Die Klimakrise kennt keine Grenzen

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(Globale Temperaturschwankungen von 1850-2021 | Quelle der Grafik: https://showyourstripes.info/l/globe | Creator: Ed Hawkins | Licensor: University of Reading | License: CC BY 4.0)

Aufgrund der fortschreitenden Erderwärmung häufen sich weltweit extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme. Zugleich nimmt die Biodiversität immer weiter ab. Hauptverursacher des Klimawandels ist der Mensch – ob durch die Abholzung der Regenwälder, die vor allem wegen der Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas erzeugten CO₂-Emissionen, die Massentierhaltung und die Verunreinigung von Luft, Boden und Wasser. Für Mensch, Tier und Natur hat dies katastrophale Folgen. Um künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir jetzt konsequent handeln: auf politischer Ebene, aber auch individuell durch eine Änderung unserer Lebensweise und der damit verbundenen Konsumgewohnheiten.

Fakt ist, dass es in der Klimawissenschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Klimakrise hauptsächlich auf den Menschen zurückzuführen ist. In diesem Sinne hatte das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 in einem richtungsweisenden Urteil unterstrichen, dass der Staat dazu verpflichtet sei, die Bevölkerung und zukünftige Generationen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und mit den natürlichen Lebensgrundlagen sorgsam umzugehen. Im Urteil heißt es dazu unter anderem:

„Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. […] Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. […] Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.“

Das Urteil fußt auf mehreren, teilweise erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das am 12. Dezember 2019 vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz und lässt sich in einer Formel zusammenfassen: Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber dazu, im Sinne der Klimaneutralität die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 zügig näher zu regeln – was nur vier Monate später auch geschah.

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(Hier klicken, um das Video auf YouTube anzuschauen)

Der im August 2021 veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC) zeigte jedoch auf, dass es mehr Maßnahmen als die politisch beschlossenen braucht, damit Deutschland seinen Anteil zur Erreichung des im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels noch erfüllen kann. Dazu gab Eckart von Hirschhausen in den ARD-Tagesthemen einen exzellenten Kommentar ab. Hier ein Auszug: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. […] Die Atmosphäre ist keine Dunstabzugshaube. Sie ist eine hauchdünne Schicht, die unser Überleben sichert, so dünn wie die Haut eines Apfels und so verletzlich. […] Wir brauchen jetzt Politik, die auf Wissenschaft hört, handelt und konsequent Emissionen senkt.“

Eines ist klar: Die natürlichen Ressourcen der Erde sind begrenzt – wenn wir so wie jetzt weitermachen, dann sind diese irgendwann aufgebraucht. Diese Entwicklung soll der sogenannte „Earth Overshoot Day“ (zu Deutsch: Erdüberlastungstag) veranschaulichen, der in diesem Jahr am 28. Juli 2022 war. Rein rechnerisch lebt die Menschheit seitdem auf Pump. Das heißt: Auf ein Jahr bezogen sind seitdem alle verfügbaren natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Es ist symbolisch gemeint – aber der Ernst der Lage wird sehr deutlich. Zumal wohlhabende Länder wie Deutschland diesen Tag bereits viel früher erreicht haben und damit besonders ressourcenhungrig sind.

Übersicht: „Earth Overshoot Day“ im jeweiligen Land

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Vergleich: Erdüberlastungstage seit 1971

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Ermittelt und bereitgestellt werden die Daten für diesen ökologischen Fußabdruck der Menschheit von der gemeinnützigen Organisation „Global Footprint Network“. Für einen allgemeinen Überblick zum Ressourcenverbrauch ist das sehr hilfreich. So stellt das Umweltbundesamt fest, dass dieses Konzept trotz gewisser methodischer Mängel ein wichtiges Hilfsmittel sei, „um jenseits der vielen Einzelmaßnahmen und Einzelindikatoren ein Gesamtbild über die ⁠Nachhaltigkeit⁠ unserer Lebensweise zu erhalten.“

