Demo: Solidarität mit der Ukraine

Demo am 3. März 2022 vor dem Bundestag gegen die russische Großinvasion in die Ukraine.
(Demo am 3. März 2022 vor dem Bundestag gegen die russische Großinvasion in die Ukraine. | Foto by Stefan Müller | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0 Deed)

Der verbrecherische Angriffskrieg des Putin-Regimes bzw. von Russland gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der Leid, Tod und Zerstörung bringt. Damit soll ein souveräner demokratischer Staat, den Wladimir Putin offensichtlich als Gefahr für seine Macht ansieht, unterworfen werden. Die völkerrechtswidrige russische Aggression begann bereits 2014 mit der Annexion der Krim. Es ist dringend nötig, unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.

Kommenden Sonntag (27.2.) findet dazu in Berlin ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni eine von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wie Attac, BUND, Campact, Greenpeace, DGB, Mehr Demokratie, Seebrücke, Pro Asyl, ver.di und Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) organisierte Kundgebung statt. Dabei wird die russische Regierung dazu aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.

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Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)

Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger:innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen. Bewusst setzten er und seine republikanischen Unterstützer:innen die Verschwörungserzählung vom angeblich massiven Wahlbetrug in die Welt und führten diese Behauptung trotz der Fakten, die diese klar widerlegten, fort. In der Folge reichte Trump unzählige Klagen ein – ohne Erfolg. Selbst der damalige US-Justizminister William Barr, zuvor immer ein strammer Verteidiger von Trump, kam nicht drumherum zu erklären, dass sein Ministerium keine Beweise für einen großflächigen Wahlbetrug gefunden habe.

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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

blank(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95 % der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“. Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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China: Die Diktatur der digitalen Welt

Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/24347350@N06/3508144015/in/photolist-9qoAj1-5DpUtE-m5cdJX-jSj96-6vkVej-6vgHE2-6XLb5U-fWsP8c-6vgG52-71PPq-6vkUMG-fLJCJ3-8ec5uq-6vkTwb-fLs22t-fLJPuW-6vkU75-6vkVH5-fLJDMw-fLspYB-6vkSqC-fLK8mw-fLsust-fLJymQ-fLsoxc-fLsxxK-fMpMhi-fMFxNA-fLseUg-fLJHdy-fLsdz6-fLsaKe-fLsqXD-fLJVPf-fLJG4h-fLJUp5-fLs7qZ-fLK2eN-fLszgr-fLsvXk-fLJKHb-fLswrF-fLstag-fLK9c3-fLJBs1-fLJSaS-fLJTno-fLJQWj-6m19ZD-truP66) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

China plant den Weg in die moderne digitale Diktatur. Bereits 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger dank moderner Technik bis in die privatesten Bereiche hinein kontrolliert werden. Über ein soziales Punktesystem soll jeder Bereich des Lebens reglementiert werden. Datenprofile von Menschen, wie sie Amazon und Facebook auch bei uns längst anlegen, werden dort zum ultimativen Kontrollmechanismus. Und niemand soll sich diesem System entziehen können. 
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CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber |
Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober 2015 bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
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Das Kapital im 21. Jahrhundert

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(Foto by Sue Gardner  | Bildbeschreibung: French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts. | Quelle: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Vermögen und Einkommen in der Welt verteilt? Dieser Frage ist der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nachgegangen. Er stellt in seinen umfangreichen Analysen eine wachsende Ungleichheit der Vermögensverteilung fest, die nicht nur unter Gerechtigkeitsfragen ein Problem ist, sondern Demokratie und eine gesunde Wirtschaft gleichermaßen gefährdet. Das Buch sorgte weltweit für viel Aufmerksamkeit und ist seit kurzem als Taschenbuch zu erhalten. Grund genug, sich mit dem wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Buch der jüngeren Vergangenheit zu befassen.
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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für EU-Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.
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Stop TTIP schreibt Geschichte!

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Akteuren ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Innerhalb nur eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der Kampagne.Weiterlesen… Stop TTIP schreibt Geschichte!

