Europa in der Dauerkrise


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 30.11.2015
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eu-parlament(Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europa befindet sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris in einer Dauerkrise. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, die Probleme werden immer größer. Doch liegt darin auch eine Chance, endlich an Gründungsprobleme der Europäischen Union heranzugehen.

„Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich
schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach
außen die Regel wird.“ –
Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg)

Es ist die schwierigste Situation, in der sich die Europäische Union bisher befunden hat. Eine Krise jagt die nächste. Von der Schulden- bis zur Flüchtlingskrise gibt es unzählige Baustellen. Doch die Probleme liegen viel tiefer. Bei Demokratie, Solidarität und dem gemeinsamen Auftritt nach außen gibt es noch große Defizite. Ohne eine funktionierende EU sind die Probleme kaum dauerhaft in den Griff zu bekommen. Die Strukturen sind schwerfällig und zugleich intransparent. Auch zerstört eine neoliberale Politik soziale Strukturen in zahlreichen Ländern. Banken werden gerettet, aber massenhafte Jugendarbeitslosigkeit wird toleriert. Das alles hat den europäischen Gedanken diskreditiert. Der Nationalismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch und er droht alles zu zerstören, was in Europa erreicht wurde. Ob Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die Europafeinde in der EU sind stark geworden.

Da stellt sich die neue national-religiöse polnische Regierung hin und sagt, sie sei zwar nach europäischem Recht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen (und nicht gerade viele), aber tut es einfach nicht. EU-Recht wird einfach gebrochen, wie schon von Ungarn und anderen EU-Staaten. Die Flüchtlingskrise wäre bei einer einheitlichen Linie der europäischen Staaten leicht zu handhaben. Dazu müsste man die asylberechtigten Flüchtlinge (also keine Wirtschaftsflüchtlinge) nur gleichmäßig auf alle europäischen Staaten verteilen. Dann wäre kein Land mehr überfordert, weil die Kontingente relativ niedrig wären. Erst der Nationalismus macht aus dem Flüchtlingsstrom eine echte Krise für Europa. Europa ist vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, ein Problem, das immer noch spürbar ist. Gerade viele osteuropäische Staaten wollen von der EU zwar Unterstützung und Geld, teilen aber nicht die Werte Europas. Solidarität ist für sie nur eine Einbahnstraße (Ausnahmen wie Slowenien und bis zur letzten Wahl auch Polen sollte man hier erwähnen). Europa ist in vielem noch zu undemokratisch.

Allein schon die überstarke Stellung der EU-Kommission ist ein strukturelles Problem, was man auch gut an den Geheimverhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sieht. Aber auch die Vetorechte einzelner Staaten müssen stark eingeschränkt werden. Wir brauchen eine Stärkung des EU-Parlaments und weitere Maßnahmen zu einer stärkeren Demokratisierung Europas, so z.B. verbindliche Volksentscheide auf europäischer Ebene. Es braucht geordnete Verfahren, dass man Staaten auch wieder aus der EU werfen kann, wenn sie wiederholt gegen Europäisches Recht verstoßen. Einen solchen Weg werden nicht alle Staaten mitgehen wollen, die heute noch in der EU sind… gut so.

Lieber erst mal wieder ein kleineres, aber stabiles Kerneuropa schaffen und dann unter neuen Bedingungen allmählich wachsen. Gregor Gysi mahnte 1998 bei der Euroeinführung, es darf kein Europa der Banken, sondern muss eines der Menschen werden. Damit hat er bis heute Recht behalten. Die Wirtschaft hat von Europa profitiert, doch viele Menschen fühlen sich zurecht nicht mitgenommen. Es sind die Verlierer eines immer hemmungsloseren Kapitalismus, die sich oftmals unter den Fahnen des Nationalismus, aber auch des Islamismus sammeln. Diese Kräfte drohen Europa zu zerreißen. Frankreich hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent (Spanien sogar 50 Prozent) und genau das ist der entscheidende Nährboden für Radikalismus und letztlich auch Terror. Wenn man nach den Gründen für die Gewaltakte in Paris fragt, hier liegen sie noch viel stärker, als in irgendwelchen Religionen oder Ideologien (wenn auch der Religionsexport unseres „Verbündeten“ Saudi-Arabien viel damit zu tun hat, dem islamistischen Terror weltweit eine Grundlage zu geben).

Noch nie war die Spaltung der Gesellschaft zwischen Armen und Reichen so groß. In Deutschland ist es auch spürbar, aber lange nicht so stark wie in anderen europäischen Staaten. Denn gerade Deutschland hat wie kein anderes Land von Europa profitiert oder anders ausgedrückt, kein anderes Land hat so viel zu verlieren, wenn Europa zerfällt. Um den vielen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen zu sein, brauchen wir ein starkes, demokratisches, soziales Europa, das aktiv für seine Werte einsteht. Zur Zeit überwiegt das zaudernde, nationalistische Europa, das sich für Banken und Konzerne einsetzt, aber viele Menschen dabei vergessen hat. Doch eines ist klar: Das zaudernde Europa hat keine Zukunft, es bleibt nur die Wahl zwischen einer radikalen Erneuerung der europäischen Idee und einem Zerfall in nationalistische Kleinstaaterei.

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