ließen sich die Gelegenheit entgehen, um entsprechende Artikel oder gleich ganze Sonderausgaben mit historischem Charakter zu veröffentlichen, vom seriösen Traditionsblatt bis zur Boulevardpresse. Sonderausstellungen, allen voran die frei zugängliche Ausstellung zur friedlichen Revolution auf dem Alexanderplatz in Berlin, wurden eigens installiert, letztere  wegen der großen Resonanz sogar bis 2010 verlängert. Podiumsdiskussionen zu den Themenbereichen Mauerfall und friedliche Revolution nahmen in der Regel deutlich kontroverse Züge an und auch der Büchermarkt wurde 2009 von einer Flut an Neuerscheinungen regelrecht überschwemmt: Unter anderem durch ein Werk von Harald Jäger, dem Grenzbeamten, der am Grenzübergang Bornholmer Straße nach eigenem Ermessen den Befehl gegeben hatte, den Schlagbaum zu öffnen – höchstpersönlich. Nicht wenige der damaligen Akteure traten verstärkt öffentlich in Erscheinung und so mancher hätte sich rückblickend wohl gerne als Initiator eines der wichtigsten Ereignisse in der deutschen Geschichte hochstilisieren lassen. Continue reading „Erinnerungskultur zwanzig Jahre nach dem Mauerfall“

Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?


Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Gerade in vielen Entwicklungsländern geht das Streben nach Wirtschaftswachstum oft über alles. Entwicklungshilfe ist ja fast immer Entwicklungshilfe für die eigene Wirtschaft, die auf der Suche nach neuen Märkten ist.

Als der König von Bhutan einmal gefragt wurde, welches Bruttosozialprodukt sein Land habe, erklärte dieser, in seinem Staat sei das Ziel das Bruttonationalglück. Tatsächlich wurde seit diesem Zeitpunkt in Bhutan das Bruttonationalglück als Staatsziel definiert. Eine vom König ins Leben gerufene Kommission arbeitete die Grundlagen aus. Die Idee, sich nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum zu orientieren, klingt hervorragend. Dafür sprechen einige Fakten: So landeten beispielsweise die USA bei einer Untersuchung über die Zufriedenheit der Bevölkerung und das Glücksempfinden auf dem 150. Platz (Deutschland = Platz 81). Die zufriedenste Bevölkerung lebt danach auf dem kleinen Inselstaat Vanuatu. Wirtschaftswachstum macht also noch lange nicht glücklich. Doch ist das Bruttonationalglück wirklich eine Lösung, oder nur ein ideologischer Versuch, die eigene wirtschaftliche Schwäche zu kaschieren? Schauen wir uns genauer an, wie in Bhutan das Bruttonationalglück erreicht werden soll. Und zwar durch

  • eine sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
  • die Erhaltung und Förderung kultureller Werte
  • Umweltschutz
  • gute und effiziente Regierung- und Verwaltungsstrukturen.

Die Kriterien sind nicht nur unter idealistischen Aspekten gut gewählt. Damit lässt sich ein Staat machen. Gerade Entwicklungsländer können von solchen Schwerpunkten profitieren. Das Primärziel Wirtschaftswachstum ist in vieler Hinsicht zu kurz gedacht. Auch andere Staaten gehen mittlerweile einen solchen Weg. Auffällig ist dabei, dass es sich mit Ecuador und Bolivien um zwei Staaten handelt, die eine relativ starke indigene Bevölkerung haben. Die Gesellschaftsstrukturen sind dort traditionell an anderen Wertmaßstäben ausgerichtet als in westlichen Gesellschaften (siehe auch die Entwicklung des Jesuitenstaates, wo sich der Jesuitenorden bei der Organisation des Gemeinwesens stark an der indianischen Mentalität orientierte). Unterdessen gibt es auch hierzulande Bestrebungen, das Bruttonationalglück als Bewertungsmaßstab zu nehmen. Dabei muss man natürlich genau hinsehen, denn nichts ist ohne Risiko. Die Gefahr bei der Erklärung eines solchen Begriffes ist der idealistische Hintergrund. Glück ist nicht überall gleich. Leicht kann sich hier eine Wertungs- und Deutungshoheit entwickeln, in dem eine Ideologie die Maßstäbe setzt. Hier ist es wichtig, universelle und überprüfbare Kriterien als Grundlage zu nehmen, die nicht zu stark in persönliche Bereiche hineingehen. Bhutan hat mit seinem Bruttonationalglück einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert. Doch hier zeigen sich auch bereits die Gefahren. Die Bewahrung kultureller Traditionen wird hier auch als Mittel zur Unterdrückung der starken nepalesischen Minderheit benutzt. Das Bruttonationalglück bleibt aber eine interessante Diskussionsgrundlage. Die aktuellen Krisen solltem jeden Ansporn sein, nach neuen Wegen zu suchen.

Quellenhinweise:

Grüne punkten online

Am 18. September ist es soweit, die Berliner dürfen ihre Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung abgeben. Ich habe mir dazu für politik-digital.de den Online-Wahlkampf der Parteien genauer angeschaut. Mit deutlichem Vorsprung gewinnen die Grünen den von mir durchgeführten Online-Wahlkampf-Test zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Die Partei ging in den beiden großen Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten als Testsieger hervor, konnte aber auch im Bereich Service mit den Spitzenreitern mithalten. Im Mittelfeld liegen SPD, Linke, CDU und Piratenpartei fast gleichauf, wenn auch die Piraten knapp den zweiten Platz kapern konnten. Sie verpassten ein noch besseres Ergebnis, da sie in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design nicht überzeugten. Das konnten die Piraten jedoch durch einen guten Service und ein hohes Maß an Partizipationsmöglichkeiten ausgleichen. Die SPD verlor in der ersten Kategorie am meisten durch die lange Ladezeit ihrer Seite und wegen der teilweise unübersichtlichen Navigationselemente. Dagegen verpasste die Linkspartei eine höhere Platzierung, da sie unsere E-Mail-Anfrage nicht beantwortete. Die CDU erhielt Abzüge, weil sie weder über einen Twitter-Account noch über einen Blog verfügt. Der klare Verlierer unseres Tests ist die FDP, obwohl sie in der Kategorie Design und Nutzerfreundlichkeit gut abschnitt. Leider verzichtet die FDP zum großen Teil auf den Einsatz sozialer Medien und damit auch darauf, den Wähler aktiv in den Wahlkampf einzubeziehen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die getesteten Berliner Parteien im digitalen Zeitalter angekommen sind und bewusst den Online-Wahlkampf sowie die Nähe zum Bürger suchen. Ein positiver und äußerst begrüßenswerter Trend.

Gesamtauswertung:

Wie nutzerfreundlich sind die Wahlkampfseiten? Wie gut ist der Service der Parteien? Wer bezieht die Bürger am besten ein? Hier die Endauswertung der Testreihe zum Online-Wahlkampf der Berliner Parteien in 2011.

Die erste Kategorie ist Nutzerfreundlichkeit und Design (max. 42 Punkte).

Die Fragen lauteten:

1. Wie gut finde ich das Wahlprogramm?

2. Wie gut finde ich die Kurzversion des Wahlprogramms?

3. Wie gut finde ich die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten?

4. Wie gut finde ich die Kandidaten meines Wahlbezirks?

5. Wie gut finde ich die Veranstaltungsübersicht?

6. Wie gut ist die Nutzerführung innerhalb der Websites?

7. Wie barrierefrei sind die Seiten aufgebaut?

Das Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Nutzerfreundlichkeit

Die Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design konnten Grüne und FDP für sich entscheiden. Sie überzeugen mit klaren und übersichtlichen Strukturen, die es dem Nutzer ermöglichen, sich gut auf der Seite zurechtzufinden. Etwas schlechter schnitten in dieser Kategorie die Parteien SPD, Linke und CDU ab. Besonders die SPD erhielt wegen langer Ladezeiten Punktabzüge. Lediglich die Piratenpartei konnte in dieser Kategorie nicht überzeugen, da deren Seite recht unübersichtlich gestaltet ist und es schwer ist, bestimmte Informationen schnell zu finden.

Die zweite Kategorie betrifft den Service (max. 12 Punkte). Die Fragen lauteten:

8. Wie schnell werden Fragen per E-Mail beantwortet?

9. Wie schnell werden Fragen per Twitter beantwortet?

Das Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Service

In der Kategorie Service gewinnen SPD und Piratenpartei. Beide antworteten schnell und informativ auf meine Anfragen. Dagegen ließen sich die Grünen etwas mehr Zeit bei der Beantwortung der Fragen. Die Linke und die FDP antworteten auf jeweils eine der Anfragen nicht und die CDU verliert wertvolle Punkte durch das Fehlen eines als üblich zu betrachtenden Twitter-Accounts. Daher teilen sich diese drei Parteien den letzten Platz.

Mittels eines privaten E-Mail-Accounts bat ich um Auskunft zu Informationsveranstaltungen im Berliner Stadtteil Köpenick. Bei Twitter stellte ich meine Anfragen ebenfalls über einen privaten Account. Dabei bat ich um einen Link zum Kurzwahlprogramm der Parteien.

Die dritte und letzte Kategorie ist Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten (max. 46 Punkte). Die Fragen lauteten:

10. Wie aktuell und informativ ist die Facebook-Seite?

11. Wie aktuell und informativ ist der Twitter-Account?

12. Wie aktuell und informativ ist der YouTube-Kanal?

13. Wie aktuell und informativ ist der Blog?

14. Können Bürger sich aktiv beteiligen?

15. Zusatzpunkte

Das Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Beteiligungsmöglichkeiten

In der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gewinnen klar die Grünen. Sie haben die innovativsten Ideen (z. B. Smartphone-App) und geben sich die größte Mühe, den Kontakt mit den Bürgern („Da müssen wir ran“) zu suchen. Auf einem guten zweiten Platz liegt die Piratenpartei, die ebenfalls interessante Ansätze für eine bessere Nähe zum Bürger gefunden hat. Über das Piratenwiki ist eine Beteiligung möglich und es kann aktiv diskutiert werden. Und mittels des Tools „Liquid Feedback“ können Bürger parteiinterne Diskurse nachvollziehen. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU. Alle diese Parteien zeigten im Vergleich sowohl Schwächen als auch Stärken bei der Interaktivität, die sie den Nutzern bieten. Abgeschlagen in diesem Feld ist nur die FDP. Potentiellen Wählern räumt der Online-Wahlkampf der Liberalen so gut wie keine Möglichkeiten ein, sich in Diskussionen einzubringen. In der Gesamtauswertung führt das zu folgendem Bild:

Gesamtergebnis

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien:

 


 

SPD

Wie gut schneidet die Berliner SPD in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab? 

Screenshot SPD

Screenshot der Seite www.spd-berlin.de

Die Berliner SPD, mit dem Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, erreicht im Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld. Die Regierungspartei im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt für die Online-Kampagne drei feste Mitarbeiter und mehrere freiwillige Helfer. Sie setzt bei ihrem Internetauftritt auf recht klare Strukturen. Das Konzept basiert auf teilweise sehr guten Ansätzen, zeigt aber in einigen Bereichen noch zu große Lücken auf.

SPDAuf www.spd-berlin.de gelangt man zu einem optisch sehr ansprechend gestalteten übergeordneten Portal. In der Mitte finden sich drei große Buttons, einer führt direkt zur Seite von Klaus Wowereit, der zweite bringt den User zur Wahlkampfseite und der letzte verlinkt auf die Seite des Landesverbandes der SPD Berlin. Im Hintergrund erscheint ein interaktiver Panoramablick von Berlins Mitte. Außerdem befinden sich Kontaktdaten, Social Media – Verknüpfungen, Newsletter und eine Zeile mit aktuellen Neuigkeiten auf dem Startportal. Die Unterseiten werden zunächst teilweise in dieser Form weitergeführt, bevor sich das Design der Seite später ändert. Neben diesem verwirrenden Sprung zwischen verschiedenen Designs, die jedoch beide sehr übersichtlich sind, hat die SPD-Seite ein anderes Problem: Die Website www.spd-berlin.de braucht sehr lange, um vollständig zu laden. Vor allem für Nutzer mit langsameren Internetverbindungen oder älterer Technik kann dies zu einem großen Problem werden. Dadurch verloren die Sozialdemokraten wichtige Punkte in der Testkategorie der ersten fünf Fragestellungen.

Die letzten beiden Fragen im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design befassten sich mit der Nutzerführung und der Barrierefreiheit der Seite. Bei der Nutzerführung gab es Abzüge, da der Button, um zum Ausgangspunkt der Seite zu gelangen, zu klein ist. Zudem ist die Benennung einiger Felder auf der Startseite verwirrend. Außerdem gibt es keinen direkten Link von der Seite des Landesverbandes zurück zum Startportal. Dies ist eine vergleichsweise eher durchschnittliche Leistung. Bei der Barrierefreiheit konnte die SPD jedoch punkten. So gibt es ein Wahlprogramm in leichter Sprache und sieben Sprachversionen. Die Sozialdemokraten können zudem durch einen stellenweise eingebauten Button, mit dem man die Schriftgröße verändern kann, punkten. Auf der Seite des Landesverbandes gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, sich Kurzinformationen in verschiedenen Sprachen herunterzuladen. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar.

Ein volle Punktzahl gab es für den Service der SPD. Schnell und informativ wurden meine Fragen sowohl via E-Mail als auch über Twitter beantwortet.

Im Bereich Interaktivität und Beteiligungsmöglichkeiten zeigte die Partei sich leider wieder eher mittelmäßig. Ihre Auftritte bei Facebook, Twitter und YouTube sind sehr vorbildlich. Leider gab es keinen zusätzlichen Wahlkampf-Blog wie bei anderen Parteien. Vor allem bei der Frage, inwiefern Bürger sich aktiv beteiligen können, verlor die Partei des Bürgermeisters Wowereit wichtige Punkte. Anstatt für Bürger Möglichkeiten und Anreize zu schaffen, sich einzubringen, können diese lediglich selbst Plakate im SPD-Stil gestalten und Fotos von Veranstaltungen in einer Foto-Community teilen. Andere Parteien wagten an dieser Stelle mehr Transparenz, Offenheit und Willen zum Diskurs. Drei Zusatzpunkte wurden für die Nutzung interaktiver Elemente im Design der Seite und für die ausführliche und informative Beantwortung von Wahlprüfsteinen vergeben.

Das Fazit zur SPD-Seite ist daher: der Service ist sehr gut, die Bereiche Nutzerfreundlichkeit und Beteiligungsmöglichkeiten sind leider nur befriedigend. Hier hab es zwar durchaus gute Ansätze, es mangelte aber oft an deren Ausführung. Die Sozialdemokraten landen daher auf einem Platz im Mittelfeld, zusammen mit Piratenpartei, CDU und Linke.

 


 

Die Linke

Wie gut schneidet die Linke in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot Linke

Screenshot der Seite www.die-linke-berlin.de

Die Berliner Linke, mit dem Spitzenkandidaten Harald Wolf, nimmt beim Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld ein. Die Linke, die momentan eine Regierungskoalition mit der SPD bildet, zeigt vor allem im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gute Ansätze. Andererseits führte ein unübersichtliches Layout zur Abwertung des Online-Auftritts.

