Deutschland ist pleite – was nun?


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 24.06.2010
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(Foto by Huhu Uet, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Die hohe Verschuldung von Deutschland ist schon lange bekannt. Viel wurde darüber gesagt und geschrieben, doch effektiv hat noch keine Bundesregierung darauf reagiert. Die Krise in Griechenland hat viele zum ersten Mal wirklich aufgerüttelt. Die Gefahr eines Staatsbankrotts war vielen vorher zu weit weg, jetzt wurde es plötzlich real. Es gibt seitdem viele Absichtserklärungen und seit neuestem auch ein tolles Sparpaket. Helfen wird uns aber weder das eine noch das andere. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich aktuell auf 1,7 Billionen Euro (Quelle: http://www.steuerzahler.de). Das sogenannte Sparpaket soll nicht etwa zum Schuldenabbau beitragen, noch nicht einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Das nicht gerade ehrgeizige Ziel ist es, den Schuldenzuwachs etwas abzubremsen. Doch die Koalition aus CDU und FDP scheiterte schon fast an diesem Minimalziel der Schuldenbekämpfung. Die FDP unter Westerwelle präsentiert sich als eindimensionale Steuersenkungspartei. Trotz horrender Staatsschulden setzte sie eine Steuererleichterung für Hoteliers durch – schließlich gab es von dieser Seite aus ja umfangreiche Parteispenden. Kaum kam die Meldung raus, dass Deutschland nicht ganz so viele Schulden wie erwartet macht, wurde der Ruf seitens der FDP nach weiteren Steuersenkungen laut. Einzelne Lichtblicke bei der FDP wie die gute Arbeit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder die Verhinderung von überflüssigen Subventionen an Opel gehen im sonstigen Koalitionschaos unter.

Regierungen denken oft nur kurzfristig bis zur nächsten Wahl. Hier ein paar Steuergeschenke an die Wähler, da eine Subvention für den spendenfreudigen Lobbyisten. Die Schuldenkrise ist jedoch ein sehr langfristiges Problem, das mit der üblichen Verteilungspolitik nicht zu lösen ist. Die Wähler wollen zwar Einsparungen, aber nicht bei sich selber. Doch gerade Griechenland hat viel dazu beigetragen, den Ernst der Lage deutlich zu machen. Griechenlands Krise ist vielleicht unsere Rettung. Es gibt den Politikern Argumentationshilfe und vermehrt die Sparbereitschaft in der Bevölkerung. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wäre der Bevölkerung durchaus zu vermitteln. Das Sparpaket der Bundesregierung ist jedoch weder ausgewogen noch wirklich durchdacht. Es wirkt wie ein liebloses Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Viele davon liegen im Ungefähren. Oder was sind „5,7 Milliarden Euro Einsparungen durch globale Minderausgaben“? Die meisten Einsparungen gibt es bei der wachsenden Unterschicht, besonders bei den ALGII-Empfängern.

Die Sozialausgaben sind der größte Haushaltsposten und daher Einsparungen hier auch durchaus sinnvoll. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum das Sparpaket dermaßen einseitig ist. Das Elterngeld für Bezieher von ALGII wird gestrichen (bzw. auf‘s ALGII angerechnet, was das Gleiche ist) und sie bekommen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Besonders der Verlust des Elterngeldes dürfte viele Familien mit Leistungsbezug schwer treffen. Einsparungen im Sozialbereich sind trotzdem notwendig. Wenn man an oft sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM-Stellen denkt, fragt man sich aber, warum als erstes bei den Familien gespart wird.

Natürlich würde sich die Arbeitslosenquote plötzlich erhöhen und die wahre Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark verschleiert sein. Warum bekommt die Millionärsgattin weiterhin Elterngeld (Ich weiß, so viele Millionärsgattinnen gibt es nicht, aber man kann hier jeden gut bezahlten Beruf einsetzen und ich wollte keine Berufsgruppe per se diskriminieren.)? Wäre das Elterngeld komplett abgeschafft worden, hätte es größere Einsparungen gegeben und gleichzeitig wäre das Sparpaket sozial gerechter geworden. Eine sogenannte Reichensteuer ist natürlich auch nicht im Sparpaket enthalten, obwohl die Reichen von der Krise weniger betroffen sind als der Rest der Bevölkerung. Einsparpotential gibt es auch bei den Subventionen, doch hier finden sich starke Lobbygruppen beim Verteidigen ihrer Privilegien. Es gibt auch einzelne gute Punkte im Sparpaket, so wie die Steuer auf Brennelemente.

Grundsätzlich ist ein Atomausstieg begrüßenswert, doch die Steuer + längere Laufzeiten ist ein akzeptabler Kompromiss. Die Atomlobby muss sich dann wenigstens teilweise an den Kosten beteiligen, die ihr „billiger Strom“ dem Steuerzahler aufgebürdet hat. Die Steuer ist angesichts der Gewinne der Energiekonzerne nicht sehr hoch. Der Widerstand der Atomlobby gegen die Steuer aber ist massiv, trotz des Zugeständnisses von längeren Laufzeiten. 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr sind geplant, doch ob sich am Ende nicht die Atomlobby durchsetzt, ist noch offen. Das Sparpaket ist kein großer Wurf und ist weder sozial gerecht noch ausreichend zur langfristigen Verbesserung der Haushaltslage. Was wir brauchen ist eine Regierung, die ein wirkliches Sparpaket durchsetzen könnte, wenn sie irgendwo Mut und Kraft findet, sich wirklich gegen die Lobbyisten jeglicher Art durchzusetzen.

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