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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser

CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.


UPDATE vom 10.5.2017

(Video: Tagesschau-Bericht über unseren Erfolg. Hier klicken, um den Beitrag zu sehen…)
 

Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie: Das Gericht der Europäischen Union urteilte, dass unsere EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ zulässig ist. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde in allen Punkten entsprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass eine EBI darauf ausgerichtet sein kann, Pläne der EU-Kommission zu verhindern und bereits vor dem Abschluss von Abkommen eine kritische Debatte anstoßen darf. Hier die Urteilsschrift des Gerichts…

 

UPDATE vom 1.5.2016


Hier eine Auswahl an Artikeln und Videos zu den Entwicklungen der letzten Monate:
 
 

UPDATE vom 16.1.2016

wir-haben-es-satt-demo
(„Wir haben es satt!“-Demo in Berlin | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Heute fand in Berlin die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo statt. Für diese hatte ich gestern bei der traditionellen „Schnippeldisko“ gemeinsam mit meiner Freundin und vielen anderen Menschen rund 2.000 Kilo Gemüse geschält, damit die Demonstranten mit leckerer veganer Suppe versorgt werden konnten. Bei der Demonstration selbst beteiligte ich mich an einer coolen Aktion des OMNIBUS für Direkte Demokratie, bei der wir die Werbetrommel für bundesweite Volksabstimmungen rührten. Damit könnten alle Bürger/innen verbindlich über politische Themen entscheiden – ob nun zu ‪Massentierhaltung‬ oder anderem. Natürlich war auch der Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA wieder ein Top-Thema auf der Demo!

Nun folgend ein paar Impressionen:


UPDATE vom 7.1.2016

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 9.11.2015


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 ‪“Stop TTIP“‬-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen ‪‎TTIP‬ und ‪CETA‬ forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von „Stop TTIP“ vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen. Unser Widerstand geht weiter!


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Fotos von der Aktion gibt es hier…


UPDATE vom 10.10.2015

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – und zeigten damit Politik und Konzernen auf eindrucksvolle Weise die rote Karte! Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste – insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Ich war vor Ort, habe für Mehr Demokratie einen Infostand betreut und darüber berichtet.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


UPDATE vom 7.10.2015

Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.284.289 Menschen haben binnen eines Jahres die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben! Heute überreichte das über 500 Organisationen starke Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel.


UPDATE vom 5.10.2015

Wir haben es geschafft: 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Damit hat das „Stop TTIP“-Bündnis über dreimal so viele Unterschriften (1 Million sind nötig) und Länderquoren (23 EU-Mitgliedstaaten erreichten das Quorum | 7 sind nötig) erzielt, wie für eine offizielle EU-Bürgerinitiative erforderlich sind. Auch die Berichterstattung wird immer besser… Am kommenden Samstag findet dann die Groß-Demo in Berlin statt, zu der zehntausende Menschen erwartet werden: http://ttip-demo.de


UPDATE vom 1.10.2015

lobbykratie
(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 18.9.2015

Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA):


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen – jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt das Mobilisierungsvideo zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen!


StopTTIP-Aktion am Maybachufer(Mit einer Aktiven von Mehr Demokratie sammle ich weitere
„Stop TTIP“-Unterschriften am Maybachufer in Berlin |
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Informiert bitte jeden, den Ihr kennt, wie wichtig unser Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Macht der Großkonzerne ist – ladet Eure Freunde und Bekannten jetzt zum Mitmachen ein!


UPDATE vom 5.9.2015

StopTTIP-Picknick(Luftaufnahme vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TiSA |
Foto by stoppt-ttip-berlin.de | Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Heute habe ich gemeinsam mit 1.500 anderen Menschen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur „TTIP & CETA stoppen!“-Demo am 10. Oktober in Berlin, zu der zehntausende Menschen mobilisiert werden sollen: http://www.ttip-demo.de

Impressionen vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TISA


UPDATE vom 24.7.2015

ARD-Sendung Monitor vom 23. Juli 2015:

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel: Die ARD-Sendung Monitor hat geheime Protokolle der TTIP-Verhandlungen geleakt. Demnach führt Vizekanzler Gabriel die Öffentlichkeit bei TTIP in die Irre! Diese Kritik wurde schon in der Vergangenheit laut. Sein vorgeschlagener internationaler Handelsgerichtshof wird als Farce bezeichnet. Auch dank der „Stop TTIP“-Kampagne kommt weiter Licht ins Dunkel!


UPDATE vom 16.7.2015

stopttip_bruessel(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.

Download der Studie


UPDATE vom 15.7.2015

de-ttip-lobby-sectors(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser „Stop TTIP“-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.

de-ttip-lobby-groups(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse ist generell ein großes Problem der repräsentativen Demokratie. Auf EU-Ebene stellt sich das Problem noch verschärfter dar, da die Rechtsetzung ohnehin sehr exekutivlastig abläuft und eine kritische europäische Öffentlichkeit bestenfalls in Grundzügen existiert. Der Einfluss großer Konzerne und ihrer Lobbygruppen ist ganz besonders in der wichtigen Vorbereitungsphase des TTIP-Abkommens deutlich geworden.

de-ttip-lobby-imbalance(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Laut Recherchen von Corporate Europe Observatory traf sich die EU-Kommission zwischen Januar 2012 und Februar 2014 insgesamt 528 Mal hinter verschlossenen Türen mit Konzernlobbyistinnen und -lobbyisten und lediglich 53 Mal mit gemeinnützigen Organisationen (weiterführende Infos hier..). Dies steht in einem auffälligen Kontrast zum Mantra der Europäischen Kommission, mit allen Akteuren im Dialog zu stehen.