LinkeAuf www.die-linke-berlin.de gelangt der Nutzer nicht auf eine Startseite, sondern wird direkt in den Bereich Wahlen 2011 weitergeleitet. Die horizontale Menüleiste ist recht klein und geht im Banner der Seite leider unter. Die Unterpunkte verwirren den User eher, da sie horizontal durch Pfeilsymbole getrennt werden. Zudem gibt es eine zusätzliche vertikale Menüleiste. Vom Layout her hätte man hier klarere Strukturen schaffen können. Dies gab einige Abzüge bei den ersten fünf Fragen in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design.

Ebenfalls Abzüge gab es bei der Frage der Nutzerführung. Ein spezielles Problem tauchte bei der Frage nach dem Spitzenkandidaten auf. Die einzige Möglichkeit, herauszufinden, um wen es sich dabei handelt, war der Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Eine vergleichsweise gute Umsetzung konnte die Linkspartei im Bereich Barrierefreiheit aufweisen. Das Wahlprogramm liegt in leichter Sprache und in insgesamt fünf verschiedenen Sprachversionen vor. Außerdem gibt es die Seite „Berlin Europäisch“ in zehn verschiedenen Sprachen und für Menschen mit einer Farbsehschwäche werden Links zusätzlich unterstrichen dargestellt. Wie bei allen anderen getesteten Online-Auftritten war auch bei dem der Linkspartei eine Navigation mit der Tabulatortaste für Menschen mit motorischen Beeinträchtigungen möglich. Auch für Menschen mit Farbsehschwächen waren die Kontraste auf der Seite noch gut erkennbar.

In der Kategorie Service wurden unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Während ich via Twitter die zweitschnellste Antwort aller getesteten Parteien erhielt, bekam ich auf meine E-Mail-Anfrage leider keine Antwort.

Im Bereich der sozialen Medien schnitt die Berliner Linke teils sehr gut und teils schlecht ab. Während der Facebook-Auftritt und der Wahlkampf-Blog aktuell und informativ gestaltet sind, weisen der Twitter-Account und der YouTube-Kanal lediglich durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Aktivitäten auf. Die Partei gibt sich allerdings große Mühe, den Bürger zum Austausch mit den Politikern anzuregen. So verweist Spitzenkandidat Harald Wolf auf seiner Homepage auf das Angebot von abgeordnetenwatch.de, um dort die Fragen von Bürgern zu beantworten. Eine ähnliche Funktion bietet die Partei auch auf ihrer Website an. Drei Zusatzpunkte erhielt sie für die Nutzung interaktiver Elemente im Design der Seite und für die ausführliche und informative Beantwortung von Wahlprüfsteinen.

Das Fazit zur Seite der Linken ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten erzielten sie gute Ergebnisse, im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Service waren die Leistungen befriedigend. Daher kommt die Linkspartei auf einen Platz im Mittelfeld zusammen mit Piratenpartei, CDU und SPD.

 


 

CDU

Wie gut schneidet die Berliner CDU in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot CDU

Screenshot der Seite www.cduberlin.de

Die Berliner CDU, mit dem Spitzenkandidaten Frank Henkel, erreicht im Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld. Die Christdemokraten sind momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt. Die Partei zeigt fast durchgängig in allen Kategorien eine solide Leistung. Vor allem durch einen fehlenden Twitter-Account und mangelnde Barrierefreiheit verlor die CDU wertvolle Punkte.

CDUAuf www.cduberlin.de gelangt der Nutzer zunächst auf ein schlichtes und übersichtliches Startportal. Neben dem sehr prominent platzierten Foto des CDU-Spitzenkandidaten für Berlin gibt es dort einen Link zur Wahlkampfseite, die ganz auf ihren Spitzenkandidaten zugeschnitten ist, sowie einen Link zur Seite des Berliner Landesverbands.

Die Struktur des Wahlkampfportals ist sehr klar gestaltet, so dass der Auftritt bei den ersten fünf Fragen der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design durchgehend hohe Wertungen erhält. Kleine Abzüge gibt es in der Nutzerführung, da die Navigation der Seite des Landesverbandes, vor allem im Kontrast zur sonst sehr guten Strukturierung, etwas unübersichtlich wirkt und die Aufteilung dem Nutzer nicht direkt ersichtlich erscheint. Außerdem könnte der Button, der zur Startseite führt, etwas größer und präsenter sein. Ein herausragendes Ergebnis in dieser Kategorie verhinderte die schlechte Barrierefreiheit der Seite. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar. Neben diesen Punkten, die alle Parteien erfüllten, gab es zusätzlich lediglich einen Button für die Veränderung der Schriftgröße. Das ist im Vergleich zu den Bemühungen der restlichen Parteien deutlich zu wenig.

Das Antwortverhalten per E-Mail war sehr gut und erhielt die volle Punktzahl. Leider verfügen weder die CDU Berlin noch ihr Spitzenkandidat Henkel über einen Twitter-Account. Dadurch war leider keine Anfrage möglich. Da es aber für die anderen Berliner Parteien selbstverständlich ist, aktiv auf dem Mikro-Blog zu zwitschern, vergab ich hierfür null Punkte.

Im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten erbrachte die CDU eine durchschnittliche Leistung. Das, was sie machten, war qualitativ sehr gut. Leider wurden aber Twitter und ein eigener Blog dabei vollkommen vernachlässigt. Sowohl bei Facebook als auch bei YouTube sind die Christdemokraten aktiv und geben den Bürgern die Möglichkeit sich an ihre Politiker zu wenden, indem sie direkt auf abegordnetenwatch.de verweisen. Das Portal fördert Transparenz und Diskurs und kann daher nur begrüßt werden. Erwähnenswert ist, dass noch vor Beginn des Wahlkampfes Bürger die Möglichkeit hatten, online Vorschläge für die Gestaltung des CDU-Wahlprogramms abzugeben. Leider war es nicht möglich, nachzuvollziehen, welche Vorschläge diskutiert oder sogar in das Programm mit aufgenommen wurden. Acht Zusatzpunkte gab es für das Einbauen interaktiver Elemente, das Online-Magazin „Berliner Rundschau“ und den Scan-Code auf den Wahlplakaten, der eine erfolgreiche Brücke zwischen Offline- und Online-Kampagne darstellt.

Das Fazit zur CDU-Seite ist daher: In den Bereichen Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Nutzerfreundlichkeit schneidet sie gut ab, beim Service jedoch nur befriedigend. Schlechte Barrierefreiheit und die Vernachlässigung von Twitter verhinderten, dass die Christdemokraten weiter vorne im Ranking landeten. Daher kommt die CDU auf einen Platz im Mittelfeld, eng zusammen mit Piratenpartei, SPD und Linkspartei.

 


 

Bündnis 90/Die Grünen

Wie gut schneiden Bündnis 90/Die Grünen in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot Grünen

Screenshot der Seite www.gruene-berlin.de

Die Berliner Grünen, mit der Spitzenkandidatin Renate Künast, konnten den Online-Wahlkampf-Test mit deutlichem Vorsprung für sich entscheiden. Sie sind momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt.

In allen drei getesteten Bereichen, also bei Nutzerfreundlichkeit, Service und Interaktivität, gab es fast volle Punktzahl für die Partei. Eine hervorragende Leistung, die deutlich zeigt, dass das Internet als ernstzunehmender Teil des Wahlkampfs erkannt wurde. Nach eigenen Angaben haben die Grünen drei Festangestellte und zahlreiche freiwillige Helfer sowie ein ungefähres Budget von 120.000€ für ihren Wahlkampf im Netz.

GrünenAuf www.gruene-berlin.de gelangt der Nutzer auf die Seite des Landesverbandes der Berliner Grünen. Das Portal dient gleichzeitig auch als Wahlkampfseite. Passend zur Partei dominiert die Farbe Grün und Bilder der Spitzenkandidatin Renate Künast erscheinen sehr prominent zusammen mit einer gutgeordneten horizontalen Navigationsleiste. Soziale Medien werden ganz oben auf der Seite verlinkt und neben aktuellen Meldungen gelangt der User auch direkt auf die Seite des Mitmach-Tools „Aufgaben stellen“.

Fast immer lagen die Berliner Grünen in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Design ganz vorne. Lediglich die Suche nach den Kandidaten des eigenen Wahlbezirks erwies sich als eher durchschnittlich und hätte eventuell noch etwas offensichtlicher gestaltet werden können. Nutzerführung und Barrierefreiheit waren wiederum gut und brachten den Grünen das beste Ergebnis aller Parteien in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit.

Auch auf meine Service-Anfragen erhielt ich zufriedenstellende Antworten. Während die Reaktion auf Twitter schnell erfolgte, musste ich mich auf eine Antwort per Mail leider etwas länger als bei den anderen Parteien gedulden; hierfür gab es ein paar Punkte Abzug.

Wie schon im Bereich Nutzerfreundlichkeit konnten die Grünen auch in punkto Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten das beste Ergebnis erzielen. Auf Facebook, Twitter und YouTube sowie in ihrem Wahlkampf-Blog ist die Partei sehr aktiv mit aktuellen und informativen Beiträgen und zeigt ihren Willen zur Bürgernähe. Letztere wird aber noch viel deutlicher durch das äußerst innovative „Aufgaben stellen“-Tool. Bürger erhalten die Möglichkeit, mittels einer Berliner Karte auf Probleme in ihren Bezirken hinzuweisen. Diese reichen vom renovierungsbedürftigen Spielplatz bis zu gefährlichen Straßenkreuzungen. Vorbildlich reagieren die Parteimitglieder und beantworten die Beiträge der Bürger. Damit schöpfen die Grünen am besten von allen Parteien die partizipativen Möglichkeiten des Internet aus und geben dem Bürger im Wahlkampf aktiv die Chance, zur Politik beizutragen.

Außerdem gab es Zusatzpunkte für die passende App für Handys, mit der man über die oben genannten Probleme sogar mobil und direkt vor Ort berichten kann. Des Weiteren kann man mit Hilfe seines Smartphones Hintergrundinformationen zu Wahlkampfplakaten erhalten. Dies zeigt den gelungenen Versuch, eine Brücke zwischen Online- und Offline-Wahlkampf zu schlagen. Weitere Zusatzpunkte gab es auch für interaktive Elemente im Design der Seite und den flickr-Account der Partei.

Das Fazit zur Seite der Grünen ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Nutzerfreundlichkeit erhalten die Grünen ein „Sehr gut“, für den Service ein „Gut“. Im Berliner Online-Wahlkampf gehen die Grünen mit auf den Nutzer abgestimmtem Design, gutem Service sowie innovativen und bürgernahen Partizipationsmöglichkeiten als klarer Testsieger hervor. Sie zeigen vorbildlich auf, wie sich die Politik das Internet zu Nutze machen kann.

Trotz all diesen sehr guten Leistungen muss angemerkt werden, dass die Grünen mit der Aktion „Da müssen wir ran“ ein großes Risiko eingehen, da sie bei den Bürgern den Eindruck vermitteln, sie würden zukünftig alle gemeldeten Probleme lösen können. Die Möglichkeit, Aufgaben zu stellen, weckt bei den Wählern auch hohe Erwartungen. Hier hätte man sich gewünscht, dass die Partei deutlicher kommunizieren würde, wie sich die Grünen nach der Wahl den unterschiedlichen Themen annehmen werden.

 


 

FDP

Wie gut schneidet die Berliner FDP in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot FDP

Screenshot der Seite www.die-neue-fdp.de

Die Berliner FDP, mit dem Spitzenkandidaten Christoph Meyer, erzielte im Online-Wahlkampf-Test den letzten Platz. Sie ist momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt. Auffällig im Test war, dass die FDP im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design einen der besten Webauftritte zeigte, während Angebote im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten fast nicht vorhanden waren.

FDPAuf www.die-neue-fdp.de gelangt der Nutzer auf ein sehr klar strukturiertes Wahlkampfportal, das mit schlichtem Design und guter Übersicht überzeugen kann. Neben einer horizontalen Navigationsleiste und Verweisen auf Social Media-Angebote der Partei befindet sich dort ebenfalls eine Erklärung des Wahlkampf-Slogans „Die neue Wahlfreiheit“ und eine Liste aktueller Tweets. Das einzige Manko im Bereich der Nutzerführung ist jedoch, dass man den Link zur Landesverbandseite nur im Impressum finden konnte, während es von der Seite des Landesverbandes solch einen Link zu www.die-neue-fdp.de überhaupt nicht gibt. Dadurch ist es für den User erheblich schwieriger, an die gewünschten Informationen zu gelangen. Größere Abzüge in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design gab es nur im Bereich Barrierefreiheit. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar. Neben diesen Standards bieten die Liberalen jedoch kein einziges weiteres Tool (z. B. Button zur Vergrößerung der Schrift) zur besseren Barrierefreiheit. Eine eher magere Ausbeute.

Auch der Service ließ zu wünschen übrig. Während ich schnell eine Antwort via E-Mail erhielt, erfolgte auch nach drei Werktagen keine Reaktion bei Twitter. Im Gegensatz dazu reagierten die meisten anderen Parteien innerhalb weniger Stunden oder sogar Minuten. Dafür gab es null Punkte für die Berliner Liberalen.

Von der guten Leistung im Bereich der Nutzerfreundlichkeit ist im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten leider gar nichts mehr zu sehen. Während Facebook und Twitter noch gut gepflegt werden, gibt es auf dem YouTube-Kanal so gut wie keine Videos und ein aktueller Wahlkampf-Blog existiert überhaupt nicht. Möglichkeiten für Bürger, sich auf der Kommunal- oder Landesebene zu beteiligen, waren ebenfalls nicht zu finden. Lediglich eine Verlinkung zu einem Mitmach-Portal auf Bundesebene gab es. Dieses konnte jedoch nicht in die Wertung einfließen. Auch bei den Zusatzpunkten sah es schlecht für die Liberalen aus. Einen einzigen Punkt erhielten sie für das Einbinden interaktiver Elemente in das Design der Seite.

Das Fazit zur FDP-Seite ist daher: In der Kategorie Nutzerfreundlichkeit schnitt sie sehr gut ab, der Service war befriedigend, für den Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten erhält die FDP ein „Ungenügend“. Während die Liberalen großen Wert auf gut strukturiertes Design und Übersichtlichkeit setzen, schöpfen sie die Möglichkeiten, die das Internet im Hinblick auf Bürgerpartizipation bietet, nicht annähernd aus. Hier besteht bei der nächsten Wahl dringender Handlungsbedarf. Daher kommt die FDP auf den letzten Platz des Online-Wahlkampf-Tests.

 


 

Piratenpartei

Wie gut schneidet die Berliner Piratenpartei in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot Piraten

Screenshot der Seite www.berlin.piratenpartei.de

Die Berliner Piratenpartei, mit dem Spitzenkandidaten Andreas Baum, erreicht im Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld. Während Design und Übersichtlichkeit der Seite sehr schlecht  wegkommen, können die Piraten dies durch guten Service sowie erstklassige Beteiligungsmöglichkeiten und Interaktivität wieder gutmachen.

PiratenAuf www.berlin.piratenpartei.de gelangt man auf ein äußerst unübersichtliches Wahlkampfportal. Auffällige Farben und ein unklares Layout machen es dem Nutzer schwer, sich auf den ersten Blick zurechtzufinden. Dies ist auch der Grund dafür, warum die Piraten im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design im Parteienvergleich mit Abstand am schlechtesten abschnitten. Lediglich das Wahlprogramm und die Veranstaltungsübersicht sind gut zu finden. Das Kurzwahlprogramm der Partei war von keinem der Tester zu finden. Dass dieses sich letztlich tief versteckt im Piratenwiki befindet, konnte nur durch eine separate Twitter-Anfrage herausgefunden werden.

