Archiv der Kategorie 'Internationale Politik'

CETA & TTIP: Angriff auf die Demokratie!


Erstellt am 24.07.2015 von Charlie Rutz

Stop TTIP - Demo
(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte in Rekordzeit die formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Eine Million Unterschriften und das erforderliche Unterschriftenquorum in sieben EU-Mitgliedstaaten. Mittlerweile gibt es über zwei Millionen Unterstützer/innen und in 18 EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde übersprungen!

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Europa in der Krise


Erstellt am 13.07.2015 von Alexander Bringmann

griechenland-krise
(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigen Umgang der Gläubiger (vor allem seitens Deutschland) mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

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„Freiheit statt Angst“-Demo am 26.9.2015 gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung


Erstellt am 03.07.2015 von Charlie Rutz

fsa-demo_potsdam

Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst


Erstellt am 29.04.2015 von Alexander Bringmann

stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

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Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft


Erstellt am 04.03.2015 von Alexander Bringmann

jose_mujica
(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

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#JeSuisCharlie


Erstellt am 08.01.2015 von Alexander Bringmann

Der blutige Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir trauern mit den Opfern dieses Verbrechens. Unter dem Druck von Fanatikern darf Europa seine Werte nicht aufgeben. Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegenseitige Toleranz (auch gegenüber Muslimen) müssen bewahrt bleiben.

(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

„Je suis Charlie“ – Unter diesem Motto zeigten nach der schrecklichen Bluttat in ganz Europa Menschen ihre Solidarität. Auch auf dem Pariser Platz in Berlin trafen sich hunderte Menschen in stiller Anteilnahme, um der Opfer des Terrors zu gedenken. Diesen ergreifenden Moment haben wir in einem Video für Euch festgehalten.

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Regionale Konflikte oder dritter Weltkrieg?


Erstellt am 20.10.2014 von Alexander Bringmann

Die Probleme innerhalb der muslimischen Welt sind längst zu einer globalen Auseinandersetzung geworden. In gewisser Weise findet längst ein neuer Weltkrieg statt. Der Kampf mit dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

is-weltkarte

(Karte vom IS-Machtanspruch | Quelle: IS-Propagandavideo)

Mit seinem Größenwahn will der Islamische Staat (IS) ein riesiges Gebiet erobern und wird dabei von Islamisten aus der ganzen Welt unterstützt (siehe obige Karte). Von Mali, über Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan bis nach Pakistan und Indonesien gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen. Im Kern entlädt sich ein Konflikt, der Tief im Inneren der muslimischen Welt herangewachsen ist, doch auch der Rest der Welt ist längst Teil des globalen Krieges. Ob Australien oder USA, ob Großbritannien, Deutschland oder Frankreich – die westliche Welt kämpft bereits an verschiedenen Fronten. Fehler in der US-Außenpolitik haben viele der vorhandenen Probleme eskalieren lassen. Der Einmarsch in den Irak ist dabei wohl langfristig der folgenreichste. Doch eine Nichteinmischung kann für die westliche Welt keine Lösung sein. Der Islamische Staat hat einen universellen Machtanspruch, doch er ist nur der erfolgreichste Teil, der gut vernetzten und global agierenden Dschihadistengruppen auf der ganzen Welt. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, der uns direkt betrifft.

Der Grund, warum die globale Tragweite der Auseinandersetzung bei uns vielfach noch nicht angekommen ist, liegt daran, dass viele Schlachtfelder in Gebieten liegen, die kaum wahrgenommen werden. Wen interessieren schon irgendwelche Konflikte in Afrika? Auch werden die Gebiete viel zu getrennt voneinander betrachtet. Wenn Mali von Islamisten überrannt wird, die nur mit großem Aufwand von französischen Truppen zurückgeschlagen wurden, ist das nicht nur ein regionaler Konflikt. Die Aufständischen in Mali wurden zu einem großen Teil von libyschen Milizen unterstützt. Auch in Libyen sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch, trotz Unterstützung der gewählten Regierung durch Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Konflikte können nicht separat betrachtet werden. Die pakistanischen Taliban schicken Kämpfer zur Unterstützung des IS in Irak und Syrien. Freiwillige aus fast allen westlichen Staaten kämpfen auf der Seite des Terrorstaates. Sollte der IS entscheidend geschlagen werden, ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Viele Kämpfer werden sich dann das nächste Schlachtfeld für ihren Heiligen Krieg suchen. Das Problem kleinzureden ist keine Lösung.

Mit Ausnahme vielleicht von Südamerika ist fast die ganze Welt mehr oder weniger direkt von der globalen Auseinandersetzung betroffen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch in China die muslimischen Uiguren  mit Terroranschlägen von sich reden machen. Natürlich sind die vielen Dschihadistengruppen auf der Welt bei weitem nicht homogen und verfolgen ihre eigenen Ziele. Sie sind jedoch ideologisch stark verwandt und gut vernetzt. Der anfangs mit so vielen Hoffnungen begleitete Arabische Frühling bot ihnen die Gelegenheit, zu bisher nicht gekannter Stärke zu gelangen. Sie haben gelernt, wie man den Krieg auch gegen eine westliche Übermacht führen kann. Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und der Irak waren eine erstklassige Ausbildung für islamistische Kämpfer aus aller Welt. Die militärische Übermacht der westlichen Welt ist erdrückend, doch der Sieg bleibt fraglich. Die USA haben im Irak „gewonnen“, sie haben in Afghanistan „gewonnen“ und sie haben in Lybien „gewonnen“. In keinem der Länder sieht die Lage gut aus, die Islamisten sind überall auf dem Vormarsch. Durch die Aktivitäten der USA wurde das vorhandene Problem nur verschlimmert.

