Die Spiegelaffäre


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 06.05.2008
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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
__1.1 Vorwort
__1.2 Die historische Situation
__1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
2. Hauptteil
__2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen
…….__2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“
…….__2.1.2 „Christ und Welt“
…….__2.1.3 Die „Bild-Zeitung“
__2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands
….……..über die Spiegelaffäre
__2.3 Die „Magische Formel“
__2.4 Der Ablauf der „Spiegelaffäre“
__2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung
__2.8 Die Koalitionskrise
__2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im
….……..Rahmen der Spiegelaffäre
__2.10 Die Spiegelaffäre und das
….…….deutsche Demokratieverständnis
3. Schlusswort


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1. Einleitung

1.1 Vorwort

Titelblatt der Zeitschrift „Der Spiegel“ 16. Jg., Nr. 41 mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Foertsch. In diesem Heft erscheint der Artikel über das NATO-Manöver „Fallex 62“, der die sogenannte Spiegel-Affäre auslöst. Hamburg, 10. Oktober 1962

Quelle: .-Deutsches Historisches Museum

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besetzten, begann die bis dahin größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das alles beherrschende Thema Kubakrise wurde in kürzester Zeit von der Spiegelaffäre verdrängt. In einem Hintergrundbericht namens „Bedingt abwehrbereit“ von Conrad Ahlers in der Ausgabe vom 10.10.1962 hatte DER SPIEGEL über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. Das NATO-Manöver hatte gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur mit Hilfe der Atomraketen der NATO-Verbündeten einen Angriff des Warschauer Vertrages hätte parieren können. Knapp drei Wochen später begann die Aktion gegen den SPIEGEL. Der Vorwurf lautete Landesverrat und Bestechung. Die darauf folgenden Reaktionen waren heftig. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dieser Auseinandersetzung die bis dahin schwerste Krise der Bundesrepublik.

Ich möchte in dieser Arbeit die Reaktionen einiger Zeitungen auf die Spiegelaffäre untersuchen. Anhand ihrer Argumentation versuche ich die ihnen zugrundeliegenden Wertvorstellungen und das jeweilige Demokratieverständnis zu analysieren. Meine Hauptquellen sind die „Süddeutsche Zeitung“, das Wochenblatt „Christ und Welt“ sowie die „Bild-Zeitung“ im Zeitraum zwischen Anfang Oktober bis Ende Dezember 1962. Diese drei Zeitungen geben recht gut die verschiedenen Facetten der Auseinandersetzung wieder und werden gelegentlich durch Darstellungen aus anderen Zeitungen ergänzt. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ und „Christ und Welt“ habe ich mich vor allem auf die Kommentare und die enthaltenen Zitate aus anderen Zeitungen gestützt. Die Artikel wurden mehr einer quantitativen Sichtung unterzogen, was z. B. beinhaltet, wie viel Raum die einzelnen Positionen erhalten. Da die „Bild-Zeitung“ Informationen und Meinungen nicht voneinander trennt, habe ich hier auf eine gesonderte Betrachtungsweise verzichten müssen.

1.2 Die historische Situation

Die Bundesrepublik Deutschland war damals 13 Jahre alt. Die Chancen für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten waren Schritt für Schritt in weite Ferne gerückt. Die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO infolge der Pariser Verträge (1954) und die Wiederbewaffnung lösten in Westdeutschland zunächst starken Widerstand aus. Das Verbot der KPD (1956) und ihr nahestehender Organisationen diente einer klaren Westausrichtung. Der Beitritt der DDR zum Warschauer Vertrag dokumentierte umgekehrt die Ostausrichtung des anderen deutschen Staates. Der Marshallplan trug dazu bei, dass die Wiederaufbauarbeit in der Bundesrepublik zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung führte. Der Bau der Berliner Mauer (1961) zementierte die vorhandene Teilung Deutschlands. Kalter Krieg, Antikommunismus, Wirtschaftswunder und der damit verbundene neue Wohlstand sind Begriffe, die damals die westdeutsche Gesellschaft prägten.

1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL fasste sich seit seiner Gründung 1946 als kritischer Begleiter der existierenden Verhältnisse auf. Somit war auch das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem SPIEGEL seit Gründung der Bundesrepublik angespannt. DER SPIEGEL hatte zahlreiche Skandale in der Regierung aufgedeckt; seine regelmäßigen Angriffe auf den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß hatten fast schon Tradition. Nachdem sich die SPD auf die CDU/CSU zubewegte, sahen viele kritische Bürger im SPIEGEL die einzige wirkliche Opposition. Andererseits gab es auch heftige Kritik am investigativen Journalismus bzw. der Art und Weise der Berichterstattung des SPIEGEL. Einer der Hauptvorwürfe gegen den SPIEGEL war der des Nihilismus. In „Christ und Welt“ hieß es dazu: „DER SPIEGEL hat noch nie für etwas gestanden (unbeschadet dessen, dass er manche faule Stelle aufgedeckt hat, was gewiss nützlich war).“

2. Hauptteil

2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen

2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“

Die „Süddeutsche Zeitung“ kann weitestgehend als liberal eingeschätzt werden. Obwohl überregional vertreten, liegt der Schwerpunkt dieser Tageszeitung im süddeutschen Raum. Vielfältige Themen und meist sachliche Artikel in Verbindung mit teils kontroversen Kommentaren zeichnen die Zeitung aus. Ihr starker Antikommunismus, worin sie sich aber von den meisten Zeitungen damals nicht unterschied, schränkte aber gelegentlich ihre sonstige Sachlichkeit in der Berichterstattung ein.