Als maßgeblicher Antreiber des Klimawandels bzw. der Erderwärmung gilt Kohlenstoffdioxid (CO2). Dieses Treibhausgas wird grundsätzlich durch natürliche Prozesse freigesetzt und erfüllt eine wichtige Funktion für das Gedeihen von Flora und Fauna auf der Erde. Doch gerade wegen der massiven Verbrennung fossiler Energieträger durch den Menschen erhöht sich der Ausstoß von CO₂ so drastisch, dass der Treibhauseffekt in einem schädlichen Maße befeuert wird und zu einer steigenden Erderwärmung führt, die rund um den Globus immer mehr Klimakatastrophen bewirkt.

Die durch den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat uns endgültig vor Augen geführt, dass wir raus müssen aus der fossilen Abhängigkeit. Und das geht in erster Linie mit dem konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie durch die Förderung von Energieeffizienz und Suffizienz.

Auch das bürgerschaftliche Engagement nimmt eine wichtige Rolle ein. Viele zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen wie „Fridays for Future“ sorgen hierzulande für den nötigen politischen Druck, damit beispielsweise das Pariser Klimaschutzabkommen auch mit Leben gefüllt bzw. umgesetzt wird. Doch auch Bürgerräte und direktdemokratische Klimaschutz-Initiativen in den verschiedenen Bundesländern zu Themen wie Energie- und Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt oder Kohleausstieg tragen dazu bei.

Zudem gewinnt in der Klimadebatte der Begriff der Klimagerechtigkeit immer mehr an Bedeutung. Dieser umfasst verschiedenste ethische und politische Aspekte. Bezogen auf den oben angesprochenen „Earth Overshoot Day“ heißt dies, dass zwar weltweit alle Länder vom Klimawandel betroffen sind, jedoch jedes Land mehr oder weniger dazu beigetragen hat. Gerade die Industrienationen bzw. Länder des Globalen Nordens haben ihren Wohlstand in einem erheblichen Maße auf Kosten des Globalen Südens geschaffen – mit einem weitaus höheren CO₂-Ausstoß. Zugleich ist der Globale Süden in viel größerem Maße von der damit verbundenen Klimakrise betroffen.

Professor Walter Leal, Leitautor des Kapitels 8 (Poverty, livelihoods and sustainable development) des sechsten IPCC-Sachstandsberichts, erklärt dazu auf Klimareporter°, dass nicht einmal zehn Prozent der globalen CO₂-Emissionen aus Afrika stammten, aber der Kontinent dennoch am stärksten unter dem Klimawandel zu leiden habe.

Um Klimagerechtigkeit herzustellen, muss hier aus meiner Sicht der Globale Norden seine Verantwortung übernehmen und den Ländern und Menschen des Globalen Südens mit finanziellen Hilfen und Know-how zur Seite stehen, um die Folgen der Klimakrise zu bewältigen und eine klimafreundliche wirtschaftliche und technologische Entwicklung zu fördern.

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[Quelle: Kippelemente – Großrisiken im Erdsystem | Grafik designed by Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) e.V. | Wissenschaftliche Grundlage: David Armstrong McKay et al.: “Exceeding 1.5°C global warming could trigger multiple climate tipping points.”, Science (2022)]

Mit Blick auf eine globale Klimawende bleibt uns nicht mehr viel Zeit, bis bestimmte unumkehrbare Kipppunkte im Erdklimasystem erreicht sind, deren Überschreitung katastrophale Folgen für unsere Ökosysteme hätte. Nach dem aktuellen Stand der Klimaforschung wurden bis dato neun globale sowie sieben regionale Kippelemente identifiziert (siehe obige Grafik). Laut einer am 9. September 2022 im Fachmagazin „Science“ veröffentlichten Studie, die auf der Auswertung der Messdaten von 200 Studien zu Kippelementen basiert, könnten bereits vier Kipppunkte bis zum Jahr 2030 überschritten werden.