Wo liegen die Ursachen?

Was man nicht vergessen darf: Es ist ein Kampf innerhalb der muslimischen Welt. Er kann auch nur von Muslimen gewonnen werden. Alle islamischen Staaten (teilweise Ausnahme Türkei) haben ein massives strukturelles Problem. Die meist autoritären Regime stehen auf tönernen Füßen. In der Bevölkerung vieler Länder genießen die Islamisten große Sympathien, auch als Gegenmodell zu ihren korrupten Regierungen. Islamisten erobern große Teile des Irak und Syrien. Sie bomben gegen Fußballfans in Nigeria, gründen ein Kalifat und verschleppen junge Mädchen, was mit dem Koran gerechtfertigt wird. Der islamistische Terror sorgt für eine Schlagzeile nach der anderen. Doch wie stark ist der islamische Glaube verantwortlich für solche schrecklichen Taten. Terrorismus ist wahrlich keine muslimische Erfindung. Das katholische Irland bombte sich in die Unabhängigkeit und Schreckensherrschaften gab es schon im alten Rom zuhauf. Und der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden, erfolgte durch regierungsfeindliche Fanatiker. Doch der Islam taucht besonders oft im Zusammenhang mit Terrorismus auf. Das Problem ist der Koran, oder vielmehr die wörtliche Auslegung desselben.

Mit dem Koran lässt sich vieles rechtfertigen, es gibt Vorschriften für die Sklavenhaltung oder die Rechtmäßigkeit, Frauen als Kriegsbeute zu nehmen, auch die Vielweiberei ist zulässig. Wobei der Hintergrund oft ein anderer ist. So sollten die Regeln Sklaven etwas schützen und Frauen mehr Rechte geben (sie konnten sich, wenn sie keine Sklavin/Kriegsbeute waren, scheiden lassen, was damals sehr modern war). Doch was zu Zeiten Mohammeds fortschrittlich war, ist heute oft nur noch gruselig. Noch schlimmer ist in diesem Zusammenhang die islamische Rechtsgrundlage die Scharia, mit Praktiken wie der Steinigung (die es übrigens auch in der Bibel als Strafe gibt). Die Bibel wird von den großen Kirchen nicht mehr wörtlich genommen, darum konnten sie sich besser an die Moderne anpassen. Der Islam unterscheidet bisher nicht zwischen religiösen und nichtreligiösen Bereichen. Doch damit fehlen Freiräume für Innovationen.

Als ideale Staatsform gilt im Islam die Theokratie nach der buchstabengetreuen Auslegung der Scharia. Mit mittelalterlichen Regeln lässt sich kein erfolgreicher Staat machen. Ein Problem ist die Rolle der Frauen in islamischen Ländern. Fast immer wird den Frauen eine untergeordnete Stellung gegeben. Damit berauben sich diese Staaten aber des Potentials der halben Bevölkerung. Auch dadurch bleiben die islamischen Staaten arm und sind nicht konkurrenzfähig, was wiederum zur Radikalisierung führt. Die religiösen Probleme, die zur Verarmung ganzer Gesellschaften führen, werden als Heilmittel betrachtet – ein Teufelskreis. Der Islam hat sich gesellschaftlich seit dem Mittelalter kaum weiterentwickelt. Stabilität und eine gewisse Modernität erreichen islamische Staaten fast immer nur unter Diktaturen. So zerfällt der Irak nach Saddam Hussein entlang der religiösen Schnittlinien. Die säkulareren Diktaturen sind für die Bevölkerung oft schlimm, doch hier gibt es Freiräume, die es in islamischen Staaten meist nicht gibt. So werden Minderheiten, auch im Sinne des eigenen Machterhalts, oft geschützt, wie in Syrien. Auch wirtschaftlich entstehen oft Freiräume, die es in stärker religiös regierten Staaten nicht gibt.

Die wenigen demokratischen Staaten im islamischen Raum werden durch Religiöse immer wieder bedroht. Sie kommen zwar manchmal durch Wahlen an die Macht, doch sind sie nur sehr selten dazu bereit, diese wieder herzugeben. In einem reichen Land wie Katar ist die, der Leibeigenschaft ähnliche, Ausbeutung von Arbeitskräften legalisiert. Saudi Arabien ist mit seinen Ölvorkommen gesegnet, doch einem Großteil der Bevölkerung kommt das nicht zugute. Gesellschaftlich ist man noch in der Steinzeit: Frauen wird das Autofahren verboten, Steinigung ist eine normale Strafe etc. Das Geld aus dem Öl wird unter anderem dafür genutzt, die radikale wahabitische Religionsauslegung in alle Welt zu exportieren. Saudi-Arabien finanziert auf der ganzen Welt Koranschulen, die eine gefährliche rückwärtsgewandte Islamauslegung vertreten. Dieser Ideologieexport hat den Nährboden für die Dschihadisten bereitet.

