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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

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Das Kapital im 21. Jahrhundert

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(Foto by Sue Gardner  | Bildbeschreibung: French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts. | Quelle: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Vermögen und Einkommen in der Welt verteilt? Dieser Frage ist der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nachgegangen. Er stellt in seinen umfangreichen Analysen eine wachsende Ungleichheit der Vermögensverteilung fest, die nicht nur unter Gerechtigkeitsfragen ein Problem ist, sondern Demokratie und eine gesunde Wirtschaft gleichermaßen gefährdet. Das Buch sorgte weltweit für viel Aufmerksamkeit und ist seit kurzem als Taschenbuch zu erhalten. Grund genug, sich mit dem wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Buch der jüngeren Vergangenheit zu befassen.

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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

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Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.

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Stop watching us!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.

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Die Foundation-Trilogie von Asimov

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(Foto by  Telly Gacitua | Bildbeschreibung: ISAAC ASIMOV | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch, die Entwicklung der Menschheit über Jahrhunderte hinweg zu steuern. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.

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Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

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Die Demokratie auf dem Rückzug

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(Foto by Feral78 | Bildbeschreibung: Democracy | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

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Volksentscheid – bundesweit!

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Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

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Polizeigewalt als strukturelles Problem

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.

Häufig sind Demonstrationen Auslöser von Gewalttaten. Es gibt genug Gewaltbereite, die bewusst eine Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Kommt es zu Straßenschlachten, ist man daher als normaler Bürger oft geneigt, den „Chaoten“ die alleinige Schuld zuzuschieben. Doch oft wäre eine Eskalation zu vermeiden gewesen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 waren auf ihre Weise ein besonderer Fall. Hier demonstrierten überwiegend normale Bürger, die sonst kaum bei Demonstrationen zu finden sind. Der harte Einsatz mit Schlagstock und Wasserwerfern zeigte, dass jeder Opfer einer fehlerhaften Polizeistrategie werden kann. Heißt es sonst gerne von Seiten der Polizei, dass linke Chaoten die Härte des Einsatzes notwendig gemacht hätten, kann diese Argumentation hier wohl niemanden überzeugen. Gerade in Berlin am 1. Mai hat es sich gezeigt, dass mit einer Deeskalationsstrategie besser gefahren wird als mit reiner Härte. Ich persönlich habe schon beides erlebt: Dass die Polizei vorbildlich agiert hat, deeskalierend, aber natürlich auch eingreifend, wenn es die Situation erforderlich macht.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich habe aber zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 auch erlebt, wie Polizeieinheiten bewusst versucht haben, die Lage eskalieren zu lassen. Pulks von 10-15 Polizisten in voller Kampfmontur schoben sich nicht gerade sanft durch die Menschenmassen. Aufrufe von der Bühne, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, wurden von der Polizei mit einem Hubschrauber beantwortet, der sich dicht über der Bühne platzierte.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Man konnte kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Musik und Bühnenprogramm wurden damit unterbrochen, die Stimmung künstlich aufgeheizt. Wobei man hier wohl weniger den einzelnen Polizisten kritisieren muss als die fragwürdige Einsatzleitung. Sollte sie mit einer Eskalationsstrategie die Proteste in Misskredit bringen? Demonstranten aber auch der einfache Polizist waren zumindest die Leidtragenden dieser Politik.

Der wohl erschütterndste Fall von Polizeigewalt erfolgte im schönen Ort Rosenheim, bekannt durch die beliebte Serie „Rosenheim Cops“. Doch anders als in der Fiktion zeigten sich hier Polizisten überfordert und mit übertriebener Härte. Aus einer einfachen Befragung an der Haustür entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der am Ende fast die komplette Familie ins Krankenhaus musste. Die Polizei suchte nach einem ehemaligen Mieter, der zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Nachbarn befragt. Doch nach einem kurzen Wortwechsel stürmten fünf Beamte mit einem Schäferhund plötzlich die Wohnung von Sandra B. Sie und ihr Mann wurden geschlagen und verhaftet, alles vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. Auch die Eltern von Sandra erwischte es, als sie in diesem Moment aus dem Keller hoch kamen. Der Vater, selber ein ehemaliger Polizist, wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und verlor das Bewusstsein. Auf die Mutter wurde der Schäferhund gehetzt. Die Befragung an der Haustür endete für die ganze Familie im Krankenhaus. Doch die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft nur proforma erledigt und schnell eingestellt.