Die Foundation-Trilogie von Asimov

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(Foto by Telly Gacitua | Bildbeschreibung: ISAAC ASIMOV | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.
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Polizeigewalt als strukturelles Problem

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.
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Die Demokratie in der Krise

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie PRISM und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die drohende Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.
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Stop watching us!

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(Copyright by Charlie Rutz | Weiterverwendung nur mit Genehmigung des Urhebers)

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des PRISM-Skandals bekannt gewordene flächendeckende (digitale) staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen daran. Zu den Protesten in Deutschland am 27. Juli 2013 riefen die Initiative StopWatchingUs sowie ein Bündnis namhafter Organisationen wie AK Vorrat, Attac, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Mehr Demokratie, Netz4ktivisten und Parteien wie Grüne, FDP, Linke und Piraten auf. Weiterlesen… Stop watching us!

Petition zum Schutz von Whistleblowern

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier …]
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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die weitreichende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 
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Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.
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Die umkämpfte Demokratie

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?
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Die Verfassungsdebatte bei Herodot


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 Die Verfassungsdebatte
_……._2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund
……….._____der Verfassungsdebatte
_……._2.1.2 Ottanes und die Demokratie
_……._2.1.3 Megabyzos
__2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte
3. Schlussbemerkung


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1. Einleitung

Sieben persische Adlige diskutieren nach einem Staatsstreich, welche Regierungsform von nun an gelten soll. Diese in vieler Hinsicht bemerkenswerte Geschichte findet sich bei dem griechischen Geschichtsschreiber Herodot. Zum ersten Mal in der historischen Überlieferung wurden die drei Staatsformen Monarchie, Aristokratie und Demokratie einander gegenübergestellt. Diese Debatte bildet das Thema dieses Beitrags. Ich werde mich dabei insbesondere auf zwei Aspekte konzentrieren: Auf die Darstellung der Monarchie und  – damit verbunden – darauf, wie stark die persönliche Haltung Herodots dort zum Ausdruck kommt. Die Demokratiedebatte ist nicht historisch, aber auch gerade deswegen von großem Nutzen für Historiker. Herodot hat in ihr griechische Debatten aufgenommen und damit der Nachwelt erhalten. Sie ist die erste überlieferte Verfassungsdebatte der Weltgeschichte und hat schon viele Elemente der späteren platonischen und aristotelischen Staatstheorie. In meinem Beitrag stütze ich mich neben den Historien von Herodot insbesondere auf zwei Arbeiten. Zum einen ist die Arbeit von Jochen Bleicken Zur Entstehung der Verfassungstypologie im 5. Jahrhundert v. Chr. zu nennen, in welcher der politische und theoretische Hintergrund der Debatte beleuchtet wird. Die zentrale Arbeit, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, ist jedoch Klaus Bringmanns Die Verfassungsdebatte bei Herodot 3,80-82 und Dareios Aufstieg zur Königsherrschaft. In seiner Arbeit wird die Rolle von Dareios in der Verfassungsdebatte ausführlich beleuchtet, allerdings wird seine Rolle etwas zu negativ betrachtet, worauf ich in meinem Beitrag noch näher eingehen werde.

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Remember, remember the Fifth of November

Mit den Worten „Remember, remember the Fifth of November“ beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden. Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk.

Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte.

Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen. Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als möglich erscheinen. Der Tod von V nach seinem Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.