Es ist eben kein Zufall, dass Osama bin Laden aus Saudi-Arabien kam. Bei einer Umfrage einer saudi-arabischen Zeitung (al-Hayat) haben 92 Prozent der Befragten erklärt, dass der Islamische Staat mit den Werten des Islams und der Scharia übereinstimmt. Der saudische Prinz Khaled bin Salman gehörte zu den arabischen Piloten, die den IS aus der Luft angegriffen haben. Sein Foto ging danach werbewirksam um die Welt. Doch das sollte nicht drüber hinwegtäuschen, dass Saudi-Arabien Teil des Problems ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate präsentierten einen völlig anderen Kampfpiloten: Mariam al-Mansuri, die erste Kampfpilotin ihrer Luftwaffe. Damit griffen sie den Islamischen Staat auch auf ideologischer Ebene an, zumal viele Islamisten glauben, nicht ins Paradies zu kommen, wenn sie von einer Frau getötet werden. Großen Respekt muss man auch vor den zahlreichen Frauen in den kurdischen Kampfeinheiten haben, die sich dem IS entgegenstellen, obwohl sie genau wissen, was sie erwartet, sollten sie lebend gefangen werden. Insgesamt ist es ist wichtig, dass sich die gemäßigten Muslime stärker zu Wort melden. Der eigentliche Kampf wird nicht mit Waffen geführt, sondern mit Ideen. Die einfache Verleugnung „die Terroristen haben mit dem Islam doch nichts zu tun“ ist keine Lösung.

Nur die Muslime selber können Antworten geben, wie sie ihre Religion weiterentwickeln, damit Armut und Gewalt keine Dauerprobleme bleiben. Sie müssen aufklären, diskutieren und dabei ihre eigenen Lösungen finden. Dabei sollte man nicht mit zu viel Arroganz auf die Probleme schauen. Als bei uns Aufklärung und Reformation aufkamen, führte Europa erstmal den Dreißigjährigen Krieg, bevor die Vernunft sich langsam durchsetzte. Die gemäßigten Muslime werden zerrieben zwischen diktatorischen Regimen und Islamisten. Sie können in dieser schwierigen Phase jede Hilfe brauchen.

Wie kann man gewinnen? Wer sollte überhaupt gewinnen?

Um sich die Lage klarzumachen, muss man die strategische Situation in der muslimischen Welt verstehen. Die Mehrheit der Muslime gehört den Sunniten an. Wichtige Ausnahmen bilden der Iran, ein großer Teil des Irak und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie sind potentielle Verbündete gegen den sunnitischen Islamischen Terrorstaat. Syriens Diktator Assad, selber zur kleinen Minderheit der Alawiten gehörend, hat seine Herrschaft stark auf religiöser Toleranz aufgebaut, da er so die Unterstützung durch Minderheiten wie den Christen sicherstellen konnte. Die Sunniten bilden aber die Bevölkerungsmehrheit in Syrien und den Kern der Opposition. Syrien, Iran und Hisbollah sind insgesamt doch sehr zweifelhafte Verbündete. Die muslimische Welt ist gefangen zwischen autoritären Regimen und fundamentalistischen Ideologien. Zu einem Großteil muss sie sich daraus selber befreien.

Der Westen kann in diesem Kampf nur begrenzt wirksam werden. Doch gibt es einige Dinge, die man tun kann. So sollte es in Deutschland  möglich sein, unter staatlicher Kontrolle islamischen Religionsunterricht an den Schulen anzubieten. Auch an den Universitäten sollten vermehrt islamische Lehrstühle entstehen. Radikalen islamistischen Predigern darf nicht das Feld überlassen werden. Wir sollten alles tun, um den Diskussionsprozess der gemäßigten muslimischen Mehrheit zu fördern.

In der jetzigen Situation sind Luftangriffe auf den IS und Waffen für die Kurden notwendig. Man braucht Verbündete und muss konsequent die wenigen positiven Ansätze in der Region unterstützen. Alte Vorstellungen müssen dabei über Bord geworfen werden. Der Irak als einheitlicher Staat ist verloren, das sollte man sich rechtzeitig eingestehen. Die Kurden sind die einzigen zuverlässigen Verbündeten, die der Westen in der Region noch hat. Sie werden ihren eigenen Staat wollen und hoffentlich auch bekommen. Hier muss man versuchen, auf die Türkei einzuwirken. Mit einer Unterstützung für die Kurden hat sie jetzt die Gelegenheit, einen uralten Konflikt zu entschärfen. Doch mit ihrer aktuellen Politik ist sie dabei, eine historische Chance zu verspielen! Die sunnitischen Islamisten in Syrien wurden in der Vergangenheit auch von türkischer Seite unterstützt. Die Schwächung der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien durch IS-Kämpfer wird von der Regierung Erdogan als positiv gesehen.

Dabei wird an alten Feindbildern festgehalten, statt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit den Kurden dauerhaft zu arrangieren. Eine Unterstützung (nicht Besetzung!) von Kobani hätte eine starke Symbolwirkung gehabt. Jetzt droht der Kurdenkonflikt in der Türkei wieder aufzuleben. Der Friedensprozess der letzten Jahre in der Türkei steht vor dem Scheitern und damit einer der größten Erfolge der Regierung Erdogan. Davon würde nur der IS profitieren. Auch wenn die türkische Regierung es noch nicht so ganz wahrhaben möchte, der Islamische Staat ist die größere Bedrohung.