2.1.2 „Christ und Welt“

Das Wochenblatt „Christ und Welt“ beanspruchte für sich selbst die Meinungsführerschaft für die evangelischen Christen, auf jeden Fall aber war die Publikation ein bedeutendes Wochenblatt und die wichtigste Zeitung der intellektuellen Rechten. „Christ und Welt“ war ein entschiedener Befürworter des Vorgehens gegen den SPIEGEL. Ausführliche Berichterstattungen über die verschiedensten Themen, natürlich mit einem Übergewicht christlicher Themen, prägten das Bild des Wochenblatts.

2.1.3 Die „Bild-Zeitung“

Die „Bild-Zeitung“ ist auch damals die mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung der Bundesrepublik. Durch das Fehlen einer klaren Trennung zwischen Meinungen und Informationen bei der „Bild-Zeitung“ kann man nicht wirklich von einer sachlichen Berichterstattung sprechen. Ein massiver Antikommunismus und eine fast schon bedingungslose Loyalität zur Bundesregierung fallen bei „Bild“ besonders auf.

2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands über die Spiegelaffäre

Die Berichterstattung des Auslandes spielte in der Argumentation aller Zeitungen eine wichtige Rolle. So wurden in der Wahlwerbung der CSU massenhaft Zitate ausländischer Zeitungen verwendet.[1] Nahezu jede Zeitung griff auf dieses Mittel zurück. Auch der Vergleich mit dem ausländischen Presserecht und dessen praktischer Anwendung spielte eine sehr wichtige Rolle. Ein mangelndes Vertrauen zum eigenen deutschen Verständnis von Demokratie kommt in der häufigen Zitierung ausländischer Pressestimmen zum Ausdruck.

2.3 Die „Magische Formel“

Kritiker wie Befürworter der Aktion gegen den SPIEGEL betonten permanent ihr positives Verhältnis zur Demokratie, ihre Sorge um dieselbe und ihre Ablehnung des Kommunismus. In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“, die diese Beteuerungen auch immer benutzte, wird die Verwendung dieser phrasenhaften Worte mit dem Begriff der „magischen Formel“[2] umschrieben, die notwendig seien, um in der Debatte überhaupt Gehör zu finden. Trotzdem wird deutlich, dass sich das Demokratieverständnis beider Seiten deutlich voneinander unterschied.

2.4 Der Ablauf der Spiegelaffäre

Aufgrund der kritischen und investigativen Berichterstattung musste sich eine Polizei-Aktion gegen DEN SPIEGEL automatisch des Verdachts aussetzen, eine Racheaktion der Regierung zu sein. Umso korrekter hätte das Vorgehen gegen den SPIEGEL ablaufen müssen, um diesem Vorwurf vorzubeugen. Doch das Gegenteil war der Fall. Nicht das Vorgehen gegen den SPIEGEL wegen Landesverrats führte zur Spiegelaffäre, sondern die Begleitumstände der Ermittlungen: Der nächtliche Zeitpunkt der Aktion, die widerrechtliche Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien, die einen Monat dauernde Besetzung der Redaktionsräume und der Versuch einer verbotenen Vorzensur des SPIEGELS. Die Begleitumstände zeugen insgesamt von einer schlechten Vorbereitung und somit weniger von einer großen Verschwörung. Sie dokumentieren aber auch ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Die Folgen der Aktion erschütterten für anderthalb Monate die Bundesrepublik. Acht Personen waren zwischenzeitlich in Haft. Eine schwere Regierungskrise, der Rücktritt von Franz-Josef Strauß und die Entlassung zweier Staatssekretäre deuten das Ausmaß der Affäre nur an. Nach anderthalb Monaten waren die politische Krise und die teils heftigen Auseinandersetzungen in der Presse so gut wie beendet. Am 13. Mai 1965, über zwei Jahre nach Beginn der Spiegelaffäre, lehnte der Bundesgerichtshof die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Rudolf Augstein und Conrad Ahlers ab. Einige der zahlreichen Begleitprozesse, wie beispielsweise Strauß vs. Augstein/DER SPIEGEL oder die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion, zogen sich noch bis ins Jahr 1966 hin.