Die Spiegelaffäre


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
__1.1 Vorwort
__1.2 Die historische Situation
__1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
2. Hauptteil
__2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen
…….__2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“
…….__2.1.2 „Christ und Welt“
…….__2.1.3 Die „Bild-Zeitung“
__2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands über die Spiegelaffäre
__2.3 Die „Magische Formel“
__2.4 Der Ablauf der „Spiegelaffäre“
__2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung
__2.8 Die Koalitionskrise
__2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre
__2.10 Die Spiegelaffäre und das.deutsche Demokratieverständnis
3. Schlusswort


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1. Einleitung

1.1 Vorwort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besetzten, begann die bis dahin größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das alles beherrschende Thema Kubakrise wurde in kürzester Zeit von der Spiegelaffäre verdrängt. In einem Hintergrundbericht namens „Bedingt abwehrbereit“ von Conrad Ahlers in der Ausgabe vom 10.10.1962 hatte DER SPIEGEL über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. Das NATO-Manöver hatte gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur mithilfe der Atomraketen der NATO-Verbündeten einen Angriff des Warschauer Vertrages hätte parieren können. Knapp drei Wochen später begann die Aktion gegen DER SPIEGEL. Der Vorwurf lautete Landesverrat und Bestechung. Die darauffolgenden Reaktionen waren heftig. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dieser Auseinandersetzung die bis dahin schwerste Krise der Bundesrepublik.

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Platons Kritik an der Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil
__2.1 Die antike Persönlichkeit Platon
__2.2 Siebter Brief
__2.3 Politeia
__2.4 Demokratiebegriff und Demokratie-Kritik
__2.5 Ursachen für Platons Demokratiekritik
3. Schlussbemerkung
4. Quellen- und Literaturverzeichnis_

1. Einleitung

In diesem Beitrag möchte ich herausarbeiten, was Platon zum Kritiker der Demokratie werden ließ und was er unter dem Demokratiebegriff verstand. Damit verbunden wird zu hinterfragen sein, was Platon im hohen Alter, rückblickend auf die Zeit, in der er etwa 30 Jahre alt war, in dem ihm zugerechneten Siebten Brief zu dem Bekenntnis trieb, „daß es ihm nach all den Erfahrungen, die er in den vorangegangenen Jahren mit Athen gemacht hatte, >>zuletzt geschwindelt<< habe“[1] und er „das Gemeinwesen in vollständiger Verwirrung“[2] sah. Denn gerade die schlechten Erfahrungen mit der attischen Demokratie waren wohl die Grundlage für seine später ausformulierte Demokratie-Kritik. Hinsichtlich des aktuellen Forschungsstandes bei der Auseinandersetzung mit der attischen Demokratie fällt ins Auge, dass diese in den letzten Jahrzehnten „ein Zentrum des Interesses der althistorischen Forschung“[3] bildete und „nicht nur eine Abkehr von der üblichen negativen Sicht der Poliswelt des 4. Jhs., sondern auch eine vorsichtige positive Neubewertung der Demokratie in Athen“[4] stattfand. Dagegen beschränkten sich die Aussagen zur athenischen Demokratie im 19. und frühen 20. Jahrhundert fast „durchweg auf kritische Bemerkungen, ja es war den Gelehrten das Thema überhaupt verleidet“[5], mit einigen Ausnahmen, wie etwa dem Historiker George Grote, der nachdrücklich, ganz im Widerspruch zu vielen Kollegen seiner Zeit, die politische Bildung, das politische Engagement und die Toleranz der Athener lobte. Im Lichte neuester Forschungsergebnisse stellte der kürzlich verstorbene Historiker Jochen Bleicken fest, dass die athenische Demokratie weder ein Unfall der Weltgeschichte, noch ein Idealstaat war, sondern der „historische Beleg dafür, daß die unmittelbare Herrschaft einer Masse auch unter dem Vorzeichen einer radikalen politischen Gleichheit über lange Zeit hindurch wirklich funktioniert hat.“[6] Zur Beantwortung der Hauptfragestellung werde ich als Quellen im wesentlichen Platons Siebten Brief sowie die Politeia nutzen.Weiterlesen… Platons Kritik an der Demokratie

Die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949


Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Hauptteil
__2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?
__2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie
3. Fazit
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Vorwort

Wie kam die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 zustande? In was für einem Verhältnis standen Verfassungstheorie und -wirklichkeit? Und welche Rolle spielte die SED dabei? Mit diesen Fragen setze ich mich nun folgend auseinander und werde darauf eine adäquate Antwort zu geben versuchen.
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