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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser

Die Diktatur der digitalen Welt

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Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/24347350@N06/3508144015/in/photolist-9qoAj1-5DpUtE-m5cdJX-jSj96-6vkVej-6vgHE2-6XLb5U-fWsP8c-6vgG52-71PPq-6vkUMG-fLJCJ3-8ec5uq-6vkTwb-fLs22t-fLJPuW-6vkU75-6vkVH5-fLJDMw-fLspYB-6vkSqC-fLK8mw-fLsust-fLJymQ-fLsoxc-fLsxxK-fMpMhi-fMFxNA-fLseUg-fLJHdy-fLsdz6-fLsaKe-fLsqXD-fLJVPf-fLJG4h-fLJUp5-fLs7qZ-fLK2eN-fLszgr-fLsvXk-fLJKHb-fLswrF-fLstag-fLK9c3-fLJBs1-fLJSaS-fLJTno-fLJQWj-6m19ZD-truP66) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

China plant den Weg in die moderne digitale Diktatur. Bereits 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger dank moderner Technik bis in die privatesten Bereiche hinein kontrolliert werden. Über ein soziales Punktesystem soll jeder Bereich des Lebens reglementiert werden. Datenprofile von Menschen, wie sie Amazon und Facebook auch bei uns längst anlegen, werden dort zum ultimativen Kontrollmechanismus. Und niemand soll sich diesem System entziehen können. 

Für China läuft es zurzeit gut. Der Wirtschaft geht es gut, der Staat gewinnt weltweit an Einfluss und die bisherige Weltmacht USA ruiniert sich genüsslich selber. Beste Voraussetzungen für ein chinesisches Jahrhundert! Doch wie hält man die erstarkende Mittelschicht im Zaum, wie geht man mit der wachsenden Unterschicht um? Hier glaubt die chinesische Führung mit Hilfe der sozialen Medien eine ideale Lösung gefunden zu haben. Das System basiert auf einer Verknüpfung von staatlichen und privaten Datenbanken. Zahlungsverhalten, Bonität, Strafregister und vieles mehr werden verknüpft, um für jeden Menschen einen individuellen Score-Wert zu ermitteln.

Dabei sollen auch sehr private Sachen berücksichtigt werden: Wie oft besuche ich meine Eltern? Hielt ich mich in der Nähe von Demonstrationen auf? Bin ich Mitglied einer unbequemen Nichtregierungsorganisation? Wurden Filme raubkopiert? Wohne ich als Single in einer, nach Ansicht des Staates, zu großen Wohnung? Habe ich mehr Kinder als der Staat will?

Und es gibt auch eine Art von Sippenhaftung. So kann eine niedrige Bewertung dazu führen, dass man plötzlich sein Kind nicht mehr in der nahen Grundschule unterbringen kann. Privatschulen sind dann natürlich ganz tabu. Die Auswirkungen eines niedrigen Scores können dramatisch sein. Bekommt man die Wohnung oder den Kredit? Darf man mit dem Flugzeug fliegen? Alles soll abhängig von der maschinell errechneten Reputation sein. In verschiedenen Städten wird das System bereits getestet und ab 2020 soll es landesweit an den Start gehen. Dabei geht es weniger darum, die Menschen zu bestrafen, sondern sie im Sinne der Regierung zu erziehen. Das Punktesystem soll zu einer ständigen Selbstkontrolle der dauerüberwachten Bürgerinnen und Bürger führen. Sie sollen es verinnerlichen – bis sie nur noch funktionieren.

Es wäre das Ende von Freiheit und Individualität. Natürlich war China immer schon eine Diktatur. Doch bisher gab es immer, auch besonders im privaten Bereich, einige Rückzugsräume. Diese Lücken der staatlichen Kontrolle sollen nun geschlossen werden. Das funktioniert auch, weil das chinesische Internet ein fast geschlossenes System ist. Zu Amazon, Google und Facebook gibt es chinesische Entsprechungen. Auch private chinesische Konzerne beteiligen sich mit ihren Daten an dem neuen System, so wie der Onlinehändler Alibaba, der längst zum chinesischen Amazon aufgestiegen ist. Der erste großflächige Test fand in der Provinz Jiangsu statt. Doch hier gab es viele Proteste dagegen und das System wurde erst mal zurückgefahren. Läuft das System einmal erfolgreich, ist es nur schwer zu stoppen, da ja die Teilnahme an einer Demonstration oder eine andere Aktion dagegen zu Existenz bedrohenden Minuspunkten führen. Noch bleibt die Hoffnung, dass die chinesische Bevölkerung die Gefahren rechtzeitig erkennt. Nur wenn der Widerstand groß genug ist, kann die Einführung 2020 vielleicht behindert werden. Die Provinz Jingsu ist ein Hoffnungsschimmer, doch die Regierung scheint entschlossen, das System auf jeden Fall an den Start zu bringen. 

Diese Entwicklung im fernen Osten ist natürlich auch für uns in Deutschland relevant. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer 1 vom Thron zu stoßen und hat eine große Ausstrahlung auf viele Staaten der Erde. Das Interesse an dem System ist in vielen, vor allem diktatorischen Staaten sehr groß. Die Demokratie ist zur Zeit in einer globalen Krise, wie man ja nicht nur an unserem Nachbarland Polen sehen kann. Doch bei uns sind es oftmals vor allem private Konzerne, die einen gläsernen Kunden anstreben. Amazon entwickelt Datenprofile über jeden seiner Kunden. Jeder Einkauf gibt ihnen Informationen, um das Bild zu vervollständigen. Liest jemand gerne kritische Bücher? Steht die Frau auf besonderen Schmuck, den man zufällig anbieten kann? Wann haben die Kinder Geburtstag? Im 21. Jahrhundert sind Daten das neue Gold.

Auch Google schürft mit seinen „kostenlosen“ Programmen nach dem virtuellen Datengold, dem Material für die perfekte Kontrolle. Konzerne versuchen damit ihre Kunden zu manipulieren, doch auch die staatlichen Behörden haben da einen Blick drauf geworfen. Sie wollen Einblicke in Kundenprofile von Verdächtigen, Hintertüren zu den Handys und Computern ihrer Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Vorwand von Mautsystemen wird der Verkehr immer gründlicher von automatischen Systemen überwacht. Versicherungen haben schon längst Bonussysteme für sich entdeckt, um ihre Kunden besser zu kontrollieren und zu gewünschtem Verhalten zu beeinflussen.

Lass dich mit einem Gesundheitsarmband kontrollieren, das deine Position und deine Vitalwerte ständig an die Versicherung meldet und du musst weniger Beiträge zahlen. Du hast das letzte Joggen verpasst, dann raus mit dir, sonst gibt es Minuspunkte und deine Beiträge steigen irgendwann. Lass die Autoversicherung doch dein Fahrverhalten permanent überwachen! Für einen kleinen Bonus finden sich viele Kunden bereitwillig mit einer Totalüberwachung ab. Sie fördern damit auch bei uns Überwachung und permanente Kontrolle. Die Daten und Systeme für eine totale Überwachung sind auch bei uns längst gegeben. Anders als in China werden sie bisher nur nicht alle miteinander verknüpft, auch wenn bei einzelnen Konzernen bisher schon recht vollständige Datenprofile über ihre Kunden auflaufen. Die Informationen für gläserne Bürgerinnen und Bürger werden also auch bei uns längst gesammelt. Für die Freiheit und das Recht auf Privatsphäre sind im digitalen Zeitalter schwierige Zeiten angebrochen.

Die Dystopie von 1984 ist gerade dabei, real zu werden – nicht in der fernen Zukunft, sondern in der Gegenwart. Datenschutz ist längst kein Randthema mehr, sondern existenziell für Freiheit, Individualität, Privatsphäre und Demokratie.

Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

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Foto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen!

 

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen drehen sich offenbar vor allem um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der spanischen Region über der Verfassung stehe oder nicht. Welche Rolle spielt die spanische Zentralregierung bei der Eskalation?

Stefan Padberg: Die spanische Zentralregierung vertritt eine streng legalistische Position. Dabei schließt sie jede Änderung der Verfassung bzw. deren Anpassung an ein geändertes Rechtsempfinden in der Gesellschaft aus. Es ist vollkommen richtig darauf hinzuweisen, dass die Verfassung solche Referenden nicht vorsieht, aber daraus könnte genauso gut auch ein Handlungsauftrag folgen, die Verfassung zu ändern. Hinter der legalistischen Fassade der Regierung in Madrid verbirgt sich somit ein massiver Unwille zur Veränderung, der die Situation vollständig blockiert hat. Der zweite Punkt ist, dass es taktisch äußerst ungeschickt war, zu versuchen, das Referendum mit polizeilichen Mitteln zu verhindern. Von einem streng legalistischen Standpunkt aus hätte es völlig gereicht, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Warum also die Polizeigewalt?

Madrid ist hier offensichtlich in die Medienfalle der katalanischen Führung getappt. Die dadurch produzierten Bilder erschüttern die Welt und lassen die spanische Seite in einem äußert schlechten Licht dastehen. Von außen wirkt die Madrider Regierung wie verblendet. Teilen der spanischen Bevölkerung ist nach den Attacken der Guardia Civil bewusst geworden, dass sie selbst ihre demokratische Würde verlieren, wenn sie ihre Regierung in dieser Weise handeln lassen. Es ist jetzt an den gesprächsbereiten Teilen der spanischen Bevölkerung – die es durchaus gibt, die sich aber gegen die konservative Parlamentsmehrheit bisher nicht hatten durchsetzen können -, die Regierung zu stoppen und einen Verhandlungsprozess neu zu begründen, der die Forderungen der Regionen sowie eine Verfassungsrevision zum Gegenstand haben muss. Und dies muss ziemlich schnell geschehen, wenn der Konflikt damit befriedet werden soll.

Volksentscheide müssen verfassungskonform ausgestaltet sein, verbindliche Folgen haben und damit auf einer klaren Rechtsgrundlage fußen – nur dann können sie die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Legitimität des Regierungshandelns erhöhen. Was sind die Versäumnisse der katalanischen Regierung beim Referendumsprozess? 

Man kann der katalanischen Führung wahrlich nicht vorwerfen, dass sie übereilt oder außerhalb des Gesetzes gehandelt hat. Es ist Jahre lang versucht worden, eine Lösung zu finden, aber alle Versuche endeten mit dem Urteil: verfassungswidrig. So ist es verständlich, dass die Regierung unter Carles Puigdemont schließlich den Weg einer kalkulierten Konfrontation ging, indem sie darauf bestand, unter allen Umständen ein Referendum abhalten zu wollen. Was sie aber übersehen hat, ist, dass man in einer zunehmend aufgeheizten Atmosphäre keinen freien Referendumsprozess organisieren kann, in dem Argumente Für und Wider ausgetauscht und abgewogen werden. Die Stimmung in Katalonien selbst, wo Umfragen zufolge eine knappe Mehrheit ursprünglich GEGEN die Unabhängigkeit war, wurde zunehmend hysterischer.

Separationsgegner wurden massiv eingeschüchtert, vor allem in ländlichen Gemeinden, und die Diskussion lief immer mehr nach dem Motto: Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist gegen Katalonien. Dadurch ist aber die Legitimation des Abstimmungsergebnisses im Kern zweifelhaft. Es führt nicht zu einer Befriedung. Diese mangelnde Legitimation nun durch die Kritik an den Polizeiaktionen Madrids zu überspielen, halte ich für bedenklich. Auch das Hineinziehen der EU in diesen Konflikt wird nicht helfen. Diese wird sich nicht hineinziehen lassen, und am Ende wird die junge katalanische Republik alleine dastehen und in ein wirtschaftliches Chaos und eine äußerst unsichere Zukunft treiben, also genau das Gegenteil dessen, was man sich erträumte. Unklar ist hierbei, wie sich die inner-katalanischen Gegner der Unabhängigkeit verhalten werden. Für kommenden Sonntag haben sie eine Großdemo in Barcelona angesetzt.

Man muss abwarten, welche Dynamik der Konflikt dadurch bekommen wird. Ich bin mir der Tragik, die in dieser Situation liegt, durchaus bewusst, aber ich sehe keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, in dem die Zentralregierung und die nach Autonomie strebenden Regionen sich über eine Verfassungsrevision verständigen müssen. Sozusagen ein Spanien 2.0. Referenden müssen in einem zugesicherten Rechtsrahmen stattfinden, damit ihre Ergebnisse von allen Bürger/innen anerkannt werden können. Jeder muss gehört werden und alle müssen abstimmen können.

Sollte es als Lehre aus dem Referendum in Katalonien jetzt nicht eine öffentliche Debatte über mehr Dezentralisierung und Föderalismus in der EU geben?

Dieser Konflikt zeigt, dass unser Konzept einer dezentralen EU eine zeitgemäße Antwort ist. Wir müssen in ganz Europa die Diskussion darüber beginnen, welche Aufgaben auf regionaler, welche auf nationaler und welche auf EU-Ebene verantwortet werden sollen.