UPDATE vom 8.6.2015

Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die „Stop TTIP“-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern.

„Stop TTIP“-Video: TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung

UPDATE vom 1.5.2015

(MyFest in Berlin; v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz:  CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest in Berlin betreute ich einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort gemeinsam mit anderen Aktiven weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen. Das nächste größere Event wird eine Demo beim G7-Gipfel am 4. Juni in München sein. Auf der folgenden Webseite gibt es mehr Infos sowie einen Aufruf zum Unterschreiben: http://www.g7-demo.de

Impressionen von der Sammelaktion auf dem Myfest


UPDATE vom 18.4.2015

globaler_aktionstag01(„Stop TTIP“-Aktion in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss –haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Und auch mutige Aktionen wie vom EU-Parlamentarier Michel Reimon tragen dazu bei, Licht ins Dunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen. Dieser hat am vergangenen Freitag geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können…


UPDATE vom 6.2.2015

trojanisches_pferd(Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Kampagne gegen TTIP und CETA nimmt weiter an Fahrt auf: Mittlerweile haben 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des „Stop TTIP“-Bündnisses unterzeichnet und das für eine offizielle EBI vorgeschriebene Länderquorum (= 7 EU-Mitgliedsländer) wurde schon weit übertroffen (= 11 EU-Mitgliedsländer). Es ist dem Bündnis erfolgreich gelungen, den öffentlichen Widerstand signifikant zu erhöhen und konkrete politische Reaktionen zu erwirken – vor allem bzgl. der geplanten privaten Schiedsgerichte. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht. Die griechische Regierung ging noch einen Schritt weiter und verlautbarte, TTIP und CETA niemals ratifizieren zu wollen.

Christian Ehring bringt die Kritik an ‪ISDS‬ auf den Punkt: „Ich glaube, am Ende der Verhandlungen heißt es dann auch nicht, im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, sondern: Das Urteil wird Ihnen präsentiert von Coca Cola und Microsoft!“

Auch die kritischen Stimmen von EU-Abgeordneten mehren sich. So kündigte der EU-Parlamentarier Michel Reimon kürzlich an, sich dauerhaft Zugang zum „Leseraum“ verschaffen zu wollen, einem Hochsicherheitsbereich, in dem EU-Abgeordnete unter Aufsicht Einblick in die TTIP-Dokumente nehmen dürfen. Er will dort bereits in seinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und dann veröffentlichen. Und Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, fordert ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip.

Diese Entwicklung ist zwar positiv, jedoch noch lange kein Grund zur Beruhigung! Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen (TiSA mitinbegriffen!) muss unvermindert fortgesetzt und alle nötigen Kräfte freigesetzt werden, um den Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherrechten zu verhindern.

Am 18. April 2015 wird es einen globalen Aktionstag geben…

Ich freue mich darauf, Euch dort zu treffen!


UPDATE vom 9.12.2014

Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der 60 Jahre alt wurde, setzte das „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: 1 Million Unterschriften wurden gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten ist übersprungen worden (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.


UPDATE vom 4.12.2014

1_Million_gegen_TTIP_und_CETA

Das „Stop TTIP“-Bündnis aus mittlerweile über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten hat in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Damit ist die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall (siehe Karte). Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…

 


UPDATE vom 16.10.2014

Am 7. Oktober ist die von einem internationalen Bündnis („Stop TTIP“) aus über 250 Organisationen selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur wenigen Tagen konnten bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt werden

Wir haben ein Video von der Auftaktaktion in Berlin gemacht:
(by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zudem gab es am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen, an dem hunderte Aktionsbündnisse auf die Straße gingen. Dabei haben engagierte Bürger/innen zehntausende Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Eine zentrale Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission und der U.S.-Botschaft in Berlin statt. Dabei wurden die Freihandelsabkommen symbolisch geschreddert (siehe obiges Video). Das Video von „Stop TTIP“ zur Auftaktaktion gibt es hier…


UPDATE vom 17.9.2014

Trojanisches_Pferd(BUND-Aktion am Bundestag | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht. Außerdem habe ich für Mehr Demokratie einen Artikel über die Gefahr, die von dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeht, veröffentlicht. Denn es droht nichts anderes als eine Paralleljustiz!


UPDATE vom 11.9.2014

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Ich denke, dass die Devise nun lauten muss: Jetzt erst recht! Das „Stop TTIP“-Bündnis ist aus meiner Sicht groß genug und hat ausreichend Ressourcen, fortgesetzt eine internationale Kampagne gegen die Freihandelsabkommen durchzuführen, die von Erfolg gekrönt sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Strategie aussehen wird. Doch es wird weitergehen, da bin ich fest von überzeugt!

Ein paar Artikel aus den Medien zum Thema:

Sämtliche Dokumente des CETA-Vertrags veröffentlicht

Zudem sorgte eine weitere Meldung für Schlagzeilen. Netzpolitik.org veröffentlichte laut eigenen Angaben sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen CETA-Vertrags. Damit umfasst der Vertrag also noch mehr Dokumente als im August von der ARD vermeldet… Die finale Version könnte bereits am 26. September unter Dach und Fach sein. Sollten die Regierungen und Parlamente in den EU-Ländern dem Vertrag zustimmen, dann wäre Tür und Tor für die Umsetzung von TTIP geöffnet.


