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Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei. Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

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Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org
(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)


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Generalbundesanwalt Harald Range dürfte die Rechtsgrundlage bekannt sein – umso fragwürdiger ist es, dass er die haarsträubenden Ermittlungen aufgenommen hat. Nach so einem Missbrauch des Rechtssystems muss der Generalbundesanwalt zurücktreten, denn er soll schließlich das Recht durchsetzen und nicht verdrehen. Doch bleibt noch offen, wie viel die Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ermittlungen wussten. Hier kann noch einiges kommen, ist doch nicht zu erwarten, dass Range in einer so heiklen Frage ohne Rückendeckung agiert hat.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 01(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Was haben die beiden Blogger aber enthüllt, dass sie angeblich zu Landesverrätern macht? Sie haben mit internen Dokumenten belegt, dass die Regierung dem Verfassungsschutz aus einem geheimen Topf Geld für eine Massenüberwachung des Internet zur Verfügung gestellt hat. Mit zusätzlichen 75 Vollzeitstellen und entsprechender Technik sollen vor allem soziale Netzwerke und Foren überwacht werden. Dabei werden erst die Daten gesammelt, die dann im späteren Verlauf auf Relevanz geprüft werden. Es geht hier nicht nur um die Daten von Verdächtigen, sondern jeder kann ins Visier geraten. Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt vorangetrieben, da stören kritische Stimmen natürlich, die den Überwachungswahn bloßstellen. Darum sollen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat vor allem Journalisten und Informanten einschüchtern. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die Ermittlungen angestoßen hat, sollte doch eigentlich einen guten Informantenschutz zu schätzen wissen. Hat doch der Verfassungsschutz die Aufklärung des NSU-Terrors massiv behindert, weil er seine rechtsradikalen Informanten vor der Polizei schützte.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 04(Foto von der Demo by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Vorratsdatenspeicherung wird aktuell von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Nachdem sie in der ersten Runde am Bundesverfassungsgericht scheiterte, folgt jetzt der nächste Anlauf. Die NSA ist anscheinend für viele in Regierung und Behörden ein Vorbild. Das erklärt vielleicht auch, warum nichts gegen die Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland unternommen, dafür aber gegen die Blogger vorgegangen wird, die darüber aufklären.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 03(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Das eigentliche Ziel der Ermittlungen sind aber wohl die Informanten. Dass er mit einer Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger letztlich keine Chance hat, dürfte dem Generalbundesanwalt Range hoffentlich bewusst sein. Doch wahrscheinlich dienen die Ermittlungen vor allem dazu, die Identität der Informanten aufzudecken. Der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat ist wahrscheinlich ein herbei konstruierter Anlass, um an Informationen zu kommen, zu den die Behörden sonst keinen legalen Zugang haben. Man schießt auf die Journalisten und hofft die Informanten zu treffen. Diese Intention wäre natürlich ein klarer Missbrauch des Strafrechtes. In allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, egal ob 1966 (Spiegelaffäre) oder 2007 (Cicero-Affäre), wurden die Pressefreiheit und der Informantenschutz gegen die Angriffe staatlicher Stellen verteidigt.

Die Urteile sollten Range eigentlich gut bekannt sein, auch wenn er sie wohl hier klar ignoriert hat. Dank der großen Solidarisierung dürfte der Einschüchterungsversuch nach hinten losgegangen sein. Doch zeigt sich hier einmal mehr das problematische Rechtsverständnis in vielen Sicherheitsbehörden. Und diesen Leuten soll man trauen, wenn sie jeden Bürger ohne konkreten Grund überwachen wollen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Massenüberwachung des Internet?

Weitere Informationen:

Freiheit statt Angst-Demo am 26.9.2015

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Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst

stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

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Stop watching us!

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.


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(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

 

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich):
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.

 
Video von der Demo mit vielen Impressionen!

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Die Foundation-Trilogie von Asimov

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(Foto by  Telly Gacitua | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch, die Entwicklung der Menschheit über Jahrhunderte hinweg zu steuern. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.