Jede Verfassung, egal auf welcher Ebene, muss in Zukunft einen Kompetenzkatalog enthalten, aus dem ersichtlich ist, für welche Aufgaben die Institutionen zuständig sind, die mit dieser Verfassung begründet werden. Darüber hinaus muss sie geregelte Opting-out-Verfahren anbieten, damit untergeordnete Einheiten nicht dauerhaft überstimmt werden können. Es braucht eine sinnvolle themenbezogene vertikale Aufgabenteilung zwischen EU-, Länder- und Regionalebene.

In der Konsequenz hieße das, dass EU und EU-Staaten mehr Zuständigkeiten an die Regionen abgeben. Was sollte die katalanische Regierung jetzt tun?

Exakt! Die katalanische Führung sollte jetzt nicht auf die Ausrufung der Unabhängigkeit bestehen, sondern zurück kehren zu einer rationalen Argumentation. Sie würde gut daran tun, genau zu beschreiben, welche Zuständigkeiten ihr von der Zentralregierung vorenthalten worden sind. Dadurch könnte ein rationaler politischer Prozess entstehen, der letztendlich genau die Frage der vertikalen Aufgabenteilung zum Gegenstand hätte. So würden die Bürger/innen in Katalonien, Spanien und letztendlich in ganz Europa von der Auseinandersetzung etwas lernen können. Das wäre ein echter Anstoß für die entstehende Debatte in Europa.

Das Interview wurde von mir auf www.mehr-demokratie erstveröffentlicht.

Arabische Welt: Die Katar-Krise und der saudisch-iranische Konflikt

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(Bildbeschreibung: Skyline – Doha, Qatar | Foto by Axel Drainville | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Das Ultimatum mehrerer arabischer Staaten an Katar ist eine bedeutende Eskalationsstufe im großen Konflikt zweier Machtblöcke der arabischen Welt. Iran und Saudi-Arabien stehen sich dabei gegenüber. Seit fast einem Jahrzehnt verschärft sich der Konflikt immer mehr und droht von einem kalten Krieg zur direkten Konfrontation zu eskalieren. Längst finden blutige Stellvertreterkriege wie in Syrien und Jemen statt. Katar könnte der nächste Schauplatz dieser Konfrontation werden.

Das weitreichende Ultimatum forderte die faktische Kapitulation von Katar. Es sollte unter anderem seinen umstrittenen wie erfolgreichen Fernsehsender Al Jazeera einstellen sowie seine Beziehungen zum Iran beenden. Eigentlich sind sich Katar und Saudi-Arabien ideologisch nah, beide folgen einer radikalen mittelalterlich anmutenden Auslegung des Islam, dem Wahhabismus (der allerdings erst im 19. Jahrhundert entstanden ist!). Doch Katar unterstützte vor allem im Zuge von Umwälzungen in der arabischen Welt in den letzten Jahren religiöse Volksbewegungen, die Umstürze in zahlreichen Staaten anstrebten – wie die Muslimbruderschaft in Ägypten. Mit Al Jazeera gaben sie diesen Bewegungen ein Sprachrohr. Den autoritären Herrschern der Region ist das ebenfalls autoritär geführte Katar daher ein Dorn im Auge. Der Vorwurf der Terrorunterstützung an Katar ist zwar nicht ganz falsch, doch muss man sagen, dass Saudi-Arabien viel mehr getan hat, um islamischen Fundamentalismus zu verbreiten. Es sind saudische Koranschulen und Moscheen, die überall auf der Welt den Islam radikalisiert haben. Die ideologische Schule des sogenannten Islamischen Staates war vor allem Saudi-Arabien. Doch Katar hat etwas getan, was in den Augen der Herrscher in Saudi-Arabien noch verwerflicher ist: es pflegt einen fast normalen diplomatischen Umgang mit deren Erzfeind Iran. Hier liegt die Wurzel für zahlreiche Konflikte in der islamischen Welt. Die Bevölkerung des Irans sind zum größten Teil schiitische Muslime, die mit 15 Prozent die größte Minderheit in der islamischen Welt bilden. Die meisten Muslime gehören allerdings den Sunniten an.

Saudi-Arabien versteht sich selber als führende Macht der sunnitischen Welt und lehnt den Iran schon aus religiösen Gründen komplett ab. Eigentlich scheint die Machtfrage klar. Hier das mächtige Saudi-Arabien, das durch Öl-Milliarden unvorstellbare Reichtümer angehäuft hat. Unterstützt durch westliche Staaten wie die USA und Deutschland, die jede Menge Waffen dort verkaufen. Gerade erst wurde unter Trump ein neuer Waffendeal in Höhe von 100 Milliarden Dollar geschlossen. Menschenrechte spielen da so gut wie keine Rolle.

Es gibt kein Land der Welt, wo Frauen so rechtlos sind wie in Saudi-Arabien. Doch solange die Geschäfte stimmen, wird es weitgehend ignoriert. Obwohl fast alle Terroristen in westlichen Staaten Sunniten waren, sehen vor allem die USA gerne den schiitischen Iran als Hauptfeind. Mit seinen unbedachten Äußerungen hat Donald Trump auch zur jetzigen Katar-Krise mit beigetragen. Obwohl im Iran gerade die Gemäßigten die Wahl gewonnen hatten, erklärte er die Isolierung des Irans als eines der wichtigsten Ziele der USA. Da fast alle Staaten der arabischen Welt sunnitisch dominiert sind, ist der Iran fast automatisch in einer problematischen Situation. Auch hatte der Iran wegen seines Atomprogramms lange Zeit unter schweren Embargos zu leiden, die erst jetzt allmählich gelockert wurden. Saudi-Arabien scheint also eigentlich alle guten Karten in der Hand zu haben und doch werden sie immer nervöser, denn seit über einem Jahrzehnt wird der Iran immer einflussreicher.

Auslöser des iranischen Aufstiegs sind ausgerechnet die USA. Der Einmarsch in Afghanistan und im Irak wirkte zunächst wie eine akute Bedrohung für den Iran, plötzlich waren sie auf zwei Seiten von US-amerikanischen Truppen umgeben. Doch beide Kriege sind für die USA faktisch verloren gegangen. Im Irak gab es schon immer eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, die von Diktator Saddam Hussein unterdrückt worden war. Jetzt drängt sie an die Macht und bildet die Regierung im Irak. Dank iranischer Milizen und weiterer Unterstützung, ist der Irak mittlerweile in weiten Teilen schiitisch dominiert. Der sunnitische Islamische Staat befindet sich überall auf dem Rückzug.

Auch im syrischen Bürgerkrieg ist der Iran ein einflussreicher Akteur. Hier ist die Bevölkerungsmehrheit sunnitisch. Doch Diktator Assad kann sich auf starke Minderheiten stützen, die Angst vor den Folgen einer sunnitischen Machtübernahme haben. Russische Waffen und iranische Milizen haben das Assad-Regime vor dem Untergang bewahrt und so sind Unterstützer/innen der Regierung in ganz Syrien auf dem Vormarsch. Die von Saudi-Arabien und Katar unterstützten Verbände sind auf dem Rückzug, auch der Islamische Staat verliert drastisch an Boden. Statt isoliert zu sein, wie es Trump und Saudi-Arabien anstreben, ist so ein schiitisch dominierter Halbmond entstanden, der vom Iran bis ans Mittelmeer reicht, wo im Libanon die mit dem Iran verbündete Hisbollah ihr Kerngebiet hat.

Währenddessen verzettelt sich das hochgerüstete Saudi-Arabien in einen Dauerkonflikt im Nachbarland Jemen, wo es trotz der scheinbaren militärischen Überlegenheit nicht nach einem schnellen Sieg aussieht. Aus diesen Niederlagen erklärt sich auch die Härte gegenüber dem kleinen Nachbarland Katar. Es bleibt fraglich, ob sie wirklich an eine Kapitulation Katars durch Annahme der Forderungen geglaubt haben. Es sieht mehr danach aus, dass Saudi-Arabien und seine Verbündeten nach einem Vorwand suchen, um Katar zu besetzen. Nun ist allerdings die westliche Staatengemeinschaft an so einem Konflikt nicht interessiert. Selbst Donald Trump ist nach einigen widersprüchlichen Aussagen inzwischen zurückgerudert und fordert eine diplomatische Lösung. Man kann nur hoffen, dass ein drohender Krieg noch abgewendet wird. Katar hat mit der Türkei und dem natürlich sehr bereitwillig helfenden Iran zwei mächtige Verbündete. Die Strategie scheint daher nicht aufzugehen. Statt Katar vom Iran fernzuhalten, scheint also genau das Gegenteil einzutreten.

Doch die saudische Allianz kann nur schwer gesichtswahrend zurückrudern. Es werden Ultimaten gestellt, die verstreichen, und Sanktionen verhängt, die zwar schmerzhaft sind, aber das kleine Katar wohl nicht in die Knie zwingen werden. Es droht eine militärische Eskalation, die in eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Saudi-Arabien münden könnte. Die Folgen davon sind kaum auszudenken und würden die ganze Welt betreffen. Der schreckliche Syrienkrieg wäre dann nichts weiter als ein kleiner Nebenkriegsschauplatz. Die westlichen Staaten müssen alles tun, um mäßigend auf die Kontrahenten einzuwirken.

Leider gibt es mit Donald Trump derzeit einen unkalkulierbaren US-Präsidenten, der mit unbedachten Äußerungen und einem planlosen Schlingerkurs in der Außenpolitik ein Teil des Problems ist. Jetzt rächt es sich, dass man die ganze Zeit Saudi-Arabien unterstützt hat. Auch Deutschland hat Waffen dorthin geliefert und damit seinen Anteil. Wenn deutsche Waffen vielleicht demnächst beim Einmarsch in Katar zu sehen sind, dann wird sich deutlich zeigen wie dramatisch auch die deutsche Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien gescheitert ist. Es wird Zeit, den Waffenexport in die ganze Region komplett einzustellen. Stattdessen sollte sich die durchaus einflussreiche deutsche Außenpolitik darauf konzentrieren, Konflikte in der Region zu entschärfen. Dazu gehört es auch, den Iran und Russland als Akteure ernst zu nehmen und auf diplomatische Weise an einem Interessensausgleich zu arbeiten. Das bedeutet momentan, vor allem Druck auf Saudi-Arabien und seine Verbündeten auszuüben, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.

Aktuelle Infos in meinem Blog bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 10.5.2017

(Video: Tagesschau-Bericht über unseren Erfolg. Hier klicken, um den Beitrag zu sehen…)
 
Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie: Das Gericht der Europäischen Union urteilte, dass unsere EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ zulässig ist. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde in allen Punkten entsprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass eine EBI darauf ausgerichtet sein kann, Pläne der EU-Kommission zu verhindern und bereits vor dem Abschluss von Abkommen eine kritische Debatte anstoßen darf. Hier die Urteilsschrift des Gerichts…
 

UPDATE vom 1.5.2016


Hier eine Auswahl an Artikeln und Videos zu den Entwicklungen der letzten Monate:
 

 

 

UPDATE vom 16.1.2016

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(„Wir haben es satt!“-Demo in Berlin | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Heute fand in Berlin die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo statt. Für diese hatte ich gestern bei der traditionellen „Schnippeldisko“ gemeinsam mit meiner Freundin und vielen anderen Menschen rund 2.000 Kilo Gemüse geschält, damit die Demonstranten mit leckerer veganer Suppe versorgt werden konnten. Bei der Demonstration selbst beteiligte ich mich an einer coolen Aktion des Omnibus für Direkte Demokratie, bei der wir die Werbetrommel für bundesweite Volksabstimmungen rührten. Damit könnten alle Bürger/innen verbindlich über politische Themen entscheiden – ob nun zu ‪Massentierhaltung‬ oder anderem. Natürlich war auch der Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA wieder ein Top-Thema auf der Demo!

Nun folgend ein paar Impressionen:


UPDATE vom 7.1.2016

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 9.11.2015


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 ‪“Stop TTIP“‬-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen ‪‎TTIP‬ und ‪CETA‬ forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von „Stop TTIP“ vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen. Unser Widerstand geht weiter!


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Fotos von der Aktion gibt es hier… | Hier meine News bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 10.10.2015

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – und zeigten damit Politik und Konzernen auf eindrucksvolle Weise die rote Karte! Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste – insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Ich war vor Ort, habe für Mehr Demokratie einen Infostand betreut und darüber berichtet.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Hier meine News bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 7.10.2015

Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.284.289 Menschen haben binnen eines Jahres die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben! Heute überreichte das über 500 Organisationen starke Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel.