 

UPDATE vom 16.7.2014

Stop TTIP-Logo(Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop TTIP“)

Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Mehr Infos hier…

Video von der Pressekonferenz in Brüssel:

Michael Efler (Mehr Demokratie), John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam), die Vertreter/innen des Bürgerausschusses der Initiative sind, stellten auf der Pressekonferenz in Brüssel die EBI vor. 

Nun folgend die Social Media – Kanäle der Initiative:

In diesem Kampagnenblog werdet Ihr weiter auf dem Laufenden gehalten…


UPDATE vom 8.5.2014

2014-05-06_TTIP-Protest_Uwe_Hiksch06Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor
(Fotograf: Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video von der TTIP-Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“:
(Video by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY 3.0 DE)

Unter dem Motto „Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal“ protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt. Einige der geplanten Regelungen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutzrechte auszuhebeln.

Fotos von der Protestaktion direkt auf Flickr ansehen…

Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine aus dem Jahr 1906 vor das Brandenburger Tor, die, während in ihren Kesseln Kartoffeln für die Teilnehmer/innen garten, ordentlich „Dampf machte“. Auch das Bündnis wird dies weiter mit vielfältigen Aktionen tun. Positiv zu beobachten ist: Die Protestbewegung wächst mit jedem Tag! Bereits mehr als 70.000 Menschen unterstützen die aktuelle Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften werden kurz vor der Europawahl ausgewählten Vertreter/innen des EU-Parlaments überreicht. Auch sind weitere Maßnahmen geplant: In wenigen Monaten will das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen starten. Die dafür notwendige internationale Bündnisarbeit und Vernetzung ist bereits in vollem Gange!


UPDATE vom 2.5.2014

2014-05-01_MyFest09TTIP-Aktion auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
(Fotografin: Regine Laroche | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest sammelte ich gemeinsam mit Aktiven mehrere hundert Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Weitere Fotos von dieser und anderen Aktionen am 1. Mai gibt es bei Flickr… Zu den geplanten und besonders stark kritisierten Schiedsgerichtsverfahren hat die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort. Auch er sieht in den Verfahren eine Gefahr: „So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden.“


UPDATE vom 19.4.2014

01Zombie Walk gegen TTIP in Berlin
(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zombie-Apokalypse in Berlin: Mit einem Zombie Walk protestierten heute die Piraten am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

Impressionen vom heutigen Zombie Walk


(Fotograf: Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Auch Bruno Kramm, Anke Domscheit-Berg und Anne Helm, Piraten-Kandidat/innen für die EU Wahl am 25. Mai, warfen sich in Schale. Im Vorfeld der Demo hatte Kramm in einer Rede in Braunschweig die damit verbundene Kritik erläutert: „Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA. […] Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen. Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben. Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.“

So viel Spaß der heutige Zombie Walk auch machte: Wie ernst die Situation rund um die TTIP-Verhandlungen bereits ist, zeigt ein Beschluss des EU-Parlamentes von dieser Woche. Dieses hatte die Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten auf den Weg gebracht – ein zentraler und besonders kritikwürdiger Teil von TTIP. Denn damit werden Demokratie und Rechtsstaat endgültig aus den Angeln gehoben. Der eine immer konkretere Form annehmende TTIP-Zombie muss daher gestoppt werden – dazu sind gut miteinander verflochtene Kampagnen und Initiativen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen nötig. Dafür ist es noch nicht zu spät!


UPDATE vom 13.4.2014

Mit Aktiven von Mehr Demokratie sammelte
ich auf dem taz.lab Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Auch taz-Chefredakteurin Ines Pohl unterstützte uns.
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Am gestrigen Samstag checkte ich beim taz.lab 2014 ein, um an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, aber auch mit Aktiven von Mehr Demokratie für das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ weitere Unterstützer/innen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln. Die Resonanz war von Anfang an so positiv, dass ich mich spontan dazu entschloss, mehrere Stunden im Foyer vom Haus der Kulturen der Welt zu sammeln. Am Ende hatte ich über 100 Unterschriften beisammen. In den Gesprächen, die ich mit Teilnehmer/innen führte, wurden ein starker Unmut und großes Unverständnis darüber deutlich, dass praktisch im Geheimen über tiefgehende Vereinbarungen verhandelt wird, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Ausgestaltung unseres politischen Gemeinwesens in Europa und unser aller Leben haben werden. Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst!


UPDATE vom 23.3.2014

Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften
gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Mittlerweile hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ einen neuen Aufruf gestartet, der sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Um dafür weitere Unterstützer/innen zu gewinnen, sammelten gestern Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demo in Potsdam zahlreiche neue Unterschriften (Fotos auf Flickr ansehen…). Es geht bei solchen Aktionen vor allem auch um eine Aufklärung der Öffentlichkeit und die Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen. Demokratie und Rechtsstaat drohen insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ausgehebelt zu werden.

Demo: Wir haben es satt!
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 | Zu sehen sind Puppen des Netzwerkes attac bei der Demo „Wir haben es satt!“ am 18.1.2014 in Berlin.)


Hintergrundartikel


Im „Report aus München“ vom 26. November 2013 wurde unter dem Titel „Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?“ ein sehr erhellender Beitrag zum TTIP veröffentlicht. Darin kommt der EU-Abgeordnete Yannick Jadot, der eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter für das EU-Parlament zu kontrollieren, mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort: „Die Verhandlungen laufen absolut undemokratisch. […]  Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.“ EU-Kommission und USA verhandeln also geheim – praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Ein gewichtiger Grund für die Geheimniskrämerei ist sicherlich, zu vermeiden, dass sich in der Öffentlichkeit ein breiter Widerstand gegen die Inhalte bilden kann.