Die Presse nahm die Spiegelaffäre schnell auf und eine leidenschaftliche Debatte entstand. Die Presse spaltete sich in zwei große Lager. Nicht nur Fragen nach der Definition von Landesverrat und Pressefreiheit, sondern auch das jeweilige Demokratieverständnis spielten eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. Jede Seite warf der anderen vor, ein falsches Verständnis von Demokratie zu haben. Die publizistische Debatte fand besonders in der Zeit vom 29.10.1962 bis Anfang Dezember 1962 statt. Danach wurde die Spiegelaffäre wieder von anderen Themen verdrängt. Nur anlässlich besonderer Ereignisse, wie der Freilassung Augsteins im Januar 1963, flammte kurzzeitig die alte Diskussion wieder auf. Mitte Dezember 1962 waren die Begleitumstände weitestgehend aufgeklärt.

2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre

Der Zeitpunkt der Besetzung der Redaktionsräume des SPIEGEL, die am Freitag, den 26.10.1962 um 21.20 Uhr stattfand, erschwerte eine schnelle Reaktion der Zeitungen auf diese Aktion. Die Wochenendausgaben der Tageszeitungen waren meist schon im Druck und die nächsten Zeitungen erschienen erst wieder am Montag. Inwieweit das in den Überlegungen der Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt hatte, kann man nur vermuten. Die Öffentlichkeit wurde also am Anfang nur durch Rundfunk und Fernsehen über die Polizeiaktion informiert. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie schnell Beweise finden würde. In der ersten Reaktion befürworteten etwa 25% der Zeitungen die Aktion gegen den SPIEGEL, während beinahe doppelt so viele (40%) der Besetzung und Beschlagnahme kritisch gegenüberstanden. Erstaunlicher als diese Ablehnung ist aber die Tatsache, dass 35% der Zeitungen zunächst einmal keine eigene Position bezogen.[3] Darunter befanden sich bedeutende Blätter wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Trotzdem zeigte sich bereits am 29.10.1962 die Aufsplitterung in zwei Gruppen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ geht sofort umfangreich auf die Aktion gegen den SPIEGEL ein. Zum Vorwurf des Landesverrats verhält sich die Süddeutsche erst einmal neutral: „…das müssen die Gerichte entscheiden“[4]. Beide Seiten bekommen viel Platz für ihre Darstellung. Die Begleitumstände, vor allem der nächtliche Zeitpunkt, die Besetzung des SPIEGEL-Büros und die Verhaftungen geraten aber bereits in die Kritik und bilden den Hauptangriffspunkt gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Der Zeitungsverleger Axel Springer hatte die Zeitung „Die Welt“ angewiesen, sich in der Spiegelaffäre erst einmal zurückzuhalten. Die „Bild-Zeitung“ jedoch erhielt die Freigabe, das Feuer auf den SPIEGEL zu eröffnen. Mit der Schlagzeile „Offiziere bestochen“[5] begann „Bild“ seine Berichterstattung. Bei einer genaueren Betrachtung der Schlagzeilen der „Bild-Zeitung“ fällt jedoch einiges auf. Die Schlagzeile besteht, wie bei den meisten anderen Zeitungen auch, fast immer aus Zitaten. Möchte „Bild“ etwas als Tatsache darstellen und bekräftigen, steht das Zitat alleine da. Wenn sich „Bild“ aber von der Aussage distanzieren möchte, die Zeitung aber um das Zitat als Quotenbringer nicht herum kommt, dann heißt es z. B. „FDP meint:…“. Der Vorwurf des Landesverrats steht bei der Darstellung im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft erhält viel Raum für ihre Darstellung, die Gegenposition des SPIEGEL dagegen wenig. Die „Bild-Zeitung“ bringt einen großen Artikel darüber, dass Augstein im Gefängnis bevorzugt behandelt worden sei und listet genüsslich dessen angebliche Privilegien auf. Ein „Diener“, in Wirklichkeit der Fahrer Augsteins, habe das „Köfferchen“ von Augstein getragen und im Gefängnis habe er Sachen wie ein neues Essbesteck und eine Wolldecke gegen die Zugluft erhalten.

Hier werden bereits die Hauptargumentationslinien von Befürwortern und Kritikern der Aktion deutlich. Während die Befürworter die Schwere des Vorwurfs Landesverrat hervorheben und die Begleitumstände bestenfalls als kleinen Nebenpunkt sehen, sind die Begleitumstände der zentrale Kern bei den Gegnern der Polizeiaktion. Darin, dass der Vorwurf des Landesverrats untersucht werden muss, sind sich aber fast alle einig. Bis zum 1.11.1962 bleiben die unterschiedlichen Positionen ziemlich festgefügt. Während die „Bild-Zeitung“ mit Schlagzeilen wie „Bonner Geheimakten beim Spiegel gefunden“[6] die Schuld des SPIEGEL zu beweisen sucht und den Vorwurf des Landesverrats in den Mittelpunkt rückt, beginnen sich die Kritiker der Nacht- und Nebelaktion auf die in immer mehr Details bekannt werdenden Begleitumstände einzuschießen. Der Vorwurf des Landesverrats wird zwar auch als schwerwiegend angesehen, aber es wird nicht versäumt, einige den Vorwurf relativierende Aspekte einzubringen. So veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel über die Kritik der NATO an der Veröffentlichung von NATO-Geheimnissen durch den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß. Warum darf der Bundesverteidigungsminister ungestraft NATO-Geheimnisse verraten, während der SPIEGEL wegen desselben Vergehens mit einer massiven Polizeiaktion überzogen wird? – so der Tenor der „Süddeutschen Zeitung“.