UPDATE vom 5.10.2015

Wir haben es geschafft: 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Damit hat das „Stop TTIP“-Bündnis über dreimal so viele Unterschriften (1 Million sind nötig) und Länderquoren (23 EU-Mitgliedstaaten erreichten das Quorum | 7 sind nötig) erzielt, wie für eine offizielle EU-Bürgerinitiative erforderlich sind. Auch die Berichterstattung wird immer besser… Am kommenden Samstag findet dann die Groß-Demo in Berlin statt, zu der zehntausende Menschen erwartet werden: http://ttip-demo.de


UPDATE vom 1.10.2015

lobbykratie
(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 18.9.2015

Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA):


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen – jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt das Mobilisierungsvideo zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen!


StopTTIP-Aktion am Maybachufer
(Mit einer Aktiven von Mehr Demokratie sammle ich weitere
„Stop TTIP“-Unterschriften am Maybachufer in Berlin |
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Informiert bitte jeden, den Ihr kennt, wie wichtig unser Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Macht der Großkonzerne ist – ladet Eure Freunde und Bekannten jetzt zum Mitmachen ein!


UPDATE vom 5.9.2015

StopTTIP-Picknick(Luftaufnahme vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TiSA |
Foto by stoppt-ttip-berlin.de | Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Heute habe ich gemeinsam mit 1.500 anderen Menschen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur „TTIP & CETA stoppen!“-Demo am 10. Oktober in Berlin, zu der zehntausende Menschen mobilisiert werden sollen: http://www.ttip-demo.de

Impressionen vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TISA


UPDATE vom 24.7.2015

ARD-Sendung Monitor vom 23. Juli 2015:

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel: Die ARD-Sendung Monitor hat geheime Protokolle der TTIP-Verhandlungen geleakt. Demnach führt Vizekanzler Gabriel die Öffentlichkeit bei TTIP in die Irre! Diese Kritik wurde schon in der Vergangenheit laut. Sein vorgeschlagener internationaler Handelsgerichtshof wird als Farce bezeichnet. Auch dank der „Stop TTIP“-Kampagne kommt weiter Licht ins Dunkel!


UPDATE vom 16.7.2015

stopttip_bruessel(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.

Download der Studie | Weitere Hintergrundinformationen hier…


UPDATE vom 15.7.2015

de-ttip-lobby-sectors(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser „Stop TTIP“-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.

de-ttip-lobby-groups(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse ist generell ein großes Problem der repräsentativen Demokratie. Auf EU-Ebene stellt sich das Problem noch verschärfter dar, da die Rechtsetzung ohnehin sehr exekutivlastig abläuft und eine kritische europäische Öffentlichkeit bestenfalls in Grundzügen existiert. Der Einfluss großer Konzerne und ihrer Lobbygruppen ist ganz besonders in der wichtigen Vorbereitungsphase des TTIP-Abkommens deutlich geworden.

de-ttip-lobby-imbalance(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Laut Recherchen von Corporate Europe Observatory traf sich die EU-Kommission zwischen Januar 2012 und Februar 2014 insgesamt 528 Mal hinter verschlossenen Türen mit Konzernlobbyistinnen und -lobbyisten und lediglich 53 Mal mit gemeinnützigen Organisationen (weiterführende Infos hier..). Dies steht in einem auffälligen Kontrast zum Mantra der Europäischen Kommission, mit allen Akteuren im Dialog zu stehen.


UPDATE vom 8.6.2015

zwei_mio_stopttip

Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die „Stop TTIP“-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern.

„Stop TTIP“-Video: TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung

 

Mein ganzer Artikel kann bei Mehr Demokratie nachgelesen werden…


UPDATE vom 1.5.2015

(MyFest in Berlin; v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz:  CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest in Berlin betreute ich einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort gemeinsam mit anderen Aktiven weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen. Das nächste größere Event wird eine Demo beim G7-Gipfel am 4. Juni in München sein. Auf der folgenden Webseite gibt es mehr Infos sowie einen Aufruf zum Unterschreiben: http://www.g7-demo.de

Impressionen von der Sammelaktion auf dem Myfest


UPDATE vom 18.4.2015

globaler_aktionstag01(„Stop TTIP“-Aktion in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss –haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Und auch mutige Aktionen wie vom EU-Parlamentarier Michel Reimon tragen dazu bei, Licht ins Dunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen. Dieser hat am vergangenen Freitag geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können…

Hier meinen ganzen Beitrag bei Mehr Demokratie lesen…


UPDATE vom 6.2.2015

trojanisches_pferd(Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Kampagne gegen TTIP und CETA nimmt weiter an Fahrt auf: Mittlerweile haben 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des „Stop TTIP“-Bündnisses unterzeichnet und das für eine offizielle EBI vorgeschriebene Länderquorum (= 7 EU-Mitgliedsländer) wurde schon weit übertroffen (= 11 EU-Mitgliedsländer). Es ist dem Bündnis erfolgreich gelungen, den öffentlichen Widerstand signifikant zu erhöhen und konkrete politische Reaktionen zu erwirken – vor allem bzgl. der geplanten privaten Schiedsgerichte. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht. Die griechische Regierung ging noch einen Schritt weiter und verlautbarte, TTIP und CETA niemals ratifizieren zu wollen.

Christian Ehring bringt die Kritik an ‪ISDS‬ auf den Punkt: „Ich glaube, am Ende der Verhandlungen heißt es dann auch nicht, im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, sondern: Das Urteil wird Ihnen präsentiert von Coca Cola und Microsoft!“

Auch die kritischen Stimmen von EU-Abgeordneten mehren sich. So kündigte der EU-Parlamentarier Michel Reimon kürzlich an, sich dauerhaft Zugang zum „Leseraum“ verschaffen zu wollen, einem Hochsicherheitsbereich, in dem EU-Abgeordnete unter Aufsicht Einblick in die TTIP-Dokumente nehmen dürfen. Er will dort bereits in seinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und dann veröffentlichen. Und Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, fordert ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip.

Diese Entwicklung ist zwar positiv, jedoch noch lange kein Grund zur Beruhigung! Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen (TiSA mitinbegriffen!) muss unvermindert fortgesetzt und alle nötigen Kräfte freigesetzt werden, um den Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherrechten zu verhindern.

Am 18. April 2015 wird es einen globalen Aktionstag geben…

Ich freue mich darauf, Euch dort zu treffen!


UPDATE vom 9.12.2014

Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der 60 Jahre alt wurde, setzte das „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: 1 Million Unterschriften wurden gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten ist übersprungen worden (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.

Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 4.12.2014

1_Million_gegen_TTIP_und_CETA

Das „Stop TTIP“-Bündnis aus mittlerweile über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten hat in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Damit ist die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall (siehe Karte). Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…

 


UPDATE vom 16.10.2014

Am 7. Oktober ist die von einem internationalen Bündnis („Stop TTIP“) aus über 250 Organisationen selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur wenigen Tagen konnten bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt werden. Dazu habe ich in der Huffington Post einen Artikel veröffentlicht, der auch auf zentrale Kritikpunkte eingeht. Jetzt die EBI auf der Kampagnenseite von „Stop TTIP“ unterschreiben…

 
Wir haben ein Video von der Auftaktaktion in Berlin gemacht:
(by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zudem gab es am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen, an dem hunderte Aktionsbündnisse auf die Straße gingen. Dabei haben engagierte Bürger/innen zehntausende Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Eine zentrale Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission und der U.S.-Botschaft in Berlin statt. Dabei wurden die Freihandelsabkommen symbolisch geschreddert (siehe obiges Video). Das Video von „Stop TTIP“ zur Auftaktaktion gibt es hier…


UPDATE vom 17.9.2014

Trojanisches_Pferd(BUND-Aktion am Bundestag | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht. Außerdem habe ich für Mehr Demokratie einen Artikel über die Gefahr, die von dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeht, veröffentlicht. Denn es droht nichts anderes als eine Paralleljustiz! Hier der Link…


UPDATE vom 11.9.2014

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Weitere Informationen gibt es hier…

Ich denke, dass die Devise nun lauten muss: Jetzt erst recht! Das „Stop TTIP“-Bündnis ist aus meiner Sicht groß genug und hat ausreichend Ressourcen, fortgesetzt eine internationale Kampagne gegen die Freihandelsabkommen durchzuführen, die von Erfolg gekrönt sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Strategie aussehen wird. Doch es wird weitergehen, da bin ich fest von überzeugt!

Ein paar Artikel aus den Medien zum Thema:

Sämtliche Dokumente des CETA-Vertrags veröffentlicht

Zudem sorgte eine weitere Meldung für Schlagzeilen. Netzpolitik.org veröffentlichte laut eigenen Angaben sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen CETA-Vertrags. Damit umfasst der Vertrag also noch mehr Dokumente als im August von der ARD vermeldet… Die finale Version könnte bereits am 26. September unter Dach und Fach sein. Sollten die Regierungen und Parlamente in den EU-Ländern dem Vertrag zustimmen, dann wäre Tür und Tor für die Umsetzung von TTIP geöffnet.


 

UPDATE vom 16.7.2014

Stop TTIP-Logo(Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop TTIP“)

Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Ich habe dazu hier eine News geschrieben…

Video von der Pressekonferenz in Brüssel:

Michael Efler (Mehr Demokratie), John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam), die Vertreter/innen des Bürgerausschusses der Initiative sind, stellten auf der Pressekonferenz in Brüssel die EBI vor. 

Nun folgend die Social Media – Kanäle der Initiative:

In diesem Kampagnenblog werdet Ihr weiter auf dem Laufenden gehalten…


UPDATE vom 8.5.2014

2014-05-06_TTIP-Protest_Uwe_Hiksch06Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor
(Fotograf: Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video von der TTIP-Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“:
(Video by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY 3.0 DE)

Unter dem Motto „Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal“ protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt. Einige der geplanten Regelungen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutzrechte auszuhebeln.

Fotos von der Protestaktion direkt auf Flickr ansehen…

Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine aus dem Jahr 1906 vor das Brandenburger Tor, die, während in ihren Kesseln Kartoffeln für die Teilnehmer/innen garten, ordentlich „Dampf machte“. Auch das Bündnis wird dies weiter mit vielfältigen Aktionen tun. Positiv zu beobachten ist: Die Protestbewegung wächst mit jedem Tag! Bereits mehr als 70.000 Menschen unterstützen die aktuelle Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften werden kurz vor der Europawahl ausgewählten Vertreter/innen des EU-Parlaments überreicht. Auch sind weitere Maßnahmen geplant: In wenigen Monaten will das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen starten. Die dafür notwendige internationale Bündnisarbeit und Vernetzung ist bereits in vollem Gange!


UPDATE vom 2.5.2014

2014-05-01_MyFest09TTIP-Aktion auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
(Fotografin: Regine Laroche | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest sammelte ich gemeinsam mit Aktiven mehrere hundert Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Weitere Fotos von dieser und anderen Aktionen am 1. Mai gibt es bei Flickr… Zu den geplanten und besonders stark kritisierten Schiedsgerichtsverfahren hat die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort. Auch er sieht in den Verfahren eine Gefahr: „So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden.“


UPDATE vom 19.4.2014

01Zombie Walk gegen TTIP in Berlin
(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zombie-Apokalypse in Berlin: Mit einem Zombie Walk protestierten heute die Piraten am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

Impressionen vom heutigen Zombie Walk


(Fotograf: Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Auch Bruno Kramm, Anke Domscheit-Berg und Anne Helm, Piraten-Kandidat/innen für die EU Wahl am 25. Mai, warfen sich in Schale. Im Vorfeld der Demo hatte Kramm in einer Rede in Braunschweig die damit verbundene Kritik erläutert: „Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA. […] Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen. Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben. Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.“

So viel Spaß der heutige Zombie Walk auch machte: Wie ernst die Situation rund um die TTIP-Verhandlungen bereits ist, zeigt ein Beschluss des EU-Parlamentes von dieser Woche. Dieses hatte die Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten auf den Weg gebracht – ein zentraler und besonders kritikwürdiger Teil von TTIP. Denn damit werden Demokratie und Rechtsstaat endgültig aus den Angeln gehoben. Der eine immer konkretere Form annehmende TTIP-Zombie muss daher gestoppt werden – dazu sind gut miteinander verflochtene Kampagnen und Initiativen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen nötig. Dafür ist es noch nicht zu spät!


UPDATE vom 13.4.2014

Mit Aktiven von Mehr Demokratie sammelte ich auf dem taz.lab Unterschriften
gegen TTIP und CETA. Auch taz-Chefredakteurin Ines Pohl unterstützte uns.
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Am gestrigen Samstag checkte ich beim taz.lab 2014 ein, um an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, aber auch mit Aktiven von Mehr Demokratie für das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ weitere Unterstützer/innen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln. Die Resonanz war von Anfang an so positiv, dass ich mich spontan dazu entschloss, mehrere Stunden im Foyer vom Haus der Kulturen der Welt zu sammeln. Am Ende hatte ich über 100 Unterschriften beisammen. In den Gesprächen, die ich mit Teilnehmer/innen führte, wurden ein starker Unmut und großes Unverständnis darüber deutlich, dass praktisch im Geheimen über tiefgehende Vereinbarungen verhandelt wird, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Ausgestaltung unseres politischen Gemeinwesens in Europa und unser aller Leben haben werden. Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst!