Deutscher Titel:Die Foundation-Trilogie
Originaltitel:Foundation Trilogy
Autor:Isaac Asimov
Erscheinungsjahr:2012
ISBN:978-3-641-05736-7

Den Büchern rund um die Foundation fehlen viele übliche Science-Fiction-Bestandteile: es gibt keine Außerirdischen und Raumschlachten spielen nur am Rande eine Rolle. Dafür werden die Triebfedern der gesellschaftlichen Entwicklung untersucht: Religion, Wirtschaft, Politik. Ein Buch hatte auf das Werk von Asimov großen Einfluss: „Verfall und Untergang des Römischen Reiches“ von Edward Gibbon. Die meisterhafte Analyse der gesellschaftlichen Gründe für den Untergang des römischen Imperiums, haben Asimov sichtbar beeinflusst. Rund um die Foundation-Trilogie haben Isaac Asimov, aber auch weiteren Autoren, einen umfangreichen Kosmos geschaffen.

Ich habe mich auf die ursprüngliche Trilogie konzentriert. Der Wissenschaftler Hari Seldon erkennt aufgrund seiner Forschungen, dass das allmächtig scheinende galaktische Imperium dem Untergang geweiht ist. Die Galaxie droht in eine 30.000 Jahre dauernde Barbarei zurückzufallen. Die Wissenschaft, die es Hari Seldon möglich macht, die Zukunft vorherzusehen, ist die Psychohistorik, eine Mischung aus Soziologie, Statistik und Psychologie. Damit kann er die Entwicklungen von Gesellschaften mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersagen. Doch er will noch mehr! Er setzt Pläne in Bewegung, die Chaoszeit nach dem kommenden Zusammenbruch des Imperiums von 30.000 Jahre auf weniger als 1.000 Jahre zu verringern. Aus diesem Grund gründet er mit anderen Wissenschaftlern am Ende der Galaxie die erste Foundation. Diese soll zur Keimzelle eines neuen Imperiums werden. In der Trilogie geht es um die Entwicklung der Foundation von einer kleinen Welt zu einem mächtigen Reich. Dabei vollzieht die Foundation entwicklungsgeschichtliche Prozesse in vergleichsweise rasantem Fortschritt.

Anhand einzelner Geschichten mit oftmals überraschenden Wendungen werden die Schlüsselmomente der Veränderungen dargestellt. Während die erste Foundation immer mächtiger wird, zieht im Hintergrund die, ebenfalls von Hari Seldon gegründete, 2. Foundation die Fäden, eine Gruppe von Psychohistorikern. Sie soll das Gelingen des Seldon-Plans garantieren. Doch ein Schwachpunkt der Psychohistorik ist es, dass sie nur die Entwicklung von Menschenmassen vorhersagen kann und so bringt ein ungewöhnlich mächtiges Individuum den Plan zeitweilig durcheinander.

Geschrieben wurden die ursprünglichen Foundation-Romane in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, was kein Zufall ist! Im 2. Weltkrieg begründete der US-Amerikaner Norbert Wiener die neue Wissenschaft der Kybernetik. In der Kybernetik geht es um die Steuerung von Maschinen, aber auch um die Steuerung von biologischen und gesellschaftlichen Prozessen. Die ersten Erkenntnisse gewann Norbert Wiener bei der Beschäftigung mit Flugabwehrgeschützen. Mit einem mathematischen Modell wurde versucht, die Flugbahn von Flugzeugen vorherzubestimmen. Dabei wurde analysiert, wie sich ein unter Beschuss stehender Pilot voraussichtlich verhalten wird.

Besondere Relevanz bekommt die Kybernetik mit der modernen Informationstechnik. So hat besonders die Soziokybernetik große Fortschritte gemacht, die unter anderem die Evolution von Gesellschaften simuliert. Die Soziokybernetik liefert uns wertvolle Erkenntnisse über gesellschaftliche Prozesse, doch liegt darin auch die Gefahr möglicher Manipulationen. Die utopische Idee der Psychohistorik nimmt langsam reale Formen an. Nach Aussage des ehemaligen Technischen Direktors der NSA William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages strebt die NSA die kybernetische Steuerung der Gesellschaft an. Bei der Datensammlung der NSA gehe es eben nicht um die Terrorismusabwehr, sondern um die Analyse und Steuerung der ganzen Gesellschaft. Isaac Asimov sah die neue Wissenschaft der Kybernetik relativ positiv, doch stellt sich jetzt für uns die Frage: wollen wir von der unsichtbaren Hand der NSA gelenkt werden?