Ein weiteres Problem tauchte bei der Frage nach dem Spitzenkandidaten auf. Die einzige Möglichkeit herauszufinden, um wen es sich handelt, war ein Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Ein großes Problem gab es auch bei der Suche nach dem Kandidaten des jeweiligen Wahlbezirks. Durch unzählige verschiedene Links und unübersichtliches Design fand man zwar die Seite der Kandidaten, hatte aber trotzdem noch nicht ganz verstanden, wen man wählen kann. Zu willkürlich und wahllos ist das Layout der Seite, als dass der Nutzer wertvolle Informationen daraus ziehen könnte. Daher gab es auch bei der Nutzerführung so gut wie keine Punkte – vor allem deshalb, weil es noch nicht einmal ein Suchfeld gab, um dem Chaos der Seite zu entkommen.

Auch in der Kategorie Barrierefreiheit schließen die Piraten durchschnittlich ab. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar. Einziges Extra, dass keine der anderen Parteien aufwies, war eine Audiodatei des Wahlprogramms. Ein sehr guter Ansatz, der hoffentlich im nächsten Wahlkampf auch von anderen Parteien übernommen wird.

Punkten konnten die Piraten dafür im Service. Schnell und informativ erhielt ich Antworten auf meine Fragen via E-Mail und Twitter. Dafür gab es die volle Punktzahl. Auch in der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger ist die Piratenpartei ganz vorne dabei. Auf Facebook, Twitter und dem Blog „Kaperbrief“ ist die Partei sehr aktiv. Lediglich die Nutzung des YouTube-Kanals fällt etwas dürftig aus. Viele Punkte sammelten die Piraten auch bei den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Die Piraten nutzen das Diskussionstool „Liquid Feedback“. Mitglieder können sich einloggen, politische Anträge zur Abstimmung stellen und Kommentare posten. Nicht-Mitglieder können sich als Gast einloggen, um so die parteiinternen Diskussionen zu verfolgen. Das schafft Transparenz und ist daher eine sehr gute Idee. Im Bereich Interaktivität stechen sie außerdem positiv mit ihrem Piratenwiki hervor, bei dem alle Bürger eingeladen sind, sich zu beteiligen. Neben den bereits erwähnten Kanälen sind die Piraten auch noch auf flickr, Myspace, Digg und identi.ca vertreten. Außerdem bieten sie Podcasts an und das Piratenwiki. Dafür gab es sieben Sonderpunkte.

Das Fazit zur Seite der Piratenpartei ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Service sind die Piraten sehr gut, die Nutzerfreundlichkeit ist allerdings ungenügend. Die Piraten haben die Möglichkeiten, die das Internet im Hinblick auf Bürgerpartizipation bietet, erkannt und erfolgreich für sich genutzt. Durch ein schlechtes Design und fehlende Nutzerfreundlichkeit reichte es jedoch nur für den zweiten Platz, dicht gefolgt von CDU, SPD und Linken.

 


 

Nutzerfreundlichkeit und Design

Wie gut finde ich das Wahlprogramm? Wie finde ich, für wen ich in meinem Wahlbezirk meine Stimme abgeben kann? Haben die Seiten einen Minimalstandard in Sachen Barrierefreiheit? Die Antworten zum Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design im Berliner Online-Wahlkampf gibt es hier.

In dieser Kategorie wurden sieben verschiedene Punkte getestet. Die ersten fünf befassten sich damit, wie schnell und einfach Dinge auf den Wahlkampfseiten zu finden sind. Dabei wurden sowohl die Zahl an Klicks, die man braucht, sowie die Zeit, die benötigt wird, um etwas Bestimmtes zu finden, bewertet. Dieser Test wurde mit mehreren Personen durchgeführt.

Wahlprogramm

Die erste Frage lautete: Wie gut finde ich bis zum Wahlprogramm? Linke, Grüne, FDP und Piraten haben diese Aufgabe sehr gut gelöst. Mit ein oder zwei Klicks konnte man das Wahlprogramm durchschnittlich in einer Zeit von unter zehn Sekunden finden. Auch die CDU hat diesen Punkt auf ihrer Webseite ansprechend gelöst, man braucht allerdings ein wenig länger als bei den anderen Parteien. Die schlechteste Leistung erbrachte hierbei die Seite der SPD. Diese ist zwar an sich sehr übersichtlich, allerdings braucht sie vergleichsweise zu lange zum Laden.

Kurzwahlprogramm

Beim zweiten Punkt wurde untersucht, wie gut sich die Kurzversion des Wahlprogramms finden lässt. Die beste Lösung kam hierbei von der FDP. Auch die Kurzversionen von CDU und Grünen waren schnell zu finden, allerdings gibt es diese nicht als einzelnes Dokument. Bei der CDU liegt diese lediglich am Anfang des eigentlichen Wahlprogramms als Einleitung vor und die Grünen bieten eine dem Kurzwahlprogramm ähnliche Aufzählung der Ecksteine des Parteiprogramms unter dem Menüpunkt Themen. Sowohl bei der Linken als auch bei der SPD erwies sich die Suche schon als langwieriger. Bei den Linken lag dies vor allem am nicht ganz so übersichtlichen Layout der Seite, bei der SPD wiederum an der langen Ladezeit. Ein großes Problem tat sich bei der Seite der Piratenpartei auf. Nur mit Hilfe des Links zur Kurzversion, den ich auf Anfrage von der Partei erhielt, war es  möglich, besagten Punkt zu finden.

Spitzenkandidat

Zum Spitzenkandidaten findet man bei SPD, CDU, Grünen und FDP sehr schnell. Bei den Linken und der Piratenpartei erwies sich dies als schwierig. Die einzige Möglichkeit herauszufinden, um wen es sich dabei handelt, war der Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Kandidaten

Die FDP macht es den Nutzern am einfachsten, den Kandidaten für ihren Wahlbezirk zu finden. Auch bei der CDU geht dies relativ schnell, bei den Linken und den Grünen dauert dies noch ein bisschen länger, bewegte sich aber noch in einem akzeptablen Zeitrahmen. Die SPD verliert hier wieder wertvolle Punkte, da die Seite zu langsam lädt. Seinen Kandidaten bei den Piraten zu finden, dauert nicht länger, allerdings sind die Kandidatenlisten sehr unübersichtlich, beispielsweise führen mehrere Links zu Seiten ohne Inhalt.

Veranstaltungskalender

Die Veranstaltungsübersichten waren bei allen Parteien schnell und einfach zu finden. Bei den Piraten dauerte es meistens ein wenig länger, da das Layout und Design der Seite die Suche für den Nutzer erschwerten.

Nutzerführung

Bei der Frage der Nutzerführung wurde bewertet: Wie einfach wird es dem Nutzer gemacht, zu jedem Zeitpunkt seines Seitenbesuchs zu wissen, in welchem Menüpunkt oder Teil der Seite er sich befindet? Und wie kann er wieder zum Startpunkt zurück gelangen?

Die Grünen haben diese Aufgabe am besten gelöst. Auch die FDP bietet eine gute Nutzerführung. Einziger Kritikpunkt war hier, dass es keinen Link von der Seite des FDP-Landesverbandes zur Wahlkampfseite gab. Und andersherum konnte man den Link zur Landesverbandseite nur im Impressum der Wahlkampfseite finden. Mittelmäßige Lösungen boten die Parteien CDU und SPD. Bei ersterer ist der Button, um zurück zur Startseite des Wahlkampfportals zu gelangen, zu weit unten und zu klein. Außerdem erscheint die Navigationsleiste der Landesverbandseite im Gegensatz zum restlichen Seitenlayout zu unübersichtlich. Auch bei der SPD ist der Button, um zum Ausgangspunkt der Seite zu kommen, zu klein. Zudem ist die Benennung einiger Felder auf der Startseite verwirrend. So führen zwei Punkte, die beide „Berlin verstehen“ heißen, zu zwei unterschiedlichen Seiten. Außerdem gibt es keinen direkten Link von der Seite des Landesverbandes zurück zum Startportal. Die Orientierung auf der Seite der Linkspartei ist nicht gut gelöst. Kommt man auf die Seite, wird man automatisch zum zweiten Unterpunkt des dritten Menüpunktes geleitet („Wahl 2011“). Dieser ist als Ausgangspunkt nur sehr schwer wiederzufinden. Als ungenügend ist die Nutzerführung auf der Seite der Piratenpartei zu betrachten. Das Layout ist unübersichtlich, Felder scheinen auf den ersten Blick recht willkürlich angeordnet zu sein und für den Nutzer gibt es nicht einmal ein Suchfeld, um der Unübersichtlichkeit entgehen zu können. Von einer Partei, die sich vor allem mit dem Netz beschäftigt, hätte man hier durchaus mehr erwarten können.

Barrierefreiheit

Der letzte Punkt in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design war das Thema Barrierefreiheit. An dieser Stelle sei betont, dass ich keinen vollständigen Test der Barrierefreiheit gemacht habe, sondern einzelne grundlegende Eckpfeiler heraussuchte. Keine der getesteten Seiten verdiente dabei das Prädikat „Sehr gut“. Die Grünen, die Linkspartei und die SPD bekamen aber im Vergleich immerhin die Note „Gut“. Alle drei Parteien bieten ein Wahlprogramm in leichter Sprache. SPD und Linke haben dies zudem noch in fünf bzw. sieben verschiedenen Sprachen. Die SPD kann zudem durch einen stellenweise eingebauten Button, mit dem man die Schriftgröße verändern kann, punkten. Darüber hinaus gibt es auf der Seite des Landesverbandes die Möglichkeit, sich Kurzinformationen in verschiedenen Sprachen herunterzuladen. Die Linken betreiben die Seite „Berlin Europäisch“, die es in zehn verschiedenen Sprachen gibt. Für Menschen mit einer Farbsehschwäche werden Links zusätzlich unterstrichen dargestellt. Letzteres machen auch die Grünen, zudem bieten sie als einzige Partei durchgängig alternative Texte für Bilder und Symbole für Blinde, die sich Seiten vorlesen lassen. Grüne und Linke erhielten aber auch leichte Abzüge, da sie bei ihren Kontaktformularen sogenannte Captchas benutzen. Diese können für einige Nutzer unüberwindbare Hürden darstellen. Die Piratenpartei konnte damit punkten, dass sie als einzige Partei eine Vertonung ihres gesamten Wahlprogramms (Audioversion) anbietet. CDU und FDP hingegen haben weniger großen Wert auf das Thema Barrierefreiheit gelegt. Lediglich ein Button für die Veränderung der Schriftgröße ist bei der CDU zu finden. Positiv bei allen Parteien ist zu erwähnen, dass auf allen getesteten Seiten eine Navigation mittels Tabulatortaste möglich war, die für Menschen mit motorischen Schwächen wichtig ist. Auch bei der Simulierung von Farbsehschwächen waren die Kontraste auf allen Seiten noch gut für den Nutzer erkennbar. So hielten sich alle Parteien daran, keine ablenkenden Muster hinter ihre Texte zu legen. Ein Punkt, den alle Parteien beim nächsten Mal in Betracht ziehen sollten, wären Lösungen in Gebärdensprache, da viele Stumme die deutsche Schriftsprache erst als zweite Sprache lernen.

Nutzerfreundlichkeit

In der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design gingen Grüne und FDP als Sieger hervor. Sie überzeugen mit klaren und übersichtlichen Strukturen, die es dem User ermöglichen, sich ohne Probleme auf der Seite zurechtzufinden. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU mit immer noch recht guten Ergebnissen. Lediglich die Piratenpartei konnte in dieser Kategorie kaum Punkte erringen. Bei ihr gibt es einfach zu große Probleme in punkto Design und Layout. Dies hindert potentielle Wähler daran, einfach an Informationen zu gelangen.

 


 

Service

Wie schnell antworten die Parteien auf die Fragen der Bürger? Ich habe das Antwortverhalten der Parteien im Berliner Online-Wahlkampf 2011 via E-Mail und Twitter getestet.

In dieser Kategorie gibt es zwei Unterpunkte. Zum einen habe ich über einen privaten E-Mail-Account nach Auskunft zu Informationsveranstaltungen im Berliner Stadtteil Köpenick gefragt. Dieser wurde dabei vollkommen zufällig ausgewählt. Bei Twitter stellte ich meine Anfrage ebenfalls über einen privaten Account. Darin baten ich um einen Link zum Kurzwahlprogramm der Parteien.

E-Mail

Alle Anfragen per E-Mail wurden um 10 Uhr morgens an einem Werktag losgeschickt. Von SPD, CDU, FDP und der Piratenpartei erhielt ich innerhalb von 24 Stunden eine zufriedenstellende Antwort. Wir erachteten den Zeitraum eines Tages als angemessenen Maßstab, um die Note „Sehr gut“ zu vergeben. Die Grünen brauchten anderthalb Tage, was ihnen dementsprechend weniger Punkte einbrachte. Für die Linkspartei gab es keine Punkte, da es von dieser überhaupt keine Antwort gab.

Twitter

Die Anfragen per Twitter wurden zu unterschiedlichen Zeiten gestellt, damit die Parteien nicht sehen konnten, dass ich dieselbe Anfrage an alle stellte. Ich habe auch hier darauf geachtet, dass dies zu normalen Arbeitszeiten (zwischen 10 und 17 Uhr) an Werktagen geschieht. SPD, Linke, Grüne und Piraten antworteten zum Teil innerhalb weniger Minuten und erhielten dafür die volle Punktzahl. Bei der FDP wartete ich auch nach drei Tagen noch auf eine Antwort, was  im Vergleich mit den anderen Parteien ein sehr ernüchterndes Ergebnis war. Die CDU Berlin ist die einzige Partei, die keinen Twitter-Account hat. Auch nach einem zwitschernden Spitzenkandidaten der CDU suchte ich vergeblich. Dafür gab es null Punkte.

Service

In der Kategorie Service gewinnen SPD und Piratenpartei. Beide Parteien antworteten schnell und informativ auf meine Anfragen. Bei den Grünen dauerte eine der Antworten leider etwas zu lange. Die Linke und die FDP reagierten auf jeweils eine der Fragen nicht und die CDU verliert wertvolle Punkte durch das Fehlen eines als üblich zu betrachtenden Twitter-Accounts. Daher teilen sich diese drei Parteien den letzten Platz.

 


 

Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten

Wie nutzen die Parteien Soziale Medien? Wie kann ich mich als Bürger einbringen? Welche Partei hatte eine wirklich innovative Idee? Antworten zu der Frage, wie sich Bürger online in den Berliner Wahlkampf 2011 einbringen können, gibt es hier.

In der letzten Kategorie geht es unter anderem um die Social Media-Auftritte der Parteien, die Nutzung von Web 2.0-Elementen und darum, wie innovativ die Parteien im Online-Wahlkampf sind und wie sehr sie auf die Bürger eingehen.

Facebook

Zunächst habe ich mir die Facebook-Seiten der Landesverbände der Parteien angeschaut. Schnell wurde hier deutlich, dass eine gut gepflegte Fan-Seite im Berliner Wahlkampf zum Standard gehört. Aktuelle Neuigkeiten zur Partei, zu den Kandidaten und dem Wahlkampf werden gepostet. Wenn es zu wünschenswerten Diskussionen zwischen Nutzern oder zu Fragen einzelner User kommt, reagierten alle Parteien auf diese und versuchten sich produktiv einzubringen sowie zu antworten. Dafür erhielten alle Parteien die Note „Sehr gut“.