Dennoch sickert immer mehr durch. Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.

Da die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein sollen, werden ganze Politikfelder dem Einfluss von Parlamenten und Bürger/innen entzogen. Das heißt beispielsweise: Selbst wenn hierzulande endlich der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden sollte, wäre dieser ein zahnloser Tiger. Denn das Freihandelsabkommen betreffende Entscheidungen, die das Leben von Millionen von Menschen berühren, sollen nach dem derzeit bekannten Stand der Verhandlungen in geheim tagenden Schiedsgerichten getroffen werden. Auf die Kritik daran geht auch ein Artikel des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ vom 16. Januar ein, in dem die Argumente von Befürwortern und Kritikern zusammengefasst werden. Darin heißt es u.a.: „Die Entscheidungen fällen bei solchen Schiedsgerichten nicht unabhängig und demokratisch bestellte Richter, sondern eine Handvoll Anwälte, die teilweise in Kanzleien arbeiten, die mit den klagenden Firmen geschäftlich verbunden sind.“

Video: Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen

In einem Rundbrief des „Forum Umwelt & Entwicklung“ (Ausgabe 03/2013) wurde ein sehr aufschlussreicher Beitrag von Pia Eberhardt veröffentlicht, die für die lobbykritische Organisation „Corporate Europe Observatory“ aktiv ist. Unter dem Titel „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne“ beleuchtet sie den beim TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und dessen Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsspielräume. Letztlich gehe es darum, die Demokratie in die Schranken zu weisen. Unter anderem schreibt sie: „Schon heute garantieren weltweit über 3.000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte in einem parallelen, internationalen Rechtssystem. Die Abkommen ermöglichen es ausländischen Investoren, gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht – sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die ihre unternehmerischen Freiheiten beschränkt. So verklagt beispielsweise der Energiekonzern Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland, weil ihm der Atomausstieg nicht passt.“

Obwohl das EU-Parlament und die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, wären diese völlig überfordert, da sie in den Verhandlungsprozess nicht einbezogen wurden. Ähnlich geschehen auch beim Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM), der von vielen Parlamentariern unter dem Druck der jeweiligen Regierungen und einflussreicher Lobbyisten abgenickt wurde, ohne dass sie mit der Materie wirklich vertraut waren. Schon jetzt rühren privatwirtschaftliche Lobbys wie die Bertelsmann Stiftung u.a. mit Studien kräftig die Werbetrommel für das TTIP. Der US-Ableger, die Bertelsmann Foundation, wird dafür gar mit EU-Steuergeldern finanziert (Quelle: Bertelsmann Foundation Wins EU Grant for „TTIP Roadshow“). Darauf aufmerksam gemacht hat Michel Reimon in seinem Blogbeitrag „Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los„.

Doch es regt sich ein immer breiterer Widerstand gegen die Hinterzimmerpolitik von EU-Kommission, US-Regierung und Konzernen. Ende letzten Jahres gründete sich ein Bündnis namhafter Organisationen mit dem Ziel, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Die Kampagnenseite von „TTIP unfairhandelbar“ ist noch im Aufbau befindlich, wird jedoch sukzessive ausgebaut. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft darüber aufgeklärt wird, welche Vereinbarungen in den undemokratischen TTIP-Geheimverhandlungen getroffen werden sollen. Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen und der Öffentlichkeit einen vollständigen Zugang zu allen TTIP-Dokumenten geben sowie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Damit einher hat die Demokratisierung der Europäischen Union zu gehen, damit solche intransparenten Prozesse erst gar nicht möglich sind. Eine gute Idee ist aus meiner Sicht die Schaffung eines direkt gewählten Bürgerkonvents, der einen Vorschlag erarbeitet, wie wir in Europa künftig zusammenleben wollen, über den dann alle EU-Bürger/innen direktdemokratisch per Volksentscheid abstimmen.

Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

Das Aktionsbündnis will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Einzelnen richtet sich die Massenverfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA, die Begleitgesetze sowie die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung und zum Abschluss des CETA-Vertrages und dessen vorläufige Anwendung. Letzteres bedeutet, dass die EU-Organe CETA in Kraft setzen können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen entschieden haben.

Mit seinem am 13. Oktober 2016 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA richteten. Zugleich verpflichtete das Gericht jedoch die Bundesregierung zur Befolgung einiger Maßgaben, damit  die Rechte der Beschwerdeführer/innen sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. So muss die Bundesregierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass die vorläufige Anwendung von CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Die Verfassungsbeschwerde wird in 2017 im Hauptsacheverfahren behandelt werden.

Vor allem große Konzerne lobbyieren für CETA. So ist das auch bei TTIP und ähnlichen Abkommen. Wie massiv dieser Einfluss seitens der Konzerne ist und auf welch offene Ohren dieser bei der EU-Kommission trifft, zeigte zuletzt (Dezember 2016) LobbyControl am Beispiel des Dienstleistungsabkommens TiSA auf. Zitat: „Unsere Analyse der TiSA-Lobbytreffen zeigt: Konzerninteressen genießen bei der EU-Kommission hohe Priorität.“ (Quelle: EurActiv.de) Ich habe dieses Problem ausführlich in dem Artikel „TTIP und CETA: Ein Manifest der Konzerne“ thematisiert.

