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Das Kapital im 21. Jahrhundert

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(Foto by Sue Gardner  | Quelle: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Vermögen und Einkommen in der Welt verteilt? Dieser Frage ist der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nachgegangen. Er stellt in seinen umfangreichen Analysen eine wachsende Ungleichheit der Vermögensverteilung fest, die nicht nur unter Gerechtigkeitsfragen ein Problem ist, sondern Demokratie und eine gesunde Wirtschaft gleichermaßen gefährdet. Das Buch sorgte weltweit für viel Aufmerksamkeit und ist seit kurzem als Taschenbuch zu erhalten. Grund genug, sich mit dem wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Buch der jüngeren Vergangenheit zu befassen.

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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

 

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses „Stop TTIP“, bewertet im ‪‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. Das Material wurde NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen.

(Quelle und Auszug aus: Tagesschau.de vom 1. Mai 2016. Direktlink:
Europäische Standards bedroht: Einblick in geheime TTIP-Papiere)

Und hier noch ein paar Berichte aus Presse & Medien:

Freiheit statt Angst-Demo am 26.9.2015

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Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Stop watching us!

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

 

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich):
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.

 
Video von der Demo mit vielen Impressionen!

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Die Foundation-Trilogie von Asimov

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(Foto by  Telly Gacitua | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch, die Entwicklung der Menschheit über Jahrhunderte hinweg zu steuern. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.

Deutscher Titel:Die Foundation-Trilogie
Originaltitel:Foundation Trilogy
Autor:Isaac Asimov
Erscheinungsjahr:2012
ISBN:978-3-641-05736-7

Den Büchern rund um die Foundation fehlen viele übliche Science-Fiction-Bestandteile: es gibt keine Außerirdischen und Raumschlachten spielen nur am Rande eine Rolle. Dafür werden die Triebfedern der gesellschaftlichen Entwicklung untersucht: Religion, Wirtschaft, Politik. Ein Buch hatte auf das Werk von Asimov großen Einfluss: „Verfall und Untergang des Römischen Reiches“ von Edward Gibbon. Die meisterhafte Analyse der gesellschaftlichen Gründe für den Untergang des römischen Imperiums, haben Asimov sichtbar beeinflusst. Rund um die Foundation-Trilogie haben Isaac Asimov, aber auch weiteren Autoren, einen umfangreichen Kosmos geschaffen.

Ich habe mich auf die ursprüngliche Trilogie konzentriert. Der Wissenschaftler Hari Seldon erkennt aufgrund seiner Forschungen, dass das allmächtig scheinende galaktische Imperium dem Untergang geweiht ist. Die Galaxie droht in eine 30.000 Jahre dauernde Barbarei zurückzufallen. Die Wissenschaft, die es Hari Seldon möglich macht, die Zukunft vorherzusehen, ist die Psychohistorik, eine Mischung aus Soziologie, Statistik und Psychologie. Damit kann er die Entwicklungen von Gesellschaften mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersagen. Doch er will noch mehr! Er setzt Pläne in Bewegung, die Chaoszeit nach dem kommenden Zusammenbruch des Imperiums von 30.000 Jahre auf weniger als 1.000 Jahre zu verringern. Aus diesem Grund gründet er mit anderen Wissenschaftlern am Ende der Galaxie die erste Foundation. Diese soll zur Keimzelle eines neuen Imperiums werden. In der Trilogie geht es um die Entwicklung der Foundation von einer kleinen Welt zu einem mächtigen Reich. Dabei vollzieht die Foundation entwicklungsgeschichtliche Prozesse in vergleichsweise rasantem Fortschritt.

Anhand einzelner Geschichten mit oftmals überraschenden Wendungen werden die Schlüsselmomente der Veränderungen dargestellt. Während die erste Foundation immer mächtiger wird, zieht im Hintergrund die, ebenfalls von Hari Seldon gegründete, 2. Foundation die Fäden, eine Gruppe von Psychohistorikern. Sie soll das Gelingen des Seldon-Plans garantieren. Doch ein Schwachpunkt der Psychohistorik ist es, dass sie nur die Entwicklung von Menschenmassen vorhersagen kann und so bringt ein ungewöhnlich mächtiges Individuum den Plan zeitweilig durcheinander.

Geschrieben wurden die ursprünglichen Foundation-Romane in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, was kein Zufall ist! Im 2. Weltkrieg begründete der US-Amerikaner Norbert Wiener die neue Wissenschaft der Kybernetik. In der Kybernetik geht es um die Steuerung von Maschinen, aber auch um die Steuerung von biologischen und gesellschaftlichen Prozessen. Die ersten Erkenntnisse gewann Norbert Wiener bei der Beschäftigung mit Flugabwehrgeschützen. Mit einem mathematischen Modell wurde versucht, die Flugbahn von Flugzeugen vorherzubestimmen. Dabei wurde analysiert, wie sich ein unter Beschuss stehender Pilot voraussichtlich verhalten wird.

Besondere Relevanz bekommt die Kybernetik mit der modernen Informationstechnik. So hat besonders die Soziokybernetik große Fortschritte gemacht, die unter anderem die Evolution von Gesellschaften simuliert. Die Soziokybernetik liefert uns wertvolle Erkenntnisse über gesellschaftliche Prozesse, doch liegt darin auch die Gefahr möglicher Manipulationen. Die utopische Idee der Psychohistorik nimmt langsam reale Formen an. Nach Aussage des ehemaligen Technischen Direktors der NSA William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages strebt die NSA die kybernetische Steuerung der Gesellschaft an. Bei der Datensammlung der NSA gehe es eben nicht um die Terrorismusabwehr, sondern um die Analyse und Steuerung der ganzen Gesellschaft. Isaac Asimov sah die neue Wissenschaft der Kybernetik relativ positiv, doch stellt sich jetzt für uns die Frage: wollen wir von der unsichtbaren Hand der NSA gelenkt werden?

In den Romanen um die Foundation gerät der große Plan der gesellschaftlichen Steuerung in Gefahr, als sich die Gelenkten der Manipulation durch die Psychohistoriker bewusst werden. Die Datensammlung von staatlichen aber auch privaten Unternehmen wie Google stellen uns vor neue große Herausforderungen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Soziokybernetische Analysen können helfen, die Welt besser zu machen, zum Beispiel indem sie Krisen zu vermeiden helfen, doch sie können auch zu einem neuen Herrschaftsinstrument werden. Demokratische Kontrolle setzt voraus, dass man die Steuerungsinstrumente kennt. Die Science-Fiction-Romane um die Foundation sind über 60 Jahre alt, doch sind sie aktuell wie noch nie. Die Welt befindet sich in einem Wandel, der sich in seiner Tragweite noch nicht abschätzen lässt.

Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Nach monatelangem Streit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vorletzten Woche eine Befragung von Edward Snowden (siehe zum Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen den Beitrag „Stop watching us!“) in Deutschland abgelehnt. SPD und CDU wollen damit einen Asylantrag des berühmten Whistleblowers verhindern. Zugleich lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Petition von uns und weiteren Antragstellern ab, die ein Asyl für Whistleblower forderte.

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Hier das Antwortschreiben des Petitionsausschusses zum Download… (PDF)

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: „Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.“ Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, „da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.“ Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine „mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern“ nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen –  selbstbewusstes Agieren sieht anders aus.

Dass der Whistleblower Bradley (jetzt: Chelsea) Manning in den USA unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist, scheint bei der Bewertung der humanitären Gründe keine Rolle zu spielen. Zur Erinnerung: Er wurde dort für einen längeren Zeitraum in kompletter Isolationshaft gehalten –  nackt und ohne Bettzeug. Selbst der Bundestag forderte damals eine „humane Unterbringung“ von Bradley Manning. Edward Snowden hat wie kein anderer den Überwachungswahn der USA und anderer westlicher Staaten offengelegt. Er hat gezeigt, wie nah wir dran sind, sicher geglaubte Freiheiten und Grundrechte zu verlieren. Mit dem Verkauf dieser geheimen Informationen hätte Snowden reich werden können, doch wollte er stattdessen auf die ungeheuerliche Fehlentwicklung aufmerksam machen.

Ein Dankesschreiben von der Bundesregierung für die Aufdeckung der massenhaften Überwachung gegen die deutsche Bevölkerung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy abgehört wurde, ist ausgeblieben. Die Bundesregierung agiert schwach und unterwürfig gegenüber den USA. Der nächste Whistleblower wird sich dreimal überlegen, ob er an die Öffentlichkeit geht. Eine Unterstützung hat er von solch ängstlichen Regierungen nicht zu erwarten. Europa braucht mehr Selbstbewusstsein und muss aktiv für seine Werte eintreten, gegen alle Bedrohungen – auch und gerade von Verbündeten! Wie ernst die Situation bereits ist, zeigen die Aussagen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der letzte Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundesnachrichtendienst (BND) als „Wurmfortsatz der NSA“ bezeichnete.

Die Demokratie auf dem Rückzug

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(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.

Volksentscheid – bundesweit!

Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

volksabstimmungMein Motto: „Volksabstimmungen sind tierisch gut!“


 

Update vom 29.11.2013

Abschlussaktion_Volksentscheid-bundesweit(Volksentscheid-Demo vor der SPD-Parteizentrale in Berlin)
 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus hat das Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact, Omnibus für Direkte Demokratie, Democracy International & openPetition am 26. November gleich mehrere Aktionen vor der SPD-Parteizentrale durchgeführt. Für mich persönlich war das Entrollen eines riesigen Banners vom Hausdach gegenüber des Willy-Brandt-Hauses das Highlight dieses Tages. Gemeinsam mit Aktiven des Bündnisses kletterte ich auf’s Dach. Dann trugen wir das Plakat über mehrere Hausdächer, bis wir schließlich nahe am Geschehen waren – also dort, wo die Spitzenpolitiker mit ihren schwarzen Limousinen einfuhren. Noch während wir das Banner von der Dachkante abrollten, erhielten wir Besuch von zwei Polizisten, die im Anschluss in Begleitung des Hausmeisters unsere Personalien aufnahmen. Die Ausweise erhielten wir erst zurück, als das Banner wieder eingerollt und wir es runter vor die Haustür getragen hatten. Von einer Strafanzeige wurde jedoch abgesehen. Nun folgend ein paar Impressionen:

 

Als dann am Mittwoch (27.11.) der Koalitionsvertrag präsentiert wurde, trat bei mir eine große Ernüchterung ein: kein einziges Wort zu direkter Demokratie! Obwohl sich dies schon in den Tagen davor so abzeichnete, hatte ich doch bis zum Schluss darauf gehofft. Vor allem die klare Ablehnung von bundesweiten Volksentscheiden durch die CDU, in persona seitens Kanzlerin Angela Merkel, war am Ende ausschlaggebend dafür, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine direktdemokratischen Instrumente in der Bundespolitik geben wird. Und dennoch: Mit der Volksentscheid-Kampagne ist es gelungen, dieses Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen und ein verstärktes Bewusstsein dafür zu schaffen. Das zarte Pflänzchen direkte Demokratie ist weiter gewachsen und hat an Robustheit gewonnen. Dieser Prozess kann durch politische Manöver verlangsamt, jedoch nicht aufgehalten werden. Ganz wichtig ist es jetzt, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern am Ball zu bleiben! Gemeinsam, aber auch jeder für sich: „Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“ (Ghandi)


 

Update vom 17.11.2013

ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Beitrag zum Volksentscheid:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Heute gab es gleich zwei herausragende Ereignisse: Zum einen veröffentlichte der Focus eine bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage, nach der sage und schreibe 83 Prozent aller Wähler/innen von CDU/CSU für den bundesweiten Volksentscheid sind! Meine News dazu findet Ihr hier… Außerdem wurde um 18:30 Uhr in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ein Beitrag zum Thema Volksentscheid ausgestrahlt. Darin komme ich selbst ganz kurz mit einem Statement zu Wort…


 

Update vom 14.11.2013

 

Die Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage drehte sich erfreulicherweise auch um die Forderung von Mehr Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Die Initialzündung dafür hatte ein öffentlich gewordenes Papier der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“, Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU), gegeben. Dieses empfiehlt einen „behutsamen Einstieg“ in die direkte Demokratie, beispielsweise durch Referenden und Volksentscheide zu Europafragen.

Gestern knüpfte Mehr Demokratie daran an, indem bei einer Aktion mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor dem Bundeskanzleramt den Verhandlungsteilnehmern der „Großen Runde“ von CDU, CSU und SPD über 165.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid präsentiert wurden, die in knapp einer Woche gesammelt werden konnten!


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Bericht über die Aktion in der RBB Abendschau:


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Ob Volksentscheide zugelassen werden, hängt jetzt davon ab, ob sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen gegen die CDU durchsetzen. In der Pressekonferenz nach der „Großen Runde“ wurde deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und Instrumente der direkten Demokratie weiter im Gespräch sind!