Twitter

Bis auf die CDU haben alle Parteien einen Twitter-Account. Auch der Spitzenkandidat der CDU zwitschert nicht. Dies lässt im direkten Vergleich mit der Konkurrenz sehr zu wünschen übrig, so dass hierfür kein Punkt vergeben werden konnte. Die genauen Zahlen sind auf dem Stand des 18.8.2011. Für die Bewertung war die Zahl der Tweets zunächst wichtiger als die der Follower. Vor allem ging es darum, erkenntlich zu machen, wie aktiv die Parteien auf diesem Kanal sind. Die Grünen liegen hier deutlich vorne und auch die Piratenpartei macht eine gute Figur. SPD und FDP befinden sich im Mittelfeld, während die Linkspartei deutlich zurückliegt.

YouTube

Ein weiterer üblicher Kanal für den Wahlkampf der Berliner Parteien ist YouTube. Die genauen Zahlen sind hier vom 16.8.2011. Die Zahl der Uploads wurde hierbei wichtiger als die der Abonnenten bewertet. Die SPD fuhr hier einen deutlichen Sieg ein. CDU und Grüne befinden sich im oberen Mittelfeld, während die Linke schon deutlich weniger aktiv ist. FDP und Piraten scheinen ihren YouTube-Kanal kaum zu nutzen, allerdings können letztere noch mehr Abonnenten mit ihren Videos erreichen.

Blog

Die Hälfte der getesteten Parteien hat auch einen eigenen Wahlkampf-Blog. Ganz vorne bei Aktualität und Themenbreite sind die Grünen, so dass sie hierfür die volle Punktzahl erhielten. Das Blog der Linkspartei ist zwar auch sehr aktuell, allerdings konzentrieren sich die Beiträge lediglich auf Berichte von Wahlkampfveranstaltungen. Bei der Piratenpartei ist dies genau andersherum. Die behandelten Themengebiete sind breit gefächert, allerdings werden leider nur in längeren Zeitabständen neue Beiträge gepostet. Für beide Parteien gab es dafür aber immerhin noch die Note „Gut“. Allerdings muss man einräumen, dass sich Kommentare von Lesern bei allen Wahlkampf-Blogs auf einem Minimum halten. Gelungene Kommunikation sieht anders aus. Mit ein bisschen Suchen stieß ich auch auf einen alten Blog der FDP. Dieser scheint aber nicht mehr in Betrieb zu sein. Daher erhält die FDP genauso wie SPD und CDU, die gar keinen Blog haben, keine Punkte.

Bürgerbeteiligung

Den Punkt der Bürgerbeteiligung erachteten wir als besonders wichtig. Ein innovativer und moderner Online-Wahlkampf muss den Nutzern Möglichkeiten geben, sich aktiv in das Geschehen einzubringen. Daher wird dieser Punkt doppelt gewichtet und die Parteien können bis zu 12 Punkte erhalten. Klarer Sieger sind die Grünen. Sie bieten den Bürgern die Möglichkeit, Aufgaben zu stellen. Das bedeutet: Wenn Bürger in Berlin auf ein Problem stoßen (z. B. in punkto Erneuerung von Spielplätzen oder der Schaffung von Radfahrwegen), können sie die Stelle auf einer interaktiven Karte von Berlin auf der Seite der Grünen markieren und ihr Anliegen darlegen. Fast immer erhalten die Bürger eine zeitnahe und ausführliche Antwort eines Kandidaten der Grünen. Dies ist neu und verdient daher die volle Punktzahl. Auch die Linke will die Bürger zur Diskussion anregen. So können User Fragen und Antworten an die Linkspartei auf deren Seite veröffentlichen. Dies erinnert stark an den Stil von abgeordnetenwatch.de, auf deren Seite Politiker Fragen von Bürgern beantworten. Auch die CDU verweist deutlich auf abgeordnetenwatch.de und zeigt damit, dass sie bereit ist, sich den Fragen der Bürger zu stellen. Zu erwähnen ist zudem, dass die CDU Bürgern die Möglichkeit gab, Vorschläge für das Wahlprogramm der Partei online einzureichen. Die Piratenpartei setzt auf Liquid-Feedback. Parteimitglieder können dabei aktiv in einem Forum diskutieren. Für Außenstehende besteht die Möglichkeit, sich als Gast einzuloggen und die Diskussionen mitzuverfolgen. Zudem haben sie ein eigenes Wiki, bei dem alle Bürger zur Beteiligung eingeladen sind. Die Tools von Linke, CDU und Piratenpartei schaffen Transparenz, Bürgernähe und fördern Initiativen des Austausches zwischen den Bürgern. Bei der SPD können Bürger sich auch einbringen, aber nur bei eher unwichtigen Dingen. So können Bürger selbst ein Plakat im Stil der SPD gestalten und in der Foto-Community Bilder von SPD-Veranstaltungen hochladen. Diese Optionen können aber nicht mit den partizipativen Möglichkeiten der anderen Parteien mithalten. Der klare Verlierer hier ist die FDP. Sie bietet dem Bürger keine nennenswerten Optionen sich aktiv einzubringen.

Zusatzpunkte

Nun komme ich zum letzten Punkt der Testreihe. Die Parteien hatten hier noch einmal die Möglichkeit, durch innovative und moderne Elemente, die in keiner der vorhergegangenen Kategorien bewertet wurden, bis zu zehn Zusatzpunkte zu sammeln. Am besten gelang dies der CDU. Neben den auf ihrer Website einbezogenen interaktiven Elementen veröffentlicht sie auch ein Online-Magazin namens „Berliner Rundschau“ und verbindet durch einen Scan-Code auf ihren Plakaten erfolgreich Offline- und Online-Wahlkampf. Auch die Piratenpartei konnte gut mithalten. Neben Podcasts ist diese auch noch neben den üblichen Sozialen Medien auf flickr, Myspace, Digg und identi.ca aktiv. Auch die Grünen benutzen interaktive Elemente und schaffen durch ihre App für Smartphones sowie ihre „sprechenden Plakate“ eine Brücke zwischen Offline- und Online-Kampagne. Außerdem sind die Grünen auch auf flickr vertreten. SPD und Linke konnten durch interaktive Elemente und umfangreich beantwortete Wahlprüfsteine jeweils drei Punkte erlangen, für die FDP reichte es nur zu einem Trostpunkt.

Beteiligungsmöglichkeiten

In der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gewinnen klar die Grünen. Sie haben die innovativsten Ideen und geben sich die größte Mühe, den Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Auf einem guten zweiten Platz liegt die Piratenpartei, die ebenfalls interessante Ansätze gefunden hat. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU. Alle Parteien zeigten im Vergleich sowohl Schwächen als auch Stärken in punkto Interaktivität. Abgeschlagen in diesem Feld ist nur die FDP. Potentiellen Wählern räumt der Online-Wahlkampf der Liberalen so gut wie keine Möglichkeiten ein, sich in Diskussionen einzubringen.

 


 

Auswahl- und Testkriterien

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen habe ich für politik-digital.de die Webseiten von einigen Berliner Parteien getestet. Hier gibt es einen Überblick zur Vorgehensweise.

Dabei habe ich mich auf die im Moment im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konzentriert. Zudem wurde die Piratenpartei in die Wertung einbezogen, da sie zum einen als netzaffine Partei gilt und das einen besonders modernen Online-Wahlkampf erhoffen lässt sowie zum anderen, da sie sich aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse berechtigte Hoffnungen machen kann, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Getestet wurden die Seiten der Landesverbände, der Spitzenkandidaten und des Wahlkampfportals sowie die Social Media-Auftritte der Parteien. Dabei wurden 15 verschiedene Unterpunkte in den drei Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten geprüft. Für jeden Unterpunkt konnten maximal sechs Punkte (sehr gut) erzielt werden. Jedoch gibt es zwei Ausnahmen in der Bewertung: Der Unterpunkt 14 – „Können Bürger sich aktiv beteiligen?“ – wurde in dem Test zweifach gewertet, da er als besonders wichtig in einem innovativen und bürgernahen Online-Wahlkampf erachtet wurde. Der Unterpunkt 15 – „Zusatzpunkte“ – ermöglichte es allen Parteien durch kreative Einfälle, die in keiner der vorher untersuchten Kategorien erwähnt wurden, nochmals bis zu zehn zusätzliche Punkte zu sammeln. Insgesamt konnten so maximal 100 Punkte erreicht werden.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 1.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Die Zeit ist reif für einen Staat Palästina

Im September wollen die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. Wie erwartet, warnt die israelische Regierung vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates und die USA kündigten ihr Veto dagegen im UN-Sicherheitsrat an. Doch nach all den gescheiterten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und dem fortwährenden israelischen Siedlungsausbau erscheint dieser Schritt der Palästinenser für mich folgerichtig.

Mittlerweile sollen mehr als 120 Staaten die Unabhängigkeit von Palästina anerkannt haben. Und ein UN-Bericht vom April dieses Jahres bescheinigte der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie in wesentlichen Bereichen wie Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen die Voraussetzung dafür erfülle, einen Staat Palästina zu regieren. Ungeachtet dessen zeigt die amtierende israelische Regierung von Premierminister Netanjahu keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Ein maßgeblicher Grund dafür ist sicherlich, dass sein konservatives Parteienbündnis Likud in einer Koalition mit der von Außenminister Avigdor Lieberman gegründeten nationalistischen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) steht, die eine stark anti-arabische Politik vertritt. Doch auch Netanjahu selbst ließ in seiner Rede vor dem US-Kongress Ende Mai erkennen, dass er an einer tragbaren Lösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts nicht ernsthaft interessiert zu sein scheint. Zwar betonte er in seiner Rede: „Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein.“ Neue gangbare Lösungsperspektiven zeigte er jedoch nicht auf, sondern konzentrierte sich vornehmlich auf bereits bekannte Vorbedingungen, wie z. B.: „Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren. […] Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.“ Und: „Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist.“

(Autor: Kjetil r, Lizenz: gemeinfrei, Quelle: Wikimedia Commons)

Teilungsplan der UN im Jahre 1947 

Begrüßenswerte und aufrichtige Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts sind derzeit nur von der internationalen Politik her und seitens der Zivilgesellschaft zu erkennen – so wie in punkto des „The Palestinian-Israeli Peace NGO Forum“. Wie der Soziologe Lev Grinberg von der israelischen Universität Be’er Scheva in einem Beitrag bei taz.de schlüssig erklärt, lassen „Israels unilaterale Haltung und seine fehlende Bereitschaft, die besetzten Gebiete zu räumen“ den Palästinensern kaum eine Alternative, als einen Uno-Antrag zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zu stellen, der bereits 1947 in einer Resolution der UN-Generalversammlung ausdrücklich vorgesehen war. Zumal Israel auch weiterhin seinen umstrittenen Siedlungsbau betreibt. Dass sich die USA, die bereits ihr Veto ankündigten, und die deutsche Bundesregierung gegen die Ausrufung eines Palästinenserstaates aussprechen, mag paradox klingen, da beide Staaten als klare Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung gelten. Doch sind sie gegen einseitige politische Schritte und eine neuerliche Eskalation des Konflikts. Zugleich vermochten sie bis dato keine entscheidenden Impulse zur Umsetzung glaubwürdiger und substanzieller politischer Alternativszenarien zu setzen. Der israelische Journalist Uri Avnery kritisiert bei DW-World.de, dass die „internationale Gemeinschaft einschließlich Deutschlands […] im Laufe der letzten Jahrzehnte eine unglaubliche Heuchelei entwickelt [hat]. […] Wenn man immer behauptet, man müsse darauf warten bis die israelische Regierung mit den Konditionen einverstanden ist, dann bedeutet es, dass Friedensverhandlungen keinen Sinn machen. Tatsächlich haben alle Friedensverhandlungen der vergangenen Jahre keinen Sinn gemacht.“

(Quelle: Wikimedia Commons)

Die israelisch-palästinensischen Grenzen nach dem Sechstagekrieg von 1967

Die Ausrufung eines Palästinenserstaates ist unter Betrachtung der bisherigen Entwicklungen eine nachvollziehbare Verzweiflungstat und scheint derzeit die einzige Möglichkeit zu sein, um langfristig einer Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt näher zu kommen und den politischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Lev Grinberg weist zu Recht darauf hin, dass solch eine UN-Resolution deutlich machen würde, „dass Israel eine Besatzungsmacht ist – und dass die Besetzung ein unilateraler und illegaler Akt ist. […] Erst wenn die UN-Vollversammlung die Grenzen des palästinensischen (und israelischen) Staats neu gezogen hat, wird es möglich sein, über ein vereintes Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, über wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Staaten, über Sicherheitsvereinbarungen und die gemeinsame Verwaltung von Wasser, Luft und heiligen Stätten zu verhandeln.“ Die baldige Gründung eines Staats Palästina sollte allein schon deshalb im vitalen Interesse Israels liegen, weil es nur dann, wenn es seinen Besatzungsstatus verliert, den radikalen und militanten Kräften auf palästinensischer Seite den Wind aus den Segeln nehmen würde und diese nicht mehr von einem Aggressor sprechen könnten. In einem interessanten Kommentar bei faz.net kommt Hans-Christian Rößler auf den merkwürdig anmutenden Umstand zu sprechen, dass eine Region wie der krisengeschüttelte und verarmte Südsudan kürzlich als 193. UNO-Mitglied anerkannt wurde, während das weitaus stabilere und infrastrukturell weiter entwickelte Westjordanland damit scheitern wird.

Zwar handelt es sich hierbei in politisch-historischer Betrachtung um zwei völlig verschiedene Ausgangssituationen – doch zeigt das Beispiel, was möglich ist, wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen würde. Offen bleibt, wie die israelische Regierung reagieren wird, falls die Palästinenser ihre Ankündigung zur Ausrufung eines eigenen Staates wahrmachen. Angeblich hat Ministerpräsident Netanjahu den „Nationalen Sicherheitsrat“ aufgefordert, sechs unterschiedliche Aktionspläne für den Fall des Falles vorzubereiten. So könnten Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde erlassen und bestimmte Zugeständnisse aus den Osloer Verträgen wieder rückgängig gemacht werden (z. B. ein eigenes palästinensisches Parlament). Mit einer zu harten Reaktion würde sich die israelische Regierung wohl aber einen Bärendienst erweisen und sich international weiter politisch isolieren. Zumal es in der Innenpolitik gerade auch mächtig brodelt: Allein in Tel Aviv gingen an diesem Samstag  rund 350.000 Menschen auf die Straßen, um auf soziale Missstände hinzuweisen. Laut Spiegel Online wurde auch gefordert, dass die Ausgaben für israelische Siedlungen „im Westjordanland […] ebenso gekürzt werden [müssten] wie die Finanzspritzen an die Ultraorthodoxen, die von der Wohlfahrt leben.“ Ein Kurswechsel in der israelischen Palästinenserpolitik von innen heraus wäre mit Blick auf eine Konfliktlösung das Beste, was passieren könnte.

UPDATE vom 30.11.2012

Mit deutlicher Mehrheit (von 193 UN-Mitgliedern stimmten 138 mit Ja, 9 mit Nein und 41 enthielten sich) stimmte die UN-Vollversammlung am gestrigen Tage dafür, den Palästinensern einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zuzugestehen. Mit dieser Entscheidung gilt Palästina künftig innerhalb der Vereinten Nationen formal als Staat. Die Palästinenser können nun beispielsweise in UN-Ausschüssen mitarbeitenUN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten sowie vor dem internationalen Gerichtshof als Kläger auftreten. Eine deutliche Aufwertung!