Da die Feindschaft zwischen dem SPIEGEL und Franz-Josef Strauß allgemein bekannt war, tauchte sehr schnell bei einigen Zeitungen der Verdacht auf, es könnte sich bei dem Vorgehen gegen den SPIEGEL um einen Racheakt von Strauß handeln. Eine Reihe von Fakten, die nacheinander ans Licht kamen, erhärteten den Verdacht. Schließlich rückte der Bundesverteidigungsminister endgültig ins Zentrum der Kritik. Bundesjustizminister Stammberger (FDP) war, im Gegensatz zu Franz-Josef Strauß, von dem Verfahren gegen den SPIEGEL erst sehr spät informiert worden und von der Aktion gegen den SPIEGEL überhaupt nicht. Die Rücktrittsdrohung von Stammberger und die daraufhin erfolgte Entlassung des teilweise dafür verantwortlichen Staatssekretärs Hopf bringen endgültig die Begleitumstände der Spiegelaffäre in den Blickpunkt der Berichterstattung. Als bekannt wird, dass Franz Josef Strauß dahinter steckte und dass Justizminister Stammberger nicht informiert wurde, weitet sich die Aktion gegen den Spiegel endgültig zu einer Affäre aus – der Spiegelaffäre.

Die „Bild-Zeitung“ weist am 1.11.1962 zum ersten Mal konkret auf die Begleitumstände hin. Als aber bekannt wird, dass Stammberger zwar nicht über die konkrete Aktion, wohl aber darüber informiert war, dass ein Verfahren gegen den SPIEGEL läuft, holte „Bild“ zum Gegenschlag aus. „Bild“ titelt: „Hat Stammberger uns getäuscht?“[7]. Für den SPIEGEL wenig schmeichelhafte Artikel aus ausländischen Zeitungen werden von „Bild“ mehrfach während der Spiegelaffäre zur Unterstützung der eigenen Position herangezogen. Für beide Seiten hatte der vergleichende Blick zu den anderen westlichen Demokratien und der dortigen Berichterstattung über die Spiegelaffäre einen großen Stellenwert. Dabei ging es vor allem um die Vorbildrolle der anderen Demokratien. Während die „Bild-Zeitung“ eine Art Selbstzensur amerikanischer Journalisten über bestimmte militärische Geheimnisse als Vorbild darstellt, geht die „Süddeutsche Zeitung“ auf das Beispiel Frankreich näher ein. Am 30.11.1962, 30 Tage nach Beginn der Aktion, werden die letzten Geschäftsräume des SPIEGEL wieder freigegeben.

Die Süddeutsche weist auf Frankreich hin: „Die längste Durchsuchungsaktion, die je in der französischen Presse stattfand, dauerte 3 Stunden“[8]. Auch die Tatsache, dass es dabei nie zu einer Verhaftung gekommen ist, vermerkt die „Süddeutsche Zeitung“ in diesem Zusammenhang. Die Münchner „Abendzeitung“ titelte am 3.11.1962: „Der Polizeistaat marschiert“.[9] Das Blatt formulierte in seinem Leitartikel, eine solche Affäre sei in den anderen westlichen Demokratien gar nicht möglich. Die Angst eines Rückfalls in die Zeit vor 1945 ist in dem Artikel, wie auch in vielen anderen, insbesondere auch den ausländischen Zeitungen, deutlich spürbar. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat den ausländischen Kommentaren zur Spiegelaffäre bereits am 30.11.1962 eine komplette Seite gewidmet und auch danach immer wieder Zitate und ganze Artikel aus ausländischen Zeitungen übernommen.