UPDATE vom 23.3.2014

Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften
gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Mittlerweile hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ einen neuen Aufruf gestartet, der sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Um dafür weitere Unterstützer/innen zu gewinnen, sammelten gestern Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demo in Potsdam zahlreiche neue Unterschriften (Fotos auf Flickr ansehen…). Es geht bei solchen Aktionen vor allem auch um eine Aufklärung der Öffentlichkeit und die Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen. Demokratie und Rechtsstaat drohen insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ausgehebelt zu werden (Mein Beitrag bei Mehr Demokratie…). Jetzt gegen TTIP und CETA unterschreiben!

Demo: Wir haben es satt!
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 | Zu sehen sind Puppen des Netzwerkes attac bei der Demo „Wir haben es satt!“ am 18.1.2014 in Berlin.)


Hintergrundartikel


 
 

Im „Report aus München“ vom 26. November 2013 wurde unter dem Titel „Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?“ ein sehr erhellender Beitrag zum TTIP veröffentlicht. Darin kommt der EU-Abgeordnete Yannick Jadot, der eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter für das EU-Parlament zu kontrollieren, mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort: „Die Verhandlungen laufen absolut undemokratisch. […]  Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.“ EU-Kommission und USA verhandeln also geheim – praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Ein gewichtiger Grund für die Geheimniskrämerei ist sicherlich, zu vermeiden, dass sich in der Öffentlichkeit ein breiter Widerstand gegen die Inhalte bilden kann.

Dennoch sickert immer mehr durch. Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.

Die rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Probleme habe ich in einem Beitrag für Mehr Demokratie angerissen. Da die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein sollen, werden ganze Politikfelder dem Einfluss von Parlamenten und Bürger/innen entzogen. Das heißt beispielsweise: Selbst wenn hierzulande endlich der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden sollte, wäre dieser ein zahnloser Tiger. Denn das Freihandelsabkommen betreffende Entscheidungen, die das Leben von Millionen von Menschen berühren, sollen nach dem derzeit bekannten Stand der Verhandlungen in geheim tagenden Schiedsgerichten getroffen werden. Auf die Kritik daran geht auch ein Artikel des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ vom 16. Januar ein, in dem die Argumente von Befürwortern und Kritikern zusammengefasst werden. Darin heißt es u.a.: „Die Entscheidungen fällen bei solchen Schiedsgerichten nicht unabhängig und demokratisch bestellte Richter, sondern eine Handvoll Anwälte, die teilweise in Kanzleien arbeiten, die mit den klagenden Firmen geschäftlich verbunden sind.“

 

Video: Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen

In einem Rundbrief des „Forum Umwelt & Entwicklung“ (Ausgabe 03/2013) wurde ein sehr aufschlussreicher Beitrag von Pia Eberhardt veröffentlicht, die für die lobbykritische Organisation „Corporate Europe Observatory“ aktiv ist. Unter dem Titel „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne“ beleuchtet sie den beim TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und dessen Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsspielräume. Letztlich gehe es darum, die Demokratie in die Schranken zu weisen. Unter anderem schreibt sie: „Schon heute garantieren weltweit über 3.000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte in einem parallelen, internationalen Rechtssystem. Die Abkommen ermöglichen es ausländischen Investoren, gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht – sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die ihre unternehmerischen Freiheiten beschränkt. So verklagt beispielsweise der Energiekonzern Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland, weil ihm der Atomausstieg nicht passt.“

Obwohl das EU-Parlament und die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, wären diese völlig überfordert, da sie in den Verhandlungsprozess nicht einbezogen wurden. Ähnlich geschehen auch beim Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM), der von vielen Parlamentariern unter dem Druck der jeweiligen Regierungen und einflussreicher Lobbyisten abgenickt wurde, ohne dass sie mit der Materie wirklich vertraut waren. Schon jetzt rühren privatwirtschaftliche Lobbys wie die Bertelsmann Stiftung u.a. mit Studien kräftig die Werbetrommel für das TTIP. Der US-Ableger, die Bertelsmann Foundation, wird dafür gar mit EU-Steuergeldern finanziert (Quelle: Bertelsmann Foundation Wins EU Grant for „TTIP Roadshow“). Darauf aufmerksam gemacht hat Michel Reimon in seinem Blogbeitrag „Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los„.

Doch es regt sich ein immer breiterer Widerstand gegen die Hinterzimmerpolitik von EU-Kommission, US-Regierung und Konzernen. Ende letzten Jahres gründete sich ein Bündnis namhafter Organisationen mit dem Ziel, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Die Kampagnenseite von „TTIP unfairhandelbar“ ist noch im Aufbau befindlich, wird jedoch sukzessive ausgebaut. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft darüber aufgeklärt wird, welche Vereinbarungen in den undemokratischen TTIP-Geheimverhandlungen getroffen werden sollen. Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen und der Öffentlichkeit einen vollständigen Zugang zu allen TTIP-Dokumenten geben sowie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Damit einher hat die Demokratisierung der Europäischen Union zu gehen, damit solche intransparenten Prozesse erst gar nicht möglich sind. Eine gute Idee ist aus meiner Sicht die Schaffung eines direkt gewählten Bürgerkonvents, der einen Vorschlag erarbeitet, wie wir in Europa künftig zusammenleben wollen, über den dann alle EU-Bürger/innen direktdemokratisch per Volksentscheid abstimmen.

Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

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Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei.

Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

Diese Woche wurde die Übersetzung des Snowden-Interviews ins Deutsche abgeschlossen. Nun folgend zwei Ausschnitte aus dem Video. Im ersten Teil geht der NSA-Whistleblower und Menschenrechtler auf folgende Fragen ein:

  • Wie sieht Edwards Alltag in Russland aus?
  • Warum ist er ausgerechnet in Russland geblieben
    und nicht in ein anderes Land weiter gereist?
  • Was für Gesetze werden derzeit weltweit in Ländern wie Russland,
    China und dem Vereinigten Königreich eingeführt?
  • Was kann jeder Einzelne tun, um eine Veränderung zu bewirken?

Video-Auszug I: Exil, Antiterror-Gesetze & Verantwortung des Einzelnen


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Mit das Unglaublichste an seinem Leben seit 2013 sei die Tatsache, „dass ich im Exil gelandet bin. Meine Regierung hat absolut alles dafür getan, meine Stimme zu unterdrücken. Sie haben meinen Pass für ungültig erklärt, als ich bei meinem Flug nach Lateinamerika, was als relativ neutrale Region in der Welt gilt, durch Russland reiste. […] Ich habe in 21 Ländern auf der ganzen Welt Asyl beantragt, zu denen auch Deutschland gehörte. Auch Länder wie Frankreich oder Norwegen zählten dazu. Alle von ihnen fanden Gründe, nicht zu antworten oder Nein zu sagen. Mit Ausnahme jener neutralen Länder in Lateinamerika.“

Video-Auszug II: Die Geschichte der Geheimdienste


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Snowden kommt in dem Gespräch mit Zain Raza auch auf andere US-Whistleblower wie die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning zu sprechen, die laut US-Regierung so wie Snowden gegen den sogenannten „Espionage Act“ verstoßen haben sollen. Dazu sagt er: „Es ist ein Gesetz, das kein faires Verhandeln garantiert. Es wird einem buchstäblich gesetzlich verboten, sich vor den Geschworenen zu verteidigen. Man kann ihnen nicht erzählen, warum man getan hat, was man getan hat – und sie darüber entscheiden lassen, ob die Bedrohung des Systems groß genug war, um die Handlungen zu rechtfertigen. […] Dieses Recht wird Whistleblowern abgesprochen, die Informationen an Journalisten weitergeben.“ Die US-Regierung habe die Leben dieser Whistleblower zerstört. „Hätte es diese Menschen nicht gegeben, wären meine Handlungen und der Gemeinnutzen, der daraus hervorgegangen ist, nicht möglich gewesen“, erklärt Snowden. Immerhin: Nur einen Tag nach diesem Interview, aber sicherlich ohne direkten Bezug dazu, verkündete US-Präsident Barack Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen, dass er die Haftstrafe von Whistleblowerin Chelsea Manning von 35 auf 7 Jahre abgemildert habe, so dass diese im Mai 2017 auf freien Fuß kommt. Dennoch hat Obama es zugelassen, dass die Whistleblowerin sieben Jahre lang unter unwürdigen Bedingungen in einem Militärgefängnis inhaftiert wurde. Von allen bisherigen US-Regierungen ging die von Obama am schärfsten gegen Whistleblower vor. Das hat der Journalist Hans Leyendecker in einem am 18. Januar 2017 veröffentlichten Artikel sehr gut auf den Punkt gebracht. Zitat: „Unter Obama, der als Präsidentschaftskandidat noch die transparenteste Regierung aller Zeiten versprochen hatte, gab es mehr Strafverfahren gegen Whistleblower wegen Geheimnisverrats als unter allen früheren US-Präsidenten zusammen.“

Dieser Beitrag wurde von mir auf www.mehr-demokratie.de am 16.2.2017 unter einer Creative Commons – Lizenz (CC BY-SA 2.0) erstveröffentlicht.

Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

Das Aktionsbündnis will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Dazu hier ein Hintergrundartikel von mir in der Huffington Post…) Im Einzelnen richtet sich die Massenverfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA, die Begleitgesetze sowie die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung und zum Abschluss des CETA-Vertrages und dessen vorläufige Anwendung. Letzteres bedeutet, dass die EU-Organe CETA in Kraft setzen können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen entschieden haben.

Mit seinem am 13. Oktober 2016 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA richteten. Zugleich verpflichtete das Gericht jedoch die Bundesregierung zur Befolgung einiger Maßgaben, damit  die Rechte der Beschwerdeführer/innen sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. So muss die Bundesregierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass die vorläufige Anwendung von CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Die Verfassungsbeschwerde wird in 2017 im Hauptsacheverfahren behandelt werden.

Vor allem große Konzerne lobbyieren für CETA. So ist das auch bei TTIP und ähnlichen Abkommen. Wie massiv dieser Einfluss seitens der Konzerne ist und auf welch offene Ohren dieser bei der EU-Kommission trifft, zeigte zuletzt (Dezember 2016) LobbyControl am Beispiel des Dienstleistungsabkommens TiSA auf. Zitat: „Unsere Analyse der TiSA-Lobbytreffen zeigt: Konzerninteressen genießen bei der EU-Kommission hohe Priorität.“ (Quelle: EurActiv.de) Ich habe dieses Problem ausführlich in dem Artikel „TTIP und CETA: Ein Manifest der Konzerne“ thematisiert.

Die in CETA (und auch TTIP) vorgesehenen Expertengremien, die Sonderklagerechte für Investoren und vor allem auch die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Bevölkerung sind nicht hinnehmbar! Mit dem so genannten Investitionsgericht (ICS) werden weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen festgeschrieben. Investoren würde es so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne zum Beispiel auf Grund von schärferen Gesetzen im Sinne des Verbraucher- oder Umweltschutzes geschmälert werden. Damit wird eine gefährliche Paralleljustiz geschaffen! Zudem ist durch die geplante “regulatorische Zusammenarbeit” offiziell festgeschrieben, dass Lobbyist/innen die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Denn für die Auslegung und Umsetzung von CETA soll ein sogenanntes “Joint Committee” mit noch unklarer Zusammensetzung zuständig sein.

Dieses Expertengremium kann CETA als “living agreement” auch nach seinem Abschluss noch entscheidend weiterentwickeln und verändern. Damit werden demokratische Rechte der Bürger/innen ausgehöhlt. Nach Artikel 23 GG haben der Bundestag und die Bundesländer (durch den Bundesrat) ein Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieses Recht darf nicht durch außerdemokratische Gremien aufgeweicht werden. Artikel 59 GG hält zudem fest, dass der Bundestag bei Verträgen, die die politischen Beziehungen Deutschlands regeln, mitwirken oder zustimmen muss.

Im CETA-Vertrag geht es also nur am Rande um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern des Abkommens stehen gesellschaftspolitische Standards, die viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen. Durch die in dem Vertrag vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen droht die ernste Gefahr, dass notwendige Verbesserungen unserer Standards in Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden. Volksentscheide zu solchen Themen auf Bundesebene gibt es ja leider noch immer nicht. Dann könnte die Bevölkerung verbindlich und selbstbestimmt über die Ausgestaltung ihres politischen Gemeinwesens entscheiden!

Solange diese Möglichkeit nicht besteht, bleibt den vielen aktiven und engagierten Menschen in unserer Gesellschaft nichts anderes übrig, als solche Wege des Widerstandes zu gehen. Obwohl die berechtigte Kritik an CETA und TTIP und der Widerstand dagegen immer breiter wird, machen weiterhin viele einflussreiche politische Entscheidungsträger/innen deutlich, dass sie an den Handelsabkommen festhalten. Daher ist es außerordentlich wichtig, auf verschiedenen Wegen aktiv dagegen vorzugehen – auch juristisch!

TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

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Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.


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Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses „Stop TTIP“, bewertet im ‪‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente:


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Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. Das Material wurde NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen.

(Quelle und Auszug aus: Tagesschau.de vom 1. Mai 2016. Direktlink:
Europäische Standards bedroht: Einblick in geheime TTIP-Papiere)

Und hier noch ein paar Berichte aus Presse & Medien:

Stop TTIP schreibt Geschichte!

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stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

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Saudi-Arabien und der Islamische Staat

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Deutschland beteiligt sich am Syrienkrieg. Damit befinden wir uns plötzlich an der Seite von Saudi-Arabien, in einem Krieg, der kaum zu gewinnen ist. Dabei ist gerade Saudi-Arabien in nicht unerheblichem Maße für die Radikalisierung weiter Teile der muslimischen Welt verantwortlich.

Noch nie hat es einen zweifelhafteren Einsatz der Bundeswehr gegeben. Der Gegner IS scheint noch leidlich klar, doch wer sind unsere Verbündeten. Die US-Amerikaner, die mit ihrem Irakkrieg die ganze Region destabilisiert haben? Die Türkei, die im IS eine geeignete Waffe gegen die syrischen Kurden sieht? Die Russen, die bei ihrem Kampf gegen den IS so ziemlich alles bekämpfen außer den IS? Oder am Ende gar Assad, der mit seinem Staatsterrorismus den IS in Syrien stark gemacht hat.

Doch hier wollen wir uns vor allem mit der problematischen Rolle Saudi-Arabiens auseinandersetzen, denn hier liegt ein Schlüssel zur Zukunft der muslimischen Welt. In Syrien liefert sich das sunnitische Saudi-Arabien einen blutigen Stellvertreterkrieg mit dem schiitischen Iran. Islamistische Gruppierungen werden massiv mit Geld und Waffen unterstützt. Um die Wirtschaftsgrundlage ihrer Gegner Iran und Russland zu schwächen, fluteten sie die Märkte mit billigem Öl. Saudi-Arabien ist aber auch aus anderen Gründen eines der einflussreichsten islamischen Länder. Hier liegt die Kaaba, das zentrale islamische Heiligtum, zu dem jeder Muslim mindestens einmal Pilgern soll.

Mit gigantischen Ölvorkommen gesegnet ist Saudi-Arabien ein reiches Land, das gleichzeitig die steinzeitlich anmutende wahabitische Staatsreligion hat, eine weit verbreitete fundamentalistische Richtung des sunnitischen Islam. Wenn es nach islamistischen Anschlägen oft heißt, das hat mit dem Islam nichts zu tun, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es ist nicht „der Islam“, der hinter dem Terror steht, aber es sind teils mächtige Strömungen innerhalb des Islams, die den ideologischen Nährboden für den Terror bieten. Der Wahabismus ist die einflussreichste unter diesen radikalen Strömungen. Der Islam hat sich in der Geschichte oftmals als tolerante Religion gezeigt.

Zu Zeiten Harun al Raschids blühte eine philosophische und verstandesgeleitete Theologie. Ob das muslimische Sizilien, Spanien unter den Mauren oder das Osmanische Reich – es gab einige tolerante muslimische Staaten. Doch im 19. Jahrhundert begann der Aufstieg eines radikalen muslimischen Fundamentalismus, er war auch eine Reaktion auf den europäischen Kolonialismus, schließlich wurde der Großteil der muslimischen Welt von Großbritannien oder Frankreich beherrscht. Ein wichtiger Faktor war auch der Verrat der Kolonialmächte an ihren ehemaligen arabischen Verbündeten nach dem 1. Weltkrieg. Im Zuge des Kampfes gegen das Osmanische Reich hatte man ihnen die staatliche Unabhängigkeit versprochen. Dieses Versprechen wurde leichten Herzens gebrochen. Großbritannien und Frankreich teilten den Nahen Osten zwischen sich auf.

Die willkürlich gezogenen Grenzen teilten Stammesgebiete und Religionsgruppen in künstliche Strukturen, die später zu fragilen Staaten wie Irak und Syrien wurden. Das Gebiet des heutigen Saudi-Arabien hatte aber Glück und wurde nicht besetzt, es war schlicht zu arm, um von Interesse zu sein. Die Ölvorkommen waren noch nicht entdeckt und der Großteil des Landes nur Wüste. Hier konnte sich 1925 der Stamm der Sauds militärisch gegen die Haschimiten durchsetzen. Dabei wurden auch die zentralen muslimischen Stätten in Mekka und Medina besetzt. Nach weiteren Eroberungen der Sauds kam es 1932 zur Gründung des neuen Staates Saudi-Arabien.

Der Stamm der Sauds war bereits bis in 18. Jahrhundert hinein eng mit der wahabitischen Auslegung des Islam verbunden, einer fundamentalistischen sunnitischen Strömung, jetzt wurde sie hier zur Staatsreligion. Nach der Entdeckung immer größerer Ölvorkommen begann der wirtschaftliche Aufstieg, doch gesellschaftlich gehört Saudi-Arabien bis heute zu den rückständigsten Staaten der Welt. Als Grundlage des Rechts gilt eine strenge Auslegung der Scharia. Erst 1962 wurde die Sklaverei abgeschafft und im wesentlichen durch weitgehend rechtlose Gastarbeiter ersetzt.

Die saudische Herrscherfamilie begann mit leichten Reformen, auch weil man das Bündnis mit den USA suchte, um die Ölquellen profitabel auszubeuten. So wurden 1966 erste Schulen für Mädchen eingerichtet und es gab bis zum Schicksalsjahr 1979 auch weibliche Nachrichtensprecher. In diesem Jahr besetzten gut bewaffnete Islamisten unter ihrem religiösen Führers al-Qahtani die Kaaba in Mekka, das wichtigste islamische Heiligtum der Welt. Mehrere Versuche saudischer Truppen, die Kaaba mit leichten Waffen zurückzuerobern, schlugen fehl. Um schwere Waffen einsetzen zu dürfen, ohne den religiösen Zorn der Massen auf sich zu ziehen, zog der saudische Herrscher König Chalid al-Saud die wichtigsten Religionsgelehrten zu Rate.

Diese waren bereit, ihm eine Erlaubnis für den Sturm auf die Kaaba zu geben, aber sie verlangten einen hohen Preis, den die Welt bis heute bezahlt. Frauen wurde verboten, als TV-Moderatorinnen aufzutreten, die inoffizielle Tolerierung von Alkoholkonsum wurde eingestellt und das wichtigste: es werden seitdem gigantische Summen in die wahabitische Missionierung gesteckt. Mit den Geldströmen aus saudischem Öl konnte sich die fundamentalistische Spielart des Islam noch stärker ausbreiten. Der blutige Kampf um die Kaaba kostete je nach Quelle zwischen 330 bis 1.000 Menschen das Leben. Er schwächte das Ansehen des saudischen Königs nachhaltig und stärkte den Einfluss der erzkonservativen Religionsgelehrten. Gelegentlich versucht sich die saudische Königsfamilie an sehr sanften Reformen, aber immer mit einem ängstlichen Blick auf die Wünsche der Geistlichkeit. Frauen haben daher in Saudi-Arabien nur eingeschränkte Rechte und dürfen z.B. nicht Auto fahren und brauchen außerdem für viele Sachen die Genehmigung ihres männlichen Vormunds.

Saudi-Arabien, guter Verbündeter der USA und auch Nutznießer der Lieferung modernster Waffen aus Deutschland, entwickelte sich seit 1979 immer mehr zur Brutstätte des internationalen Terrors. Osama bin Laden war nicht zufällig ein Saudi, sein Weltbild, das ihn zum Terroristen machte, wurde hier geformt. Die saudische Missionierung hat die Radikalisierung in weiten Teilen des sunnitischen Islam verstärkt. Meist sind es Minderheiten innerhalb der islamischen Gemeinschaften, doch oft mit großem Einfluss und auch einem großen Gefahrenpotential. Von Pakistan bis in die Pariser Vororte sind die Auswirkungen zu spüren. Auch deutsche Moscheen werden mit saudischem Geld unterstützt, bekannt sind die Anhänger des Wahabismus hierzulande als Salafisten. Zu den Förderern des Wahabismus gehört aber auch Katar, wo dieser ebenfalls Staatsreligion ist und das nicht nur über den Staats-Fernsehsender „Al Jazeera“ Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft unterstützt. Der Wahabismus ist der ideale ideologische Nährboden für den islamischen Staat. Daher verwundert es nicht, dass es auch im Rechtssystem viele Gemeinsamkeiten zwischen dem IS und Saudi-Arabien gibt. Beide orientieren sich an einer ähnlich strengen Auslegung der Scharia.

So gibt es sowohl im IS als auch in Saudi-Arabien die Todesstrafe für:

  • Gotteslästerung
  • Homosexualität
  • Abwendung vom Islam

Vollzogen wird die Todesstrafe meist öffentlich mit dem Schwert. Alkoholkonsum und Sex vor der Ehe wird mit der Peitsche bestraft, Diebstahl mit der Amputation der Hand, Ehebruch mit Steinigung. Solche Vorstellungen sind mit Demokratie und Menschenrechten nicht ansatzweise vereinbar und doch ist der IS unser Feind, Saudi-Arabien aber unser guter „Verbündeter“. Gegen die wahabitische Missionierung in Europa muss entschieden vorgegangen werden. Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass diese radikale Form des Islam nur eine Spielart ist. Nicht jeder Bau einer Moschee ist der Untergang des Abendlandes. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland gehören nicht fundamentalistischen Strömungen wie dem Wahabismus an. Das sollte man nicht vergessen. Auch sollte man nicht durch Ausgrenzung die gemäßigten Muslime in die Arme der Radikalen treiben. Im Gegenteil: sie sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Extremisten. Doch radikale Strömungen müssen entschieden bekämpft werden. Dazu gehört es, die Finanzierung der Salafistengemeinden mit saudischem Ölgeld zu unterbinden. Auch die Schließung radikaler Moscheen muss es im Einzelfall geben.

Auch dürfen keinerlei Waffen mehr an Saudi-Arabien verkauft werden. Eigentlich müsste Saudi-Arabien mit ähnlichen Sanktionen belegt sein, wie bis vor kurzem der Iran. Selbst wenn der IS besiegt wird, solange Saudi-Arabien weiter ungehindert seinen Fundamentalismus mit viel Ölgeld in die Welt exportieren kann, wird es weitergehen. Dabei ist auch Saudi-Arabien nur ein Teil des riesigen Problems, vor dem die islamische Welt steht. Der Islam braucht starke Reformbewegungen, die einer weiteren Radikalisierung entgegenwirken. Ohne eine Modernisierung wird die islamische Welt nicht aus ihrer Krise finden. Doch egal wie es sich entwickelt, eine schnelle Lösung wird es in diesem großen Krieg der islamischen Welt nicht geben.

Europa in der Dauerkrise

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eu-parlament(Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europa befindet sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris in einer Dauerkrise. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, die Probleme werden immer größer. Doch liegt darin auch eine Chance, endlich an Gründungsprobleme der Europäischen Union heranzugehen.

„Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich
schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach
außen die Regel wird.“ – Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg)

Es ist die schwierigste Situation, in der sich die Europäische Union bisher befunden hat. Eine Krise jagt die nächste. Von der Schulden- bis zur Flüchtlingskrise gibt es unzählige Baustellen. Doch die Probleme liegen viel tiefer. Bei Demokratie, Solidarität und dem gemeinsamen Auftritt nach außen gibt es noch große Defizite. Ohne eine funktionierende EU sind die Probleme kaum dauerhaft in den Griff zu bekommen. Die Strukturen sind schwerfällig und zugleich intransparent. Auch zerstört eine neoliberale Politik soziale Strukturen in zahlreichen Ländern. Banken werden gerettet, aber massenhafte Jugendarbeitslosigkeit wird toleriert. Das alles hat den europäischen Gedanken diskreditiert. Der Nationalismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch und er droht alles zu zerstören, was in Europa erreicht wurde. Ob Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die Europafeinde in der EU sind stark geworden.

