TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 01.05.2016
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Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.

Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

(Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und
Sprecher des Bündnisses „Stop TTIP“, bewertet im ‪‎ARD‬-Interview
die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente)

Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. Das Material wurde NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen.

(Quelle und Auszug aus: Tagesschau.de vom 1. Mai 2016. Direktlink:
Europäische Standards bedroht: Einblick in geheime TTIP-Papiere)

Und hier noch ein paar Berichte aus Presse & Medien:

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