 

Update vom 10.11.2013

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit Mehr Demokratie, dem Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition einen Aufruf gestartet, um den Volksentscheid in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Mittlerweile sind schon knapp 150.000 Unterschriften beisammen. Diese sollen kommende Woche mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreicht werden. Hier geht’s direkt zum Aufruf: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen

Zu den Chancen der Implementierung von direkter Demokratie auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: „Es scheint, als kommen bundesweite Volksabstimmungen, für die wir seit 25 Jahren kämpfen, in greifbare Nähe. Jedenfalls sind wir näher dran als je zuvor! Und wenn der bundesweite Volksentscheid tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, dann werden wir für bürgerfreundliche Regeln sorgen müssen.“


 Update vom 31.10.2013

 

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten: SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann gibt ein Statement ab, dass eine Große Koalition die Chance hätte, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen. Vor Vertretern von Presse und Medien sagt er: „Die direkte Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Möglichkeit, politische Entscheidungen hier in Berlin zu korrigieren.“


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Update vom 23.10.2013

 

Am 22. Oktober 2013 übergaben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages 104.644 Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Impressionen von der Aktion auf Flickr…


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Update vom 20.10.2013

Aktion_beim_SPD-Konvent

Gemeinsam mit mehreren Aktiven war ich am 20. Oktober mit Transparenten und Schildern vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo der entscheidende SPD-Konvent stattfand, um zu fordern, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Impressionen von der Aktion gibt’s auf Flickr…

 

 

Update vom 4.10.2013

Volksentscheid-Aktion beim Bundestag

Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz und Transparenten haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie gemeinsam mit Aktiven den Politiker/innen von Union und SPD vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin-Mitte zum Auftakt der Sondierungsgespräche die Forderung mit auf den Weg ins Verhandlungsgebäude gegeben: „Volksentscheid – bundesweit!“ Auch andere Initiativen wie „umFAIRteilen“ waren vor Ort und solidarisierten sich mit der Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid. Derzeit gibt es direkte Mitbestimmungsrechte nur in den Kommunen und auf Landesebene (siehe dazu das gerade herausgegebene Volksentscheids-Ranking 2013 von Mehr Demokratie). Auf Bundesebene fehlt die direkte Demokratie aber völlig. Der Grund: Die CDU hat sich bisher einer Grundgesetzänderung zu deren Einführung verweigert. Die Hoffnung ist nun, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union den Volksentscheid auf die Tagesordnung setzt. Hier das Video von der Aktion:


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Update vom 27.9.2013

Der Aufrechte Gang in Berlin

Nach 40 Tagen, 675 Kilometern und über 1 Million Schritten ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Eine bewundernswerte Aktion! Mit Wanderstöcken und Besenstielen ausgerüstet haben die Aktivisten Gesicht für die bundesweite Volksabstimmung gezeigt und deutlich gemacht: Dieses Thema gehört in die anstehenden Koalitionsverhandlungen! Nun folgend ein Video dazu mit einer sehr emotionalen und tiefsinnigen Rede von Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für direkte Demokratie und Initiator von „Der Aufrechte Gang“, in der er die Beweggründe für die Aktion schildert:

 

 

Update vom 10.9.2013

Aktion vor dem Kanzleramt

Mittlerweile hat der gemeinsame Aufruf von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide die Marke von 100.000 Unterschriften überschritten. Übrigens wäre diese Zahl an Unterstützern nach dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für eine erfolgreiche bundesweite Volksinitiative erforderlich. Zudem ergab die Auswertung einer Postkarten-Umfrage, dass die Bürger/innen in Sachfragen am liebsten zu den Themen Energiewende, Atomausstieg und Bildungspolitik direktdemokratisch entscheiden wollen. Beim Thema Grundrechte ist den Bürger/innen, sicherlich bedingt durch die Offenlegung der großflächigen und anlasslosen staatlichen Überwachung im Zuge von Prism, Tempora & Co., der „Datenschutz“ am wichtigsten.


 

Update vom 8.9.2013

Bundestag (WK 75)

Am zweiten bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie am 7. September 2013 gingen Menschen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.  Ich war gemeinsam mit Regine Laroche und anderen Aktiven in Berlin unterwegs, um für direkte Demokratie zu werben. Der Schweizer Dokumentarfilmer Thomas Isler begleitete uns.

Auf der folgenden Seite gibt’s einen von mir erstellten Fotoblog: http://www.volksentscheid.de/fotoaktion.html Fast 300 Fotos aus über 170 Wahlkreisen gibt es dort zu sehen. Damit war diese Fotoaktion ein voller Erfolg!


 

Update vom 24.8.2013

CDU verhindert Volksentscheid(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Eine vorläufige Auswertung des Kandidatenchecks von Mehr Demokratie hat eine hohe Zustimmung der Direktkandidierenden zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid ergeben. Bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich knapp 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Die FDP-Kandidierenden stimmen mit 92 Prozent zu – während dies von CDU/CSU nur 20,5 Prozent tun. Von den Direktkandidierenden der in Länderparlamenten sitzenden Piraten und Freien Wählern sowie der auf Kommunalebene erfolgreichen ÖDP sprechen sich erfreulicherweise exakt 100 Prozent der Kandidatencheck-Teilnehmenden für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Das bestätigt, dass der bundesweite Volksentscheid nur noch an der CDU scheitert, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Deshalb gibt es eine gemeinsame Aktion mit www.bundesweiter-volksentscheid.de, bei der bis zur Bundestagswahl Großflächenplakate in Berlin hängen, die darauf verweisen, dass die CDU direkte Demokratie auf Bundesebene verhindert: www.volksentscheid.de/cdu_verhindert_volksentscheid.html


 

Update vom 22.8.2013

Der Aufrechte Gang

Am 18. August hat der Omnibus für direkte Demokratie die Demokratie-Wanderung „Der Aufrechte Gang“ gestartet. Bei dieser von Mehr Demokratie unterstützten Aktion läuft eine Gruppe um Michael von der Lohe in 40 Tagen 675 km zu Fuß von Bochum nach Berlin. Für die bundesweite Volksabstimmung! Jede und jeder kann die ganze Strecke oder einen Teil mitgehen. Zu den Koalitionsverhandlungen, am 27. September, soll die Gruppe in Berlin eintreffen. „Die bundesweite Volksabstimmung gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Dieser Forderung werden wir Nachdruck verleihen, auch, indem wir 100.000 Unterschriften überreichen“, so Michael von der Lohe, Omnibus-Geschäftsführer und Initiator der Aktion. Und weiter: „Es kommt darauf an, mit welcher inneren Haltung die Menschen dabei sind, die mitgehen – und da kommt es nicht auf die Zahl an.“ Auf der Aktionsseite sind Verlauf, Stationen sowie Veranstaltungen entlang des Weges zu finden.


 

Update vom 10.8.2013

Mittlerweile gab es eine erste Zwischenauswertung darüber, worüber die Bürger/innen laut Angabe auf den Volksentscheid-Postkarten von Mehr Demokratie am liebsten abstimmen würden: Das mit Abstand am meisten genannte Politikfeld ist die Sozialpolitik, gefolgt von der Umweltpolitik. Es folgen fünf Politikfelder, die nur einen geringen Abstand zueinander aufweisen: Europapolitik, Demokratie-Reformen, Finanzpolitik, Verteidigungspolitik und Bildungspolitik. Interessant ist auch die häufige Nennung von Demokratie-Reformen. Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist bei den weniger genannten Themen am prominentesten vertreten: wohl auch durch den Diskurs rund um Stuttgart 21. Dicht darauf folgt die Migrationspolitik, wo sich ein größerer Teil für ein Ausländerwahlrecht aussprach (siehe dazu die aktuell laufende Mehr Demokratie-Kampagne „Wahlrecht für alle“).