Für den Irak gibt es nur zwei Möglichkeiten: Eine Aufteilung entlang der ethnisch/religiösen Grenzen oder eine massive repressive Diktatur, die jeden Widerstand mit Gewalt unterdrücken kann. Es gibt auch weitere Verbündete, die man unbedingt stärken sollte, bevor sie scheitern, wie Äthiopien, das seit langem als regionale Ordnungsmacht versucht, die Ausbreitung des Islamismus zurückzudrängen. In Somalia drängen sie mit der Afrikanischen Union die Islamisten zurück.

Ein dauerhafter Sieg ist aber auch hier nicht in Sicht. Somalia hat den Westen lange nicht interessiert, bis die Piraterie überhandgenommen hat. Dadurch konnten die Islamisten hier ihre Macht immer weiter ausbauen. Es gilt, zur Stabilisierung solcher Konfliktherde beizutragen. Nicht, indem man in andere Länder einmarschiert, wie die USA im Irak, sondern durch die Unterstützung gemäßigter Kräfte und eine konsequente Entwicklungshilfe. Bildung und Stabilität sind die langfristigen Erfolgsgaranten. Luftangriffe und Bodentruppen, wie der französische Einsatz in Mali, sind manchmal leider notwendig. Selbst erfolgreiche Einsätze sind aber keine Siege.

Bestenfalls gelingt es, eine Katastrophe zu verhindern. Nur die Menschen vor Ort können wirklich etwas verändern. Wir können nur versuchen, sie auf diesem langen Weg zu unterstützen. Engagierte mutige Menschen wie die 17-Jährige Malala Yousafazi sind es, auf denen die Hoffnung liegt. Ihren mutigen Einsatz für die Bildung von Mädchen hat sie fast mit dem Leben bezahlt. Auch die Taliban wissen, dass Bildung ihr größter Feind ist. Für ihren mutigen Einsatz hat Malala jetzt verdientermaßen den Friedensnobelpreis erhalten. Doch es gibt viele wie sie, die im Kleinen für Toleranz, Bildung und Menschenrechte kämpfen. Der Islamische Staat wird vermutlich über kurz oder lang seinen übermächtigen Gegnern erliegen. Gewonnen ist der Kampf dann aber noch lange nicht, denn militärisch ist er nicht zu gewinnen. Man muss die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Kriege, korrupte Regierungen und fundamentalistische Ideologien haben den Hass und die Intoleranz in der muslimischen Welt wachsen lassen.

Der Weg zum Frieden ist noch sehr lang.

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Stop watching us!


Erstellt am 01.09.2014 von Charlie Rutz

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.

(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich)
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)

Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.


(Video von der Demo mit vielen Impressionen!)

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

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Die Demokratie auf dem Rückzug


Erstellt am 25.03.2014 von Alexander Bringmann

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(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.

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Papst Franziskus – ein echter Jesuit


Erstellt am 21.10.2013 von Alexander Bringmann

Papst Franziskus

(Foto by Presidência da Republica/Roberto Stuckert Filho,
Quelle: Wikimedia | Lizenz: CC BY 3.0 BR)

Papst Franziskus überrascht die Welt mit einer Offenheit, wie man sie an der Spitze der katholischen Kirche lange nicht sah. Bescheidenheit, Demut und Glaubensstrenge, kombiniert mit einem äußerst pragmatischen Ansatz zeichnen ihn aus. Damit steht der Jesuit in der langen Tradition seines Ordens.

Als sich der Jesuiten-Orden 1534 gegründet hatte, verbreitete sich gerade die Reformation wie ein Lauffeuer durch Europa. Der im Mittelalter noch fast allmächtigen katholischen Kirche drohte der Untergang. Ob Süddeutschland, Norditalien, Frankreich oder Spanien – überall schien der Siegeszug der Reformation kaum noch aufzuhalten. Die Jesuiten hatten entscheidenden Anteil daran, die Reformation zurückzudrängen. Ignatius von Loyola gründete den Orden, der sich als Speerspitze des Katholizismus betrachtete. Hochgebildet und militärisch streng organisiert schafften sie etwas, woran andere scheiterten. Direkt dem Papst unterstellt, waren sie die schärfste Waffe gegen die, aus Sicht der Kirche, gefährlichen Häresien. Scheinbar klar protestantische Gebiete wurden plötzlich wieder katholisch.

Die Jesuiten betätigten sich als Theaterregisseure und Lehrer (siehe mein Hintergrundartikel „Der Jesuitenstaat – ein reales Utopia?). Bescheiden im Auftreten, waren sie hart in der Sache. Sie zeigten sich dabei auch sehr flexibel. Sie unterstützten Volksbewegungen gegen Könige, aber auch Könige gegen ihr Volk. Solange es nur gut für den Katholizismus war! Ihre Schulen genossen einen erstklassigen Ruf. Sogar protestantische Fürsten schickten ihre Söhne dorthin. Auch heute noch sind viele Jesuiten an Universitäten und Schulen tätig. Sehr erfolgreich betätigten sie sich auch als Missionare. Sie waren dabei aus einem einfachen Grund oft erfolgreicher als andere Orden: Sie ließen sich auf das Land und die Leute ein und lernten die Landessprachen und Sitten des jeweiligen Landes kennen. Die Jesuiten hörten erst zu und gingen auch scheinbare Umwege. So machten sie sich am chinesischen Hof erst einen Ruf als ausgezeichnete Mathematiker und Erfinder. Dann erst fingen sie mit einer vorsichtigen Missionierung an.