Da stellt sich die neue national-religiöse polnische Regierung hin und sagt, sie sei zwar nach europäischem Recht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen (und nicht gerade viele), aber tut es einfach nicht. EU-Recht wird einfach gebrochen, wie schon von Ungarn und anderen EU-Staaten. Die Flüchtlingskrise wäre bei einer einheitlichen Linie der europäischen Staaten leicht zu handhaben. Dazu müsste man die asylberechtigten Flüchtlinge (also keine Wirtschaftsflüchtlinge) nur gleichmäßig auf alle europäischen Staaten verteilen. Dann wäre kein Land mehr überfordert, weil die Kontingente relativ niedrig wären. Erst der Nationalismus macht aus dem Flüchtlingsstrom eine echte Krise für Europa. Europa ist vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, ein Problem, das immer noch spürbar ist. Gerade viele osteuropäische Staaten wollen von der EU zwar Unterstützung und Geld, teilen aber nicht die Werte Europas. Solidarität ist für sie nur eine Einbahnstraße (Ausnahmen wie Slowenien und bis zur letzten Wahl auch Polen sollte man hier erwähnen). Europa ist in vielem noch zu undemokratisch.

Allein schon die überstarke Stellung der EU-Kommission ist ein strukturelles Problem, was man auch gut an den Geheimverhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sieht. Aber auch die Vetorechte einzelner Staaten müssen stark eingeschränkt werden. Wir brauchen eine Stärkung des EU-Parlaments und weitere Maßnahmen zu einer stärkeren Demokratisierung Europas, so z.B. verbindliche Volksentscheide auf europäischer Ebene. Es braucht geordnete Verfahren, dass man Staaten auch wieder aus der EU werfen kann, wenn sie wiederholt gegen Europäisches Recht verstoßen. Einen solchen Weg werden nicht alle Staaten mitgehen wollen, die heute noch in der EU sind… gut so.

Lieber erst mal wieder ein kleineres, aber stabiles Kerneuropa schaffen und dann unter neuen Bedingungen allmählich wachsen. Gregor Gysi mahnte 1998 bei der Euroeinführung, es darf kein Europa der Banken, sondern muss eines der Menschen werden. Damit hat er bis heute Recht behalten. Die Wirtschaft hat von Europa profitiert, doch viele Menschen fühlen sich zurecht nicht mitgenommen. Es sind die Verlierer eines immer hemmungsloseren Kapitalismus, die sich oftmals unter den Fahnen des Nationalismus, aber auch des Islamismus sammeln. Diese Kräfte drohen Europa zu zerreißen. Frankreich hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent (Spanien sogar 50 Prozent) und genau das ist der entscheidende Nährboden für Radikalismus und letztlich auch Terror. Wenn man nach den Gründen für die Gewaltakte in Paris fragt, hier liegen sie noch viel stärker, als in irgendwelchen Religionen oder Ideologien (wenn auch der Religionsexport unseres „Verbündeten“ Saudi-Arabien viel damit zu tun hat, dem islamistischen Terror weltweit eine Grundlage zu geben).

Noch nie war die Spaltung der Gesellschaft zwischen Armen und Reichen so groß. In Deutschland ist es auch spürbar, aber lange nicht so stark wie in anderen europäischen Staaten. Denn gerade Deutschland hat wie kein anderes Land von Europa profitiert oder anders ausgedrückt, kein anderes Land hat so viel zu verlieren, wenn Europa zerfällt. Um den vielen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen zu sein, brauchen wir ein starkes, demokratisches, soziales Europa, das aktiv für seine Werte einsteht. Zur Zeit überwiegt das zaudernde, nationalistische Europa, das sich für Banken und Konzerne einsetzt, aber viele Menschen dabei vergessen hat. Doch eines ist klar: Das zaudernde Europa hat keine Zukunft, es bleibt nur die Wahl zwischen einer radikalen Erneuerung der europäischen Idee und einem Zerfall in nationalistische Kleinstaaterei.

TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne

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lobbykratie(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

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Europa in der Krise

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griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Bildbeschreibung: Greece solidarity protest at British Museum #OXI | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigenden Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

Video: Rede von Gregor Gysi im Bundestag (1998)


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Gregor Gysi: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.“

 „… wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt.“ (Gysi, 1998) 

Genauso ist es auch gekommen. Deutschland als Exportnation profitierte deutlich vom Euro, Portugal und Spanien hatten unter dem Euro zu leiden (mit Ausnahme teilweise von exportstarken Regionen wie beispielsweise Katalonien). Der Gewinner des Euros ist die deutsche (Export-)Wirtschaft. Auch in Griechenland ist genau das passiert, es wurde immer mehr importiert (Haupthandelspartner war dabei Deutschland), doch der Export ist zusammengebrochen. Fehler der griechischen Regierungen haben das Problem verschlimmert, doch ehrlich betrachtet hatten sie auch kaum eine Chance.

„Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.“ (Gysi, 1998) 

In Griechenland hatten zum Amtsantritt der Regierung Tsipras 3,5 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zum Gesundheitswesen (aufgrund von Sparauflagen der Troika – im offiziellen Sprachgebrauch durch „Institutionen“ ersetzt). Ein Arbeitslosengeld 2 gibt es dort nicht. Wer länger als ein Jahr lang arbeitslos ist, bekommt keinen Cent mehr und das in einem Land mit Massenarbeitslosigkeit. Eine Forderung der Geldgeber, die zum Scheitern der Verhandlungen und zum Referendum geführt haben, war die Abschaffung der (relativ geringen) Zuschüsse zu den Mindestrenten von 360 Euro. Die  Verelendung ist hier als Folge der neoliberalen Politik klar zu erkennen. Griechenland hatte bereits 30 Prozent seines Staatshaushaltes gekürzt. Die Wirtschaftskraft ist aufgrund der Sparauflagen ebenfalls um rund 30 Prozent eingebrochen. Doch mit einer zusammengebrochenen Wirtschaft können sie ihre Schulden erst recht niemals bezahlen. 5 Jahre Politik der Troika haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

„Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, dass der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel.“ (Gysi, 1998) 

Auch hier lag Gysi mit seiner Kritik vollkommen richtig. Was bedeutete die Einführung des Euros in Deutschland? Die Einführung der Hartz 4-Gesetze. Ausbau von Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Die Verteilung des Vermögens geht immer weiter auseinander – vor allem, wer Geld hat, profitiert davon.

Trotzdem geht es Deutschland noch vergleichsweise gut, doch der „Erfolg“ ist aufgebaut auf der Krise der südeuropäischen Länder. Unsere Exporte (gestützt durch den Euro) haben dazu beigetragen, die Wirtschaft dieser Länder zu schädigen. Massenarbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen ist in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland der Normalzustand geworden. Sozialleistungen wurden abgebaut, doch das Vermögen der Reichen wächst trotzdem immer weiter.

Diese Politik ist ungerecht und  zerstört den europäischen Gedanken. Durchgesetzt wird diese Politik vor allem damit, dass man eine Alternativlosigkeit konstruiert. Die Demokratie wird über zahlreiche undemokratische Prozesse ausgehebelt. Auch das ist etwas, was man bereits bei der Einführung des Euros erkennen konnte.

„Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, dass Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, dass sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, dass sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nichts zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.“ (Gysi, 1998)

Es gibt Alternativen zur alternativlosen Politik der Kanzlerin. Zur Zeit ist die EU auf dem Weg der Selbstzerstörung. Ein gemeinsames Europa ist wichtig, doch solange es nur ein Europa der Banken ist, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent als Erfolg verkauft wird (Spanien als „Erfolgsbeispiel“ der Sparauflagen), der Sozialabbau alternativlos ist, wird es kein geeintes und von den Völkern akzeptiertes Europa geben!

Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

Führen wir uns noch einmal ganz klar vor Augen, was passiert ist. Der deutsche Auslandsgeheimdienst betreibt für die USA Wirtschaftsspionage gegen europäische und deutsche Unternehmen. Noch wird aufgearbeitet, wer, wann, was wusste. So scheint das Kanzleramt nach ersten Erkenntnissen bereits 2008 über diese Probleme unterrichtet worden zu sein.

Selbst Leute, denen Bürgerrechte wie Privatsphäre ziemlich egal sind, dürften spätestens jetzt die Gefahren begreifen. Deutsche Geheimdienste und die Deutsche Regierung möchten von dem Überwachungsapparat der USA profitieren, doch dabei haben sie sich selbst verraten. Denn der Überwachungswahn schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch unserer Demokratie. Alle Verantwortlichen für diese Vorgänge müssen zurücktreten, doch die eigentliche Frage ist: Was ist los mit dem Bundesnachrichtendienst, dass er so offensichtlich gegen deutsche Interessen handelt? Ist er völlig außer Kontrolle geraten oder folgt er weiter einer dunklen Traditionslinie, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurückreicht?

Nach dem 2. Weltkrieg gründete die US-amerikanische Besatzungsbehörde 1946 die Organisation Gehlen. Der Chef dieses Geheimdienstes wurde der Nationalsozialist und ehemalige Generalmajor Reinhard Gehlen. Für Nazideutschland hatte Gehlen die Aufklärungsabteilung „Fremde Heere Ost“ geleitet. Diese arbeitete nach der Maxime „Jede Nachsicht und Menschlichkeit gegenüber den Kriegsgefangenen ist streng zu tadeln.“ Sein Wissen über die Sowjetunion machte ihn nach dem Kriegsende für die USA interessant. Bereits vor Kriegsende hatte er große Mengen an Geheimdienstunterlagen über Osteuropa versteckt. Damit erkaufte er sich das Wollwollen der US-Geheimdienste.

Mit seinen alten Mitarbeitern von „Fremde Heere Ost“ baute er für die USA die Organisation Gehlen auf. Daraus wurde 1956 der Bundesnachrichtendienst, doch die enge Verbindung zu den US-Geheimdiensten blieb bestehen. In der Anfangszeit wurde jedem leitenden Mitarbeiter ein CIA-Agent zugeteilt. Auch über ein gemeinsames Lagezentrum war die CIA immer im Bilde. Für den BND waren auch zahlreiche Kriegsverbrecher tätig, wie Klaus Barbie und Alois Brunner. Noch um 1970 waren rund 30 % der Mitarbeiter ehemalige NSDAP-Mitglieder, darunter besonders in Führungspositionen zahlreiche Mitglieder von Organisationen wie SS oder Gestapo. Seit 2006 kam das Thema bei einer Aufarbeitung der Vergangenheit des BND auf. 2007 wurden zahlreiche Personalakten und Dokumente des BND vernichtet, die für eine gründliche Aufarbeitung wichtig gewesen wären. Wie schon beim Verfassungsschutz (siehe NSU-Untersuchungsausschüsse) wird Aufklärungsarbeit auch hier immer wieder sabotiert.

Kontrolliert wird der Bundesnachrichtendienst nominell vom Parlamentarischen Kontrollgremium. Doch dabei stützen sie sich nur auf die Informationen, die sie vom BND selber erhalten. Viele Sachen sind selbst für das Kontrollgremium geheim, darunter sehr oft Details über die Kooperation mit anderen Geheimdiensten. Der Bundesnachrichtendienst folgt oft seinen eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten scheint dabei manchmal wichtiger zu sein als die Politik der Bundesregierung. Als Bundeskanzler Schröder den US-Einmarsch in den Irak ablehnte, hielt das den BND von einer strategischen Unterstützung des Krieges durch die Agenten vor Ort nicht ab. So spähten in Bagdad mindestens zwei Agenten des BND für die USA Bombenziele aus. Von einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums heißt es dazu sinngemäß: Für die offensive US-amerikanische Kriegsführung ist die deutsche Unterstützung sehr wichtig gewesen. Das Kanzleramt soll darüber informiert worden sein, doch der Skandal bleibt bestehen.

Wie ist es mit der Demokratie in Einklang zu bringen, wenn Geheimdienste einen Angriffskrieg unterstützen, der offiziell vom eigenen Land abgelehnt wird? Solche Aktionen untergraben die Demokratie und die Schuldigen (auch aus der Politik) gehören zur Verantwortung gezogen. Vom 2. bis 4. Juli 1999 feierten die CIA und der BND drei Tage lang ihre fünfzigjährige enge Zusammenarbeit. Insofern ist der aktuelle Skandal eigentlich kaum überraschend. Die Kooperation mit den US-Geheimdiensten ist viel zu eng. Trotzdem werben diese auch in Deutschland immer wieder eigene Agenten an, getreu dem Motto: Zusammenarbeit ist gut, Kontrolle ist besser.