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Jugendpolitik, Erziehung und Bildung in der DDR

(Autor: Deutsche Fotothek‎; Lizenz: Creative Commons; Quelle: Wikimedia)

Die Einflussnahme auf die Bürger der DDR bzw. auf die Entwicklung der Gesellschaft im Sinne eines real gelebten Sozialismus war umfassend und weitreichend. Die DDR-Führung übte unter anderem nicht nur maßgebend Kontrolle auf das Berufsleben, auf die Kultur und das gesellschaftliche Leben aus, sondern hatte insbesondere die heranwachsenden Generationen im Fokus. Welche politische Bedeutung der Jugendpolitik beigemessen wurde, verdeutlicht beispielsweise der Verlauf des Plenums des Zentralkomitees der SED im Dezember 1965. Obwohl ursprünglich wirtschaftliche Themen auf der Tagesordnung standen, entwickelten sich unerwarteterweise außergewöhnlich lange Diskussionen um die Kultur- und Jugendpolitik. Ausschlaggebender Anlass hierzu war ein nationaler Gitarrenwettbewerb und dessen Folgen, zu dem die FDJ-Führung im Mai des gleichen Jahres aufgerufen hatte, um die wachsende Begeisterung der DDR-Jugend für englische Beat-Gruppen, wie z. B. die “Beatles“ oder die „Rolling Stones“, zu kanalisieren. Als sich jedoch herausstellte, dass sich die teilnehmenden Gruppen überwiegend an der englischsprachigen Musikszene orientierten, wurde dieser Wettbewerb auf Weisung der Partei allerdings abgebrochen. Continue reading „Jugendpolitik, Erziehung und Bildung in der DDR“

Info-Links zur Arabischen Revolution

Quelle: Wikimedia (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Revolution_in_arabic.png?uselang=de)

Bereits im Februar beleuchtete ich die Rolle des Internet für die Arabische Revolution am Beispiel Ägyptens sowie in einer Presseschau. In der Zwischenzeit gab es weitere Aufstände. Dazu eine aktuelle Linkliste.

Eine neue politische Generation ist in der arabischen Welt herangewachsen. Diese nutzt verstärkt die neuen Medien als Mittel der Kritik an staatlicher Repression und zur Mobilisierung. Ihre kritischen Botschaften zum brutalen Vorgehen von Regimen wie Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain gegen überwiegend friedliche Proteste artikulieren und transportieren Aktivisten aus arabischen Staaten über das Netz und Sender wie Al Jazeera ins In- und Ausland. Damit tragen sie dazu bei, dass sich ihre Landsleute über die in staatlichen Medien verbreitete Propaganda hinaus informieren können, was in ihrem Land passiert. Aber auch der Rest der Welt erhält auf diese Weise wichtiges Bild-, Video- und Textmaterial zu den Geschehnissen – auch wenn dessen Authentizität nicht immer gleich verifiziert werden kann.

(Foto by FlickreviewR, Quelle: Wikimedia / Creative Commons)

[Arabischer Politik-Cartoon. Er soll die Domino-Theorie veranschaulichen, wie jeder der Diktatoren der Reihe nach stürzt. Bin Ali: Ich liebe KSA! (Kingdom of Saudi Arabia) / Mubarak: Wir sind nicht Tunesien! / Gaddafi: Wir sind nicht Tunesien und Ägypten! / Ali Salih: Wir sind nicht Tunesien, Ägypten oder Libyen! / Bashar: Wir sind nicht Tunesien, Ägypten, Libyen oder Jemen!]

Dennoch entsteht so ein realistisches Gegenbild zur einseitigen staatlichen Medienberichterstattung. Das wissen natürlich auch Diktatoren wie der skrupellos gegen sein eigenes Volk agierende Muammar al-Gaddafi. Viele der von Aufständen betroffenen Regierungen reagierten in den vergangenen Monaten mit Zensur und Abschaltung des Internet oder sie nutzen es für eigene Zwecke, um Propagandabotschaften unters Volk zu bringen und gezielt gegen Regimekritiker vorzugehen. Doch letzteren gelingt es selbst dann immer wieder, ihre Botschaften mithilfe der neuen Medien zu verbreiten – vor allem dank guter Netzwerke und über das Ausland. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt auch die zunehmende Verbreitung von Handys und Digitalkameras in der Bevölkerung. Praktisch jeder, der ein Multimedia-Handy besitzt, kann Fotos und Videos erstellen. Und insbesondere Bilder sind sehr wirkungsmächtig. Sie vermögen mehr als jeder Text starke Gefühle beim Betrachter auszulösen und ihn für ein Ereignis zu sensibilisieren. Das zeigte bereits das Beispiel der Iranerin Neda Agha-Soltan. Bei Protesten zu den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 soll sie nach Augenzeugenberichten durch ein Mitglied der Basij-Milizen getötet worden sein. Dieses tragische Ereignis wurde mit dem Handy gefilmt und ging per YouTube um die ganze Welt.

Nedas Tod avancierte zum Symbol der Protestbewegung und löste internationale Anteilnahme aus. In Ägypten wurde der offenbar von zwei Polizisten grausam ermordete regimekritische Blogger Khaled Mohammed Said zur Symbolfigur für den dortigen Aufstand. Das Foto von seiner Leiche wurde ins Internet gestellt und fand weltweite Aufmerksamkeit. Solche Amateurvideos und Fotos spielen eine wichtige Rolle für die Arabische Revolution. So verwenden arabische Sender wie das syrisch-oppositionelle Barada TV und der CNN-Konkurrent Al Jazeera, die über Satellit und Live-Stream im Internet verfolgt werden können, derlei Material immer häufiger für ihre Berichterstattung. Nach wie vor ist die – durch neue Medien allenfalls ergänzte – Berichterstattung traditioneller Medien wie Al Jazeera von großer Relevanz für die weite Verbreitung unabhängiger Informationen über die Arabische Revolution. Dabei wird auf soziale Medien wie YouTube, Facebook und Twitter als Quellen zurückgegriffen, über die Nachrichten aus den von der Zensur betroffenen Staaten transportiert werden. Auch wird, wie in dieser Sendung von Al Jazeera, der Internetdienst Skype genutzt, um mit Bloggern und Regimegegnern zu kommunizieren. Die folgende Presseschau stellt ausgewählte Links zu Informationsquellen und aktuellen Publikationen vor, die sich mit der Rolle von Bloggern und sozialen Medien für die Arabische Revolution beschäftigen – mit besonderem Akzent auf Syrien, das zurzeit vom Internet abgeschnitten ist:

Allgemein

Interaktive Zeitleiste des Guardian

Auf einer regelmäßig aktualisierten interaktiven Zeitleiste des Guardian werden mittels unterschiedlicher Symbole (z. B. grüner Punkt für Proteste und roter Punkt für einen Regimewechsel) wichtige Ereignisse der Proteste in der Arabischen Welt hervorgehoben und themenbezogene Guardian-Artikel verlinkt. Zusätzlich gibt es einen Guardian-Live-Blog.

Von Libyen bis Iran: Unruheherde auf einen Blick

Ähnlich wie der Guardian bietet die Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Presse einen fortlaufenden Überblick zu den Unruhen mithilfe von Google Maps.

Das Arabische Erwachen

Unter dem Titel „The Arab Awakening“ veröffentlicht Al Jazeera fortlaufend eine Video-Dokumentation über die Umwälzungen in der Arabischen Welt.

Global Voices

Das aus mehr als 300 Bloggern bestehende internationale Netzwerk „Global Voices“ informiert in Spezial-Reportagen über die Ereignisse. Selbsterklärtes Ziel ist es, von Blogs und Bürgermedien aus aller Welt zu berichten und dabei besonderen Wert auf solche Stimmen zu legen, die normalerweise von internationalen Mainstream-Medien überhört werden. Hier die Spezial-Reporte:

Audiovisuelle Medien im Mittelmeerraum

Auf lemonde.fr bestätigt Mathieu Gallet, Präsident der Conférence permanente de l’Audiovisuel Méditerranéen (COPEAM) und Generaldirektor des Institut national de l’audiovisuel (INA), dass sich die Volksrevolte in Ägypten und Tunesien im Internet abgespielt habe. TV und Radio hätten dagegen ihre Rolle nicht gefunden und konnten kein glaubwürdiges und unabhängiges Bild der Ereignisse liefern. Anders als der neue libysche TV-Sender Horaa, der als Reaktion auf die Gaddafi-Propaganda im libyschen Staatsfernsehen entstand. Jetzt müssten TV und Radio in den genannten arabischen Ländern ihre neue Rolle finden: von Staatsmedien zu Medien des öffentlichen Lebens. Dafür brauchten sie die Unterstützung der Mittelmeerstaaten: für die Ausbildung von Journalisten, Reportern und Filmemachern. Das sei die Aufgabe der COPEAM, die vom 12.-15. Mai auf Kreta tagt. Die Zeit sei reif, die Gräben zwischen nördlichen und südlichen Mittelmeerländern zu überwinden.

Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

Auf Zeit Online verweist Hauke Friederichs darauf, dass laut Amnesty International (AI) die jüngsten Revolten in der arabischen Welt zeigten, wie Internet und Handy die Politik beeinflussen. Im aktuellen Jahresbericht der Organisation werde darauf hingewiesen, dass sich Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vermehrt neuer Technologien bedienten, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu pochen (siehe auch heute.de). Zugleich warne AI vor allzu großer Euphorie über vermeintlich gelungene politische Umbrüche in arabischen Staaten wie Ägypten: Die Entscheidung für oder gegen Freiheit und Gerechtigkeit stehe dort immer wieder auf Messers Schneide.

Junge Rebellen in der arabischen Welt

Simon Kaminski von der Augsburger Allgemeinen stellt fest, dass es auffallende demografische Parallelen zwischen Ägypten, Tunesien, Libyen oder Syrien gäbe. Dieser Einschätzung liegt eine Analyse von Wenke Apt, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, über eine frustrierte Generation zugrunde. Ihr Aufsatz „Aufstand der Jugend“ findet sich hier.

Mit Cola gegen Tränengas

Auf tagesspiegel.de berichtet Fabian Schlüter von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, zu der Protest-Aktivisten aus der arabischen Welt eingeladen waren. Sie trafen sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und erörterten die Entwicklungen während der Arabischen Revolution. Die Diskussion wurde per Live-Stream übertragen. Ein YouTube-Video porträtiert drei ägyptische Revolutionäre.

Es gab keine Facebook- und Twitter-Revolution

Michel Wenzler verweist im schweizerischen Tagesanzeiger darauf, dass laut Experten der eigentliche Erfolg der Arabischen Revolution nicht auf den neuen Medien beruhe. Verantwortlich seien andere Faktoren. Vor allem traditionelle Medien wie die Fernsehsender Al Jazeera und BBC, die sich aber häufig auf Internetquellen stützten, hätten eine wichtige Rolle gespielt.


Syrischer Online-Aktivist spricht mit Al Jazeera

Ein Bericht von Al Jazeera zeigt, wie Blogger staatliche Zensur umgehen: indem sie aus dem Ausland heraus agieren. Der unter dem Pseudonym Malath Aumran aktive syrische Cyber-Aktivist Rami Nakhle ist einer von ihnen. Der gut vernetzte Blogger operiert aus seinem Exil im Libanon heraus und veröffentlicht aktuelle Informationen (Videos, Fotos, Texte) zu den Protesten in seiner Heimat.

Interview von Al Jazeera mit dem syrischen Blogger Rami Nakhle:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Facebook-Seite „The Syrian Revolution 2011“

Die syrische Protestbewegung richtet via Facebook Forderungen an Präsident Baschar al-Assad. Als wesentliches Ziel gilt es, mehr Freiheit in Syrien durchzusetzen. Die Nutzer tauschen sich über die Lage in Syrien aus und informieren sich gegenseitig mit Links auf Videos, Bilder und Berichte. Es gibt auch eine englischsprachige Seite: www.facebook.com/SyrianDayOfRage.

Youtube zeigt Bilder der Proteste in Syrien

Auf der Webseite des Schweizer Fernsehens wird in einem Artikel die steigende Bedeutung sozialer Medien wie YouTube, Facebook und Twitter als Kommunikationskanäle in Syrien hervorgehoben. So seien allein die YouTube-Videos der regimekritischen Shaamnews in den letzten zwei Monaten über 3,5 Millionen Mal angeschaut worden. In dem Beitrag werden außerdem die vermeintlich wichtigsten sozialen Netzwerke in Syrien verlinkt.

Gejagte Revolutionäre im Netz

Raniah Salloum schreibt in der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland, dass das syrische Regime von der Demokratiebewegung gelernt habe und nun das Internet seinerseits zur Jagd nach Regimekritikern nutze. Der Geheimdienst verfolge die elektronischen Spuren seiner Gegner und liefere sich mit ihnen eine Schlacht um die Deutungshoheit von Handyvideos und Bildern.

Syrien: Die Revolte Internetcafé

heute.de berichtet, die syrischen Aktivisten hätten von den Protesten in anderen arabischen Ländern gelernt und setzten verstärkt auf Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, um ihre Anliegen zu transportieren. Adressaten der Internet-Botschaften seien ausländische Medien wie BBC und Al Jazeera, die der Propaganda staatlicher Medien etwas entgegensetzen und Druck auf die Weltgemeinschaft ausüben könnten, damit diese die Regierung in Damaskus ächte.

Soziale Netzwerke bringen Asad in Bedrängnis

Ein Artikel von NZZ Online beschäftigt sich mit der Wirkung sozialer Medien auf autoritäre Regime wie das in Syrien. Dabei wird u.a. auf eine Erhebung des Datendienstes Internet World Stats verwiesen, wonach lediglich 18 Prozent der Syrer einen Internet-Zugang hätten. Und der Teil der Bevölkerung, der sich bei Facebook & Co. registriert hat, darunter eine Vielzahl jüngerer und oft gut ausgebildeter Menschen, würde systematisch vom syrischen Regime überwacht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Trauminsel der Pressefreiheit

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Freedomofthepressstamp.jpg?uselang=de

Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht. Continue reading „Trauminsel der Pressefreiheit“

Online-Wahlen: Vorbild Estland?

Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle). Continue reading „Online-Wahlen: Vorbild Estland?“

INDECT: Die Geister, die ich rief

So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der Thematik beschäftigt.

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. „Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht“, so Dziech mir gegenüber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde.

Hier das vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech.

Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

  • die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer
    zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von
    Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von
    Informationen und die automatische Erkennung von
    Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
  • prototypische Entwicklung eines integrierten,
    vernetzten Systems zur Unterstützung von
    Polizeiarbeit durch  IT-Methoden und IT-Werkzeuge
    zur Beobachtung  unterschiedlicher mobiler Objekte
  • Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die
    schnelle Suche in Bildern und Videos und die
    Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend
    auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
  • Entwicklung von IT-Methoden für verbesserten
    Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre durch
    Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe
    von Quantenkryptographie und neuen Methoden
    im Bereich der digitalen Wasserzeichen


Dieses Präsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich.

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europäische Universitäten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von mir heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansässigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, käuflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhängige Überprüfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer Präsentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lässt erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestützten Videoüberwachung wie im bereits heute von Kameras überfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere Verbrechensbekämpfung gebündelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der Realität getestet werden.

Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. Träumen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen für die Heimatfront? Wem soll das Projekt nützen? Der Sicherheit der europäischen Gesellschaft? Oder stecken primär wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

Es gibt mittlerweile unzählige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein veränderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer Beiträge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte mir gegenüber dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausführlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten[…] – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion?

In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausführlicher und lückenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er äußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger. Ein konkretes Beispiel für die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauen in punkto Unabhängigkeit.

Der Journalist Erich Moechel weist mir gegenüber darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung „Kulturzeit“:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx äußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsätzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie über die öffentlich verfügbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) für eine bessere Aufklärung über das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Erklärung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale Bürgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geäußert werden.

Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die Hände von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsätzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was für Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise?

Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhängigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kürzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trägt dagegen das unverhältnismäßige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet.

Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die Privatsphäre der Bürger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausräumen aber konnten sie diese Befürchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der Rückgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-Bürgerinitiative.

Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spät dafür ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss über den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 5.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Der große Bruder von Neukölln


(Fadi Saad | Foto by Purzelbaum e. V. | Lizenz: Creative Commons)

Originaltitel:Der große Bruder von Neukölln. Ich war einer von
ihnen - vom Gang-Mitglied zum Streetworker.
Erscheinungsjahr:2008
Autor:Fadi Saad
ISBN:978-3-451-03000-0

Seit dem polarisierenden Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin tobt die Integrationsdebatte mit einer neuen Heftigkeit. Dass es jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik gab, ist wohl weitgehend unstrittig. Doch seit vielen Jahren hat sich die Politik in diesem Bereich verändert und versucht, die Probleme anzugehen. Doch die Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte sind nicht so einfach zu beheben. Über die geeigneten Methoden besteht nicht immer Einigkeit, aber es hat sich bereits viel getan – auch in „Problembezirken“ wie Neukölln. Zur bereits laufenden Integrationsdebatte hat das Buch von Sarrazin nicht viel beigetragen. Integration wurde aber zu einem viel diskutierten Thema, auch über die normalerweise am Integrationsthema interessierten Leute hinaus. Das ist sicherlich nicht verkehrt, auch wenn sich einige fremdenfeindliche Töne in die Debatte eingeschlichen haben.

Eine andere Perspektive auf die Debatte kann das Buch von Fadi Saad mit dem Titel „Der große Bruder von Neukölln“ liefern. Fadi Saad kennt den Alltag von Jugendlichen mit Migrationshintergund aus eigener Erfahrung. Als Kind palästinensischer Eltern wurde er in Berlin geboren. Er erlebte Gewalt und Diskriminierung, schloss sich einer Gang an und wurde selber gewalttätig. Doch ihm gelang, was sonst nur wenige schaffen: der erfolgreiche Ausstieg aus der Abwärtsspirale. Er holte seinen Schulabschluss nach und schloss eine Lehre als Bürokaufmann ab, arbeitet mittlerweile als Quartiersmanager in Nord-Neukölln und beschäftigt sich seitdem auch beruflich mit den Integrationsproblemen (aber auch Erfolgen).

Die Quartiersgebiete sind auch eine Antwort auf die Integrationsprobleme. Sie sind in sozialen Brennpunkten und in Gebieten angesiedelt, die auf der Kippe stehen. Jedoch sind sie im Zuge der Sparmaßnahmen von Union und FDP von massiven Kürzungen betroffen, womit wohl bald viele soziale und integrative Projekte wegfallen werden (so viel zu den Integrationsbemühungen der Bundesregierung).

Doch zurück zum Buch. Das besondere daran ist, dass es einen Blick aus der Sicht der betroffenen Jugendlichen liefert. Fadi Saad beschreibt darin seinen eigenen Lebensweg, seine Erfahrungen als Kind von Migranten, warum er zum Gangmitglied wurde und wie er es schaffte, dort wieder rauszukommen. Man versteht dadurch besser die Hintergründe der ganzen Integrationsdebatte. Gerade in einer Zeit, wo viel zu oft nur über die Betroffenen geredet wird, ist sein Buch ein wichtiger Beitrag.

Quellen:

Die Webseite von Fadi Saad

Ein Interview mit Fadi Saad im Spiegel

– „Die Welt“ über den Lebensweg von Fadi Saad

Das Internet und die Proteste in Ägypten

Wie bedeutend war das Internet beim Volksaufstand in Ägypten & dem Rücktritt Mubaraks? Antwort: Gerade vor den Protesten entfaltete das Netz eine Wirkung, die viele Menschen zum Handeln ermutigte.

Karrikatur von Mubarak

(Autor: Carlos Latuff, Lizenz: gemeinfrei, Quelle: Wikimedia Commons)

Seit Anbeginn der Proteste in Ägypten wird einzuordnen versucht, welche Bedeutung dem Internet dabei zukommt. Für den Psychologen Peter Kruse steht fest: „Nicht das Netz, sondern das Resonanzfeld in der Gesellschaft bewirkt die Revolution. Das Internet schafft schnell ein Gefühl von Masse und das gibt die Sicherheit, die persönliche Angstschwelle zu überschreiten, sichtbar zu werden und Wirkung zu erzeugen.“ Gerade die ägyptische Jugend nutzt verstärkt das Medium Internet. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, dass die Revolutionen in Tunesien und Ägypten das Werk einer neuen politischen Generation sind: Kleine, studentisch geprägte Gruppen hätten den Protest organisiert und über soziale Netzwerke mobilisiert. Das ist schon insofern naheliegend, als dass der Anteil der unter 30jährigen an der Gesamtbevölkerung bei etwa zwei Drittel (Quelle: U.S. Census Bureau, International Data Base) liegt. Unabhängig vom Alter schwanken die Zahlen zur Internetnutzung in Ägypten zwischen 16 (Quelle: Statistisches Bundesamt) und 21 Prozent (Quelle: Internet World Stats).

Nach Angaben von ANHRI gibt es in Ägypten rund 15 Millionen Internetbenutzer und etwa 200.000 Blogs. Im Report der Organisation heißt es, dass die „ägyptischen Blogger […] die politischen Zwänge durch ihre Blogs zu durchbrechen [versuchen], und sie sind bekannt für ihre bittere Kritik an der Regierung, obwohl diese versucht die Blogger zu unterdrücken.“ Auch soziale Medien wie Facebook dienen dabei als Plattform. Ein prominentes Beispiel dafür ist die vor drei Jahren von Ahmed Maher gegründete Jugendbewegung des 6. April, die eine Facebook-Seite unterhält und zusammen mit den Gründern der Gruppe We are all Khaled Said die Ägypten-Proteste mitinitiiert haben soll. Insgesamt soll es 4 – 5 Millionen (Quellen: Internet World Stats, Spot on, www.checkfacebook.com) ägyptische Facebook-Nutzer geben. Zur Twitter-Nutzung durch die Ägypter während der Proteste gibt es kaum verwertbare Daten. In einem Bericht von 2009 kam Reporter ohne Grenzen zu dem Schluss, dass sich das Internet in Ägypten zu einem einflussreichen Mittel der politischen Meinungsäußerung und Massenmobilisierung entwickelt hat.

Das ägyptische Regime reagierte auf diese Entwicklung mit schärferen Kontrollen und der Festnahme missliebiger Blogger. Darunter finden sich viele junge Ägypter, die sich per Internet via Blog, Facebook und Twitter u.a. Luft über die soziale Perspektivlosigkeit verschaffen. All dies verdeutlicht, dass die Rolle des Internet im Zusammenhang mit den Protesten nicht unterschätzt werden darf. Gerade der gut ausgebildete Teil der jungen Generation nutzte schon vor Beginn des Volksaufstands soziale Plattformen wie Facebook, um sich zu vernetzen und zu organisieren. Auch der Social-Media-Experte Thomas Pfeiffer kommt zu dem Schluss, dass das Social Web gerade im Vorfeld der Proteste seine Wirkung entfaltete:

„Die Menschen in Ägypten, nicht nur die ‚klassischen‘ Dissidenten und Oppositionellen, haben sich gegenseitig Rückhalt geboten. Im Netz konnten die Menschen sehen: „Wir sind nicht allein.“ Dass das Internet während der Proteste weniger bedeutend war, lässt sich laut Pfeiffer schon allein daran erkennen, dass die Proteste auf dem Tahrir-Platz auch weitergingen, als das Regime das gesamte Internet lahmlegte: „Jetzt aber, während die Proteste im vollen Gange sind, funktioniert die Vernetzung auch ohne Internet ziemlich gut und nachhaltig.“

Eines scheint sich zu bestätigen: Das Internet in Ägypten erreicht zwar nur eine im Vergleich zu Europa kleine Menge der Bevökerung, die scheint jedoch hoch politisiert zu sein. Diese überwiegend jungen intellektuellen Meinungsführer nutzen besonders die sozialen Medien, um den Widerstand zu organisieren.

Damit öffnen sie Fenster in die restliche Welt, die Außenstehenden einen direkten Einblick in die derzeitigen Aufstände bieten. Die traditionellen Medien tun sich hingegen noch schwer mit der Einordnung dieser Informationen, da sie oft einer journalistischen Prüfung nur schwer zu unterziehen sind. Auf der einen Seite können die westlichen Medien Blogs, Twitter und Facebook-Seiten nicht mehr ignorieren, andererseits ist es weiterhin schwer, die Bedeutung dieser Informationen für die Revolution einzuordnen. Dass sie einen großen Einfluss auf die derzeitigen Aufstände haben, kann jedoch schon jetzt nicht mehr bestritten werden.

Unter Mitarbeit von Dr. Steffen Wenzel, Philipp Albrecht & Johann Eggert.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 11.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Twitter und die arabische Revolution

Welche Rolle spielen Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook bei den Protesten in der arabischen Welt und ganz aktuell in Ägypten? Keine besondere, meint z. B. Malcolm Gladwell. Auch deutsche Medien sind gespaltener Auffassung. Dazu eine kurze Presseschau plus Live Ticker.

Der Bestsellerautor Malcom Gladwell zweifelt schon länger an der Bedeutung sozialer Medien wie Facebook oder Twitter bei der Organisation politischer Proteste. Er stellt fest, dass frühere Revolutionen wie 1789 in Frankreich oder beim Fall der Berliner Mauer auch ohne Facebook auskamen. Doch verfolgt Gladwell hier den richtigen Ansatz? Unstrittig ist wohl, dass während gesellschaftlicher Umwälzungsprozesse in Form von Revolutionen zu unterschiedlichen Zeiten teilweise völlig andere technische Mittel der Kommunikation und Organisation genutzt wurden. Das ist dem technologischen Fortschritt geschuldet.

Die Frage ist aber auch: Mit welcher Geschwindigkeit und Breitenwirkung erlauben derlei Werkzeuge die Kommunikation? Das Digitale Zeitalter stößt hierbei in völlig neue Dimensionen vor. Denn eine Botschaft kann in Sekundenschnelle um die ganze Welt geschickt werden. Vorausgesetzt, man hat einen Zugang zu Internet, Mobilfunknetz & Co. Wohl genau deshalb kappte das ägyptische Regime zeitweilig solche Zugänge. Um den Protestlern die Kommunikation zu erschweren und zugleich Propaganda per SMS zu verbreiten. Doch wie bedeutend sind soziale Medien wie Twitter bezüglich der Proteste? Hanan Badr von der Uni Erfurt sieht in ihnen nicht die Ursache der Demonstrationen in Ägypten. Auch hätten die Protestierenden nach den Internetsperren sehr zügig zu traditionellen Mitteln der persönlichen Kommunikation gegriffen. Jedoch seien die Social Media „in der Mobilisierung und Vernetzung von oppositionellen Kräften nicht zu unterschätzen. Die Netzwerke sind durch die elektronischen Wege intensiver und schneller. Auch schaffen sie öffentliche virtuelle Räume, wo ein Dialog über Themen unter den extern pluralistischen Oppositionsgruppen stattfinden kann. Das wäre in der realen Welt unwahrscheinlich“, so die aus Ägypten stammende Badr.

Und was sagt die deutsche Medienlandschaft dazu? Ich habe mich einmal umgeschaut. Die Meinungen und Analysen gehen hier auseinander. Von einer Revolution, die allein durch Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook bewirkt wird, spricht jedoch kaum jemand. Hier ein paar ausgewählte Artikel:

Twitter, Facebook und die Revolution in Ägypten

Twitter, Facebook und die Revolution in ÄgyptenPhilipp Meller von Cicero sprach mit dem nach Ägypten gereisten Internet-Blogger Richard Gutjahr über die angespannte Lage in Ägypten und die Bedeutung der Internet-Netzwerke für die aktuellen Proteste. Laut Gutjahr gelangen Meldungen der Proteste fast ausschließlich über Internet-Dienstleister wie Twitter oder Youtube an die ausländische Öffentlichkeit. Bezeichnend sei, dass die ARD-Tagesthemen per Skype ein Live-Interview mit einem ägyptischen Internetblogger führten.

Arabiens Facebook-Jugend verjagt die Greise

Beim Handelsblatt schrieb Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die Revolutionen in Tunesien und Ägypten das Werk einer neuen politischen Generation seien. Kleine, studentisch geprägte Gruppen hätten den Protest organisiert und über soziale Netzwerke mobilisiert. Dem schlossen sich Bürger aus der Mittelschicht und die Armen an, die dem Ganzen den Charakter einer Volksrevolte gaben. Zukünftige Regierungen der arabischen Welt wüssten nun, dass ein Anregieren gegen die Demografie und die stärksten Generationen nicht ginge.

Die Revolution, die keine war

Im Spiegel Online versucht Mathieu von Rohr mit der Vorstellung aufzuräumen, es gäbe Facebook-Revolutionen. Seiner Auffassung nach gibt es nur Revolutionen von Menschen, die sich befreien wollen. Es waren unzumutbare Verhältnisse wie Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend, die die Menschen auf die Straße trieben. Dennoch habe das Internet die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten befördert.

Wir sind alle Khaled Said

Die ägyptische Zivilgesellschaft habe eine Vorgeschichte des Protests, so die Islamwissenschaftlerin Sonja Hegasy bei taz.de. Gerade das ägyptische Regime selbst sei für die aktuelle Entwicklung mitverantwortlich, da es das Internet in den letzten Jahren stark gefördert habe. Die aktuellen Demonstrationen werden über das Internet organisiert und orchestriert, so Hegasy.

Revolution offline

Bei Zeit Online schreibt Evgeny Morozov, dass es für Umstürze nicht des Internet bedarf. Auch könne nicht von einer Twitter-Revolution gesprochen werden. Zudem dienten Facebook und Twitter nicht nur zur Publikation von Protesten und Menschenrechtsverletzungen: denn nach einer gescheiterten Revolte vermögen Regime auch Dissidenten dort ausfindig zu machen. Das Fazit von Morozov lautet: Das Netz nützt Unterdrückern und Unterdrückten.

Mubarak kontert die Facebook-Revolution

Florian Güßgen von stern.de meint, dass die Social Media eine zentrale Rolle bei der Organisation der Proteste in Ägypten einzunehmen scheinen. Die Debatte um die Rolle sozialer Medien bei politischen Umwälzungen und die Frage, ob deren Förderung ein fester Bestandteil der Außenpolitik demokratischer Staaten sein müsse, würden durch die Proteste befeuert werden.