Mit dem sogenannten „Jesuitenstaat“ in Südamerika schufen sie einen eindrucksvollen religös-kommunistischen Musterstaat. Doch ihre vielleicht wichtigste Herausforderung war die Reformierung der Kirche im Inneren. Die Kirchenfürsten waren damals weitgehend korrupt und lebten im Luxus. Der Sittenverfall in Klöstern und kirchlichen Einrichtungen beschädigte das Ansehen der Kirche. Auch aktuell ein Thema, wie der Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst beweist, der sich eine Luxusresidenz errichten ließ.

Mit rund 460 Millionen Euro unterstützt Deutschland jedes Jahr die katholische Kirche, zu einem Großteil aufgrund uralter Verträge von 1803. Die Jesuiten haben, anders als viele andere katholische Orden, das persönliche Armutsgelübde immer ernst genommen. Sie drängten auch in der Kirche auf Reformen. Dabei versuchen sie katholische Dogmen und Pragmatismus miteinander zu verbinden. Eine Gradwanderung, die ihnen schon viel Kritik eingebracht hat.

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt der erste Jesuit zum Papst geworden ist. Die Kirche ist in einer schwierigen Situation. Die Säkularisierung des Westen und freikirchliche Gruppierungen in Südamerika – die Kirche steht an verschiedenen Fronten unter massivem Druck. Viele Dogmen wirken für einen aufgeklärten Menschen bestenfalls noch antiquiert: seien es die Stellung der Frau, Homosexualität, Verhütung oder Zölibat. Und die aufgedeckten Missbrauchsfälle haben die katholische Kirche schwer erschüttert. Die Kirche ist in der Krise.

Ein Jesuit als Papst ist eigentlich eine undenkbare Kombination. Der Orden dient dem Papst, er stellt ihn aber nicht selber. Dass die Kardinäle einen Jesuiten gewählt haben, ist ein klarer Auftrag an den neuen Papst und er scheint ihn ernst zu nehmen. Die Kirche wird sich öffnen soweit es notwendig erscheint, doch sehr wahrscheinlich weniger als viele hoffen. Trotzdem hat Franziskus im Sinne der Kirche schon jetzt mehr erreicht als Josef Ratzinger in seinem ganzen Pontifikat.

Er geht auf die Menschen zu. Franziskus kombiniert Glaubensstrenge mit pragmatischer Offenheit, ganz im Sinne der jesuitischen Tradition. Er zeigt, dass mit der katholischen Kirche immer noch zu rechnen ist.

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Die Demokratie in der Krise


Erstellt am 18.08.2013 von Alexander Bringmann


(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle


Erstellt am 23.06.2013 von Charlie Rutz

orwell(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

Ein Bericht dazu von ZDF heute:


UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Hier das Interview mit dem ZDF:

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

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Die Macht des Lobbyismus


Erstellt am 12.02.2013 von Charlie Rutz


Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

Die Beschreibung von ARTE zur Dokumentation:

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“ Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

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Die Kampagne gegen Jakob Augstein


Erstellt am 09.02.2013 von Alexander Bringmann

Jakob Augstein
(Foto von Blaues Sofa , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY 2.0)

Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.  Weiterlesen… »

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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing


Erstellt am 20.10.2012 von Charlie Rutz


Blick auf Reykjavík

(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Weiterlesen… »

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Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?


Erstellt am 08.09.2012 von Charlie Rutz

 

Goldman Sachs – HQ in New York
(Foto von Jerchel, Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vorwort

Diese Woche strahlte Arte eine hoch interessante Dokumentation von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und Autor des Bestsellers „La Banque“, unter dem Titel „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ aus. Diese beleuchtet auf bemerkenswerte Weise die fragwürdigen Machenschaften der Investmentbank, deren Einfluss bis in höchste politische Kreise reicht. So war beispielsweise der amtierende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der gerade mit der Ankündigung in die Schlagzeilen geriet, unbegrenzt Anleihen in die Krise geratener EU-Staaten kaufen zu wollen, von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.

Was der Film in meinen Augen deutlich herausarbeitet: Die grassierende und schädliche Verquickung von Finanzwirtschaft und Politik zu Lasten demokratischer Strukturen und des Allgemeinwohls. Für mich  stehen die in der Doku aufgezeigten Praktiken von Goldman Sachs exemplarisch  dafür. Denn diese sind gewiss kein Einzelfall – stechen jedoch besonders hervor. Doch: Wer hat den Nährboden für solche Auswüchse geschaffen? Eine Politik der Deregulierung des Finanzsektors! Gabriele Fiege vom me-magazine hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Thema geschrieben, den sie auszugsweise hier beim Freidenker veröffentlicht.

Arte-Doku: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt (Video)

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Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt


Erstellt am 01.04.2012 von Charlie Rutz

 

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die Europäische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-Bürgern realpolitisch sehr wirkungsmächtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der Europäischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Ab heute kann jeder EU-Bürger eine EBI in die Wege leiten. Du hast gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und anderen dafür gesorgt, dass die EBI in die EU-Verfassung aufgenommen wurde. Bist Du mit dem erzielten Ergebnis zufrieden?

(Dr. Michael Efler)

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der EBI ein erster Schritt in Richtung direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene erreicht worden ist. Dies haben wir ja vor zehn Jahren bereits in den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages hereingekämpft, auch wenn wir uns damals natürlich für EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt haben. Dafür war die Zeit aber noch nicht reif.

Worin liegt der Fortschritt in punkto politischer Partizipation der Bürger?

