Europa in der Dauerkrise

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eu-parlament(Foto by Edda Diet­rich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Euro­pa befin­det sich nicht erst seit den Anschlä­gen von Paris in einer Dau­er­kri­se. Euro­kri­se, Flücht­lings­kri­se, Ban­ken­kri­se, Schul­den­kri­se, die Pro­ble­me wer­den immer grö­ßer. Doch liegt dar­in auch eine Chan­ce, end­lich an Grün­dungs­pro­ble­me der Euro­päi­schen Uni­on her­an­zu­ge­hen.

Die Euro­päi­sche Uni­on kann aus­ein­an­der­bre­chen. Das kann unheim­lich
schnell gehen, wenn Abschot­tung statt Soli­da­ri­tät nach innen wie nach
außen die Regel wird.” — Jean Assel­born (Außen­mi­nis­ter von Luxem­burg)

Es ist die schwie­rigs­te Situa­ti­on, in der sich die Euro­päi­sche Uni­on bis­her befun­den hat. Eine Kri­se jagt die nächs­te. Von der Schul­den- bis zur Flücht­lings­kri­se gibt es unzäh­li­ge Bau­stel­len. Doch die Pro­ble­me lie­gen viel tie­fer. Bei Demo­kra­tie, Soli­da­ri­tät und dem gemein­sa­men Auf­tritt nach außen gibt es noch gro­ße Defi­zi­te. Ohne eine funk­tio­nie­ren­de EU sind die Pro­ble­me kaum dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Die Struk­tu­ren sind schwer­fäl­lig und zugleich intrans­pa­rent. Auch zer­stört eine neo­li­be­ra­le Poli­tik sozia­le Struk­tu­ren in zahl­rei­chen Län­dern. Ban­ken wer­den geret­tet, aber mas­sen­haf­te Jugend­ar­beits­lo­sig­keit wird tole­riert. Das alles hat den euro­päi­schen Gedan­ken dis­kre­di­tiert. Der Natio­na­lis­mus in Euro­pa ist wie­der auf dem Vor­marsch und er droht alles zu zer­stö­ren, was in Euro­pa erreicht wur­de. Ob Mari­ne Le Pen in Frank­reich oder Vik­tor Orbán in Ungarn, die Euro­pa­fein­de in der EU sind stark gewor­den.

Da stellt sich die neue natio­nal-reli­giö­se pol­ni­sche Regie­rung hin und sagt, sie sei zwar nach euro­päi­schem Recht ver­pflich­tet, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men (und nicht gera­de vie­le), aber tut es ein­fach nicht. EU-Recht wird ein­fach gebro­chen, wie schon von Ungarn und ande­ren EU-Staa­ten. Die Flücht­lings­kri­se wäre bei einer ein­heit­li­chen Linie der euro­päi­schen Staa­ten leicht zu hand­ha­ben. Dazu müss­te man die asyl­be­rech­tig­ten Flücht­lin­ge (also kei­ne Wirt­schafts­flücht­lin­ge) nur gleich­mä­ßig auf alle euro­päi­schen Staa­ten ver­tei­len. Dann wäre kein Land mehr über­for­dert, weil die Kon­tin­gen­te rela­tiv nied­rig wären. Erst der Natio­na­lis­mus macht aus dem Flücht­lings­strom eine ech­te Kri­se für Euro­pa. Euro­pa ist vor allem als Wirt­schafts­ge­mein­schaft ent­stan­den, ein Pro­blem, das immer noch spür­bar ist. Gera­de vie­le ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten wol­len von der EU zwar Unter­stüt­zung und Geld, tei­len aber nicht die Wer­te Euro­pas. Soli­da­ri­tät ist für sie nur eine Ein­bahn­stra­ße (Aus­nah­men wie Slo­we­ni­en und bis zur letz­ten Wahl auch Polen soll­te man hier erwäh­nen). Euro­pa ist in vie­lem noch zu unde­mo­kra­tisch.

