Deutschland ist pleite — was nun?

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Die hohe Ver­schul­dung von Deutsch­land ist schon lan­ge bekannt. Viel wur­de dar­über gesagt und geschrie­ben, doch effek­tiv hat noch kei­ne Bun­des­re­gie­rung dar­auf reagiert. Die Kri­se in Grie­chen­land hat vie­le zum ers­ten Mal wirk­lich auf­ge­rüt­telt. Die Gefahr eines Staats­bank­rotts war vie­len vor­her zu weit weg, jetzt wur­de es plötz­lich real. Es gibt seit­dem vie­le Absichts­er­klä­run­gen und seit neu­es­tem auch ein tol­les Spar­pa­ket. Hel­fen wird uns aber weder das eine noch das ande­re. Die Staats­schul­den Deutsch­lands belau­fen sich aktu­ell auf 1,7 Bil­lio­nen Euro (Quel­le: http://www.steuerzahler.de). Das soge­nann­te Spar­pa­ket soll nicht etwa zum Schul­den­ab­bau bei­tra­gen, noch nicht ein­mal zu einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt.

Das nicht gera­de ehr­gei­zi­ge Ziel ist es, den Schul­den­zu­wachs etwas abzu­brem­sen. Doch die Koali­ti­on aus CDU und FDP schei­ter­te schon fast an die­sem Mini­mal­ziel der Schul­den­be­kämp­fung. Die FDP unter Wes­ter­wel­le prä­sen­tiert sich als ein­di­men­sio­na­le Steu­er­sen­kungs­par­tei. Trotz hor­ren­der Staats­schul­den setz­te sie eine Steu­er­erleich­te­rung für Hote­liers durch — schließ­lich gab es von die­ser Sei­te aus ja umfang­rei­che Par­tei­spen­den. Kaum kam die Mel­dung raus, dass Deutsch­land nicht ganz so vie­le Schul­den wie erwar­tet macht, wur­de der Ruf sei­tens der FDP nach wei­te­ren Steu­er­sen­kun­gen laut. Ein­zel­ne Licht­bli­cke bei der FDP wie die gute Arbeit der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger oder die Ver­hin­de­rung von über­flüs­si­gen Sub­ven­tio­nen an Opel gehen im sons­ti­gen Koali­ti­ons­cha­os unter.

Regie­run­gen den­ken oft nur kurz­fris­tig bis zur nächs­ten Wahl. Hier ein paar Steu­er­ge­schen­ke an die Wäh­ler, da eine Sub­ven­ti­on für den spen­den­freu­di­gen Lob­by­is­ten. Die Schul­den­kri­se ist jedoch ein sehr lang­fris­ti­ges Pro­blem, das mit der übli­chen Ver­tei­lungs­po­li­tik nicht zu lösen ist. Die Wäh­ler wol­len zwar Ein­spa­run­gen, aber nicht bei sich sel­ber. Doch gera­de Grie­chen­land hat viel dazu bei­getra­gen, den Ernst der Lage deut­lich zu machen. Grie­chen­lands Kri­se ist viel­leicht unse­re Ret­tung. Es gibt den Poli­ti­kern Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe und ver­mehrt die Spar­be­reit­schaft in der Bevöl­ke­rung. Ein aus­ge­wo­ge­nes und durch­dach­tes Spar­pa­ket wäre der Bevöl­ke­rung durch­aus zu ver­mit­teln. Das Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung ist jedoch weder aus­ge­wo­gen noch wirk­lich durch­dacht. Es wirkt wie ein lieb­lo­ses Sam­mel­su­ri­um von Ein­zel­maß­nah­men. Vie­le davon lie­gen im Unge­fäh­ren. Oder was sind “5,7 Mil­li­ar­den Euro Ein­spa­run­gen durch glo­ba­le Min­der­aus­ga­ben”? Die meis­ten Ein­spa­run­gen gibt es bei der wach­sen­den Unter­schicht, beson­ders bei den ALGII-Emp­fän­gern.