Die EBI könnte vielleicht dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit ist eine der größten EU-Demokratiedefizite überhaupt und schmälert in signifikanter Weise die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Außerdem wird die EBI zu einer stärkeren Europäisierung der Zivilgesellschaft beitragen, weil nur so deren Anforderungen erreicht werden können. Ich bin allerdings eher skeptisch, was das tatsächliche Veränderungspotenzial in Bezug auf die EU-Politik angeht. Denn erstens ist die Europäische Bürgerinitiative ja nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission. Zweitens sind keine vertragsändernden EBI zulässig, woran viele Initiativen scheitern werden. Und drittens sind die Hürden des Verfahrens (eine Million Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten, Zwang zur Gründung  eines Bürgerausschusses mit Mitgliedern aus 7 Mitgliedstaaten, Angabe der Personalausweisnummer in 18 von 27 Mitgliedstaaten)  erheblich.

Umreiße bitte kurz die Voraussetzungen zur Einleitung einer EBI. 

Zunächst müssen die Initiatoren prüfen, ob es sich um ein Thema handelt, das in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und nicht den EU-Verträgen widerspricht. Dann muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht. Dieser Bürgerausschuss ist der offizielle Ansprechpartner für die EU-Kommission. Vor der Unterschriftensammlung muss dann  die Registrierung der EBI beantragt werden.

Wenn dies gelungen ist, kann mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten begonnen werden. Wenn dies Erfolg gehabt hat und die Unterschriften durch die zuständigen Mitgliedstaaten geprüft worden sind, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt. Diese entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie das Anliegen aufgreift oder nicht. Ausführliche Informationen zum Ablauf einer EBI gibt es hier.

Es sind bereits einige Initiativen, z. B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung, angekündigt. Welche politischen Inhalte bzw. Themen dürfen in einer EBI verpackt werden, welche nicht? Und wann kann mit einer erfolgreichen Initiative gerechnet werden? 

EBI müssen im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission und  im Rahmen der EU-Verträge sein. Das heißt, die derzeitigen Kompetenzen der EU dürfen durch eine EBI nicht ausgedehnt werden. Ich habe große Sorge, dass viele Initiativen diese erhebliche Einschränkung nicht beachten werden. Beispielsweise ist die Wahl der Energieträger eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der zeitliche Ablauf einer EBI ist so: Für eine seriöse Vorbereitung würde ich mindestens sechs Monate einplanen. Die Registrierung einer Initiative braucht maximal zwei Monate, danach kann maximal zwölf Monate gesammelt werden. Und dann dauert es maximal weitere sechs Monate, bis die Unterschriften geprüft worden sind und die Kommission sich inhaltlich mit einer Initiative beschäftigt hat. Für den Fall des Aufgreifens einer EBI durch die Kommission gibt es keine Fristen für die Umsetzung. Dies bedeutet also, dass Initiativen, die die Zeit bis zum 1.4.2012 zur Vorbereitung genutzt haben, frühestens im Herbst 2013 mit der Antwort der Kommission rechnen können.

Die EU-Kommission entscheidet darüber, ob eine EBI angenommen wird oder nicht, da diese das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzesvorhaben hat. Ist diese Praxis nicht undemokratisch? Sollte die Entscheidung über die Annahme und Umsetzung einer EBI nicht allein in den Händen des EU-Parlaments liegen?

Das alleinige Initiativrecht der Kommission halte ich schon lange für vordemokratisch. Natürlich braucht auch das EU-Parlament ein solches Recht. Dafür wählen wir es ja schließlich. Um dies zu erreichen, müsste allerdings der EU-Vertrag geändert werden.

Welche Forderungen erhebt Mehr Demokratie zur Weiterentwicklung der EBI?

Bereits 2015 wird die EBI evaluiert. Hier wird es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Dafür müssen natürlich vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den nächsten Jahren mit dem Instrument gemacht werden, ausgewertet werden. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass das Verfahren nicht bei der EU-Kommission endet, sondern dass sich auch die anderen Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament sowie der Ministerrat – zwingend mit einer EBI beschäftigen müssen. Wenn diese eine Annahme der EBI ablehnen, muss eine europaweite Volksabstimmung möglich werden, in der dann darüber entschieden wird, ob der Vorschlag der Initiative angenommen wird oder nicht. Das Ergebnis ist dann natürlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.

Weitere Informationen:

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Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?


Erstellt am 14.01.2012 von Alexander Bringmann

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Gerade in vielen Entwicklungsländern geht das Streben nach Wirtschaftswachstum oft über alles. Entwicklungshilfe ist ja fast immer Entwicklungshilfe für die eigene Wirtschaft, die auf der Suche nach neuen Märkten ist.

Als der König von Bhutan einmal gefragt wurde, welches Bruttosozialprodukt sein Land habe, erklärte dieser, in seinem Staat sei das Ziel das Bruttonationalglück. Tatsächlich wurde seit diesem Zeitpunkt in Bhutan das Bruttonationalglück als Staatsziel definiert. Eine vom König ins Leben gerufene Kommission arbeitete die Grundlagen aus. Die Idee, sich nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum zu orientieren, klingt hervorragend. Dafür sprechen einige Fakten: So landeten beispielsweise die USA bei einer Untersuchung über die Zufriedenheit der Bevölkerung und das Glücksempfinden auf dem 150. Platz (Deutschland = Platz 81). Die zufriedenste Bevölkerung lebt danach auf dem kleinen Inselstaat Vanuatu.

