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Stop TTIP schreibt Geschichte!

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stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

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Europa in der Dauerkrise

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eu-parlament(Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europa befindet sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris in einer Dauerkrise. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, die Probleme werden immer größer. Doch liegt darin auch eine Chance, endlich an Gründungsprobleme der Europäischen Union heranzugehen.

„Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich
schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach
außen die Regel wird.“ – Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg)

Es ist die schwierigste Situation, in der sich die Europäische Union bisher befunden hat. Eine Krise jagt die nächste. Von der Schulden- bis zur Flüchtlingskrise gibt es unzählige Baustellen. Doch die Probleme liegen viel tiefer. Bei Demokratie, Solidarität und dem gemeinsamen Auftritt nach außen gibt es noch große Defizite. Ohne eine funktionierende EU sind die Probleme kaum dauerhaft in den Griff zu bekommen. Die Strukturen sind schwerfällig und zugleich intransparent. Auch zerstört eine neoliberale Politik soziale Strukturen in zahlreichen Ländern. Banken werden gerettet, aber massenhafte Jugendarbeitslosigkeit wird toleriert. Das alles hat den europäischen Gedanken diskreditiert. Der Nationalismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch und er droht alles zu zerstören, was in Europa erreicht wurde. Ob Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die Europafeinde in der EU sind stark geworden.

Da stellt sich die neue national-religiöse polnische Regierung hin und sagt, sie sei zwar nach europäischem Recht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen (und nicht gerade viele), aber tut es einfach nicht. EU-Recht wird einfach gebrochen, wie schon von Ungarn und anderen EU-Staaten. Die Flüchtlingskrise wäre bei einer einheitlichen Linie der europäischen Staaten leicht zu handhaben. Dazu müsste man die asylberechtigten Flüchtlinge (also keine Wirtschaftsflüchtlinge) nur gleichmäßig auf alle europäischen Staaten verteilen. Dann wäre kein Land mehr überfordert, weil die Kontingente relativ niedrig wären. Erst der Nationalismus macht aus dem Flüchtlingsstrom eine echte Krise für Europa. Europa ist vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, ein Problem, das immer noch spürbar ist. Gerade viele osteuropäische Staaten wollen von der EU zwar Unterstützung und Geld, teilen aber nicht die Werte Europas. Solidarität ist für sie nur eine Einbahnstraße (Ausnahmen wie Slowenien und bis zur letzten Wahl auch Polen sollte man hier erwähnen). Europa ist in vielem noch zu undemokratisch.

Allein schon die überstarke Stellung der EU-Kommission ist ein strukturelles Problem, was man auch gut an den Geheimverhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sieht. Aber auch die Vetorechte einzelner Staaten müssen stark eingeschränkt werden. Wir brauchen eine Stärkung des EU-Parlaments und weitere Maßnahmen zu einer stärkeren Demokratisierung Europas, so z.B. verbindliche Volksentscheide auf europäischer Ebene. Es braucht geordnete Verfahren, dass man Staaten auch wieder aus der EU werfen kann, wenn sie wiederholt gegen Europäisches Recht verstoßen. Einen solchen Weg werden nicht alle Staaten mitgehen wollen, die heute noch in der EU sind… gut so.

Lieber erst mal wieder ein kleineres, aber stabiles Kerneuropa schaffen und dann unter neuen Bedingungen allmählich wachsen. Gregor Gysi mahnte 1998 bei der Euroeinführung, es darf kein Europa der Banken, sondern muss eines der Menschen werden. Damit hat er bis heute Recht behalten. Die Wirtschaft hat von Europa profitiert, doch viele Menschen fühlen sich zurecht nicht mitgenommen. Es sind die Verlierer eines immer hemmungsloseren Kapitalismus, die sich oftmals unter den Fahnen des Nationalismus, aber auch des Islamismus sammeln. Diese Kräfte drohen Europa zu zerreißen. Frankreich hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent (Spanien sogar 50 Prozent) und genau das ist der entscheidende Nährboden für Radikalismus und letztlich auch Terror. Wenn man nach den Gründen für die Gewaltakte in Paris fragt, hier liegen sie noch viel stärker, als in irgendwelchen Religionen oder Ideologien (wenn auch der Religionsexport unseres „Verbündeten“ Saudi-Arabien viel damit zu tun hat, dem islamistischen Terror weltweit eine Grundlage zu geben).