Ernüchternd ist dazu die Prognose von Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher und Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er hält es nicht für realistisch, dass das 1,5-Grad-Limit noch zu halten ist. Damit verbunden stellt er aber fest:

„Wer die Klimagipfel-Verhandlungen kennt und die gnadenlose politische Realität dort, weiß: Paris war das Beste, was man damals bekommen konnte. […] Was man hoffen kann, ist, dass immer mehr Länder sich selbst in die Pflicht nehmen, einen 1,5- bis Zwei-Grad-Pfad einzuschlagen. […] Wenn das in vielen Ländern geschieht, führt es vielleicht zu einem ‚Race to the Top‘, also zu einem segensreichen weltweiten Ambitionswettbewerb.“ Zudem fordert er eine Energiewende:Das bisherige Wirtschaften ruiniert nicht nur das Klima und basiert auf Rohstoffen, die endlich sind, es stützt durch den fossilen Energiehunger auch autokratische bis diktatorische Systeme weltweit. Daher sollten wir nicht anstreben, eine Lieferanten-Diktatur durch die andere zu ersetzen. Wir können den Demokratiefeinden gewissermaßen das Wasser abgraben, wenn wir energieautark werden.“

Im Wissen um die aktuellen und zukünftigen Folgen der Klimakrise sollten wir in einen Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen für eine sozial-ökologische Transformation treten. Dabei können und müssen soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit natürlich Hand in Hand gehen. Das stellen die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in einem gemeinsamen Gastbeitrag im SPIEGEL treffend fest.

Passend dazu zitiere ich Maja Göpel: „Gerechtigkeit ist der Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise, wenn sie global funktionieren soll. Nur so kann man verhindern, dass die ökologische Frage gegen die soziale ausgespielt wird. Beide gehören zusammen und lassen sich nur miteinander lösen.“ (Unsere Welt neu denken, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2020, S. 179)

Nur mit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit, die auf klimagerechte Lösungen setzt, werden wir dem Klimawandel im Sinne eines lebenswerten Planeten noch begegnen können.

Denn: Die Klimakrise kennt keine Grenzen!


PS: Übrigens gibt es schon länger eine Debatte, wie das exakte Framing bei der Klima-Berichterstattung aussehen sollte. Dass also z.B. das Wort „Klimawandel“ zu neutral und verharmlosend wäre und eher von „Klimakrise“ oder „Klimakatastrophe“ gesprochen werden müsse. Und in Frankreich haben erst kürzlich Medienschaffende eine Charta vereinbart, die eine andere Art und Weise der Berichterstattung vorsieht. So sollen die Themen Klima und Ökologie nicht mehr als gesonderte Rubrik behandelt werden, sondern als „Prisma“ für die Betrachtung vieler anderer Themen fungieren.

Demo: Solidarität mit der Ukraine

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(Quelle: Adobe Stock)

Der verbrecherische Angriffskrieg des Putin-Regimes bzw. von Russland auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der Tod und Zerstörung bringt. Damit soll ein souveräner demokratischer Staat, den Wladimir Putin offensichtlich als Gefahr für seine Macht ansieht, unterworfen werden. Jetzt ist es dringend erforderlich, unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.

Kommenden Sonntag (27.2.) findet dazu in Berlin ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni eine von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wie Attac, BUND, Campact, Greenpeace, DGB, Mehr Demokratie, Seebrücke, Pro Asyl, ver.di und Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) organisierte zentrale Kundgebung statt. Dabei wird die russische Regierung dazu aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.

Ein Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf:

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen.

Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Kommt bitte zahlreich!

Zudem gilt es jetzt, Not- und Katastrophenhilfe für die Menschen in der Ukraine zu leisten. Beispielsweise mit Geldspenden an das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe (Hier weitere Möglichkeiten…). Auch die volle Unterstützung und Aufnahme der vor dem Krieg flüchtenden Menschen gehört dazu. Unter https://alliance4ukraine.org werden empfehlenswerte Initiativen verlinkt.