Die in CETA (und auch TTIP) vorgesehenen Expertengremien, die Sonderklagerechte für Investoren und vor allem auch die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Bevölkerung sind nicht hinnehmbar! Mit dem so genannten Investitionsgericht (ICS) werden weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen festgeschrieben. Investoren würde es so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne zum Beispiel auf Grund von schärferen Gesetzen im Sinne des Verbraucher- oder Umweltschutzes geschmälert werden. Damit wird eine gefährliche Paralleljustiz geschaffen! Zudem ist durch die geplante “regulatorische Zusammenarbeit” offiziell festgeschrieben, dass Lobbyist/innen die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Denn für die Auslegung und Umsetzung von CETA soll ein sogenanntes “Joint Committee” mit noch unklarer Zusammensetzung zuständig sein.

Dieses Expertengremium kann CETA als “living agreement” auch nach seinem Abschluss noch entscheidend weiterentwickeln und verändern. Damit werden demokratische Rechte der Bürger/innen ausgehöhlt. Nach Artikel 23 GG haben der Bundestag und die Bundesländer (durch den Bundesrat) ein Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieses Recht darf nicht durch außerdemokratische Gremien aufgeweicht werden. Artikel 59 GG hält zudem fest, dass der Bundestag bei Verträgen, die die politischen Beziehungen Deutschlands regeln, mitwirken oder zustimmen muss.

Im CETA-Vertrag geht es also nur am Rande um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern des Abkommens stehen gesellschaftspolitische Standards, die viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen. Durch die in dem Vertrag vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen droht die ernste Gefahr, dass notwendige Verbesserungen unserer Standards in Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden. Volksentscheide zu solchen Themen auf Bundesebene gibt es ja leider noch immer nicht. Dann könnte die Bevölkerung verbindlich und selbstbestimmt über die Ausgestaltung ihres politischen Gemeinwesens entscheiden!

Solange diese Möglichkeit nicht besteht, bleibt den vielen aktiven und engagierten Menschen in unserer Gesellschaft nichts anderes übrig, als solche Wege des Widerstandes zu gehen. Obwohl die berechtigte Kritik an CETA und TTIP und der Widerstand dagegen immer breiter wird, machen weiterhin viele einflussreiche politische Entscheidungsträger/innen deutlich, dass sie an den Handelsabkommen festhalten. Daher ist es außerordentlich wichtig, auf verschiedenen Wegen aktiv dagegen vorzugehen – auch juristisch!

Europa in der Dauerkrise

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eu-parlament(Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europa befindet sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris in einer Dauerkrise. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, die Probleme werden immer größer. Doch liegt darin auch eine Chance, endlich an Gründungsprobleme der Europäischen Union heranzugehen.

„Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich
schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach
außen die Regel wird.“ – Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg)

Es ist die schwierigste Situation, in der sich die Europäische Union bisher befunden hat. Eine Krise jagt die nächste. Von der Schulden- bis zur Flüchtlingskrise gibt es unzählige Baustellen. Doch die Probleme liegen viel tiefer. Bei Demokratie, Solidarität und dem gemeinsamen Auftritt nach außen gibt es noch große Defizite. Ohne eine funktionierende EU sind die Probleme kaum dauerhaft in den Griff zu bekommen. Die Strukturen sind schwerfällig und zugleich intransparent. Auch zerstört eine neoliberale Politik soziale Strukturen in zahlreichen Ländern. Banken werden gerettet, aber massenhafte Jugendarbeitslosigkeit wird toleriert. Das alles hat den europäischen Gedanken diskreditiert. Der Nationalismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch und er droht alles zu zerstören, was in Europa erreicht wurde. Ob Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die Europafeinde in der EU sind stark geworden.

Da stellt sich die neue national-religiöse polnische Regierung hin und sagt, sie sei zwar nach europäischem Recht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen (und nicht gerade viele), aber tut es einfach nicht. EU-Recht wird einfach gebrochen, wie schon von Ungarn und anderen EU-Staaten. Die Flüchtlingskrise wäre bei einer einheitlichen Linie der europäischen Staaten leicht zu handhaben. Dazu müsste man die asylberechtigten Flüchtlinge (also keine Wirtschaftsflüchtlinge) nur gleichmäßig auf alle europäischen Staaten verteilen. Dann wäre kein Land mehr überfordert, weil die Kontingente relativ niedrig wären. Erst der Nationalismus macht aus dem Flüchtlingsstrom eine echte Krise für Europa. Europa ist vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, ein Problem, das immer noch spürbar ist. Gerade viele osteuropäische Staaten wollen von der EU zwar Unterstützung und Geld, teilen aber nicht die Werte Europas. Solidarität ist für sie nur eine Einbahnstraße (Ausnahmen wie Slowenien und bis zur letzten Wahl auch Polen sollte man hier erwähnen). Europa ist in vielem noch zu undemokratisch.

Allein schon die überstarke Stellung der EU-Kommission ist ein strukturelles Problem, was man auch gut an den Geheimverhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sieht. Aber auch die Vetorechte einzelner Staaten müssen stark eingeschränkt werden. Wir brauchen eine Stärkung des EU-Parlaments und weitere Maßnahmen zu einer stärkeren Demokratisierung Europas, so z.B. verbindliche Volksentscheide auf europäischer Ebene. Es braucht geordnete Verfahren, dass man Staaten auch wieder aus der EU werfen kann, wenn sie wiederholt gegen Europäisches Recht verstoßen. Einen solchen Weg werden nicht alle Staaten mitgehen wollen, die heute noch in der EU sind… gut so.