Die Snowden-Enthüllungen haben die ganze Gefährlichkeit des US-Überwachungswahns aufgezeigt. Doch auch hier haben deutsche Geheimdienste und Bundesregierung versucht, den Skandal klein zu halten. Die Kooperation mit den USA wurde als wichtiger betrachtet als der Schutz der Bevölkerung vor US-amerikanischen Spähangriffen. Erst als auch Merkels Handy überwacht wurde, gab es eine nennenswerte, wenn auch lächerlich schwache Reaktion. Statt einer engen Kooperation sollte man endlich an wirksamen Gegenstrategien arbeiten. Der Bundesnachrichtendienst braucht außerdem, wie auch der  Verfassungsschutz, eine sehr viel wirksamere parlamentarische Kontrolle. Geheimdienste dürfen eben nicht zum Staat im Staate werden, der seine eigene Politik betreibt. Wir sind kein Vasall der USA – eine Information, die beim BND bisher anscheinend noch nicht richtig angekommen ist. Alles wissen sie dann scheinbar doch nicht…

Quellen:

– Spiegel: US-General Franks lobt BND-Hilfe als „unbezahlbar“
– Süddeutsche Zeitung: BND half Amerikanern im Irak-Krieg
– Welt Online: „9/11 haben sie uns angelastet“
– Zeit Online: Nazis in der BND-Vorgängerorganisation

Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft

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jose_mujica(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Bildbeschreibung: Solenidades. Homenagens | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

Der bescheidene und bodenständige Politiker beendete am 1. März seine Amtszeit. Ein guter Anlass, um einen der ungewöhnlichsten Politiker einmal genauer vorzustellen. Mit einer linken, aber auch sehr pragmatischen Politik hat er Uruguay vorangebracht. Doch auch außerhalb seines Landes sorgte er für Schlagzeilen: wie mit seiner berühmt gewordenen kapitalismuskritischen Rede vor der UN-Vollversammlung:

„Wir haben die alten immateriellen Götter geopfert, und nun beanspruchen wir die Tempel des Markt-Gottes. Ein Gott, der unsere Wirtschaft organisiert, unsere Politik, unsere Gewohnheiten, unser Leben; der uns sogar mit Kreditkarten und Preislisten ausstattet und uns mit dem Schein von Glück versorgt. Es scheint, als wären wir nur zum Konsumieren geboren und wenn wir nicht mehr konsumieren können, haben wir das Gefühl von Frustration, leiden an Armut und sind ausgegrenzt.“

Sein Lebensstil ist ein deutliches Statement gegen den Konsum. Sein Gehalt als Präsident betrug 12.500 Dollar, doch davon hat er nur knapp 10 Prozent einbehalten. Das entspricht in etwa dem Durchschnittseinkommen in Uruguay. Den Rest hat er an Nichtregierungsorganisationen und kleine Unternehmen gespendet.

Jose Mujica sieht nicht ein, warum er mehr bekommen sollte als ein normaler Bürger seines Landes. Mujica lebt bescheiden auf einem kleinen Bauernhof, den er zusammen mit seiner Frau bewirtschaftet (Wohnfläche 40 m²!). Er betätigt sich dort als Blumenzüchter und wird meist von seiner dreibeinigen Hündin Manuela begleitet. Privat fährt Mujica einen alten VW-Käfer. Doch natürlich hatte er auch einen Dienstwagen – einen Opel Corsa. In der Bevölkerung ist er sehr beliebt, er ist einer von ihnen, ein Mann des Volkes. Er zeigt, dass Besitz nicht der Maßstab aller Dinge ist. International beachtet wurde die Legalisierung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis, natürlich unter strengen Auflagen. Dafür wurde Jose Mujica für den Friedensnobelpreis nominiert. Wer sich über diesen Zusammenhang wundert, muss nur einen Blick auf den blutigen Drogenkrieg in Mexiko werfen (mit über 20.000 Toten jedes Jahr). Jetzt, am Ende seiner Amtszeit, kann er auf erfolgreiche Jahre für Uruguay zurückblicken. Dabei sah es anfangs nicht danach aus, dass er einmal Präsident des Landes werden könnte. Sein Vater war ein baskischer Einwanderer, der sich politisch engagierte und mehrmals in das Amt des Ädils gewählt wurde. Mujica engagierte sich anfangs bei der etablierten und konservativen Partido Nacional, einer der damals zwei großen Parteien Uruguays. Doch Uruguay geriet ab 1959 in eine große wirtschaftliche Krise mit hoher Inflation und wachsenden sozialen Spannungen.

Mitte der sechziger Jahre gründete Mujica mit anderen die linke Bewegung der Tupamaros. Der Name leitet sich ab von einem Inkaherrscher, der einen großen Aufstand gegen die spanischen Kolonialherren in Peru angeführt hatte. Sie agierte in den sechziger Jahren vor allem als politische Bewegung, die anfangs Gewalt ablehnte, organisierte den gewerkschaftlichen Widerstand und deckte mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Korruption auf. Darauf reagierte die Regierung mit aller Härte: Notstandsgesetze, politisch motivierte Festnahmen, Folter und die gewaltsame Niederschlagung von Arbeiterprotesten waren an der Tagesordnung. Dabei erhielt die Regierung von Uruguay Unterstützung durch die verbündeten USA (aktiv war hier z.B. die CIA, die unter anderem die lokalen Sicherheitskräfte in Verhörmethoden inklusive Elektroschocks ausbildete). Diese Maßnahmen führten zur Radikalisierung der Tupamaros, die mit Entführungen und vereinzelten Anschlägen zurückschlugen. Die Armee besiegte letztlich die Tupamaros und schaffte dabei auch gleich die letzten Reste der Demokratie ab. Jose Mujica verbrachte vierzehn Jahre hinter Gittern, den Großteil der Zeit in Einzelhaft. Jahrelang wurden ihm selbst simpelste Sachen, wie das Duschen oder das Lesen von Büchern, verwehrt. Erst nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 konnte er das Gefängnis endlich verlassen.

Die Tupamaros wurden jetzt wieder eine normale politische Bewegung. Im Bündnis „Frente Amplio“ mit rund 40 anderen linken Parteien, Gewerkschaften und Verbänden konnten sie politisch große Erfolge erzielen. Ende 2004 gewann das Parteienbündnis die Wahlen und Jose Mujica wurde von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister. Nach dem Sieg bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wurde er 2010 zum Staatsoberhaupt. Als Präsident agierte er sowohl links als auch pragmatisch. Staatsbetriebe wurden privatisiert, die Sozialversicherungen vorsichtig liberalisiert, doch immer mit sozialem Augenmaß. Seit dem Wahlsieg von Frente Amplio 2004 konnte die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt werden (von 15 auf 5 Prozent). Auch die Korruption wurde verringert: Uruguay steht aktuell auf Platz 21 im Antikorruptionsindex und damit beispielsweise vor Frankreich und Österreich.

Das Land ist ein ausgeprägter Sozialstaat, der viele Probleme anderer südamerikanischer Staaten auffangen konnte. Aus diesem Grund hat Uruguay auch eine erstaunlich niedrige Kriminalität. Die katholische Kirche hat in Uruguay traditionell relativ wenig Einfluss. Das erklärt auch, wie der bekennende Atheist Jose Mujica Präsident werden konnte. In seiner Präsidentschaft wurde die Homo-Ehe legalisiert und das Abtreibungsverbot aufgehoben. Am 1. März endete seine Amtszeit. Die Präsidentschaftswahlen hat ein Parteifreund von ihm gewonnen, Tabaré Vázquez. Uruguay wird den aktuellen Kurs also wohl noch eine ganze Weile weitersteuern.

Jose Mujica will sich zukünftig vor allem für eine stärkere Zusammenarbeit der südamerikanischen Länder einsetzen, vergleichbar mit der Europäischen Union. Doch das „Mehr“ an Zeit will er auch für die Dinge nutzen, die ihm persönlich wichtig sind – wie lange Spaziergänge und Traktor fahren.

Weiterführende Informationen:

Interview mit Mujica bei ZDF heute (inklusive Video-Porträt)
Interview in der österreichischen Zeitung „Der Standard“
Ausschnitte von Mujicas Rede vor der UN

#JeSuisCharlie

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Der blutige Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir trauern mit den Opfern dieses Verbrechens. Unter dem Druck von Fanatikern darf Europa seine Werte nicht aufgeben. Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegenseitige Toleranz (auch gegenüber Muslimen) müssen bewahrt bleiben.

„Je suis Charlie“ – Unter diesem Motto zeigten nach der schrecklichen Bluttat in ganz Europa Menschen ihre Solidarität. Auch auf dem Pariser Platz in Berlin trafen sich hunderte Menschen in stiller Anteilnahme, um der Opfer des Terrors zu gedenken. Diesen ergreifenden Moment haben wir in einem Video für Euch festgehalten (by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0):


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Regionale Konflikte oder dritter Weltkrieg?

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Die Probleme innerhalb der muslimischen Welt sind längst zu einer globalen Auseinandersetzung geworden. In gewisser Weise findet längst ein neuer Weltkrieg statt. Der Kampf mit dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

Mit seinem Größenwahn will der Islamische Staat (IS) ein riesiges Gebiet erobern und wird dabei von Islamisten aus der ganzen Welt unterstützt (siehe obige Karte). Von Mali, über Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan bis nach Pakistan und Indonesien gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen. Im Kern entlädt sich ein Konflikt, der Tief im Inneren der muslimischen Welt herangewachsen ist, doch auch der Rest der Welt ist längst Teil des globalen Krieges. Ob Australien oder USA, ob Großbritannien, Deutschland oder Frankreich – die westliche Welt kämpft bereits an verschiedenen Fronten. Fehler in der US-Außenpolitik haben viele der vorhandenen Probleme eskalieren lassen. Der Einmarsch in den Irak ist dabei wohl langfristig der folgenreichste. Doch eine Nichteinmischung kann für die westliche Welt keine Lösung sein. Der Islamische Staat hat einen universellen Machtanspruch, doch er ist nur der erfolgreichste Teil, der gut vernetzten und global agierenden Dschihadistengruppen auf der ganzen Welt. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, der uns direkt betrifft.

Der Grund, warum die globale Tragweite der Auseinandersetzung bei uns vielfach noch nicht angekommen ist, liegt daran, dass viele Schlachtfelder in Gebieten liegen, die kaum wahrgenommen werden. Wen interessieren schon irgendwelche Konflikte in Afrika? Auch werden die Gebiete viel zu getrennt voneinander betrachtet. Wenn Mali von Islamisten überrannt wird, die nur mit großem Aufwand von französischen Truppen zurückgeschlagen wurden, ist das nicht nur ein regionaler Konflikt. Die Aufständischen in Mali wurden zu einem großen Teil von libyschen Milizen unterstützt. Auch in Libyen sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch, trotz Unterstützung der gewählten Regierung durch Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Konflikte können nicht separat betrachtet werden. Die pakistanischen Taliban schicken Kämpfer zur Unterstützung des IS in Irak und Syrien. Freiwillige aus fast allen westlichen Staaten kämpfen auf der Seite des Terrorstaates. Sollte der IS entscheidend geschlagen werden, ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Viele Kämpfer werden sich dann das nächste Schlachtfeld für ihren Heiligen Krieg suchen. Das Problem kleinzureden ist keine Lösung.

Mit Ausnahme vielleicht von Südamerika ist fast die ganze Welt mehr oder weniger direkt von der globalen Auseinandersetzung betroffen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch in China die muslimischen Uiguren  mit Terroranschlägen von sich reden machen. Natürlich sind die vielen Dschihadistengruppen auf der Welt bei weitem nicht homogen und verfolgen ihre eigenen Ziele. Sie sind jedoch ideologisch stark verwandt und gut vernetzt. Der anfangs mit so vielen Hoffnungen begleitete Arabische Frühling bot ihnen die Gelegenheit, zu bisher nicht gekannter Stärke zu gelangen. Sie haben gelernt, wie man den Krieg auch gegen eine westliche Übermacht führen kann. Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und der Irak waren eine erstklassige Ausbildung für islamistische Kämpfer aus aller Welt. Die militärische Übermacht der westlichen Welt ist erdrückend, doch der Sieg bleibt fraglich. Die USA haben im Irak „gewonnen“, sie haben in Afghanistan „gewonnen“ und sie haben in Lybien „gewonnen“. In keinem der Länder sieht die Lage gut aus, die Islamisten sind überall auf dem Vormarsch. Durch die Aktivitäten der USA wurde das vorhandene Problem nur verschlimmert.

Wo liegen die Ursachen?

Was man nicht vergessen darf: Es ist ein Kampf innerhalb der muslimischen Welt. Er kann auch nur von Muslimen gewonnen werden. Alle islamischen Staaten (teilweise Ausnahme Türkei) haben ein massives strukturelles Problem. Die meist autoritären Regime stehen auf tönernen Füßen. In der Bevölkerung vieler Länder genießen die Islamisten große Sympathien, auch als Gegenmodell zu ihren korrupten Regierungen. Islamisten erobern große Teile des Irak und Syrien. Sie bomben gegen Fußballfans in Nigeria, gründen ein Kalifat und verschleppen junge Mädchen, was mit dem Koran gerechtfertigt wird. Der islamistische Terror sorgt für eine Schlagzeile nach der anderen. Doch wie stark ist der islamische Glaube verantwortlich für solche schrecklichen Taten. Terrorismus ist wahrlich keine muslimische Erfindung. Das katholische Irland bombte sich in die Unabhängigkeit und Schreckensherrschaften gab es schon im alten Rom zuhauf. Und der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden, erfolgte durch regierungsfeindliche Fanatiker. Doch der Islam taucht besonders oft im Zusammenhang mit Terrorismus auf. Das Problem ist der Koran, oder vielmehr die wörtliche Auslegung desselben.