2.6 Der Fall Ahlers

Conrad Ahlers war der Autor des Artikels, der das Vorgehen gegen den SPIEGEL ausgelöst hatte. Zum Zeitpunkt der Besetzung des SPIEGEL-Büros befand er sich in Spanien im Urlaub. Obwohl es keine legale rechtliche Möglichkeit gab, wurde er in Spanien festgenommen. Diese widerrechtliche Verhaftung wurde einhellig von allen Zeitungen kritisiert. Auch die „Bild-Zeitung“ und „Christ und Welt“ kamen nicht umhin, diesen Sachverhalt negativ zu bewerten, auch wenn sie bemüht waren, diese Umstände als „Unkorrektheiten“ bzw. „Ungeschicklichkeiten oder Torheiten“[10] zu bagatellisieren. Besondere Brisanz bekam die Angelegenheit noch, als sich kein Verantwortlicher für die Festnahme finden ließ. Die deutschen Behörden behaupteten, die spanischen Behörden hätten auf eigene Faust gehandelt. Letztere wiederum legten dar, dass sie auf deutsche Anweisung hin reagiert hätten. Als nach mehreren Tagen herauskam, dass Franz-Josef Strauß hinter der Festnahme von Ahlers steckte, war der Skandal perfekt. Heftige Angriffe in der „Süddeutschen Zeitung“, wie auch in vielen anderen Zeitungen, waren die Folge. Auch die „Bild-Zeitung“ kam jetzt nicht umhin, Strauß zu kritisieren – auch wenn sie die Kritik auf ein Mindestmaß zu reduzieren versuchte.

Als nach einer heftig geführten „Redeschlacht“[11] Adenauer in die Kritik geriet, weil er den SPIEGEL, entgegen der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, als schuldig betrachtete, titelte „Bild“: „Kanzler: Verrat, um Geld zu verdienen – SPIEGEL trat die Ehre Unschuldiger mit Füßen“. Die Mehrheit der Zeitungen kritisierte die Äußerung Adenauers. Doch im Innenteil von „Bild“ deutete sich ein Wandel in der Berichterstattung an. Es wird vom „Skandal“ der Verhaftung Ahlers gesprochen und gesagt: „Problem Nr. 1 … ist und bleibt der Verrat“, „Problem Nr. 2 … sind die Methoden derer, die uns vor Verrat schützen“.[12] Hier ist eine Zäsur in der Berichterstattung der „Bild-Zeitung“ zu erkennen. Die Begleitumstände wurden als kritikwürdig betrachtet. Trotzdem gerät die „Bild-Zeitung“ immer mehr in die Defensive. Die Mehrheit der Leserbriefe fällt kritisch gegenüber der Berichterstattung von „Bild“ aus. Verhaltene Kritik an Strauß und Entlastungsangriffe auf den SPIEGEL und die FDP prägten nun die Berichterstattung.

2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung

Die „Süddeutsche Zeitung“ benutzte die mediale Diskussion rund um die Spiegelaffäre, um auf eine Veränderung des Presserechts und die Veränderung von zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches hinzuwirken, obwohl die Presse in Deutschland durch Gesetze so gut geschützt wie in kaum einem anderen Land war. Größere Skandale im Kampf zwischen Presse und Staat hatte es noch nicht gegeben. Die relativ wenigen Gerichtsprozesse waren fast immer zugunsten der Presse ausgegangen. Gerade die „Bild-Zeitung“ hatte in vielen Prozessen erfolgreich darum gekämpft, den Spielraum der Presse zu vergrößern. Dennoch gab es auch einige wunde Punkte im Presserecht. Einer war der Informantenschutz. Journalisten sind laut Gesetz nicht dazu verpflichtet, ihre Informanten vor Gericht preiszugeben. Auch Unterlagen, die sich auf Informanten beziehen, besitzen einen besonderen Schutz. Andererseits gab es Versuche, Informanten über Beugehaft zu ermitteln. Es erfolgte eine Anzeige gegen „Unbekannt“ wegen Geheimnisverrats. In diesem Fall wäre der Journalist als Zeuge dazu verpflichtet gewesen, auszusagen. Hier kollidierten zwei Gesetze miteinander und legten die Entscheidung in das Ermessen der Gerichte. Während der Spiegelaffäre hing ein solches Verfahren in der Luft, die angeordnete Beugehaft wurde aber letztlich nicht vollstreckt.

Der zweite Punkt waren die Paragraphen 99 und 100 des Strafgesetzbuches. Beide Paragraphen, die noch aus dem Jahre 1877 stammten, beschäftigen sich mit dem Delikt des Landesverrats. Hauptkritikpunkt war, dass sie so weit gefasst waren, dass man sie für fast alles anwenden konnte. Nicht nur die Weitergabe geheimer Informationen fielen unter Landesverrat, sondern auch das Sammeln und Ordnen von legal zugänglichen Informationen, wenn sie aufbereitet die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten. In vielen Artikeln, die mal mehr, mal weniger mit der Spiegelaffäre zu tun hatten, kämpfte die „Süddeutsche Zeitung“ für eine Änderung des Presserechts und des Strafgesetzbuches. So warf sie die für die Presse wichtige Frage auf: „Was ist Landesverrat?“[13]. Die Spiegelaffäre bot da einen willkommenen Anlass, da die Öffentlichkeit dadurch für das Thema sensibilisiert war. Letztlich war der Kampf damals aber vergeblich und führte zu keiner Gesetzesänderung.