Noch nie war die Spaltung der Gesellschaft zwischen Armen und Reichen so groß. In Deutschland ist es auch spürbar, aber lange nicht so stark wie in anderen europäischen Staaten. Denn gerade Deutschland hat wie kein anderes Land von Europa profitiert oder anders ausgedrückt, kein anderes Land hat so viel zu verlieren, wenn Europa zerfällt. Um den vielen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen zu sein, brauchen wir ein starkes, demokratisches, soziales Europa, das aktiv für seine Werte einsteht. Zur Zeit überwiegt das zaudernde, nationalistische Europa, das sich für Banken und Konzerne einsetzt, aber viele Menschen dabei vergessen hat. Doch eines ist klar: Das zaudernde Europa hat keine Zukunft, es bleibt nur die Wahl zwischen einer radikalen Erneuerung der europäischen Idee und einem Zerfall in nationalistische Kleinstaaterei.

Europa in der Krise

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griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Bildbeschreibung: Greece solidarity protest at British Museum #OXI | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigenden Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

Video: Rede von Gregor Gysi im Bundestag (1998)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gregor Gysi: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.“

 „… wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt.“ (Gysi, 1998) 

Genauso ist es auch gekommen. Deutschland als Exportnation profitierte deutlich vom Euro, Portugal und Spanien hatten unter dem Euro zu leiden (mit Ausnahme teilweise von exportstarken Regionen wie beispielsweise Katalonien). Der Gewinner des Euros ist die deutsche (Export-)Wirtschaft. Auch in Griechenland ist genau das passiert, es wurde immer mehr importiert (Haupthandelspartner war dabei Deutschland), doch der Export ist zusammengebrochen. Fehler der griechischen Regierungen haben das Problem verschlimmert, doch ehrlich betrachtet hatten sie auch kaum eine Chance.

„Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.“ (Gysi, 1998) 

In Griechenland hatten zum Amtsantritt der Regierung Tsipras 3,5 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zum Gesundheitswesen (aufgrund von Sparauflagen der Troika – im offiziellen Sprachgebrauch durch „Institutionen“ ersetzt). Ein Arbeitslosengeld 2 gibt es dort nicht. Wer länger als ein Jahr lang arbeitslos ist, bekommt keinen Cent mehr und das in einem Land mit Massenarbeitslosigkeit. Eine Forderung der Geldgeber, die zum Scheitern der Verhandlungen und zum Referendum geführt haben, war die Abschaffung der (relativ geringen) Zuschüsse zu den Mindestrenten von 360 Euro. Die  Verelendung ist hier als Folge der neoliberalen Politik klar zu erkennen. Griechenland hatte bereits 30 Prozent seines Staatshaushaltes gekürzt. Die Wirtschaftskraft ist aufgrund der Sparauflagen ebenfalls um rund 30 Prozent eingebrochen. Doch mit einer zusammengebrochenen Wirtschaft können sie ihre Schulden erst recht niemals bezahlen. 5 Jahre Politik der Troika haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

„Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, dass der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel.“ (Gysi, 1998) 

Auch hier lag Gysi mit seiner Kritik vollkommen richtig. Was bedeutete die Einführung des Euros in Deutschland? Die Einführung der Hartz 4-Gesetze. Ausbau von Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Die Verteilung des Vermögens geht immer weiter auseinander – vor allem, wer Geld hat, profitiert davon.

Trotzdem geht es Deutschland noch vergleichsweise gut, doch der „Erfolg“ ist aufgebaut auf der Krise der südeuropäischen Länder. Unsere Exporte (gestützt durch den Euro) haben dazu beigetragen, die Wirtschaft dieser Länder zu schädigen. Massenarbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen ist in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland der Normalzustand geworden. Sozialleistungen wurden abgebaut, doch das Vermögen der Reichen wächst trotzdem immer weiter.

Diese Politik ist ungerecht und  zerstört den europäischen Gedanken. Durchgesetzt wird diese Politik vor allem damit, dass man eine Alternativlosigkeit konstruiert. Die Demokratie wird über zahlreiche undemokratische Prozesse ausgehebelt. Auch das ist etwas, was man bereits bei der Einführung des Euros erkennen konnte.

„Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, dass Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, dass sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, dass sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nichts zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.“ (Gysi, 1998)

Es gibt Alternativen zur alternativlosen Politik der Kanzlerin. Zur Zeit ist die EU auf dem Weg der Selbstzerstörung. Ein gemeinsames Europa ist wichtig, doch solange es nur ein Europa der Banken ist, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent als Erfolg verkauft wird (Spanien als „Erfolgsbeispiel“ der Sparauflagen), der Sozialabbau alternativlos ist, wird es kein geeintes und von den Völkern akzeptiertes Europa geben!

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Als Mitglied sowie als Verantwortlicher für Webseite, Social Media und Fundraising bei Mehr Demokratie konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne. Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen – ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“

Die Post bringt weitere tausend Vollmachten
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“

Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Update vom 4. September 2012

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September.

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll.

Update vom 12. September 2012

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden.

Update vom 14. September 2012

Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie) u.a. fest: „Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie.“

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)

Europa gegen Facebook

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Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

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