Allein schon die über­star­ke Stel­lung der EU-Kom­mis­si­on ist ein struk­tu­rel­les Pro­blem, was man auch gut an den Geheim­ver­hand­lun­gen zum Han­dels­ab­kom­men TTIP sieht. Aber auch die Veto­rech­te ein­zel­ner Staa­ten müs­sen stark ein­ge­schränkt wer­den. Wir brau­chen eine Stär­kung des EU-Par­la­ments und wei­te­re Maß­nah­men zu einer stär­ke­ren Demo­kra­ti­sie­rung Euro­pas, so z.B. ver­bind­li­che Volks­ent­schei­de auf euro­päi­scher Ebe­ne. Es braucht geord­ne­te Ver­fah­ren, dass man Staa­ten auch wie­der aus der EU wer­fen kann, wenn sie wie­der­holt gegen Euro­päi­sches Recht ver­sto­ßen. Einen sol­chen Weg wer­den nicht alle Staa­ten mit­ge­hen wol­len, die heu­te noch in der EU sind… gut so.

Lie­ber erst mal wie­der ein klei­ne­res, aber sta­bi­les Kern­eu­ro­pa schaf­fen und dann unter neu­en Bedin­gun­gen all­mäh­lich wach­sen. Gre­gor Gysi mahn­te 1998 bei der Euro­ein­füh­rung, es darf kein Euro­pa der Ban­ken, son­dern muss eines der Men­schen wer­den. Damit hat er bis heu­te Recht behal­ten. Die Wirt­schaft hat von Euro­pa pro­fi­tiert, doch vie­le Men­schen füh­len sich zurecht nicht mit­ge­nom­men. Es sind die Ver­lie­rer eines immer hem­mungs­lo­se­ren Kapi­ta­lis­mus, die sich oft­mals unter den Fah­nen des Natio­na­lis­mus, aber auch des Isla­mis­mus sam­meln. Die­se Kräf­te dro­hen Euro­pa zu zer­rei­ßen. Frank­reich hat eine Jugend­ar­beits­lo­sig­keit von 25 Pro­zent (Spa­ni­en sogar 50 Pro­zent) und genau das ist der ent­schei­den­de Nähr­bo­den für Radi­ka­lis­mus und letzt­lich auch Ter­ror. Wenn man nach den Grün­den für die Gewalt­ak­te in Paris fragt, hier lie­gen sie noch viel stär­ker, als in irgend­wel­chen Reli­gio­nen oder Ideo­lo­gi­en (wenn auch der Reli­gi­ons­ex­port unse­res “Ver­bün­de­ten” Sau­di-Ara­bi­en viel damit zu tun hat, dem isla­mis­ti­schen Ter­ror welt­weit eine Grund­la­ge zu geben).

Noch nie war die Spal­tung der Gesell­schaft zwi­schen Armen und Rei­chen so groß. In Deutsch­land ist es auch spür­bar, aber lan­ge nicht so stark wie in ande­ren euro­päi­schen Staa­ten. Denn gera­de Deutsch­land hat wie kein ande­res Land von Euro­pa pro­fi­tiert oder anders aus­ge­drückt, kein ande­res Land hat so viel zu ver­lie­ren, wenn Euro­pa zer­fällt. Um den vie­len Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart gewach­sen zu sein, brau­chen wir ein star­kes, demo­kra­ti­sches, sozia­les Euro­pa, das aktiv für sei­ne Wer­te ein­steht. Zur Zeit über­wiegt das zau­dern­de, natio­na­lis­ti­sche Euro­pa, das sich für Ban­ken und Kon­zer­ne ein­setzt, aber vie­le Men­schen dabei ver­ges­sen hat. Doch eines ist klar: Das zau­dern­de Euro­pa hat kei­ne Zukunft, es bleibt nur die Wahl zwi­schen einer radi­ka­len Erneue­rung der euro­päi­schen Idee und einem Zer­fall in natio­na­lis­ti­sche Klein­staa­te­rei.