Sehnsucht nach der digitalen Revolution

Die Rolle des Internet als Mittel der politischen Einflussnahme werde immer bedeutender, meint Andrian Kreye von sueddeutsche.de. Dennoch werde es überschätzt. Eine zentrale Aussage von ihm ist, dass für eine wirkliche Revolution mehr zusammenkommen müsse – ein kollektiver Leidensdruck, nachvollziehbare Reformideen, Kampfwille, breite Organisationsstrukturen. Daher sei das Internet, respektive Twitter und Facebook, bei den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten nur eines von vielen Werkzeugen.

Ägypten ist keine „Twitter-Revolution“

Der Journalist Philip Rizk relativiert bei dradio.de ebenfalls die Rolle der sozialen Medien. Er spricht von einer Revolution zu Fuß. So wären z. B. bei der Großdemonstration vom 28.1. vor allem Menschen aus ärmeren Vierteln anwesend gewesen, die noch nie etwas wie das Internet gesehen hätten. An diesem Tag gab es kein Twitter, Facebook, Internet und keine Handy-Verbindungen.

Das Internet nimmt den Staatenlenkern ihre Macht

Das Beispiel Ägypten zeige, dass das Internet größere Machtverschiebungen auslösen könne und die Weltpolitik nicht länger nur Regierungen vorbehalten sei, schreibt Joseph S. Nye bei Welt Online. Regierungen hätten dank des digitalen Zeitalters zukünftig weniger Kontrolle über ihre politischen Agenden.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Die umkämpfte Demokratie

Democracy Monument

Democracy Monument in Bangkok
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?

Es musste doch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Staaten dem Vorbild der letzten verbliebenen Supermacht, den USA, folgen würden. Heute würde wohl niemand mehr vom Ende der Geschichte reden. Die Demokratie hat sich keineswegs global durchgesetzt. Fast alle Staaten des Ostblocks haben sich anfänglich der Demokratie zugewandt. Einige mit dauerhafterem Erfolg als andere. So gelang die Demokratisierung in Polen oder Tschechien. In Russland hingegen kann die zeitweilige demokratische Episode als beendet gelten. Hier handelt es sich bestenfalls noch nominell um eine Demokratie. Die USA befinden sich nach ihren Kriegsabenteuern und wirtschaftlichen Krisen in einem angeschlagenen Zustand. Die Demokratie befindet sich seit einigen Jahren in der Krise.

Die Organisation Freedom House untersucht jedes Jahr den globalen Zustand von Demokratie und Pressefreiheit. Dazu wird jedes Land auf einer Skala von 1 (frei) bis 7 (unfrei) einzeln bewertet. In den letzten vier Jahren kann man eine Abnahme von Freiheit und Demokratie beobachten. Es handelt sich dabei um die längste Phase einer kontinuierlichen Abnahme der weltweiten Freiheit seit mindestens 40 Jahren (seitdem bringt Freedom House seinen Jahresbericht „Freedom in the World“ heraus). Die Demokratie befindet sich auf dem Rückzug!

Die Konkurrenz

Anders als 1989/90 erwartet wurde, hat sich eine neue Alternative zur Demokratie gebildet, der Typus einer weitgehend säkularen kapitalistischen Diktatur. Autoritäre Staatsformen, wie etwa in Russland oder China, zeigen eine erstaunliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die dortigen Regierungen haben es geschafft, autoritäre Herrschaft und Kapitalismus miteinander zu verbinden. Sie bilden eine große Herausforderung für die Demokratie des 21. Jahrhunderts. Theorien, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehören, werden gerade eindrucksvoll widerlegt. Besonders China bekommt den Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und Diktatur gut hin. Für viele autoritäre Staaten sind sie ein verlockendes Alternativmodell zur westlichen Demokratie. Kurzfristig sind autoritäre Regime oftmals konkurrenzfähig: wirtschaftliche Entwicklung wird mit der Macht des Staates vorangebracht, Stabilität wird durch die Unterdrückung von Opposition geschaffen.

Russlands Aufstieg nach dem Ende der kurzen demokratischen Episode der Jelzin-Ära ist ein klarer Beleg dafür. Seit Putin in Russland herrscht, konnten Wirtschaftskraft und Einfluss des Landes vergrößert werden. Doch diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten: Willkür, Bürokratie und Korruption. Ohne echte Pressefreiheit können Probleme nicht mehr offen diskutiert werden. Schwierigkeiten werden heruntergespielt und kaum gelöst. Langfristig sind autoritäre Staaten, bei denen es fast immer unter der scheinbar stabilen Oberfläche brodelt, meist im Nachteil. Trotzdem sind gerade China und Russland eine echte Herausforderung für die Demokratie. Die arabischen Staaten sind eine weitere große Herausforderung für die Demokratie. Hier hat es nur selten und vereinzelt Ansätze von echter Demokratie gegeben. Der Libanon war früher mal eines der fortschrittlichsten arabischen Länder, doch seit Jahren gleitet das Land immer mehr ins Chaos. Francis Fukuyama musste selber einräumen, dass seine Theorie vom Ende der Geschichte bei den arabischen Staaten nicht funktionierte. Demokratische Fortschritte waren lange Zeit kaum zu erkennen. Im Unterschied zu den eher säkularen Diktaturen sind die muslimischen jedoch wirtschaftlich und gesellschaftlich keine wirkliche Herausforderung.

Sie bilden damit auch kein wirkliches Alternativmodell, ihr Einfluss ist für absehbare Zeit räumlich begrenzt. Doch auch für die Demokratie ist es schwer, in den erstarrten Staaten der arabischen Welt Fuß zu fassen und positive Veränderungen zu ermöglichen. Vor einem Monat hätte man eine rasche Demokratisierung von zahlreichen arabischen Staaten nicht für möglich gehalten. Der Umsturz in Tunesien hat jedoch vieles in Bewegung gebracht. In Ägypten steht das Volk für Reformen auf der Straße und in vielen arabischen Staaten gärt es. In Jordanien wurde die Regierung entlassen. Die Jugend macht in diesen Staaten Druck auf die starren Regime, die oftmals vom Westen unterstützt werden. Es ist nicht abzusehen, wie sich die Lage entwickelt. Die alten Eliten wollen nicht kampflos auf ihre Macht verzichten und im Iran haben sie ein Vorbild dafür, wie es gelang, die Opposition für eine Weile ruhig zu knüppeln. Mubarak galt im Westen lange Zeit als Garant für ein stabiles Ägypten, die Bekämpfung der Islamisten und eine israelfreundliche Politik.

Dafür hat der Westen über die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung hinweggesehen. Geradezu peinlich ist die zögerliche Haltung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ihre Stimme ist kaum zu vernehmen. Gerade jetzt braucht man einen kraftvollen Einsatz für die Demokratie in Ägypten. Es ist vor allem die Angst vor dem Islamismus, die zu solch zögerlicher Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten führt. Israel hat aus dieser Sorge heraus eine diplomatische Initiative zugunsten Mubaraks gestartet. Das Zögern des Westens, sich auf die Seite des ägyptischen Volkes zu stellen, behindert einen demokratischen Aufbruch in der islamischen Welt und damit auch uns selber. Sollte der Aufstand in Ägypten scheitern, wurde eine große Chance vertan – mit sehr langfristigen Folgen.

Europa

Die Europäische Union gilt als Hort der Demokratie und der Menschenrechte. Verglichen mit anderen Teilen der Welt stimmt das vielleicht sogar. Doch auch hier gibt es in letzter Zeit vermehrt Probleme. Die Entwicklung in Ungarn zeigt, wie schnell eine – allerdings bereits angeschlagene – Demokratie ins Wanken geraten kann. Einschränkung der Pressefreiheit, Anpassung der staatlichen Institutionen an die Bedürfnisse der Regierungspartei Fidesz, Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. In Ungarn findet derzeit die versuchte Umwandlung eines angeschlagenen demokratischen Staates in einen autoritären statt. Doch die Fidesz ist Mitglied der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Es handelt sich um den Zusammenschluss der christlichen und konservativen Parteien Europas. Zu dieser Fraktion gehört u.a. die CDU, die Partei Silvio Berlusconis (PDL) und auch einige konservative Parteien, die hart am rechten Rand stehen. Über den großen Wahlsieg der Fidesz-Partei wurde dort noch vor einem Jahr laut gejubelt. Die EVP verurteilte als einzige Fraktion das Mediengesetz nicht klar und da die EVP die Mehrheit in der europäischen Kommission besitzt… Immerhin drängt auch die EU-Kommission Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, auf einige Änderungen des Mediengesetzes – zumindest bei den schärfsten Passagen.

Die Ohnmacht während der Finanzkrise ließ einige an der Demokratie zweifeln. Die Schuldigen an der weltweiten Krise konnten von den Staaten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Während fast jeder Bürger unter den Folgen zu leiden hat, geht es den Banken schon wieder so gut wie vor der Krise. Sie machen mit ihren Geschäften einfach weiter. Hat sich doch gezeigt, dass die Banken zu groß und einflussreich sind, um sie zur Verantwortung ziehen zu können. Doch gerade ein demokratisches Europa, wenn es denn besser zusammenarbeiten würde, bietet eine Chance, auch große Konzerne und Banken in ihre Schranken zu verweisen. Wo einzelne Nationalstaaten kaum noch Einflussmöglichkeiten haben, ist die EU stärker, wenn sie nicht zu sehr durch nationale Eigeninteressen behindert wird. Eine demokratische EU ist nicht der Grund der Probleme, sondern die Lösung.

Die EU muss konsequent weiterentwickelt werden. In Europa sind vermehrt rechte Parteien auf dem Vormarsch, die sich meist über massive Kritik an Muslimen profilieren, wie z.B. in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders (PVV). Oft ist es eine Kombination von wirtschaftlichen Ängsten und Ängste vor dem Islam, die viele Menschen in die Arme von Populisten und rechten Rattenfängern treiben. Immer mehr Bürger, auch in Deutschland, zweifeln an der Demokratie. In Westdeutschland glaubten bereits vor der Finanzkrise nur 64 Prozent der Menschen an das Funktionieren der Demokratie, im Osten gar nur 44 Prozent. Doch nur Demokratie, Toleranz und Menschenrechte können uns helfen, die aktuellen Krisen zu überwinden. Die Konflikte in der Politik, die Streitereien der Politiker, die Bürgerproteste, Volksabstimmungen und Demonstrationen ermöglichen etwas, dass in autoritären Staaten nicht möglich ist: einen friedlichen Ausgleich der Interessen.

The Treaty of Trianon

Introduction

This Essay deals with the following questions: What was the treaty of Trianon and what were the treaty’s demands from Hungary? More over the essay describes the negotiations and the circumstances influencing the negotiations as well as the political objectives of the different countries. In the last sections I will show the consequences of the treaty for Hungary. There I will deal with the question of revisionism in Hungary during the interwar period. In this essay I’m going to show that there was a compromise between the important Entente countries. The Entente countries compromised to break down Austria-Hungary. But this decision depended on special circumstances and the Entente countries’ aims. But the aims of the winning powers could not be reached by the treaty of Trianon.

(Foto by Nihad Hamzic, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

What is the treaty of Trianon?

Most of the treaties which officially ended the First World War were negotiated in small towns like Trianon near Paris. The important parties in these treaties were the Entente (Great Britain, Russia, France and others) and the central powers (Germany, Austria-Hungary and the Ottoman Empire). The Trianon-treaty was the result of negotiations between Hungary and several countries of the Entente. The Treaty was signed in 1920 by the corresponding parties. This treaty was mainly designed by French and British representatives. The Hungarians could not take part in the negotiations, so the treaty was dictated by the victorious powers of the Entente (Südosteuropa Lexikon 517), to refinance the war debts of the Entente powers. This was against the Wilsonian Fourteen Points which were meant as guidelines according to which the peace negotiations should take place [Vigh states that a lot of the negotiations took place „behind-the-scenes“ , cf. Vigh 74.] The idea of a dictated peace was against the idea that the contrary parties in these negotiations should deal with one another in a free and open-minded way.

The demands of the treaty consist of the three major points: First Hungary lost two thirds of its territory and more than thirteen million inhabitants, reducing the population to 7.62 million. Huge parts of northern Hungary were distributed to the newly founded Czechoslovakia. Moreover, several parts of Transylvania were given to Romania. In the south Hungary lost some parts as well which were given to newly-founded countries like Yugoslavia (Kingdom of Serbs, Croats and Slovenes). Some smaller parts of Hungary were surrendered to Austria and Poland. Secondly the treaty declared that Hungary had to pay a high amount of gold crowns, this sum of was not fixed when Hungary signed the treaty. Thirdly the number of soldiers in the Hungarian army was reduced to 35.000 soldiers. Moreover Hungary was not allowed to have more heavy artillery and airplanes than was necessary for the internal order service or for the border (Hoensch 103).

What were the intentions of the different
entente states and were they reached?

(France) Every country of the Entente had a different aim. These aims depended on the special circumstances that Entente countries could sign the treaty. Because of the Russian socialist revolution (1917) France lost its former ally, so the French were forced to find new partners. The French thought, that they would find partners in Central Europe. France was afraid of the uprising of a socialist world revolution and that Germany would become an imperialist great power for the second time (Ormos 132). After the First World War the French army started an invasion in Odessa against the Russians. The aim of this invasion was the protection of French capitalist property in the Ukraine. At the same time Bela Kun, a Hungarian revolutionary and founder of the soviet government, started in Hungary the overthrow of the former civilian-democratical government of Mihaly Karoly, the first Hungarian president. This forced the French troops to invade from Romania to Hungary to prevent the beginnings of a revolution in Hungary (Ormos 136). [„The succeeding Communist regime of Bela Kun (…) created a general spread of Bolshevism all over Europe.“ (cf. Kertesz 42)]

With the help of Czechoslovakian troops the French were able to prevent the uprising of revolution, because the Czechoslovakians started to fight against the Hungarian Red Army from the north (Ormos 137). [In the words of Harald Nicolson (secretary at the British Delegation): „They (Czech, Romans and France) have decided to get rid of Bela Kun“ (cf. Vigh 70).] The French had to fulfill the territorial promises, which was given for the support of the Czech and Romanians to fight against the revolutionaries in Hungary and the Hungarian republic of councils. That is why the Hungarians had to give different territories of Hungary to countries like Yugoslawia, Romania and Czechoslovakia, how it is explained in the treaty. These major territorial ‘presents’ to the neighboring countries of Hungary allowed France to find new important partners. One can see that after the Treaty of Trianon France started or planned to form new allies. There were plans to create three main allies: one between the Balkan countries, another one between the Baltic countries and the last one between Romania, Yugoslavia and Czechoslovakia. The last alliance was the so called Little Entente (Südosteuropa Lexikon 354, Kertesz 45).

Without the break up of Austria-Hungary it would have been impossible for France to find a new partner in Central Europe, because the old Habsburgian Empire had been the usual partner of Germany. This idea was even expressed by Benes (Minister of foreign affairs of the Czechoslovakian Republic after the First World War) who stated that Austria-Hungary is „the most dangerous tool of German imperialism” (Borsody 29). So, the French delegation to the Trianon negations was influenced by special propaganda of Benes and Masaryk who wanted a new political order in the Danube region. Through their propaganda they managed to be heard in France. Benes explained in his famous pamphlet Detruisez l´Autriche-Hongrie that Austrian-Hungary should break up (Borsody 28), because they were enemies of the European peace and he wanted the independence of his home country Bohemia from Austria-Hungary. The propaganda of Benes and Masaryk was very influential, so the French banks started to invest in the Czechoslovakian heavy industry (Teichova 87). (Great Britain) What were the aims of the British delegation to the treaty? What did they think of the break-up of the former Habsburgian Monarchy?