Mit dem Koran lässt sich vieles rechtfertigen, es gibt Vorschriften für die Sklavenhaltung oder die Rechtmäßigkeit, Frauen als Kriegsbeute zu nehmen, auch die Vielweiberei ist zulässig. Wobei der Hintergrund oft ein anderer ist. So sollten die Regeln Sklaven etwas schützen und Frauen mehr Rechte geben (sie konnten sich, wenn sie keine Sklavin/Kriegsbeute waren, scheiden lassen, was damals sehr modern war). Doch was zu Zeiten Mohammeds fortschrittlich war, ist heute oft nur noch gruselig. Noch schlimmer ist in diesem Zusammenhang die islamische Rechtsgrundlage die Scharia, mit Praktiken wie der Steinigung (die es übrigens auch in der Bibel als Strafe gibt). Die Bibel wird von den großen Kirchen nicht mehr wörtlich genommen, darum konnten sie sich besser an die Moderne anpassen. Der Islam unterscheidet bisher nicht zwischen religiösen und nichtreligiösen Bereichen. Doch damit fehlen Freiräume für Innovationen.

Als ideale Staatsform gilt im Islam die Theokratie nach der buchstabengetreuen Auslegung der Scharia. Mit mittelalterlichen Regeln lässt sich kein erfolgreicher Staat machen. Ein Problem ist die Rolle der Frauen in islamischen Ländern. Fast immer wird den Frauen eine untergeordnete Stellung gegeben. Damit berauben sich diese Staaten aber des Potentials der halben Bevölkerung. Auch dadurch bleiben die islamischen Staaten arm und sind nicht konkurrenzfähig, was wiederum zur Radikalisierung führt. Die religiösen Probleme, die zur Verarmung ganzer Gesellschaften führen, werden als Heilmittel betrachtet – ein Teufelskreis. Der Islam hat sich gesellschaftlich seit dem Mittelalter kaum weiterentwickelt. Stabilität und eine gewisse Modernität erreichen islamische Staaten fast immer nur unter Diktaturen. So zerfällt der Irak nach Saddam Hussein entlang der religiösen Schnittlinien. Die säkulareren Diktaturen sind für die Bevölkerung oft schlimm, doch hier gibt es Freiräume, die es in islamischen Staaten meist nicht gibt. So werden Minderheiten, auch im Sinne des eigenen Machterhalts, oft geschützt, wie in Syrien. Auch wirtschaftlich entstehen oft Freiräume, die es in stärker religiös regierten Staaten nicht gibt.

Die wenigen demokratischen Staaten im islamischen Raum werden durch Religiöse immer wieder bedroht. Sie kommen zwar manchmal durch Wahlen an die Macht, doch sind sie nur sehr selten dazu bereit, diese wieder herzugeben. In einem reichen Land wie Katar ist die, der Leibeigenschaft ähnliche, Ausbeutung von Arbeitskräften legalisiert. Saudi Arabien ist mit seinen Ölvorkommen gesegnet, doch einem Großteil der Bevölkerung kommt das nicht zugute. Gesellschaftlich ist man noch in der Steinzeit: Frauen wird das Autofahren verboten, Steinigung ist eine normale Strafe etc. Das Geld aus dem Öl wird unter anderem dafür genutzt, die radikale wahabitische Religionsauslegung in alle Welt zu exportieren. Saudi-Arabien finanziert auf der ganzen Welt Koranschulen, die eine gefährliche rückwärtsgewandte Islamauslegung vertreten. Dieser Ideologieexport hat den Nährboden für die Dschihadisten bereitet.

Es ist eben kein Zufall, dass Osama bin Laden aus Saudi-Arabien kam. Bei einer Umfrage einer saudi-arabischen Zeitung (al-Hayat) haben 92 Prozent der Befragten erklärt, dass der Islamische Staat mit den Werten des Islams und der Scharia übereinstimmt. Der saudische Prinz Khaled bin Salman gehörte zu den arabischen Piloten, die den IS aus der Luft angegriffen haben. Sein Foto ging danach werbewirksam um die Welt. Doch das sollte nicht drüber hinwegtäuschen, dass Saudi-Arabien Teil des Problems ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate präsentierten einen völlig anderen Kampfpiloten: Mariam al-Mansuri, die erste Kampfpilotin ihrer Luftwaffe. Damit griffen sie den Islamischen Staat auch auf ideologischer Ebene an, zumal viele Islamisten glauben, nicht ins Paradies zu kommen, wenn sie von einer Frau getötet werden. Großen Respekt muss man auch vor den zahlreichen Frauen in den kurdischen Kampfeinheiten haben, die sich dem IS entgegenstellen, obwohl sie genau wissen, was sie erwartet, sollten sie lebend gefangen werden. Insgesamt ist es ist wichtig, dass sich die gemäßigten Muslime stärker zu Wort melden. Der eigentliche Kampf wird nicht mit Waffen geführt, sondern mit Ideen. Die einfache Verleugnung „die Terroristen haben mit dem Islam doch nichts zu tun“ ist keine Lösung.

Nur die Muslime selber können Antworten geben, wie sie ihre Religion weiterentwickeln, damit Armut und Gewalt keine Dauerprobleme bleiben. Sie müssen aufklären, diskutieren und dabei ihre eigenen Lösungen finden. Dabei sollte man nicht mit zu viel Arroganz auf die Probleme schauen. Als bei uns Aufklärung und Reformation aufkamen, führte Europa erstmal den Dreißigjährigen Krieg, bevor die Vernunft sich langsam durchsetzte. Die gemäßigten Muslime werden zerrieben zwischen diktatorischen Regimen und Islamisten. Sie können in dieser schwierigen Phase jede Hilfe brauchen.

Wie kann man gewinnen? Wer sollte überhaupt gewinnen?

Um sich die Lage klarzumachen, muss man die strategische Situation in der muslimischen Welt verstehen. Die Mehrheit der Muslime gehört den Sunniten an. Wichtige Ausnahmen bilden der Iran, ein großer Teil des Irak und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie sind potentielle Verbündete gegen den sunnitischen Islamischen Terrorstaat. Syriens Diktator Assad, selber zur kleinen Minderheit der Alawiten gehörend, hat seine Herrschaft stark auf religiöser Toleranz aufgebaut, da er so die Unterstützung durch Minderheiten wie den Christen sicherstellen konnte. Die Sunniten bilden aber die Bevölkerungsmehrheit in Syrien und den Kern der Opposition. Syrien, Iran und Hisbollah sind insgesamt doch sehr zweifelhafte Verbündete. Die muslimische Welt ist gefangen zwischen autoritären Regimen und fundamentalistischen Ideologien. Zu einem Großteil muss sie sich daraus selber befreien.

Der Westen kann in diesem Kampf nur begrenzt wirksam werden. Doch gibt es einige Dinge, die man tun kann. So sollte es in Deutschland  möglich sein, unter staatlicher Kontrolle islamischen Religionsunterricht an den Schulen anzubieten. Auch an den Universitäten sollten vermehrt islamische Lehrstühle entstehen. Radikalen islamistischen Predigern darf nicht das Feld überlassen werden. Wir sollten alles tun, um den Diskussionsprozess der gemäßigten muslimischen Mehrheit zu fördern.

In der jetzigen Situation sind Luftangriffe auf den IS und Waffen für die Kurden notwendig. Man braucht Verbündete und muss konsequent die wenigen positiven Ansätze in der Region unterstützen. Alte Vorstellungen müssen dabei über Bord geworfen werden. Der Irak als einheitlicher Staat ist verloren, das sollte man sich rechtzeitig eingestehen. Die Kurden sind die einzigen zuverlässigen Verbündeten, die der Westen in der Region noch hat. Sie werden ihren eigenen Staat wollen und hoffentlich auch bekommen. Hier muss man versuchen, auf die Türkei einzuwirken. Mit einer Unterstützung für die Kurden hat sie jetzt die Gelegenheit, einen uralten Konflikt zu entschärfen. Doch mit ihrer aktuellen Politik ist sie dabei, eine historische Chance zu verspielen! Die sunnitischen Islamisten in Syrien wurden in der Vergangenheit auch von türkischer Seite unterstützt. Die Schwächung der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien durch IS-Kämpfer wird von der Regierung Erdogan als positiv gesehen.

Dabei wird an alten Feindbildern festgehalten, statt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit den Kurden dauerhaft zu arrangieren. Eine Unterstützung (nicht Besetzung!) von Kobani hätte eine starke Symbolwirkung gehabt. Jetzt droht der Kurdenkonflikt in der Türkei wieder aufzuleben. Der Friedensprozess der letzten Jahre in der Türkei steht vor dem Scheitern und damit einer der größten Erfolge der Regierung Erdogan. Davon würde nur der IS profitieren. Auch wenn die türkische Regierung es noch nicht so ganz wahrhaben möchte, der Islamische Staat ist die größere Bedrohung.

Für den Irak gibt es nur zwei Möglichkeiten: Eine Aufteilung entlang der ethnisch/religiösen Grenzen oder eine massive repressive Diktatur, die jeden Widerstand mit Gewalt unterdrücken kann. Es gibt auch weitere Verbündete, die man unbedingt stärken sollte, bevor sie scheitern, wie Äthiopien, das seit langem als regionale Ordnungsmacht versucht, die Ausbreitung des Islamismus zurückzudrängen. In Somalia drängen sie mit der Afrikanischen Union die Islamisten zurück.

Ein dauerhafter Sieg ist aber auch hier nicht in Sicht. Somalia hat den Westen lange nicht interessiert, bis die Piraterie überhandgenommen hat. Dadurch konnten die Islamisten hier ihre Macht immer weiter ausbauen. Es gilt, zur Stabilisierung solcher Konfliktherde beizutragen. Nicht, indem man in andere Länder einmarschiert, wie die USA im Irak, sondern durch die Unterstützung gemäßigter Kräfte und eine konsequente Entwicklungshilfe. Bildung und Stabilität sind die langfristigen Erfolgsgaranten. Luftangriffe und Bodentruppen, wie der französische Einsatz in Mali, sind manchmal leider notwendig. Selbst erfolgreiche Einsätze sind aber keine Siege.

Bestenfalls gelingt es, eine Katastrophe zu verhindern. Nur die Menschen vor Ort können wirklich etwas verändern. Wir können nur versuchen, sie auf diesem langen Weg zu unterstützen. Engagierte mutige Menschen wie die 17-Jährige Malala Yousafazi sind es, auf denen die Hoffnung liegt. Ihren mutigen Einsatz für die Bildung von Mädchen hat sie fast mit dem Leben bezahlt. Auch die Taliban wissen, dass Bildung ihr größter Feind ist. Für ihren mutigen Einsatz hat Malala jetzt verdientermaßen den Friedensnobelpreis erhalten. Doch es gibt viele wie sie, die im Kleinen für Toleranz, Bildung und Menschenrechte kämpfen. Der Islamische Staat wird vermutlich über kurz oder lang seinen übermächtigen Gegnern erliegen. Gewonnen ist der Kampf dann aber noch lange nicht, denn militärisch ist er nicht zu gewinnen. Man muss die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Kriege, korrupte Regierungen und fundamentalistische Ideologien haben den Hass und die Intoleranz in der muslimischen Welt wachsen lassen.

Der Weg zum Frieden ist noch sehr lang.

Stop watching us!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern. 

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich):
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!


Hintergrundartikel: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP. 

Video von der Demo mit vielen Impressionen!

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Die Demokratie auf dem Rückzug

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(Foto by Feral78 | Bildbeschreibung: Democracy | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.

Papst Franziskus – ein echter Jesuit

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Papst Franziskus überrascht die Welt mit einer Offenheit, wie man sie an der Spitze der katholischen Kirche lange nicht sah. Bescheidenheit, Demut und Glaubensstrenge, kombiniert mit einem äußerst pragmatischen Ansatz zeichnen ihn aus. Damit steht der Jesuit in der langen Tradition seines Ordens.

Als sich der Jesuiten-Orden 1534 gegründet hatte, verbreitete sich gerade die Reformation wie ein Lauffeuer durch Europa. Der im Mittelalter noch fast allmächtigen katholischen Kirche drohte der Untergang. Ob Süddeutschland, Norditalien, Frankreich oder Spanien – überall schien der Siegeszug der Reformation kaum noch aufzuhalten. Die Jesuiten hatten entscheidenden Anteil daran, die Reformation zurückzudrängen. Ignatius von Loyola gründete den Orden, der sich als Speerspitze des Katholizismus betrachtete. Hochgebildet und militärisch streng organisiert schafften sie etwas, woran andere scheiterten. Direkt dem Papst unterstellt, waren sie die schärfste Waffe gegen die, aus Sicht der Kirche, gefährlichen Häresien. Scheinbar klar protestantische Gebiete wurden plötzlich wieder katholisch.

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