 

In der Nacht vom 30. zum 31. Juli veranstaltete Mehr Demokratie eine coole politische Lichtaktion im Herzen Berlins, bei der die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid an Gebäude wie Bundestag, Bundesrat, Berliner Dom, Haus der Kulturen der Welt und CDU-Parteizentrale projiziert wurde.


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Am 18. August startet schließlich die gemeinsam mit dem Omnibus für direkte Demokratie und anderen Organisationen ins Leben gerufene Aktion Der Aufrechte Gang. Dabei wandern Aktivisten insgesamt 40 Tage von Bochum nach Berlin, um für die bundesweite Volksabstimmung zu werben. Damit verbunden wird es auch vielerlei Veranstaltungen geben. In diesem Video schildert Michael von der Lohe seine Motivation für die Reise zu Fuß nach Berlin, die den Höhepunkt der Kampagne bildet.

 

 

Update vom 3.7.2013

Am 29. Juni gingen Aktive von Mehr Demokratie deutschlandweit auf Straßen und Plätze, um die Werbetrommel für den bundesweiten Volksentscheid zu rühren.
Dazu hier ein Artikel mit Fotos und Video…



Update vom 30.6.2013

 

Zum Start unserer bundesweiten Demokratie-Tour durch über 100 Orte machten wir heute Station auf dem Alexanderplatz mit unserem 7 Meter großen aufblasbaren Gesetzbuch.  Erstmals dabei war auch die Aktive Anja Kurta, die Mehr Demokratie über das Internet kennenlernte. Die News zu der coolen Aktion gibt es hier…


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Update vom 25.6.2013

 

Am 24. Juni veranstalteten wir eine Künstleraktion auf dem Kongress von CDU/CSU in Berlin, bei dem die Union ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorstellte. Wir waren bei diesem Kongress mit mehreren Aktiven und Mitarbeitern vor Ort. Mit Bannern, Flyern und in persönlichen Gesprächen machten wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Gegensatz zwischen eigenem Parteiprogramm und Wählerwillen aufmerksam. Dabei spielte der Liedermacher Tom Duerner unseren Kampagnensong „Meine Stimme“. Ein echter Ohrwurm! Das folgende Video zeigt Impressionen von unserer Plakataktion am 21. Juni und der Künstleraktion beim CDU/CSU-Kongress.


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Update vom 22.6.2013

Plakataktion_mit_Regine

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag eingebracht. Mehr Demokratie hat diesen Gesetzentwurf mitentwickelt und begrüßt dieses Initiative ausdrücklich. Meine News dazu gibt es hier… Außerdem haben wir am 21. Juni eine groß angelegte Plakataktion gestartet, die darauf hinweist, dass die CDU den bundesweiten Volksentscheid verhindert, obwohl 66 Prozent ihrer Wählerschaft laut einer Forsa-Umfrage für dessen Einführung ist. Hier der Beitrag dazu…

 


Update vom 1.6.2013

Die diesjährige 5 x 5 km TEAM-Staffel im Berliner Tiergarten mit 26.250 Teilnehmenden nutzte Mehr Demokratie, um mit zwei eigenen Staffel-Teams auf die Volksentscheid-Kampagne aufmerksam zu machen. Die 10 Läuferinnen und Läufer taten dies mit guter Laune und sportlichem Einsatz. Hier gehts zu meinem Bericht von der Aktion. Natürlich wurde auch wieder ein tolles Aktionsvideo erstellt:

 

Update vom 26.5.2013

Den „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai nutzte Mehr Demokratie dazu, am Brandenburger Tor auf seine Volksentscheid-Forderung aufmerksam zu machen. Dazu bauten wir unser aufblasbares Grundgesetz als auch unseren Demokratiewürfel auf. Eine ausführliche News von der Aktion gibt es hier… Zudem wurde ich in der Print-Ausgabe (69. Jahrgang | Nr. 21697) des Berliner Tagesspiegel am 25.5. zum „Demonstrant der Woche“ ernannt (Fotoaufnahme der Kolumne). Wobei für mich alle dort anwesenden Aktiven für ihre tolle Arbeit genauso diese Berücksichtigung verdient gehabt hätten! Zur Aktion wurde auch ein cooles Video erstellt:


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Update vom 22.5.2013

Zum 25-jährigen Jubiläum von Mehr Demokratie habe ich einen Video-Geburtstagsgruß übersendet, der von der Künstlerin Edda Dietrich erstellt wurde. Darin stelle ich auch kurz einen Teil meiner Aktivitäten bei Mehr Demokratie vor, zu denen auch die Erstellung und Pflege von www.volksentscheid.de gehört:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Hintergrundartikel zur Volksentscheid-Kampagne

Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Aktivisten sowie Mitarbeitern von  Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie getroffen, um zu diskutieren, wie die direkte Demokratie zum Wahlkampfschlager werden kann.

Im Mittelpunkt steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, endlich den Weg frei zu machen für den bundesweiten Volksentscheid. Am Anfang des Kampagnentreffens stand die aktuelle politische Situation. Wie steht es um direktdemokratische Initiativen und Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern? Zuletzt war in Schleswig-Holstein die Volksinitiative zur Bürgerbegehrensreform erfolgreich

Doch beispielsweise auch in Berlin (Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“) und Hamburg (Volksbegehren „Unser Hamburg, unser Netz“) sowie in Bayern (Volksbegehren „Studiengebühren, nein Danke!“) und Brandenburg (Volksbegehren gegen Nachtflug am Berliner Flughafen) tut sich etwas.

Koordinierung und Planung der Kampagnenaktivitäten

Die lebhaften Debatten und themenspezifischen Workshops mündeten auf dem Kampagnentreffen in eine praxistaugliche Roadmap. Im Fokus wird die CDU stehen – schließlich verhindert sie als einzige der im Bundestag derzeit vertretenen Parteien bundesweite Volksentscheide, obwohl laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 66 Prozent der Unionswähler für deren Einführung sind. Dazu sind Aktionen auf kommenden CDU-Parteitagen geplant.

Unterstützt wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch durch eine von infratest dimap im Februar 2013 durchgeführte repräsentative Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen wünschen. Laut einer Emnid-Umfrage vom März 2013 sprechen sich gar 87 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide aus. Es ist festzustellen, dass bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik die Meinung vieler von den Regierenden überhört wird.

Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Damit muss Schluss sein! 

Die Kampagne ist breit angelegt: In dezentraler Organisation, verteilt über vier Kampagnenbüros in Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart, rühren Wahlkreisaktive vor Ort die Werbetrommel für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Neben Unterschriften- und Plakataktionen bei Wahlkreisveranstaltungen und Infoständen befragen Aktive ihre Bundestagskandidaten zu deren Haltung zu Volksabstimmungen. Jeder, der bei der Kampagne von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie mitmachen will, kann dies je nach Zeit und Interesse tun. Zumal die Aktionen in Ausgestaltung und Inhalt vielfältig sind. Was bis zur Bundestagswahl vor allem zählt, ist der Einsatz vor Ort. Alle Bundestags-Kandidierenden sollen merken: Die Bürger/innen wollen den bundesweiten Volksentscheid – und zwar jetzt!

Doch in allen 299 Wahlkreisen Präsenz zeigen? Das geht nur gemeinsam mit vielen Aktiven. Für jeden der 299 Wahlkreise in Deutschland wird daher mindestens ein Wahlkreis-Aktiver gesucht, der oder die den bundesweiten Volksentscheid zum brennenden Anliegen macht. In den 4-5 Monaten bis zur Bundestagswahl im September werden die Aktiven unter anderem…

  • die Kandidierenden auf Parteiveranstaltungen und per E-Mail nach ihrer Meinung zum bundesweiten Volksentscheid fragen
  • in den Fußgängerzonen zu den Infoständen der Parteien gehen und sie auf den bundesweiten Volksentscheid ansprechen
  • auf den Marktplätzen Informationen verteilen und Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid sammeln
  • Leserbriefe schreiben, gemeinsame Aktionstage organisieren, sich viele kleine Aktionen ausdenken und einfach Freude daran haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen!

Slider_Wahlkreisaktive

Und um Aufsehen zu erregen, kommt ein aufblasbarer Demokratie-Würfel (siehe obiges Foto) zum Einsatz. Ein wahrer Blickfänger! Mit diesem wird ein Team von Mehr Demokratie bundesweit in über 100 Wahlkreisen Station machen.Die Wahlkreis-Aktiven können die Tour-Termine mit vorbereiten, andere Initiativen mobilisieren oder einfach für den Tag präsent sein. Das Wahlkreis-Team wird die Aktiven nach besten Kräften unterstützen: mit Material, Tipps, Aktionsvorschlägen und Hilfestellung jeglicher Art bei der Umsetzung Ihrer eigenen Ideen.Um gemeinsam Aktionen zu entwickeln, zu planen und sich kennenzulernen, werden im April dezentral Workshops organisiert. All das dient einem Ziel: Der bundesweite Volksentscheid muss kommen – jetzt! Übrigens: Die Stimmung auf dem Kampagnentreffen war sehr positiv und zuversichtlich, dass die vielfältigen Aktionen den bundesweiten Volksentscheid ein großes Stück näher bringen werden!

volksentscheid-kampagneWebseite von Mehr Demokratie zur Volksentscheid-Kampagne 2013

Am 9. Mai 2013 habe ich unter www.volksentscheid.de die Kampagnenseite fertiggestellt. Diese wird in der Folgezeit sukzessive optimiert und ausgebaut. Erfreulich ist, dass mit Stand vom 10. Mai bereits über 88.000 Menschen den Aufruf für bundesweite Volksentscheide unterstützt haben!

Demokratiecheck der BundestagsdirektkandidierendenWie schon im Jahre 2009 befragt Mehr Demokratie auch zur Bundestagswahl 2013 alle Direktkandidaten für den Bundestag zu ihrer Haltung in punkto direkte Demokratie, insbesondere zum bundesweiten Volksentscheid. Vor vier Jahren fiel das Votum eindeutig aus: Damals sprachen sich 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von 1.499) für bundesweite Volksabstimmungen aus. Um diese im Grundgesetz zu verankern, wird eine solche Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt.

Zu den Fragen des diesjährigen Kandidatenchecks gehört, ob die Direktkandidaten für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen und bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union sind. Etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2013 geht der Kandidatencheck online.Dabei arbeitet Mehr Demokratie eng mit seiner Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen. Dass die Bürger schon längst für mehr direkte Mitbestimmung bereit sind, zeigt die bereits von mir weiter oben erwähnte Umfrage von infratest dimap. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus. Ein deutliches Signal an die Bundestagskandidaten, sich für bundesweite Volksabstimmungen einzusetzen!

„Der aufrechte Gang“ und „Bündnispartner“

Ein weiteres Highlight ist die Demokratiewanderung des OMNIBUS für Direkte Demokratie. Unter dem Motto „Der aufrechte Gang – für das freiheitliche Zusammenwirken selbstbestimmter Menschen“ starten Mitte August in Hattingen mehrere Menschen zu einer vierzigtägigen Wanderung nach Berlin, um für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu werben.

Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Anfang Oktober wollen sie in Berlin eintreffen und mit verschiedenen Aktionen versuchen, den bundesweiten Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen zu tragen. In vielen Orten auf der Route der Demokratie-Wanderung sind öffentliche Veranstaltungen zusammen mit dem Omnibus geplant, etwa in Bochum, Dortmund, Soost, Paderborn, Goslar, Halberstadt, Magdeburg, Klosterlen und Potsdam.

Im Laufe der kommenden Wochen und Monate wird Mehr Demokratie unterschiedliche Video-Interviews von Unterstützern der Volksentscheid-Kampagne veröffentlichen. Dazu gibt es eine entsprechende Playlist in deren YouTube-Kanal.

Piraten unterstützen Volksentscheid-Kampagne

Die Piraten haben bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag von Jens Kuhlemann, Tim Weber und mir mit überwältigender Mehrheit im Beteiligungstool LiquidFeedback angenommen, den Gesetzentwurf bzw. Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide mit minimalen Abweichungen ins Wahlprogramm zu übernehmen. Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt vom 10. – 12. Mai 2013 stimmten sie schließlich mit Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag. Hier die Vorstellung durch Jens Kuhlemann und Tim Weber, da ich zu diesem Zeitpunkt in Berlin Unterschriften für das Energietisch-Volksbegehren sammelte:

 

Jens Kuhlemann & Tim Weber stellen den Antrag vor:

 

Darüber hinaus erhielt eine von mir eingebrachte LQFB-Initiative zur Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne durch die Piraten (siehe: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5991.html) zuletzt eine Zustimmung von 98 Prozent. Am 17. April stimmte schließlich auch der Bundesvorstand der Piraten dafür. Damit unterstützt die Piratenpartei jetzt auch ganz offiziell die Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie. Unabhängig davon wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch von Parteien wie SPD, FDP, Grüne und Linkspartei unterstützt, die in ihren Programmen entsprechende Passagen zu stehen haben.