Morten Sondergaard erklärt das Bruttonationalglück Weiterlesen… »

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Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand


Erstellt am 22.12.2011 von Charlie Rutz

Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.

Auf der letzten Seite eines Berichts des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom letzten Freitag findet sich ein Beschluss zur Umsetzung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA). Ein Schelm, wer Böses ob des gewählten, wenig öffentlichkeitswirksamen Ortes der Bekanntgabe denkt. Als nächste Instanz muss nun das EU-Parlament zustimmen. Doch dort regt sich Widerstand. Grüne und liberale EU-Abgeordnete wollen das Anti-Piraterieabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Vor allem die Film- und Musikindustrie hatte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um effektiv gegen Raubkopierer (insbesondere in punkto Filesharing) vorgehen zu können. Zur Untermauerung ihrer Position berufen sich diese Branchen regelmäßig auf selbst in Auftrag gegebene Studien und fordern beispielsweise ein Warnhinweismodell. Wenn sie nicht ins Bild passt, kann solch eine Studie aber auch schon mal weggeschlossen werden.

In Deutschland wird derzeit noch über die Optionen für konkrete Sanktionen bzw. Alternativen zu der weit verbreiteten (Massen-)Abmahnpraxis gegen Filesharer diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder brachte gar die Sperrung des Internetzugangs für Raubkopierer ins Spiel, ruderte aber kürzlich mit seiner Forderung wieder zurück. In Frankreich dagegen wurde die Möglichkeit der Sperrung von Internetzugängen nach dem „Three Strikes“-Modell mit dem „Hadopi“-Gesetz bereits 2009 geschaffen. Alsbald könnten erste Sanktionen gerichtlich geprüft werden.

Ich habe die auf IT-Recht spezialisierten Anwälte Sebastian Dosch und Dr. Tobias Keber gebeten, das rund um ACTA diskutierte „Three Strikes“-Modell aus nationaler und internationaler Perspektive auf dessen Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Für Dosch wäre die Sperrung von Internetzugängen nicht verhältnismäßig. Er plädiert dafür, das Urheberrecht in seiner Gesamtheit zu überdenken und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Tobias Keber unterstreicht, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist – alle betroffenen Parteien (wie Access-Provider, Internetnutzer und Rechteinhaber) also eingebunden werden müssen.

ACTA aus nationaler Perspektive

von Sebastian Dosch

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, so steht es im Grundgesetz. Es gibt Gründe, aus denen dieses elementare Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt und Menschen der Zugang zum Internet und damit zu Informationen verweigert werden kann. Doch diese Gründe müssen schwer wiegen, so wie beispielsweise der Schutz der nationalen Sicherheit. Einzelinteressen von Lobbyverbänden hingegen können niemals ausreichen, eine so weitgehende Einschränkung der Grundrechte zu rechtfertigen. Nur um Urheberrechte zu verteidigen, darf man Menschen nicht den Zugang zum Internet sperren – denn das ist schlicht nicht mehr verhältnismäßig. Aber genau das soll mit dem Modell der Three Strikes erreicht werden.

Zudem trifft diese Maßnahme auch zahlreiche Personen, die nicht selbst Urheberrechte verletzt haben: Nicht einem konkreten Menschen wird nämlich der Zugang zum Internet verwehrt, sondern einer IP-Adresse. Wer genau diese jedoch zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung tatsächlich genutzt hat, ist häufig nicht klar – nur wer seinerzeit den entsprechenden Internetanschluss inne hatte, kann nachvollzogen werden. Und derjenige muss von der Tat nicht einmal wissen, geschweige denn sie gutheißen. Es wird also eine ganze Familie, eine WG, ein Hotel dafür haftbar gemacht, dass der Sohn, ein Mitbewohner, ein Gast eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Oder war es gar ein unbekannter Dritter, der die IP-Adresse unbefugt genutzt hat? Getroffen wird vom Internetausschluss aber nur einer: der Anschlussinhaber.

Darüber hinaus dürfte die Zugangsbeschränkung auch kaum praktisch durchzusetzen sein: Wer hindert den Ausgeschlossenen daran, über einen neu beantragten eigenen Internetzugang, über den Internetanschluss Dritter oder über öffentliche Zugänge weiter das Internet zu nutzen? Und wer entscheidet über diese Einschränkung der Grundrechte? Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff müsste das eigentlich ein Richter sein. Doch stattdessen sollen die Internet-Provider diese Aufgabe – als verlängerter Arm der Rechteinhaber – übernehmen. Diese würden so zu Überwachern der von ihnen nur vermittelten Inhalte, was jedoch mit Datenschutzgrundsätzen oder dem Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren ist. Der vermeintliche Vorteil der Three Strikes ist reine Augenwischerei: Es heißt, die allseits kritisierten teuren Abmahnungen würden so verhindert.

Doch diese sind ja nach dem vorgesehenen System überhaupt nicht ausgeschlossen: Gerade durch das Herauslösen der Three Strikes aus einer umfassenden Änderung des Urheberrechts (des so genannten Dritten Korbs) verbliebe ja in dieser Hinsicht alles beim Alten. Die Betroffenen sähen sich dann sowohl mit einer Internetsperre als auch mit einer teuren Abmahnung konfrontiert. Denn die durch § 97a Abs. 2 UrhG geschaffene Möglichkeit, bei erstmaligen Verstößen die Abmahnkosten auf 100,- Euro zu beschränken, wird von den Gerichten nicht genutzt und ist daher zumindest bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich unwirksam geblieben. Dass der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschlag der Three Strikes von gestandenen Juristen ins Spiel gebracht und unterstützt wird, ist befremdlich. Dass ein Nebenschauplatz aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und losgelöst von den übrigen zahlreichen ungelösten Problemen geregelt werden soll, die das Urheberrecht angesichts der Entwicklungen der neuen Medien hat, ist – gelinde gesagt – eine schlechte Idee.