Stattdessen wurde lieber gegen die Familie ermittelt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Trotz des großen Verfolgungseifers in diesem Verfahren musste der Prozess wegen geringer Schuld eingestellt werden. Es ist ein wiederkehrendes Muster in Fällen von Polizeigewalt. Verklagst Du einen Polizisten, gibt es meist sofort eine Gegenklage, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Anders als in Verfahren gegen Polizisten ist die Staatsanwaltschaft hier meist sehr engagiert. Bei solchen Fällen mag es sich um Einzelfälle handeln, doch es zeigt sich ein strukturelles Problem, weniger bei der Polizei, schwarze Schafe gibt es immer mal. Problematisch ist viel stärker das Agieren der Justiz in solchen Fällen.

Die Polizei macht größtenteils einen guten Job. Doch Veränderungen sind notwendig, um Fälle von Amtsmissbrauch oder übertriebener Härte stärker einzudämmen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss vor allem bei Demonstrationen Pflicht sein. Nicht unbedingt mit dem Namen, aber zumindest mit einem einfach zu merkenden Kürzel, das eine klare Zuordnung zulässt. Den Hauptteil von Änderungen muss es aber nicht bei der Polizei geben, sondern bei der Justiz. Polizisten sind nur Menschen, noch dazu mit einem anstrengenden Job, der oft genug an den Nerven zehrt. Drogensüchtige, gewaltbereite Demonstranten, Beschimpfungen, es wird sich kaum vermeiden lassen, dass Polizisten ab und an das rechte Maß verlieren. Doch sie müssen dann auch zur Verantwortung gezogen werden können. Schon deshalb, um nicht den Ruf der Polizei zu gefährden. Eine juristische Verfolgung von Übergriffen im Amt findet aber oft nur unzureichend statt. Gegen Polizisten werden, selbst bei klarer Beweislage, oft die Ermittlungen rasch eingestellt. Dafür wird oft mit großem Einsatz gegen die Opfer ermittelt, um zu beweisen, dass die Opfer selber Schuld waren.

Das mag teilweise verständlich sein, denn es werden sicher auch viele unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben, doch auch oft wird diese Herangehensweise genommen, wenn es eindeutig ein Fehlverhalten der Staatsdiener gegeben hat. Die Ermittlungen übernimmt dabei die Polizei selber, die verständlicherweise (auch wenn es falsch ist) keinen großen Eifer dabei an den Tag legt. Die Ermittlungsarbeiten sollten nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Nur so kann eine wirkliche Unabhängigkeit gewahrt und gegen die schwarzen Schafe ermittelt werden, die die vielen anständigen Polizisten mit in Misskredit bringen.

Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

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Überwachung
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.

Die Demokratie in der Krise

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Foto by Bewegungsfotos  | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

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Die Macht des Lobbyismus

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Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

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Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

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Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die Europäische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-Bürgern realpolitisch sehr wirkungsmächtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der Europäischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

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Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

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„Adhocracy ist eine kleine Revolution“

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Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

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Politnetz.ch: „Demokratie im Web“

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Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. Ich sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie soll es ihnen ermöglicht werden, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, bei denen 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und wegen einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto- zur Abstimmung vorgelegt werden. Continue reading „Politnetz.ch: „Demokratie im Web““

iParlament: Die Debattenplattform

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Auf der Facebook-Seite von politik-digital.de wies ein Nutzer auf das iParlament hin. Er weckte meine Neugier und ich schaute mir die Plattform einmal näher an. Laut Werner Winkler, der die Idee zur Gründung von iParlament hatte, sollen damit das politische Bewusstsein, die politische Diskussion und bestenfalls die politische Betätigung gestärkt werden.

Das Projekt iParlament steckt noch in den Kinderschuhen. Das wird nach einem Blick auf die Plattform und einem Gespräch mit dem Gründer Werner Winkler deutlich. Dieser räumte mir gegenüber ein, dass das Projekt noch nicht an sehr prominenter Stelle im Netz erwähnt wurde und dass er keine Aussage darüber treffen könne, inwiefern Themen oder Ideen von anderer Seite bereits aufgegriffen wurden. Zumal mehrere Institutionen an ähnlichen Fragestellungen wie sie im iParlament thematisiert werden arbeiten: z. B. Mehr Demokratie e.V., der sich für die Veränderung des Wahlrechts einsetzt. „Wir sind auch zufrieden, wenn wir nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild ausmachen“, bringt es Winkler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unterschiedliche politische Themen debattiert. Die Umsetzung und Grafik werden von der Kommunikationsagentur Himbeerrot, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Hägele, betreut. Er ist ein langjähriger Freund von Winkler und sei wie dieser sehr an einer Stärkung des politischen Engagements in der Gesellschaft interessiert. Continue reading „iParlament: Die Debattenplattform“