Lieber erst mal wieder ein kleineres, aber stabiles Kerneuropa schaffen und dann unter neuen Bedingungen allmählich wachsen. Gregor Gysi mahnte 1998 bei der Euroeinführung, es darf kein Europa der Banken, sondern muss eines der Menschen werden. Damit hat er bis heute Recht behalten. Die Wirtschaft hat von Europa profitiert, doch viele Menschen fühlen sich zurecht nicht mitgenommen. Es sind die Verlierer eines immer hemmungsloseren Kapitalismus, die sich oftmals unter den Fahnen des Nationalismus, aber auch des Islamismus sammeln. Diese Kräfte drohen Europa zu zerreißen. Frankreich hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent (Spanien sogar 50 Prozent) und genau das ist der entscheidende Nährboden für Radikalismus und letztlich auch Terror. Wenn man nach den Gründen für die Gewaltakte in Paris fragt, hier liegen sie noch viel stärker, als in irgendwelchen Religionen oder Ideologien (wenn auch der Religionsexport unseres „Verbündeten“ Saudi-Arabien viel damit zu tun hat, dem islamistischen Terror weltweit eine Grundlage zu geben).

Noch nie war die Spaltung der Gesellschaft zwischen Armen und Reichen so groß. In Deutschland ist es auch spürbar, aber lange nicht so stark wie in anderen europäischen Staaten. Denn gerade Deutschland hat wie kein anderes Land von Europa profitiert oder anders ausgedrückt, kein anderes Land hat so viel zu verlieren, wenn Europa zerfällt. Um den vielen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen zu sein, brauchen wir ein starkes, demokratisches, soziales Europa, das aktiv für seine Werte einsteht. Zur Zeit überwiegt das zaudernde, nationalistische Europa, das sich für Banken und Konzerne einsetzt, aber viele Menschen dabei vergessen hat. Doch eines ist klar: Das zaudernde Europa hat keine Zukunft, es bleibt nur die Wahl zwischen einer radikalen Erneuerung der europäischen Idee und einem Zerfall in nationalistische Kleinstaaterei.

Europa in der Krise

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griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Bildbeschreibung: Greece solidarity protest at British Museum #OXI | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigenden Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

Video: Rede von Gregor Gysi im Bundestag (1998)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gregor Gysi: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.“

 „… wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt.“ (Gysi, 1998) 

Genauso ist es auch gekommen. Deutschland als Exportnation profitierte deutlich vom Euro, Portugal und Spanien hatten unter dem Euro zu leiden (mit Ausnahme teilweise von exportstarken Regionen wie beispielsweise Katalonien). Der Gewinner des Euros ist die deutsche (Export-)Wirtschaft. Auch in Griechenland ist genau das passiert, es wurde immer mehr importiert (Haupthandelspartner war dabei Deutschland), doch der Export ist zusammengebrochen. Fehler der griechischen Regierungen haben das Problem verschlimmert, doch ehrlich betrachtet hatten sie auch kaum eine Chance.

„Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.“ (Gysi, 1998) 

In Griechenland hatten zum Amtsantritt der Regierung Tsipras 3,5 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zum Gesundheitswesen (aufgrund von Sparauflagen der Troika – im offiziellen Sprachgebrauch durch „Institutionen“ ersetzt). Ein Arbeitslosengeld 2 gibt es dort nicht. Wer länger als ein Jahr lang arbeitslos ist, bekommt keinen Cent mehr und das in einem Land mit Massenarbeitslosigkeit. Eine Forderung der Geldgeber, die zum Scheitern der Verhandlungen und zum Referendum geführt haben, war die Abschaffung der (relativ geringen) Zuschüsse zu den Mindestrenten von 360 Euro. Die  Verelendung ist hier als Folge der neoliberalen Politik klar zu erkennen. Griechenland hatte bereits 30 Prozent seines Staatshaushaltes gekürzt. Die Wirtschaftskraft ist aufgrund der Sparauflagen ebenfalls um rund 30 Prozent eingebrochen. Doch mit einer zusammengebrochenen Wirtschaft können sie ihre Schulden erst recht niemals bezahlen. 5 Jahre Politik der Troika haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

„Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, dass der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel.“ (Gysi, 1998) 

Auch hier lag Gysi mit seiner Kritik vollkommen richtig. Was bedeutete die Einführung des Euros in Deutschland? Die Einführung der Hartz 4-Gesetze. Ausbau von Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Die Verteilung des Vermögens geht immer weiter auseinander – vor allem, wer Geld hat, profitiert davon.

Trotzdem geht es Deutschland noch vergleichsweise gut, doch der „Erfolg“ ist aufgebaut auf der Krise der südeuropäischen Länder. Unsere Exporte (gestützt durch den Euro) haben dazu beigetragen, die Wirtschaft dieser Länder zu schädigen. Massenarbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen ist in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland der Normalzustand geworden. Sozialleistungen wurden abgebaut, doch das Vermögen der Reichen wächst trotzdem immer weiter.

Diese Politik ist ungerecht und  zerstört den europäischen Gedanken. Durchgesetzt wird diese Politik vor allem damit, dass man eine Alternativlosigkeit konstruiert. Die Demokratie wird über zahlreiche undemokratische Prozesse ausgehebelt. Auch das ist etwas, was man bereits bei der Einführung des Euros erkennen konnte.

„Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, dass Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, dass sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, dass sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nichts zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.“ (Gysi, 1998)

Es gibt Alternativen zur alternativlosen Politik der Kanzlerin. Zur Zeit ist die EU auf dem Weg der Selbstzerstörung. Ein gemeinsames Europa ist wichtig, doch solange es nur ein Europa der Banken ist, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent als Erfolg verkauft wird (Spanien als „Erfolgsbeispiel“ der Sparauflagen), der Sozialabbau alternativlos ist, wird es kein geeintes und von den Völkern akzeptiertes Europa geben!