Das Urheberrecht muss in seiner Gesamtheit überdacht und den heutigen Gegebenheiten und auch der internationalen Lage angepasst werden. Ein Herumdoktern an einzelnen Fragen kann niemals zu einem der Komplexität der Sache gerechten Ergebnis führen.

ACTA aus internationaler Perspektive

von Dr. Tobias O. Keber

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in weiteren Staaten (Großbritannien, Irland, USA) existieren unterschiedlich ausgestaltete „Three Strikes“-Modelle. Regelungstechnisch geschieht dies entweder durch gesetzliche Anordnung oder dadurch, dass die Provider mittels freiwilliger Verpflichtung eingebunden werden. Das wirft die Frage auf, wie weit diese Ansätze mit Vorgaben des Unionsrechts und internationalem Recht vereinbar sind.

Das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) das Anfang Oktober 2011 von acht Staaten (darunter Australien, Neuseeland, Kanada, USA) gezeichnet wurde (auch die EU war unter den Verhandlungspartnern, sie hat bis dato aber noch nicht gezeichnet), enthält in seiner finalen Fassung keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein „Three Strikes“-Modell im nationalen Recht einzuführen. Ein anderslautender Vorentwurf war nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit nicht mehr konsensfähig. In der Europäischen Union wurde die Übernahme des französischen Modells im Rahmen der Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze diskutiert. Eine Pflicht, entsprechende Mechanismen einzuführen, enthalten die schlussendlich verabschiedeten Regelungen aber ebenso wenig, wie sie es kategorisch ausschließen, dass auf nationaler Ebene ein „Three Strikes“-Modell eingeführt wird. Die Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2009/140/EG) sieht lediglich vor, dass den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen einschränkende Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und den Nutzern ein faires und unparteiisches Rechtsschutzverfahren zu garantieren ist, das auch der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre Rechnung trägt.

Der Sonderbeauftragte der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, kommt in seinem Bericht vom Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden (ausdrücklich benennt er auch Sperren wegen Verletzungen des geistigen Eigentums), unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19 Absatz 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) verstoßen (Report, Ziffer 78). Zwar entfaltet der La Rue-Report keine rechtliche Bindung. Inhaltlich liegt er aber ganz auf der Linie des Menschenrechtsausschusses. Dieses Gremium, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem quasigerichtlichen Verfahren Verletzungen des ICCPR durch einen Mitgliedstaat feststellen kann, veröffentlichte im September 2011 General Comment No. 34. Auch in diesem Text, der den Inhalt von Artikel 19 ICCPR konkretisiert, heißt es, die Komplettsperrung eines Informationssystems sei unverhältnismäßig (General Comment No. 34, Ziffer 43).

Sehr differenziert ist die Rechtsprechung des EuGH. Dieser entschied im November 2011, dass eine allgemeine Verpflichtung der Access-Provider, ein Filter- und Sperrsystem einzuführen, das den Datenverkehr seiner Kunden laufend überwacht, mit europäischem Recht nicht vereinbar ist (EuGH, Scarlet Extended Rs. C‑70/10). Dass damit jegliche Form einer wie auch immer gearteten Inpflichtnahme der Access Provider ausgeschlossen ist, ist dem Urteil allerdings auch nicht zu entnehmen. Vielmehr verweist das Gericht auf seine Rechtsprechung, wonach Vermittler unter bestimmten Umständen künftige Verletzungshandlungen verhindern müssen (EuGH, L’Oréal, Rs. C-324/09). In seiner Rechtsprechung unterstreicht der EuGH weiter, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist (EuGH, Promusicae, Rs. C-275/06). Dieser Ausgleich ist mehrdimensional und muss den Schutz des Rechts am geistigen Eigentum der Rechteinhaber (Art. 17 Abs. 2 Grundrechtecharta) ebenso berücksichtigen, wie der unternehmerischen Freiheit der Access-Provider (Art. 16 Grundrechtecharta) sowie der Informationsfreiheit der Nutzer (Artikel 11 Grundrechtecharta) und dem Schutz ihrer personenbezogener Daten (Artikel 8 Grundrechtecharta) Beachtung zu schenken ist. Im Ergebnis überlassen die Luxemburger Richter diese hochkomplexe Abwägung den Mitgliedstaaten.

Kurz gesagt verpflichten europäische und internationale Regeln im Lichte der betroffenen Rechtspositionen dazu, einen sachgerechten Interessenausgleich vorzunehmen. Unzulässig wäre jedenfalls ein Konzept, das eine der zu berücksichtigenden Rechtspositionen (sei es die der Access-Provider, die der Nutzer oder die der Rechteinhaber) gänzlich ausblendet.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

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US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting


Erstellt am 07.11.2011 von Charlie Rutz

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt.

Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman

Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.

Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour

Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.

 Debattenseite von Americans Elect
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden:

Screenshot einer Frage zur Bildungspolitik vom 31.10.11
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt. Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien. „Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. Ich werde das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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