After the Second World War Winston Churchill explained that the break up of the Austrian-Hungarian kingdom was a „cardinal tragedy” (Kertesz 40). Kertesz mentioned that the countries of the former empire still had cohesive powers, which made it possible to create a federal cooperation between the different states of the former empire (Kertesz 40). [This question marked in this Essay, because in Great Britain there were „several authoritative figures“ which found a federation in East Central Europe quite good. But this oppinion was overthrown by the idea of a new „Europe with two or three additional Slav states“ (Sakmyster 112f).] But the British delegation did not like this idea, because this cooperation might have „revitalized the Monarchy” (Kertesz 40). So Harold Nicolson, secretary of the British delegation, explained in his book Peacemaking 1919 that „it was the thought of new Serbia, the new Greece, the new Bohemia, the new Poland which made our hearts sing hymns at heaven´s gate” (Borsody 26, Sakmyster 114). Furthermore he wrote: „For centuries the Magyars had oppressed their subject nationalities. The hour of liberation and of retribution was at hand” (Borsody 27). Therefore the British secretary demanded the break up of former Austria-Hungary and the independence of most of the nationalities. People in Great Britain became largely anti-Hungarians.

This anti-Hungarian mood peaked in 1918-19 and was caused by a longer discourse in the British society. Two former Hungarian friendly journalists, Steed and Seton-Watson, played „a leading role in the propaganda campaign launched against the enemy countries during the World War”. These two journalists, writing for newspapers like Times and New Europe, were very influential. The reason for their anti-Hungarian attitude was that the Austria-Hungarian monarchy had not solved their ethnic conflicts through federalization since 1907 (Vigh 63f). Many offices of the British foreign services were well informed by these newspapers. Many members of the British delegation were influenced by these journalists, who had „maximum territorial claims of the Slavs and the Romans” (Vigh 64). So it is understandable why the Habsburgian Empire was dissolved. Until 1917 Great Britain did not plan to break up the former Habsburgian Empire. But during that year there were a lot of different peace proposals among the different countries, likewise the Germans Brest-Litovsk „robbery peace” with Russia.

This treaties demand after the total First World War huge reparations, because Germany wanted to refinance his war costs. These demands on the losing countries would finance the war expenses which result out the use of resources, bureaucracies, factories, organizations, soldiers and workers in Germany (Kiraly 17-19). This trend was obvious in Great Britain and in France after the win of the First World War. This trend explained why the Hungarians had to pay big reparations to the Entente powers and lost a lot of territories. The break up of the Habsburgian Empire was caused by the consensus found by the French and British delegation. The consensus can be explained by the huge demands in benefits to the later little Entente powers of the Hungarian territory. Moreover, Anti-Austria-Hungary propaganda made it possible that both powers signed the treaty. The high war expenses of the Entente powers caused huge demands on Hungary and make it understandable, why Great Britain and France found this compromise. (United States of America) Did the USA sign the Trianon-treaty? The USA had negotiated their own treaty with Hungary. In 1921 there was a meeting in Budapest, where a Hungarian and American delegation had ratified a treaty (Kovacs-Bertrand 125).

One reason was that the USA had never been a member of the Entente powers. But this is only a formality. Some developments shortly after the First World War were much more important. The French and British government had approved a peace treaty with Czechoslovakia (Kertesz 40). These actions of both governments were committed in secret so that the USA had no knowledge of this. And this is a violation of Wilson´s Fourteen points, namely that diplomacy should be open-minded. So the USA could not fulfill their own ideas and did not have a chance to bring their own interests into the negotiations. The USA wanted to „make the world safe for democracy” (Kertesz 45). But in the eyes of the Americans the worked out peace treaty of Trianon had not an effect on the democratization of the Danube region. More over the treaty helped to balkanize the Danube region (Kertesz 45).

Borders were drawn through the different countries that did not correctly separate the different nationalities. Therefore there are a lot of Hungarians in the Czechoslovakian part of former Hungary. These methods were used for the other neighboring countries as well and this has made it difficult for the region to come to peace (Kertesz 47). These borders did not follow the principle of the „self-determination of people” (Kertesz 42), which Wilson stated in his Fourteen Points, too. Moreover only the district of Sopron could vote his nationality by a referendum in 1921. The violations of the Fourteen Points and the American interests make it understandable why the Americans had to sign their own treaty with Hungary.

Consequences of the Treaty for Hungary

The dissolution of Austria-Hungary badly affected the Hungarian economy. Hungary had lost a lot of markets and resources like the wood in Transylvania. But a lot of the factories of pre-Trianon Hungary where within the borders of post-Trianon Hungary, so the relationship between the ressources, markets and factories became disproportionate (Borsody 48). This disproportion of resources and plants caused a high number of unemployed people. „A third of Hungary´s workers” were without work (Hoensch 107). Furthermore Hungary lost big parts of their infrastructure, like railways, public roads and canals (Vigh 74). The Hungarians who worked in public services in the former parts of Hungary lost their jobs to or were expelled by their homelands, so there was a big wave of immigration into the small post-Trianon Hungary. To solve these problems the government under Bethlen tried to redistribute land to poor people. Moreover there was an uprise of anti-Semitism, because many people felt that there was a connection between Judaism and Bolshevism.

This connected was made by the right people to fight against the scapegoats of the communist revolution of Bela Kun. A lot of people who were responsible for the revolution like trade unionists and communists came into the focus of „persecution and repression” (Hoensch 107), because in the minds of the right-wing people (like former soldiers and officers) the Jewish and Bolshevik people had caused the loss of several Hungarian territories. At the beginning of the twenties there were restrictive laws against the Communists and Jews. The politics against the communists and Jewish minority was a result of the inability of the Hungarian government to find proper solutions for economical problems. Therefore the government started a „narrow-minded national chauvinism” (Hoensch 83). Kertesz argues that the immigration of 350.000 Hungarians from the neighboring countries to the territories of post-Trianon Hungary helped to force revisionist movements (Kertesz 49). Moreover the diplomatic isolation of Hungary until 1927 forced the establishment of revisionist movements, because there was not a possibility of making compromises about the new boarders. In 1927 Hungary signed its first international treaty with the fascistic Italian government. In the same year the Rothermore press campaign which supports „Hungary´s revisionist demands” started.

During this time, the Hungarian Revisionist League was growing very fast. Two years later the world economic crisis leads to lower grain and crops prices on the world market, so that Hungary signed economical export treaties with Italy and Germany and lost its „independence” (Hoensch 124ff). Hungary became very important for Germany and during the thirties and forties Hungary could regain a lot of lost territories. Berend states that the defenselessness of the Danube-Basin countries drove them economically towards Germany. The growing influence of Germany in this region allowed them to create the „Anschluss” of Czechoslovakia in 1938 and destroyed an important ally of Great Britain and France (Berend 103).

Evaluation

You can see that the Trianon peace treaty did not establish a powerful Little Entente, which would counterbalance German imperialism. Moreover this treaty helped to form a country that wanted to join each ally which helped to overthrow the Trianon treaty. The Hungarians thought that Germany wanted to support Hungary against the Treaty of Trianon, because they started already to destroy the Treaty of Versailles. Also, from a Hungarian point of view the construction of the little entente looks like a threat to Hungary, thereby strengthening the revisionist movements and driving Hungary into a coalition with Germany. Maybe the federalization of Hungary (and the disconnection of Austria) under the League of Nations would have been a better option for reaching the French aims to get an eastern partner. But then France would have needed a lot of power to control the developments in Hungary. After the First World War France was not able to manage this and decided to split Hungary into different countries. Maybe the British idea that Hungary deserved punishment for its failures in its minority politics leads to the break up of Hungary and influenced France. But I am not convinced that the reorganization of Central East Europe was the „culmination of organic development” (Kiraly 16). Because the decision which breaks Hungary in parts had been made at several conferences without the participation of Hungary or the people of Hungary. Therefore it was not an organic development. Only if the people are allowed to decide to which country they would like to belong and are allowed to create the country by themselves according to the right of self-determination, than there would be an organic development, which is determined by the peoples’ will. But most of the politicians who decided where the new borders would be had been influenced by propaganda as shown above and did not listen to the wishes of the peoples.

Literature

Kiraly, Bela K.: Total War and Peacemaking. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 15 – 21.

Borsody, Stephan: Hungary´s Road To Trianon. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 23 – 38.

Kertesz, Stephan D.: The Consequences of World War I. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 39 – 57.

Vigh, Karoly: Causes and Consequences of Trianon. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 59 – 88.

Berend, Ivan T.: The Econonomic Problems of the Danube Region After the Breakeup of the Austro-Hungarian Monarchy. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 89 – 103.

Hoensch, Jörg K.: A History of Modern Hungary 1867 – 1994. New York without year.

Sakmyster, Thomas L.: Great Britian and the Making of The Treaty of Trianon. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 107 – 129.

Ormos, Maria: The Hungarian Soviet Republic and Intervention by the Entente. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 131 – 144.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Mauerspiel 1378 (km): Ein Selbstversuch

Grenzsoldat oder Flüchtling: Das vom Medienkunststudenten Jens M. Stober entwickelte Computerspiel 1378 (km) simuliert die Fluchtversuche von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Mauerfall – aus der typischen Ego-Shooter-Perspektive. Über das Spiel wurde im Vorfeld viel und kontrovers diskutiert. Grund genug für für mich, es zu testen.

In einem ZDF-Interview legte der Entwickler Jens Stober seine Intention zur Entwicklung des Spiels dar: „Ich versuche Jugendliche mit ihrem Leitmedium, dem Computerspiel, anzusprechen, ihnen geschichtliches Wissen zu vermitteln und ihnen diese soziale Komponente, die soziale Interaktion, mitzuliefern, so dass sie merken, ich habe mich falsch verhalten.“ Dabei soll weniger die Spielaction als der pädagogische Lerneffekt im Mittelpunkt stehen, so Stober.

1378 (km)

Heftige Kritik am Spiel

Doch bereits im Vorfeld der offiziellen Präsentation am Freitag, 10. Dezember, hatte es massive Proteste gegeben. So kritisierte die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) in einer Presseerklärung, dass das Spiel „ein Beitrag zur Enthemmung und Brutalisierung der Gesellschaft“ sei. Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, erstattete gar Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Auch die öffentlichen Statements und Einschätzungen vieler Historiker und Politiker fallen negativ aus.

Das Spiel im Test

Ich habe das Spiel getestet. Vorweg: Die Installation ist zeit- und kostenaufwendig, denn obwohl das Spiel gratis ist, benötigt man zusätzliche kostenpflichtige Software. Die Gesamtinstallation inklusive Einrichten eines Online-Accounts und dem Kauf der Zusatzsoftware dauerte insgesamt eine gute Stunde.

1378 (km)

Das Gameplay: Die einem zugewiesenen Aufgaben sind davon abhängig, welche Seite man spielt. Als Mitglied der Grenztruppe hat man die Optionen, DDR-Flüchtlinge zu verhaften, ihnen bei der Flucht zu helfen oder sie zu erschießen – letzteres wird jedoch bestraft und man hat sich am Ende bei einem Mauerschützen-Prozess zu verantworten. Als Flüchtling ist es dagegen das Hauptziel, den Todesstreifen (BRD-Bezeichnung) bzw. Sicherheitsstreifen (DDR-Bezeichnung) zu überwinden, um in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen.

1378 (km)

1378 (km) ist eine Modifikation (MOD) auf Basis von Half-Life 2: Deathmatch und ist momentan noch von Bugs belastet. Diese sollen durch Updates behoben werden, so die Entwickler. Ein Termin für ein erstes Update wurde aber noch nicht angekündigt. Die Grafik befindet sich auf dem Stand von 2004. Die Reaktionen der Gaming-Community (siehe z. B. Spieltest von krawall.de oder Kommentare zum Spiel) fielen dementsprechend überwiegend schlecht aus. Das Fazit vieler User: zu viele Bugs, zu alte Grafik, zu lieblose Umsetzung. Der Spielverlauf ist monoton gehalten, die Aktionsvielfalt aus der Ich-Perspektive ist  sehr überschaubar. Dies entspricht auch der Ankündigung, mit dem Spiel eine realistische Simulation und keinen neuen Action-Shooter zu schaffen – eben ein „Serious-Game“, so die Entwickler.

Pädagogisch wertvoll?

Ein positiver Ansatz ist, dass der Spieler als Grenzsoldat nicht dazu gezwungen ist, auf Flüchtlinge zu schießen und dass man nur erfolgreich sein kann, wenn man diese nicht tötet. In diesem Punkt unterscheidet sich das Spiel ganz klar von einem typischen Ego-Shooter, der die Eliminierung der Gegner oftmals als zentrales Ziel hat. Dennoch muss man kritisch nachfragen, welche unterschwelligen Lerninhalte vermittelt werden sollen. Problematisch ist dazu noch, dass das Spiel vom Spielentwickler vorsichtshalber ab 18 Jahren veröffentlicht wurde, weshalb es formal einen großen Teil der Zielgruppe ausschließt. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) oder vergleichbaren Prüfstellen wurde 1378 (km) nach Anfrage von politik-digital.de noch nicht indiziert.

Jens Stober erklärt in einem Interview, er habe für 1378 (km) „das Genre des Egoshooters genommen, weil das bei Jugendlichen das meistgespielte Genre überhaupt ist. Damit kann man sie unbewusst an das Spiel heranlocken, aber trotzdem ernsthafte Themen vermitteln.“ Der Medienpädagoge Gerald Jörns schreibt dazu in seinem Blog: „Die Grundannahme des Spielkonzepts, dass der tumbe Ego-Shooter-Spieler einfach alles in der Erwartung niedermähen wird, dass das Spiel es belohnen werde, ist also schlicht falsch. Es kommt einem beinahe so vor, als ob der Entwickler – wie auch bei der recht negativen Bewertung existierender Ego-Shooter – Gamer und Games pauschal etwas gering schätzt. Zu dumm nur, dass auf dieser falschen Ansicht die gesamte Spielidee beruht.“

Doch unabhängig vom pädagogischen Wert des Spiels hat das Team um Jens Stober eines erreicht: Mit der Diskussion um 1378 (km) wird auch die Geschichte der innerdeutschen Grenze thematisiert. Und das quer durch alle Generationen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.12.2010 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

(Foto by Laijmova, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen für WikiLeaks über Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prüft rechtliche Schritte, wobei dafür wohl erst noch ein paar Gesetze geändert werden müssten. Ein ähnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, würde aber den gesamten US-Journalismus einschränken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerät auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklärte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter Staatsbürger“ verhalten, jetzt müsse man die Konsequenzen prüfen. Spätestens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgültig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. Enthüllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische Vorgänge bei Staaten und Firmen werden natürlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wäre aber ohne Enthüllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fängt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, für die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwärzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten Enthüllungen seitens WikiLeaks sind für die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus Solidarität zu den USA kämpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein Führungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue Enthüllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschäftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller Belästigung ermittelt. Die Vorwürfe erscheinen jedoch merkwürdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten Länder für den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den Vorwürfen nährt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (Wiederholungstäter auf dem Gebiet) und die USA verdächtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich übereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen für WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister für den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnächst in Großbritannien von dem isländischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es für WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten würde. Auf der ganzen Welt gibt es Unterstützer. Als Ersatz für die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur Verfügung stellen.

Die Daten sind längst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein Bedürfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschränken. Es dürfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information über alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“