Polizeigewalt als strukturelles Problem

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.

Häufig sind Demonstrationen Auslöser von Gewalttaten. Es gibt genug Gewaltbereite, die bewusst eine Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Kommt es zu Straßenschlachten, ist man daher als normaler Bürger oft geneigt, den „Chaoten“ die alleinige Schuld zuzuschieben. Doch oft wäre eine Eskalation zu vermeiden gewesen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 waren auf ihre Weise ein besonderer Fall. Hier demonstrierten überwiegend normale Bürger, die sonst kaum bei Demonstrationen zu finden sind. Der harte Einsatz mit Schlagstock und Wasserwerfern zeigte, dass jeder Opfer einer fehlerhaften Polizeistrategie werden kann. Heißt es sonst gerne von Seiten der Polizei, dass linke Chaoten die Härte des Einsatzes notwendig gemacht hätten, kann diese Argumentation hier wohl niemanden überzeugen. Gerade in Berlin am 1. Mai hat es sich gezeigt, dass mit einer Deeskalationsstrategie besser gefahren wird als mit reiner Härte. Ich persönlich habe schon beides erlebt: Dass die Polizei vorbildlich agiert hat, deeskalierend, aber natürlich auch eingreifend, wenn es die Situation erforderlich macht.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich habe aber zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 auch erlebt, wie Polizeieinheiten bewusst versucht haben, die Lage eskalieren zu lassen. Pulks von 10-15 Polizisten in voller Kampfmontur schoben sich nicht gerade sanft durch die Menschenmassen. Aufrufe von der Bühne, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, wurden von der Polizei mit einem Hubschrauber beantwortet, der sich dicht über der Bühne platzierte.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Man konnte kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Musik und Bühnenprogramm wurden damit unterbrochen, die Stimmung künstlich aufgeheizt. Wobei man hier wohl weniger den einzelnen Polizisten kritisieren muss als die fragwürdige Einsatzleitung. Sollte sie mit einer Eskalationsstrategie die Proteste in Misskredit bringen? Demonstranten aber auch der einfache Polizist waren zumindest die Leidtragenden dieser Politik.

Der wohl erschütterndste Fall von Polizeigewalt erfolgte im schönen Ort Rosenheim, bekannt durch die beliebte Serie „Rosenheim Cops“. Doch anders als in der Fiktion zeigten sich hier Polizisten überfordert und mit übertriebener Härte. Aus einer einfachen Befragung an der Haustür entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der am Ende fast die komplette Familie ins Krankenhaus musste. Die Polizei suchte nach einem ehemaligen Mieter, der zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Nachbarn befragt. Doch nach einem kurzen Wortwechsel stürmten fünf Beamte mit einem Schäferhund plötzlich die Wohnung von Sandra B. Sie und ihr Mann wurden geschlagen und verhaftet, alles vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. Auch die Eltern von Sandra erwischte es, als sie in diesem Moment aus dem Keller hoch kamen. Der Vater, selber ein ehemaliger Polizist, wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und verlor das Bewusstsein. Auf die Mutter wurde der Schäferhund gehetzt. Die Befragung an der Haustür endete für die ganze Familie im Krankenhaus. Doch die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft nur proforma erledigt und schnell eingestellt.

Stattdessen wurde lieber gegen die Familie ermittelt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Trotz des großen Verfolgungseifers in diesem Verfahren musste der Prozess wegen geringer Schuld eingestellt werden. Es ist ein wiederkehrendes Muster in Fällen von Polizeigewalt. Verklagst Du einen Polizisten, gibt es meist sofort eine Gegenklage, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Anders als in Verfahren gegen Polizisten ist die Staatsanwaltschaft hier meist sehr engagiert. Bei solchen Fällen mag es sich um Einzelfälle handeln, doch es zeigt sich ein strukturelles Problem, weniger bei der Polizei, schwarze Schafe gibt es immer mal. Problematisch ist viel stärker das Agieren der Justiz in solchen Fällen.

Die Polizei macht größtenteils einen guten Job. Doch Veränderungen sind notwendig, um Fälle von Amtsmissbrauch oder übertriebener Härte stärker einzudämmen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss vor allem bei Demonstrationen Pflicht sein. Nicht unbedingt mit dem Namen, aber zumindest mit einem einfach zu merkenden Kürzel, das eine klare Zuordnung zulässt. Den Hauptteil von Änderungen muss es aber nicht bei der Polizei geben, sondern bei der Justiz. Polizisten sind nur Menschen, noch dazu mit einem anstrengenden Job, der oft genug an den Nerven zehrt. Drogensüchtige, gewaltbereite Demonstranten, Beschimpfungen, es wird sich kaum vermeiden lassen, dass Polizisten ab und an das rechte Maß verlieren. Doch sie müssen dann auch zur Verantwortung gezogen werden können. Schon deshalb, um nicht den Ruf der Polizei zu gefährden. Eine juristische Verfolgung von Übergriffen im Amt findet aber oft nur unzureichend statt. Gegen Polizisten werden, selbst bei klarer Beweislage, oft die Ermittlungen rasch eingestellt. Dafür wird oft mit großem Einsatz gegen die Opfer ermittelt, um zu beweisen, dass die Opfer selber Schuld waren.

Das mag teilweise verständlich sein, denn es werden sicher auch viele unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben, doch auch oft wird diese Herangehensweise genommen, wenn es eindeutig ein Fehlverhalten der Staatsdiener gegeben hat. Die Ermittlungen übernimmt dabei die Polizei selber, die verständlicherweise (auch wenn es falsch ist) keinen großen Eifer dabei an den Tag legt. Die Ermittlungsarbeiten sollten nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Nur so kann eine wirkliche Unabhängigkeit gewahrt und gegen die schwarzen Schafe ermittelt werden, die die vielen anständigen Polizisten mit in Misskredit bringen.

Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

Überwachung
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.

Die Demokratie in der Krise


(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Foto by Bewegungsfotos  | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Bericht von ZDF Frontal21:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

Die Macht des Lobbyismus

Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

Die Beschreibung von ARTE zur Dokumentation:

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“ Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?

 

Goldman Sachs – HQ in New York
(Foto von Jerchel, Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Diese Woche strahlte Arte eine hoch interessante Dokumentation von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und Autor des Bestsellers „La Banque“, unter dem Titel „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ aus. Diese beleuchtet auf bemerkenswerte Weise die fragwürdigen Machenschaften der Investmentbank, deren Einfluss bis in höchste politische Kreise reicht. So war beispielsweise der amtierende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der gerade mit der Ankündigung in die Schlagzeilen geriet, unbegrenzt Anleihen in die Krise geratener EU-Staaten kaufen zu wollen, von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.