Die Sozi­al­aus­ga­ben sind der größ­te Haus­halts­pos­ten und daher Ein­spa­run­gen hier auch durch­aus sinn­voll. Es ist aber nicht nach­voll­zieh­bar, war­um das Spar­pa­ket der­ma­ßen ein­sei­tig ist. Das Eltern­geld für Bezie­her von ALGII wird gestri­chen (bzw. auf‘s ALGII ange­rech­net, was das Glei­che ist) und sie bekom­men kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge mehr gezahlt. Beson­ders der Ver­lust des Eltern­gel­des dürf­te vie­le Fami­li­en mit Leis­tungs­be­zug schwer tref­fen. Ein­spa­run­gen im Sozi­al­be­reich sind trotz­dem not­wen­dig. Wenn man an oft sinn­lo­se Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men oder ABM-Stel­len denkt, fragt man sich aber, war­um als ers­tes bei den Fami­li­en gespart wird.

Natür­lich wür­de sich die Arbeits­lo­sen­quo­te plötz­lich erhö­hen und die wah­re Arbeits­lo­sig­keit nicht mehr so stark ver­schlei­ert sein. War­um bekommt die Mil­lio­närs­gat­tin wei­ter­hin Eltern­geld (Ich weiß, so vie­le Mil­lio­närs­gat­tin­nen gibt es nicht, aber man kann hier jeden gut bezahl­ten Beruf ein­set­zen und ich woll­te kei­ne Berufs­grup­pe per se dis­kri­mi­nie­ren.)? Wäre das Eltern­geld kom­plett abge­schafft wor­den, hät­te es grö­ße­re Ein­spa­run­gen gege­ben und gleich­zei­tig wäre das Spar­pa­ket sozi­al gerech­ter gewor­den. Eine soge­nann­te Rei­chen­steu­er ist natür­lich auch nicht im Spar­pa­ket ent­hal­ten, obwohl die Rei­chen von der Kri­se weni­ger betrof­fen sind als der Rest der Bevöl­ke­rung. Ein­spar­po­ten­ti­al gibt es auch bei den Sub­ven­tio­nen, doch hier fin­den sich star­ke Lob­by­grup­pen beim Ver­tei­di­gen ihrer Pri­vi­le­gi­en. Es gibt auch ein­zel­ne gute Punk­te im Spar­pa­ket, so wie die Steu­er auf Brenn­ele­men­te.

Grund­sätz­lich ist ein Atom­aus­stieg begrü­ßens­wert, doch die Steu­er + län­ge­re Lauf­zei­ten ist ein akzep­ta­bler Kom­pro­miss. Die Atom­lob­by muss sich dann wenigs­tens teil­wei­se an den Kos­ten betei­li­gen, die ihr “bil­li­ger Strom” dem Steu­er­zah­ler auf­ge­bür­det hat. Die Steu­er ist ange­sichts der Gewin­ne der Ener­gie­kon­zer­ne nicht sehr hoch. Der Wider­stand der Atom­lob­by gegen die Steu­er aber ist mas­siv, trotz des Zuge­ständ­nis­ses von län­ge­ren Lauf­zei­ten. 2,3 Mil­li­ar­den Euro Mehr­ein­nah­men im Jahr sind geplant, doch ob sich am Ende nicht die Atom­lob­by durch­setzt, ist noch offen. Das Spar­pa­ket ist kein gro­ßer Wurf und ist weder sozi­al gerecht noch aus­rei­chend zur lang­fris­ti­gen Ver­bes­se­rung der Haus­halts­la­ge. Was wir brau­chen ist eine Regie­rung, die ein wirk­li­ches Spar­pa­ket durch­set­zen könn­te, wenn sie irgend­wo Mut und Kraft fin­det, sich wirk­lich gegen die Lob­by­is­ten jeg­li­cher Art durch­zu­set­zen.