In den Romanen um die Foundation gerät der große Plan der gesellschaftlichen Steuerung in Gefahr, als sich die Gelenkten der Manipulation durch die Psychohistoriker bewusst werden. Die Datensammlung von staatlichen aber auch privaten Unternehmen wie Google stellen uns vor neue große Herausforderungen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Soziokybernetische Analysen können helfen, die Welt besser zu machen, zum Beispiel indem sie Krisen zu vermeiden helfen, doch sie können auch zu einem neuen Herrschaftsinstrument werden. Demokratische Kontrolle setzt voraus, dass man die Steuerungsinstrumente kennt. Die Science-Fiction-Romane um die Foundation sind über 60 Jahre alt, doch sind sie aktuell wie noch nie. Die Welt befindet sich in einem Wandel, der sich in seiner Tragweite noch nicht abschätzen lässt.

Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Nach monatelangem Streit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vorletzten Woche eine Befragung von Edward Snowden (siehe zum Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen den Beitrag „Stop watching us!“) in Deutschland abgelehnt. SPD und CDU wollen damit einen Asylantrag des berühmten Whistleblowers verhindern. Zugleich lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Petition von uns und weiteren Antragstellern ab, die ein Asyl für Whistleblower forderte.

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Hier das Antwortschreiben des Petitionsausschusses zum Download… (PDF)

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: „Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.“ Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, „da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.“ Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine „mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern“ nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen –  selbstbewusstes Agieren sieht anders aus.

Dass der Whistleblower Bradley (jetzt: Chelsea) Manning in den USA unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist, scheint bei der Bewertung der humanitären Gründe keine Rolle zu spielen. Zur Erinnerung: Er wurde dort für einen längeren Zeitraum in kompletter Isolationshaft gehalten –  nackt und ohne Bettzeug. Selbst der Bundestag forderte damals eine „humane Unterbringung“ von Bradley Manning. Edward Snowden hat wie kein anderer den Überwachungswahn der USA und anderer westlicher Staaten offengelegt. Er hat gezeigt, wie nah wir dran sind, sicher geglaubte Freiheiten und Grundrechte zu verlieren. Mit dem Verkauf dieser geheimen Informationen hätte Snowden reich werden können, doch wollte er stattdessen auf die ungeheuerliche Fehlentwicklung aufmerksam machen.

Ein Dankesschreiben von der Bundesregierung für die Aufdeckung der massenhaften Überwachung gegen die deutsche Bevölkerung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy abgehört wurde, ist ausgeblieben. Die Bundesregierung agiert schwach und unterwürfig gegenüber den USA. Der nächste Whistleblower wird sich dreimal überlegen, ob er an die Öffentlichkeit geht. Eine Unterstützung hat er von solch ängstlichen Regierungen nicht zu erwarten. Europa braucht mehr Selbstbewusstsein und muss aktiv für seine Werte eintreten, gegen alle Bedrohungen – auch und gerade von Verbündeten! Wie ernst die Situation bereits ist, zeigen die Aussagen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der letzte Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundesnachrichtendienst (BND) als „Wurmfortsatz der NSA“ bezeichnete.

Die Demokratie auf dem Rückzug

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(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.

Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

Überwachung
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.

Die Demokratie in der Krise


(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Foto by Bewegungsfotos  | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

Überwachung eines Bürgerrechtlers

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(Foto by Nicor | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Fast 40 Jahre unter Verfassungsschutz-Beobachtung! Was für eine Person muss man sein, um so eine lange Überwachung zu rechtfertigen? Terrorist? Verfassungsfeind? Ein Bürgerrechtler zu sein, scheint völlig auszureichen!