Was der Film in meinen Augen deutlich herausarbeitet: Die grassierende und schädliche Verquickung von Finanzwirtschaft und Politik zu Lasten demokratischer Strukturen und des Allgemeinwohls. Für mich  stehen die in der Doku aufgezeigten Praktiken von Goldman Sachs exemplarisch  dafür. Denn diese sind gewiss kein Einzelfall – stechen jedoch besonders hervor. Doch: Wer hat den Nährboden für solche Auswüchse geschaffen? Eine Politik der Deregulierung des Finanzsektors! Gabriele Fiege vom me-magazine hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Thema geschrieben, den sie auszugsweise hier beim Freidenker veröffentlicht.

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?

by Gabriele Fiege

Die Goldman Sachs Group, Inc. ist ein weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandels-Finanzinstitut. Gegründet wurde es 1869 vom deutschen Auswanderer Marcus Goldman in New York. Im Jahr 1882 bekam die Bank den Namen M. Goldman Sachs, als Samuel Sachs in die Firma seines Schwiegervaters Marcus Goldman eintrat. Lange Zeit stand Goldman Sachs im Zentrum der Kritik von US-Politikern, wenn es um die Verfehlungen und Auswüchse der Wall Street ging. Wie ist es heute damit? Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC reichte am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre eine Klage wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York ein. Goldman Sachs soll Anfang 2007 bei Anlegern für den Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 (ein spezielles Finanzprodukt, CDO) geworben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Die Finanzmathematiker von Goldman Sachs entwickelten ein neues Finanzprodukt. Sie bündelten besonders risikobehaftete Immobilienkredite und tauften das neue Produkt wohltönend Abacus. Dieses hochtoxische „Ding“ wurde mit AAA geratet, also mit der Bestnote. Das versprach die größtmöglichste Sicherheit für Investoren. Goldman Sachs verkauften die toxischen Papiere an die eigene Kundschaft.

Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co. insgeheim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben. Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS),  auf ein Scheitern gewettet, das nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt auch eintrat. Insgesamt sollen die Anleger bei dem Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben. Die Anleihen waren an die deutsche IKB und die US-amerikanischen ACA Capital Management verkauft worden. Im Juli gab Goldman zu, seinen Kunden beim Verkauf des Abacus 2007-AC1 wesentliche Informationen vorenthalten zu haben, und zahlte 550 Millionen US-Dollar Strafe. Von dieser Summe gingen 300 Millionen US-Dollar an das US-Finanzministerium, 150 Millionen US-Dollar an die IKB und 100 Millionen US-Dollar an die RBS. Angesichts der Tatsache, dass Goldman Sachs allein im ersten Quartal 2010 3,5 Milliarden (!) US-Dollar Gewinn gemacht hatte, war die Strafe nicht mehr als „Peanuts“. Nur zehn Marktteilnehmer sind für fast 75 Prozent des CDs-Volumens weltweit verantwortlich. Andere sprechen von nur fünf Banken, die sogar 88 Prozent des CDs-Marktes beherrschen. Das sogenannte Banken-Oligopol: Goldman Sachs, JPMorgan Case, Barclays, die Deutsche Bankund, Morgan Stanley. Vielleicht ist das sogar ein Kartell? Hier weiterlesen…

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Als Mitglied sowie als Verantwortlicher für Webseite, Social Media und Fundraising bei Mehr Demokratie konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne (siehe dazu eine Presseschau zum Prozessauftakt). Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen – ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Impressionen vom Prozessauftakt in Karlsruhe

Verbunden mit der Kampagne hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich mittels des Beteiligungstools LiquidFeedback die Piratenpartei als Bündnispartner von Mehr Demokratie für www.verfassungsbeschwerde.eu gewinnen konnte. Die Abstimmungsergebnisse können online nachgelesen werden: Berliner Piraten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Piratenpartei Deutschland (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Aktive Markus Schmidgen hat zuletzt einen Erfahrungsbericht über unsere Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz geschrieben, der gut vermittelt, was für großen Zuspruch wir in allen Teilen der Gesellschaft mit unserer EU-Kampagne erfahren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte der Geschäftsführende Vorstand von Mehr Demokratie Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“


Die Post bringt weitere tausend Vollmachten

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“


Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier meine News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html sowie ein Erfahrungsbericht von Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2012:  http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

Update vom 4. September 2012

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Dazu habe ich heute einen Beitrag für Mehr Demokratie verfasst: www.mehr-demokratie.de/rote-karte-fuer-eurorettung.html

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll. Dazu hat der Geschäftsführende Vorstand des Vereins Roman Huber unter dem Titel „Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!“ einen Impulstext verfasst:  https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Update vom 12. September 2012


Mit dem Omnibus für direkte Demokratie fuhren wir in Karlsruhe vor

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden. Zugleich veröffentlichten die Piraten heute bislang unbekannte ESM-Dokumente. Mehr Informationen hier.

Update vom 14. September 2012

Roman Huber hat einen Erfahrungsbericht aus Karlsruhe veröffentlicht. Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt er u.a. fest: „Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie.“ Hier die Statements unserer Bündnispartner: Download (PDF)

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)

Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

 

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die Europäische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-Bürgern realpolitisch sehr wirkungsmächtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der Europäischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Ab heute kann jeder EU-Bürger eine EBI in die Wege leiten. Du hast gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und anderen dafür gesorgt, dass die EBI in die EU-Verfassung aufgenommen wurde. Bist Du mit dem erzielten Ergebnis zufrieden?

(Dr. Michael Efler)

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der EBI ein erster Schritt in Richtung direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene erreicht worden ist. Dies haben wir ja vor zehn Jahren bereits in den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages hereingekämpft, auch wenn wir uns damals natürlich für EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt haben. Dafür war die Zeit aber noch nicht reif.

Worin liegt der Fortschritt in punkto politischer Partizipation der Bürger?

Die EBI könnte vielleicht dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit ist eine der größten EU-Demokratiedefizite überhaupt und schmälert in signifikanter Weise die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Außerdem wird die EBI zu einer stärkeren Europäisierung der Zivilgesellschaft beitragen, weil nur so deren Anforderungen erreicht werden können. Ich bin allerdings eher skeptisch, was das tatsächliche Veränderungspotenzial in Bezug auf die EU-Politik angeht. Denn erstens ist die Europäische Bürgerinitiative ja nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission. Zweitens sind keine vertragsändernden EBI zulässig, woran viele Initiativen scheitern werden. Und drittens sind die Hürden des Verfahrens (eine Million Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten, Zwang zur Gründung  eines Bürgerausschusses mit Mitgliedern aus 7 Mitgliedstaaten, Angabe der Personalausweisnummer in 18 von 27 Mitgliedstaaten)  erheblich.

Umreiße bitte kurz die Voraussetzungen zur Einleitung einer EBI. 