2.8 Die Koalitionskrise

Als die Spiegelaffäre sich immer mehr zu einer Koalitionskrise zwischen CDU/CSU und FDP entwickelte, wurde die Affäre noch stärker politisiert. „Christ und Welt“ machte dafür Rudolf Augstein verantwortlich. So hieß es: „Das (Augstein) ist bestimmt kein Massenmörder (in Bezug auf Hitler), er löst nur jedes Gemeinwesen wie ätzende Lauge auf.“[14] „Bild“ und „Süddeutsche“ waren sich einig, dass die FDP die Regierung verlassen solle, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die „Bild-Zeitung“ sah endlich die Gelegenheit gekommen, die FDP loszuwerden. Mit Schlagzeilen wie „Bildleser wollen große Koalition“[15] und „Will die FDP Adenauer stürzen?“[16] versuchte sie dem Nachdruck zu verleihen. Die „Süddeutsche“ hingegen sah die Ehre der FDP nur gewahrt, wenn sie entweder die Regierung verließe oder Adenauer ihr bedeutende Zugeständnisse machen würde. „Christ und Welt“ hatte dazu wiederum seine eigene Position und gab die bisherige Loyalität zur CDU/CSU auf. Das Wochenblatt forderte den Rücktritt von Adenauer und Strauß. Der Grundtenor war, dass diese zu viel Schwäche gezeigt und mit ihren „Ungeschicklichkeiten“[17] das wichtige Verfahren gegen den SPIEGEL gefährdet hätten. „Christ und Welt“ trat jetzt für Ludwig Erhard ein, um wieder einen starken Kanzler zu bekommen. Der Rücktritt von Franz-Josef Strauß und die Versicherung Adenauers, 1963 zurückzutreten, rettete erst einmal die Schwarz-Gelbe Koalition.

Wirkliche Begeisterung dafür gab es bei keiner der drei von mir untersuchten Zeitungen. Trotzdem hatte die Koalitionskrise nachhaltige Auswirkungen. Bisher gab es für CDU/CSU und FDP keine Grundlage, mit der SPD über eine Zusammenarbeit zu reden. Die SPD galt als links, kommunismusverdächtig und nicht koalitionswürdig. Während der Regierungskrise nahmen erst die CDU und dann auch die FDP kurzfristig Verhandlungen mit der SPD auf. Für die SPD, die schon seit einiger Zeit eine Koalition anstrebte, war dies ein wichtiger Erfolg. Der Rücktritt von Franz Josef Strauß markierte auch den Beginn vom Ende der Spiegelaffäre. Am 30.11.1962 trat Strauß zurück. Am gleichen Tag zog „Christ und Welt“ ein Resümee der Spiegelaffäre und zog für dieses Jahr einen Schlussstrich unter dieses Thema. Am 5.12.1962 brachte die „Bild-Zeitung“ den vorläufig letzten Artikel zu diesem Thema. Die „Süddeutsche Zeitung“ hielt etwas länger durch. Doch nach dem 14.12.1962 versiegten auch ihre Berichte über die Spiegelaffäre. Die Spiegelaffäre hatte über einen Monat lang fast alleine die Schlagzeilen beherrscht, doch jetzt, nach dem erzwungenen Rücktritt von Franz Josef Strauß, ging man zu anderen Themen über. Die publizistische Auseinandersetzung war erst einmal vorbei, jetzt sollten die Gerichte entscheiden.

2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre

Auch innerhalb der Redaktionen kam es zu Auseinandersetzungen um die Bewertung der Spiegelaffäre. Der Konservative Journalist Sebastian Haffner schrieb, neben seiner Haupttätigkeit für „Die Welt“, 1962 allwöchentlich auch für „Christ und Welt“. Regelmäßig schrieb er über die DDR. Seine Artikel, wie beispielsweise „Pankows Ernährungsbankrott“[18] und „Die Stadt der Entscheidung“[19], waren ein fester Bestandteil von „Christ und Welt“. Mit Beginn der Spiegelaffäre erschienen von Haffner jedoch keine Beiträge mehr in „Christ und Welt“. Als sich Sebastian Haffner am 8.11.1962 zur Spiegelaffäre äußert, tut er dies in der „Süddeutschen Zeitung“, wo er mit einem scharfen und umfangreichen Kommentar das Vorgehen der Regierung kritisiert. Die „Süddeutsche“ kündigt ihn allerdings auch als „Gegner der Art von Journalismus … wie sie der Spiegel praktiziert“[20] an. Treffend geht Haffner darauf ein, dass die Begleitumstände der Affäre die eigentliche Affäre seien. Er forderte gerade diejenigen dazu auf, sich mit dem Nachrichtenmagazin zu solidarisieren, damit nicht wieder dieselben Fehler wie 1933 gemacht werden, die dem SPIEGEL ablehnend gegenüberstanden. Haffner beschwor die „Stunde der Prüfung“[21] für die Demokratie. Die „Bild-Zeitung“ zitierte einige Passagen des Artikels, ohne jedoch konkret zu sagen, wo er stand, um Beispiele für die „Spiegelhysterie“[22] zu nennen. Haffner beendete im Zuge der Spiegelaffäre auch seine Zusammenarbeit für die im Rahmen der Spiegelaffäre regierungsfreundliche „Welt“ und wechselte zum „Stern“.