Zuletzt berichtete Charlie im Beitrag „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ über den Überwachungsskandal rund um PRISM und Tempora. Während es darin um die flächendeckende verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger/innen ging, komme ich in diesem Beitrag auf ein erschreckendes Einzelschicksal zu sprechen. Rolf Gössner (65) ist ein prominenter Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Als Mitherausgeber war er an der Erstellung des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ beteiligt, der regelmäßig von ehemaligen Verfassungsrichtern wie Jutta Limbach präsentiert wird. Hat ihn das verdächtig gemacht?

38 Jahre lang stand er im Visier des Verfassungsschutzes (siehe dazu ein Video-Interview bei ZDF neo). Auf Wanzen wurde dabei scheinbar verzichtet, doch ansonsten wurden fleißig Informationen gesammelt. Laut seinem Anwalt scheint er 1970 in das Visier der Ermittler gekommen zu sein. Damals kandidierte er für den sozialistischen Studentenbund. Dass er beobachtet wird stellte er durch einen Zufall fest: Als nämlich eine Akkreditierung aufgrund einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung Fehlschlug. Doch überwacht wurde er nicht für seine Taten. Er scheint nicht für seine Schriften beobachtet worden zu sein. Seine beruflichen Kontakte zu linken Gruppen, wie den Verfolgten des Naziregimes, scheinen ihn verdächtig gemacht zu haben. Nach Angaben des Anwaltes gehen die Akten soweit, dass er besonders verdächtig ist, weil er kein Mitglied einer extremistischen Gruppe ist! Damit versuche er nur seine Tarnung als unabhängiger Experte zu wahren.

Rolf Gössner wehrte sich gegen die Überwachung, wollte wissen, warum er beobachtet wird. Doch der Verfassungsschutz zeigte sich hartnäckig und wollte die Beobachtung nicht einstellen. Erst auf dem Gerichtsweg konnte dem Spuk ein Ende gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Köln stellte 2011 fest, dass die Überwachung durchgehend rechtswidrig war. Fast 40 Jahre wurde Rolf Gössner zu unrecht überwacht! Der Verfassungsschutz mit seinem „Totalversagen“ beim Terror der NSU scheint seine Kapazitäten lieber auf Bürgerrechtler wie Rolf Gössner konzentriert zu haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Bericht von ZDF Frontal21:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

Gegen_Bestandsdatenauskunft

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Demo führte auch am Bundesinnenministerium vorbei, wo wir kurz stoppten. Dort hielt Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für die Bundestagswahl 2013, eine kurze Rede, in der sie den Protest gegen die BDA gut zum Ausdruck brachte. Untermalt wurde die Demo von Sprechchören zum Thema. Nicht weit vom Kanzleramt entfernt erreichte der Demonstrationszug inmitten des Regierungsviertels sein Ziel. Dort kündigte ein Sprecher des AK Vorratsdatenspeicherung einen ab 18 Uhr startenden Aufruf an die Ministerpräsidenten und Innenminister der Bundesländer an, dass diese im Bundesrat gegen das BDA-Gesetz stimmen sollen.

Kurz vor dem Ende der Demo meldete sich auch eine Bürgerin zu Wort, die feststellte, dass sie aus dem Radio von der Demo hörte, aber in anderen Medien   kaum darüber berichtet wurde und mehr getan werden müsse, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für diese tolle Idee erhielt sie dann auch tosenden Beifall!

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Infos zur Bestandsdatenauskunft

In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten haben Menschen vom 13. – 14. April gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Dennoch stimmte auch der Bundesrat das am 3. Mai 2013 für das zuvor vom Bundestag beschlossene umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!  Warum ist das wichtig?

Es geht um Eure Passwörter 

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z.B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.

Per elektronischer Schnittstelle

Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.

BKA wird zur Internetpolizei

Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

Mehr Informationen zum Protest gegen die Bestandsdatenauskunft findet Ihr im Planungswiki (http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite) und im Blog (http://bestandsdatenauskunft.de).

(Quelle: Piratenpartei)