Die Macht des Lobbyismus

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Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

Die Beschreibung von ARTE zur Dokumentation:

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“ Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Als Mitglied sowie als Verantwortlicher für Webseite, Social Media und Fundraising bei Mehr Demokratie konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne. Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen – ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“

Die Post bringt weitere tausend Vollmachten
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“

Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Update vom 4. September 2012

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September.

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll.

Update vom 12. September 2012

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden.

Update vom 14. September 2012

Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie) u.a. fest: „Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie.“

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)

Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand

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Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.

Auf der letzten Seite eines Berichts des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom letzten Freitag findet sich ein Beschluss zur Umsetzung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA). Ein Schelm, wer Böses ob des gewählten, wenig öffentlichkeitswirksamen Ortes der Bekanntgabe denkt. Als nächste Instanz muss nun das EU-Parlament zustimmen. Doch dort regt sich Widerstand. Grüne und liberale EU-Abgeordnete wollen das Anti-Piraterieabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Vor allem die Film- und Musikindustrie hatte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um effektiv gegen Raubkopierer (insbesondere in punkto Filesharing) vorgehen zu können. Zur Untermauerung ihrer Position berufen sich diese Branchen regelmäßig auf selbst in Auftrag gegebene Studien und fordern beispielsweise ein Warnhinweismodell. Wenn sie nicht ins Bild passt, kann solch eine Studie aber auch schon mal weggeschlossen werden.

In Deutschland wird derzeit noch über die Optionen für konkrete Sanktionen bzw. Alternativen zu der weit verbreiteten (Massen-)Abmahnpraxis gegen Filesharer diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder brachte gar die Sperrung des Internetzugangs für Raubkopierer ins Spiel, ruderte aber kürzlich mit seiner Forderung wieder zurück. In Frankreich dagegen wurde die Möglichkeit der Sperrung von Internetzugängen nach dem „Three Strikes“-Modell mit dem „Hadopi“-Gesetz bereits 2009 geschaffen. Alsbald könnten erste Sanktionen gerichtlich geprüft werden.

Ich habe die auf IT-Recht spezialisierten Anwälte Sebastian Dosch und Dr. Tobias Keber gebeten, das rund um ACTA diskutierte „Three Strikes“-Modell aus nationaler und internationaler Perspektive auf dessen Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Für Dosch wäre die Sperrung von Internetzugängen nicht verhältnismäßig. Er plädiert dafür, das Urheberrecht in seiner Gesamtheit zu überdenken und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Tobias Keber unterstreicht, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist – alle betroffenen Parteien (wie Access-Provider, Internetnutzer und Rechteinhaber) also eingebunden werden müssen.

ACTA aus nationaler Perspektive

von Sebastian Dosch

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, so steht es im Grundgesetz. Es gibt Gründe, aus denen dieses elementare Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt und Menschen der Zugang zum Internet und damit zu Informationen verweigert werden kann. Doch diese Gründe müssen schwer wiegen, so wie beispielsweise der Schutz der nationalen Sicherheit. Einzelinteressen von Lobbyverbänden hingegen können niemals ausreichen, eine so weitgehende Einschränkung der Grundrechte zu rechtfertigen. Nur um Urheberrechte zu verteidigen, darf man Menschen nicht den Zugang zum Internet sperren – denn das ist schlicht nicht mehr verhältnismäßig. Aber genau das soll mit dem Modell der Three Strikes erreicht werden.

Zudem trifft diese Maßnahme auch zahlreiche Personen, die nicht selbst Urheberrechte verletzt haben: Nicht einem konkreten Menschen wird nämlich der Zugang zum Internet verwehrt, sondern einer IP-Adresse. Wer genau diese jedoch zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung tatsächlich genutzt hat, ist häufig nicht klar – nur wer seinerzeit den entsprechenden Internetanschluss inne hatte, kann nachvollzogen werden. Und derjenige muss von der Tat nicht einmal wissen, geschweige denn sie gutheißen. Es wird also eine ganze Familie, eine WG, ein Hotel dafür haftbar gemacht, dass der Sohn, ein Mitbewohner, ein Gast eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Oder war es gar ein unbekannter Dritter, der die IP-Adresse unbefugt genutzt hat? Getroffen wird vom Internetausschluss aber nur einer: der Anschlussinhaber.

Darüber hinaus dürfte die Zugangsbeschränkung auch kaum praktisch durchzusetzen sein: Wer hindert den Ausgeschlossenen daran, über einen neu beantragten eigenen Internetzugang, über den Internetanschluss Dritter oder über öffentliche Zugänge weiter das Internet zu nutzen? Und wer entscheidet über diese Einschränkung der Grundrechte? Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff müsste das eigentlich ein Richter sein. Doch stattdessen sollen die Internet-Provider diese Aufgabe – als verlängerter Arm der Rechteinhaber – übernehmen. Diese würden so zu Überwachern der von ihnen nur vermittelten Inhalte, was jedoch mit Datenschutzgrundsätzen oder dem Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren ist. Der vermeintliche Vorteil der Three Strikes ist reine Augenwischerei: Es heißt, die allseits kritisierten teuren Abmahnungen würden so verhindert.