2.10 Die Spiegelaffäre und das deutsche Demokratieverständnis

In der Debatte um die Spiegelaffäre wird deutlich, dass es verschiedene Ansichten über die politische Ordnung der Bundesrepublik gab. Die grobe Unterteilung in Befürworter und Kritiker der Spiegelaffäre ist hier nur noch bedingt greifbar. Sicher kann man sagen, dass die Befürworter des Vorgehens gegen den SPIEGEL eine autoritärere Position besaßen, als die mehr freiheitlich orientierten Kritiker. Die Demokratie hatte in Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch keine lange Tradition. Die Weimarer Republik war nach etwas mehr als einem Jahrzehnt gescheitert. Kaisertum und Nationalsozialismus hatten ihre Spuren im Staatsverständnis hinterlassen. Trotzdem stellte keiner, bis auf wenige Radikale, die Demokratie in Frage. Nur darüber, wie die Demokratie auszusehen hatte, gingen die Meinungen weit auseinander. Wenn „Christ und Welt“ in einem Artikel über die Spiegelaffäre sinngemäß zu einem Zitat des während des Zweiten Weltkriegs berühmt gewordenen ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill titelt: „Von allen schlechten Staatsformen ist die Demokratie die beste“[23], dann ist darin sowohl das Bekenntnis zur Demokratie als auch die Skepsis gegenüber der Demokratie enthalten. Diejenigen, die einen starken Staat forderten, argumentierten häufig mit den Gefahren für die Freiheit durch den Kommunismus. Wenn die „Bild-Zeitung“ von Beifall für den SPIEGEL aus „Pankow und Moskau“[24] sprach, spiegelt das sehr gut die eigene Einstellung wider.

Die „Süddeutsche Zeitung“ vertrat dagegen eine liberale Gegenposition, die einen Ausbau an Bürger- und Freiheitsrechten gegenüber dem Staat beinhaltete. Die Freiheit als Grundlage der Demokratie zu schützen, war ihr Anliegen. Mit einem Zitat des französischen Politikers Alexis de Tocqueville aus dem 19. Jahrhundert untermauert die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Position während der Spiegelaffäre: „In einem Land, in dem das Dogma von der Volkssouveränität herrscht, ist die Zensur nicht nur Gefahr, sondern Unsinn“[25]. In Bezug auf solche Anschauungen hielt „Christ und Welt“ dagegen: „Ein eher furchtsamer, bis zum äußersten toleranter Staat, der Liberalität zu Libertinage auswuchern lässt (und sich) herabwürdigen lässt“[26]. Es wird entschieden vor dem „Missbrauch der Freiheit“[27] gewarnt. Adenauer gerät in die Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht mehr der starke Mann ist. „Der Bundeskanzler (dürfe) seine Entscheidungsfreiheit nicht durch Koalitionspartner einschränken lassen“ und „Pluralismus im Kabinett sei unbedingt zu verhindern“.[28] Zu einem Zeitpunkt, als bekannt ist, dass Franz Josef Strauß für die illegale Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien verantwortlich war, wird das lange Leugnen von Strauß in „Christ und Welt“ scharf kritisiert. Dass der Bundesverteidigungsminister sowohl seine Zuständigkeit überschritten sowie illegal Conrad Ahlers verhaften ließ, ist kein Kritikpunkt, sondern gilt nur als Randerscheinung. Die „Bild-Zeitung“ vertritt in ihren Artikeln genau dieselbe Position. Erschreckend ist, dass der Bruch solcher rechtsstaatlichen Grundlagen einfach so abgetan wird. Man kann und darf nicht eine Demokratie damit verteidigen, dass man die Prinzipien des Rechtsstaates außer Kraft setzt, auch wenn man vorgibt, die Demokratie gegen Landesverrat oder Terrorismus verteidigen zu wollen.