Zunächst müssen die Initiatoren prüfen, ob es sich um ein Thema handelt, das in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und nicht den EU-Verträgen widerspricht. Dann muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht. Dieser Bürgerausschuss ist der offizielle Ansprechpartner für die EU-Kommission. Vor der Unterschriftensammlung muss dann  die Registrierung der EBI beantragt werden.

Wenn dies gelungen ist, kann mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten begonnen werden. Wenn dies Erfolg gehabt hat und die Unterschriften durch die zuständigen Mitgliedstaaten geprüft worden sind, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt. Diese entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie das Anliegen aufgreift oder nicht. Ausführliche Informationen zum Ablauf einer EBI gibt es hier.

Es sind bereits einige Initiativen, z. B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung, angekündigt. Welche politischen Inhalte bzw. Themen dürfen in einer EBI verpackt werden, welche nicht? Und wann kann mit einer erfolgreichen Initiative gerechnet werden? 

EBI müssen im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission und  im Rahmen der EU-Verträge sein. Das heißt, die derzeitigen Kompetenzen der EU dürfen durch eine EBI nicht ausgedehnt werden. Ich habe große Sorge, dass viele Initiativen diese erhebliche Einschränkung nicht beachten werden. Beispielsweise ist die Wahl der Energieträger eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der zeitliche Ablauf einer EBI ist so: Für eine seriöse Vorbereitung würde ich mindestens sechs Monate einplanen. Die Registrierung einer Initiative braucht maximal zwei Monate, danach kann maximal zwölf Monate gesammelt werden. Und dann dauert es maximal weitere sechs Monate, bis die Unterschriften geprüft worden sind und die Kommission sich inhaltlich mit einer Initiative beschäftigt hat. Für den Fall des Aufgreifens einer EBI durch die Kommission gibt es keine Fristen für die Umsetzung. Dies bedeutet also, dass Initiativen, die die Zeit bis zum 1.4.2012 zur Vorbereitung genutzt haben, frühestens im Herbst 2013 mit der Antwort der Kommission rechnen können.

Die EU-Kommission entscheidet darüber, ob eine EBI angenommen wird oder nicht, da diese das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzesvorhaben hat. Ist diese Praxis nicht undemokratisch? Sollte die Entscheidung über die Annahme und Umsetzung einer EBI nicht allein in den Händen des EU-Parlaments liegen?

Das alleinige Initiativrecht der Kommission halte ich schon lange für vordemokratisch. Natürlich braucht auch das EU-Parlament ein solches Recht. Dafür wählen wir es ja schließlich. Um dies zu erreichen, müsste allerdings der EU-Vertrag geändert werden.

Welche Forderungen erhebt Mehr Demokratie zur Weiterentwicklung der EBI?

Bereits 2015 wird die EBI evaluiert. Hier wird es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Dafür müssen natürlich vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den nächsten Jahren mit dem Instrument gemacht werden, ausgewertet werden. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass das Verfahren nicht bei der EU-Kommission endet, sondern dass sich auch die anderen Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament sowie der Ministerrat – zwingend mit einer EBI beschäftigen müssen. Wenn diese eine Annahme der EBI ablehnen, muss eine europaweite Volksabstimmung möglich werden, in der dann darüber entschieden wird, ob der Vorschlag der Initiative angenommen wird oder nicht. Das Ergebnis ist dann natürlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.

Weitere Informationen:

Liquid Democracy mit Adhocracy

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tätig, das vom gemeinnützigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu führen. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten Vorschläge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer größere Verbreitung.

So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich die Plattform „Zukunftsdialog online“ ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die Bürger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. In einem aktuell von Mela Eckenfels für das Linux-Magazin durchgeführten Check von vier Liquid Democracy – Tools ging Adhocracy als Testsieger hervor – noch vor dem von der Piratenpartei eingesetzten LD-Tool LiquidFeedback. Bemerkenswert: Im Test wurde „nur“ die alte Version von Adhocracy auf Herz und Nieren geprüft. Die neue verbesserte Version wird in Kürze aufgesetzt.

 Daniel Reichert erklärt Adhocracy (Foto by Charlie Rutz)

Der Liquid Democracy e.V. zog 2011 in die Räume von politik-digital.de um. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied im Verein, dessen Vorsitzender Daniel Reichert mir von nun an bei der alltäglichen politik-digital.de-Arbeit direkt gegenüber saß. Dabei ergab sich nicht nur die einmalige Gelegenheit für mich, die Fortentwicklung des Projekts „Adhocracy“ live mitzuverfolgen, sondern auch mit Daniel viele interessante Gespräche über die hinter dem Bürgerbeteiligungstool stehenden politikwissenschaftlichen Überlegungen und die Funktionsweise von Adhocracy zu führen. Gestern trafen sich er und die Neuköllner Piraten-Crew „free.booter“ in den Räumen von politik-digital.de. Dabei gab Daniel eine exzellente Einführung in die Entwicklungsgeschichte und Funktionsweise von Adhocracy und beantwortete geduldig die vielen aufkommenden Fragen. Er befeuerte auch die Überlegung der Crew, das Adhocracy-Tool bei den Piraten parallel zu LiquidFeedback zu nutzen. Denn warum sollte nur auf ein Tool gesetzt werden? Während bei LiquidFeedback der Prozess der Abstimmung über weitestgehend vorformulierte Vorschläge und Initiativen im Mittelpunkt steht, die in einem überschaubaren Zeitraum nur mit Zustimmung des Antragstellers noch optimiert werden können, eröffnet Adhocracy die Möglichkeit, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen von Anfang an in einen Dialog zu treten, der weitaus diskursiver und ergebnisoffener angelegt ist.

Die parallele Nutzung dieser LD-Tools bei den Piraten ist mehr als eine Überlegung wert. Beispielsweise könnte  jeder interessierte Pirat von Anfang an in einen Prozess der Ausarbeitung komplexer Gesetzestexte oder in Erweiterungen des Parteiprogramms an einem zentralen Ort einbezogen werden. Die Arbeitsgruppen bzw. Squads der Piraten könnten über Tools wie Wikis und Pads hinaus mittels Adhocracy noch besser ihre inhaltliche Arbeit (= Ausarbeitung von Texten/Initiativen/Vorschlägen etc.) fortlaufend öffentlich dokumentieren und jedem Piraten ermöglichen, zu jeder Zeit praktisch live an der Ausarbeitung/Diskussion von Texten mitzuwirken und diese abzustimmen. Zudem ist Adhocracy ein sehr gutes Werkzeug dafür, die Bürger in einem weiteren Schritt an der politischen Arbeit der Piraten durch eigene Vorschläge direkt partizipieren zu lassen. Eine Möglichkeit, von der andere Parteien (siehe SPD) bereits Gebrauch machen.

Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus.

Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.

Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.