Hier das Sharepic zur Demo am Sonntag:

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Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

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(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)


Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.

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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Facebooktwitterrssyoutubeblank(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“. Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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China: Die Diktatur der digitalen Welt

FacebooktwitterrssyoutubeFoto by Eva Wilk | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/24347350@N06/3508144015/in/photolist-9qoAj1-5DpUtE-m5cdJX-jSj96-6vkVej-6vgHE2-6XLb5U-fWsP8c-6vgG52-71PPq-6vkUMG-fLJCJ3-8ec5uq-6vkTwb-fLs22t-fLJPuW-6vkU75-6vkVH5-fLJDMw-fLspYB-6vkSqC-fLK8mw-fLsust-fLJymQ-fLsoxc-fLsxxK-fMpMhi-fMFxNA-fLseUg-fLJHdy-fLsdz6-fLsaKe-fLsqXD-fLJVPf-fLJG4h-fLJUp5-fLs7qZ-fLK2eN-fLszgr-fLsvXk-fLJKHb-fLswrF-fLstag-fLK9c3-fLJBs1-fLJSaS-fLJTno-fLJQWj-6m19ZD-truP66) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

China plant den Weg in die moderne digitale Diktatur. Bereits 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger dank moderner Technik bis in die privatesten Bereiche hinein kontrolliert werden. Über ein soziales Punktesystem soll jeder Bereich des Lebens reglementiert werden. Datenprofile von Menschen, wie sie Amazon und Facebook auch bei uns längst anlegen, werden dort zum ultimativen Kontrollmechanismus. Und niemand soll sich diesem System entziehen können. 
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Arabische Welt: Die Katar-Krise und der saudisch-iranische Konflikt

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(Bildbeschreibung: Skyline – Doha, Qatar | Foto by Axel Drainville | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Das Ultimatum mehrerer arabischer Staaten an Katar ist eine bedeutende Eskalationsstufe im großen Konflikt zweier Machtblöcke der arabischen Welt. Iran und Saudi-Arabien stehen sich dabei gegenüber. Seit fast einem Jahrzehnt verschärft sich der Konflikt immer mehr und droht von einem kalten Krieg zur direkten Konfrontation zu eskalieren. Längst finden blutige Stellvertreterkriege wie in Syrien und Jemen statt. Katar könnte der nächste Schauplatz dieser Konfrontation werden.
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CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber |
Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober 2015 bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
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Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an . | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

FacebooktwitterrssyoutubeErstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für EU-Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.
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Stop TTIP schreibt Geschichte!

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stopttip_schreibt_geschichte(Großdemo in Berlin | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Akteuren ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Innerhalb nur eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der Kampagne.Hier weiterlesen…

TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne

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lobbykratie(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.Hier weiterlesen…

Die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.
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Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft

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jose_mujica(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Bildbeschreibung: Solenidades. Homenagens | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

Der bescheidene und bodenständige Politiker beendete am 1. März seine Amtszeit. Ein guter Anlass, um einen der ungewöhnlichsten Politiker einmal genauer vorzustellen. Mit einer linken, aber auch sehr pragmatischen Politik hat er Uruguay vorangebracht. Doch auch außerhalb seines Landes sorgte er für Schlagzeilen – wie mit seiner berühmt gewordenen kapitalismuskritischen Rede vor der UN-Vollversammlung:
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Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?

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Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Hier weiterlesen…

Trauminsel der Pressefreiheit

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Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.
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Die umkämpfte Demokratie

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Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?
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Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

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Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im World Wide Web ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde

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Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle ACTA-Entwurf wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden mehrere Dinge: Der Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dass die bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.

(Hintergrund: ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum)
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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

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Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv.

Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekanntzumachen. Reporter ohne Grenzen kritisiert daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?
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Remember, remember the Fifth of November

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Mit den Worten „Remember, remember the Fifth of November“ beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden. Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk.

Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte.

Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen. Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als möglich erscheinen. Der Tod von V nach seinem  Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.