3. Schlusswort

„Christ und Welt“ stellte bereits am 30.11.1962 die Frage: „Cui bono Spiegelaffäre?“[29]. Wem nützte die Spiegelaffäre? Die Hauptkontrahenten, der SPIEGEL und Franz Josef Strauß, hatten die Spiegelaffäre gut überstanden. Alle Personen, die während der Spiegelaffäre verhaftet wurden, konnten nach und nach das Gefängnis wieder verlassen. Die Verfahren, auch gegen die Informanten, wurden eines nach dem anderen ausgesetzt. Die Auflage des SPIEGEL stieg während der Affäre um 200.000 Exemplare. 5 Jahre später hatte DER SPIEGEL seine Auflage bereits verdoppelt. Geschadet hat ihm die Spiegelaffäre jedenfalls nicht. Doch auch der anderen Seite ging es in späteren Jahren nicht schlecht. Franz Josef Strauß musste zwar als Bundesverteidigungsminister zurücktreten, wurde aber Ministerpräsident von Bayern. Nur wenige Jahre später kehrte er, während der großen Koalition, als Finanzminister in die Bundesregierung zurück. Conrad Ahlers wurde in derselben Zeit Pressesprecher der Bundesregierung. Eine Entwicklung, die nicht ohne eine gewisse Ironie ist. Das Presserecht wurde in einigen Bundesländern zugunsten der Presse verändert, aber eine entsprechende Änderung auf Bundesebene blieb aus. Auch die umstrittenen Landesverratsparagraphen blieben wie sie waren: unklar und interpretierbar. Dass es nicht noch einmal zu Affären wie um den SPIEGEL kam, lag nicht an einer geänderten Gesetzesgrundlage, sondern an einem Wandel in der Auslegung der umstrittenen Paragraphen. Der Wandel im Denken und Bewusstsein der Menschen war letztlich entscheidender dafür, dass es zu keiner Wiederholung der Spiegelaffäre kam.

Nachtrag:

Die Zeit seit dem Verfassen dieser Arbeit hat sich weitergedreht. Im September 2005 ging die Staatsanwaltschaft massiv gegen das Magazin Cicero vor. Anlass war der Artikel von Bruno Schirra über den irakischen Extremisten Abu Musab az-Zarqawi. Darin wurde Bezug auf ein vertrauliches Dokument des BKA genommen. Doch investigative Recherchen sind den Sicherheitsbehörden oftmals ein Dorn im Auge. Die Redaktionsräume von Cicero wurden durchsucht. Es wurden Daten mitgenommen, die den gesamten E-Mail-Verkehr, unveröffentlichte Manuskripte und Planungsunterlagen der Redaktion beinhalteten. Auch das Privathaus von Schirra wurde durchsucht und über hundert Akten mitgenommen: Akten über Max Strauß, Spürpanzer-Geschäfte, Leuna-Machenschaften und Waffenlobbyisten-Details. Doch belastendes Material zur Rechtfertigung der Hausdurchsuchung konnten sie nicht finden. Versuche, Bruno von Schirra anzuklagen, scheiterten. Im Februar 2007 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Vorgehen gegen Cicero sei ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit gewesen und damit verfassungswidrig. Doch leider gibt es solche Versuche, den Journalismus zu überwachen und damit zu kontrollieren, immer wieder. Auch die jüngsten Ereignisse, rund um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs zwischen einer Mitarbeiterin des Spiegel und einem afghanischen Minister, zeigen dies deutlich. Die Sicherheitsbehörden versuchen seit dem 11. September verstärkt, die Freiheitsrechte einzuschränken. Manchmal können die Gerichte sie bremsen.


[1] Süddeutsche Zeitung, München vom 21.11.1962.

[2] Süddeutsche Zeitung, München vom 24./25.11.1962.

[3] Ellwein, Thomas u.a.: Die Spiegel-Affäre, Bd.2: Die
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Reaktion der Öffentlichkeit, Freiburg 1966.

[4] Süddeutsche Zeitung, München vom 29.10 1962.

[5] Bild-Zeitung, Hamburg vom 29.10.1962.

[6] Bild-Zeitung, Hamburg vom 30.10.1962.

[7] Bild-Zeitung, Hamburg vom 5.11.1962.

[8] Süddeutsche Zeitung, München vom 30.11.1962.

[9] Abendzeitung, München vom 3.11.1962.

[10] Christ und Welt, Stuttgart vom 2.11.1962.

[11] Süddeutsche Zeitung, München vom 8.11.1962.

[12] Bild-Zeitung, Hamburg vom 8.11.1962.

[13] Süddeutsche Zeitung, München vom 10.11.1962.

[14] Christ und Welt, Stuttgart vom 9.11.1962.

[15] Bild-Zeitung, Hamburg vom 7.12.1962.

[16] Bild-Zeitung, Hamburg vom 26.11.1962.

[17] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[18] Christ und Welt, Stuttgart, vom 6.6.1962

[19] Christ und Welt, Stuttgart, vom 10.8.1962

[20] Süddeutsche Zeitung, München, vom 8.11.1962

[21] Süddeutsche Zeitung, München, vom 8.11.1962

[22] Bild-Zeitung, Hamburg, vom 10.11.1962

[23] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[24] Bild-Zeitung, Hamburg vom 2.11.1962.

[25] Süddeutsche Zeitung, München vom 12.11.1962.

[26] Christ und Welt, Stuttgart vom 16.11.1962.

[27] Christ und Welt, Stuttgart vom 16.11.1962.

[28] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[29] Christ und Welt, Stuttgart vom 30.11.1962.

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