Doch diese sind ja nach dem vorgesehenen System überhaupt nicht ausgeschlossen: Gerade durch das Herauslösen der Three Strikes aus einer umfassenden Änderung des Urheberrechts (des so genannten Dritten Korbs) verbliebe ja in dieser Hinsicht alles beim Alten. Die Betroffenen sähen sich dann sowohl mit einer Internetsperre als auch mit einer teuren Abmahnung konfrontiert. Denn die durch § 97a Abs. 2 UrhG geschaffene Möglichkeit, bei erstmaligen Verstößen die Abmahnkosten auf 100,- Euro zu beschränken, wird von den Gerichten nicht genutzt und ist daher zumindest bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich unwirksam geblieben. Dass der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschlag der Three Strikes von gestandenen Juristen ins Spiel gebracht und unterstützt wird, ist befremdlich. Dass ein Nebenschauplatz aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und losgelöst von den übrigen zahlreichen ungelösten Problemen geregelt werden soll, die das Urheberrecht angesichts der Entwicklungen der neuen Medien hat, ist – gelinde gesagt – eine schlechte Idee.

Das Urheberrecht muss in seiner Gesamtheit überdacht und den heutigen Gegebenheiten und auch der internationalen Lage angepasst werden. Ein Herumdoktern an einzelnen Fragen kann niemals zu einem der Komplexität der Sache gerechten Ergebnis führen.

ACTA aus internationaler Perspektive

von Dr. Tobias O. Keber

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in weiteren Staaten (Großbritannien, Irland, USA) existieren unterschiedlich ausgestaltete „Three Strikes“-Modelle. Regelungstechnisch geschieht dies entweder durch gesetzliche Anordnung oder dadurch, dass die Provider mittels freiwilliger Verpflichtung eingebunden werden. Das wirft die Frage auf, wie weit diese Ansätze mit Vorgaben des Unionsrechts und internationalem Recht vereinbar sind.

Das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) das Anfang Oktober 2011 von acht Staaten (darunter Australien, Neuseeland, Kanada, USA) gezeichnet wurde (auch die EU war unter den Verhandlungspartnern, sie hat bis dato aber noch nicht gezeichnet), enthält in seiner finalen Fassung keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein „Three Strikes“-Modell im nationalen Recht einzuführen. Ein anderslautender Vorentwurf war nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit nicht mehr konsensfähig. In der Europäischen Union wurde die Übernahme des französischen Modells im Rahmen der Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze diskutiert. Eine Pflicht, entsprechende Mechanismen einzuführen, enthalten die schlussendlich verabschiedeten Regelungen aber ebenso wenig, wie sie es kategorisch ausschließen, dass auf nationaler Ebene ein „Three Strikes“-Modell eingeführt wird. Die Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2009/140/EG) sieht lediglich vor, dass den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen einschränkende Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und den Nutzern ein faires und unparteiisches Rechtsschutzverfahren zu garantieren ist, das auch der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre Rechnung trägt.

Der Sonderbeauftragte der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, kommt in seinem Bericht vom Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden (ausdrücklich benennt er auch Sperren wegen Verletzungen des geistigen Eigentums), unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19 Absatz 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) verstoßen (Report, Ziffer 78). Zwar entfaltet der La Rue-Report keine rechtliche Bindung. Inhaltlich liegt er aber ganz auf der Linie des Menschenrechtsausschusses. Dieses Gremium, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem quasigerichtlichen Verfahren Verletzungen des ICCPR durch einen Mitgliedstaat feststellen kann, veröffentlichte im September 2011 General Comment No. 34. Auch in diesem Text, der den Inhalt von Artikel 19 ICCPR konkretisiert, heißt es, die Komplettsperrung eines Informationssystems sei unverhältnismäßig (General Comment No. 34, Ziffer 43).

Sehr differenziert ist die Rechtsprechung des EuGH. Dieser entschied im November 2011, dass eine allgemeine Verpflichtung der Access-Provider, ein Filter- und Sperrsystem einzuführen, das den Datenverkehr seiner Kunden laufend überwacht, mit europäischem Recht nicht vereinbar ist (EuGH, Scarlet Extended Rs. C‑70/10). Dass damit jegliche Form einer wie auch immer gearteten Inpflichtnahme der Access Provider ausgeschlossen ist, ist dem Urteil allerdings auch nicht zu entnehmen. Vielmehr verweist das Gericht auf seine Rechtsprechung, wonach Vermittler unter bestimmten Umständen künftige Verletzungshandlungen verhindern müssen (EuGH, L’Oréal, Rs. C-324/09). In seiner Rechtsprechung unterstreicht der EuGH weiter, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist (EuGH, Promusicae, Rs. C-275/06). Dieser Ausgleich ist mehrdimensional und muss den Schutz des Rechts am geistigen Eigentum der Rechteinhaber (Art. 17 Abs. 2 Grundrechtecharta) ebenso berücksichtigen, wie der unternehmerischen Freiheit der Access-Provider (Art. 16 Grundrechtecharta) sowie der Informationsfreiheit der Nutzer (Artikel 11 Grundrechtecharta) und dem Schutz ihrer personenbezogener Daten (Artikel 8 Grundrechtecharta) Beachtung zu schenken ist. Im Ergebnis überlassen die Luxemburger Richter diese hochkomplexe Abwägung den Mitgliedstaaten.

Kurz gesagt verpflichten europäische und internationale Regeln im Lichte der betroffenen Rechtspositionen dazu, einen sachgerechten Interessenausgleich vorzunehmen. Unzulässig wäre jedenfalls ein Konzept, das eine der zu berücksichtigenden Rechtspositionen (sei es die der Access-Provider, die der Nutzer oder die der Rechteinhaber) gänzlich ausblendet.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.