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Stop TTIP schreibt Geschichte!

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stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Ber­lin | Foto by: Char­lie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Bin­nen zwei Jah­ren hat Mehr Demo­kra­tie gemein­sam mit ande­ren ein Bünd­nis aus mehr als 500 Orga­ni­sa­tio­nen for­miert, das in ganz Euro­pa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und inner­halb eines Jah­res haben 3.284.289 Men­schen die selbst­or­ga­ni­sier­te Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve (EBI) des Bünd­nis­ses „Stop TTIP“ unter­zeich­net. Das sind drei­mal so vie­le Unter­schrif­ten, wie eine offi­zi­el­le EBI bräuch­te. In 23 Län­dern schaff­te die EBI die Unter­schrif­ten­hür­de – in einem offi­zi­el­len Ver­fah­ren wären sie­ben Län­der not­wen­dig gewe­sen. Im fol­gen­den Arti­kel, der heu­te im Maga­zin von Mehr Demo­kra­tie ver­öf­fent­licht wur­de, zie­he ich eine posi­ti­ve Bilanz der bis­he­ri­gen Kam­pa­gne.

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Europa in der Dauerkrise

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eu-parlament(Foto by Edda Diet­rich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Euro­pa befin­det sich nicht erst seit den Anschlä­gen von Paris in einer Dau­er­kri­se. Euro­kri­se, Flücht­lings­kri­se, Ban­ken­kri­se, Schul­den­kri­se, die Pro­ble­me wer­den immer grö­ßer. Doch liegt dar­in auch eine Chan­ce, end­lich an Grün­dungs­pro­ble­me der Euro­päi­schen Uni­on her­an­zu­ge­hen.

Die Euro­päi­sche Uni­on kann aus­ein­an­der­bre­chen. Das kann unheim­lich
schnell gehen, wenn Abschot­tung statt Soli­da­ri­tät nach innen wie nach
außen die Regel wird.” — Jean Assel­born (Außen­mi­nis­ter von Luxem­burg)

Es ist die schwie­rigs­te Situa­ti­on, in der sich die Euro­päi­sche Uni­on bis­her befun­den hat. Eine Kri­se jagt die nächs­te. Von der Schul­den- bis zur Flücht­lings­kri­se gibt es unzäh­li­ge Bau­stel­len. Doch die Pro­ble­me lie­gen viel tie­fer. Bei Demo­kra­tie, Soli­da­ri­tät und dem gemein­sa­men Auf­tritt nach außen gibt es noch gro­ße Defi­zi­te. Ohne eine funk­tio­nie­ren­de EU sind die Pro­ble­me kaum dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Die Struk­tu­ren sind schwer­fäl­lig und zugleich intrans­pa­rent. Auch zer­stört eine neo­li­be­ra­le Poli­tik sozia­le Struk­tu­ren in zahl­rei­chen Län­dern. Ban­ken wer­den geret­tet, aber mas­sen­haf­te Jugend­ar­beits­lo­sig­keit wird tole­riert. Das alles hat den euro­päi­schen Gedan­ken dis­kre­di­tiert. Der Natio­na­lis­mus in Euro­pa ist wie­der auf dem Vor­marsch und er droht alles zu zer­stö­ren, was in Euro­pa erreicht wur­de. Ob Mari­ne Le Pen in Frank­reich oder Vik­tor Orbán in Ungarn, die Euro­pa­fein­de in der EU sind stark gewor­den.

Da stellt sich die neue natio­nal-reli­giö­se pol­ni­sche Regie­rung hin und sagt, sie sei zwar nach euro­päi­schem Recht ver­pflich­tet, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men (und nicht gera­de vie­le), aber tut es ein­fach nicht. EU-Recht wird ein­fach gebro­chen, wie schon von Ungarn und ande­ren EU-Staa­ten. Die Flücht­lings­kri­se wäre bei einer ein­heit­li­chen Linie der euro­päi­schen Staa­ten leicht zu hand­ha­ben. Dazu müss­te man die asyl­be­rech­tig­ten Flücht­lin­ge (also kei­ne Wirt­schafts­flücht­lin­ge) nur gleich­mä­ßig auf alle euro­päi­schen Staa­ten ver­tei­len. Dann wäre kein Land mehr über­for­dert, weil die Kon­tin­gen­te rela­tiv nied­rig wären. Erst der Natio­na­lis­mus macht aus dem Flücht­lings­strom eine ech­te Kri­se für Euro­pa. Euro­pa ist vor allem als Wirt­schafts­ge­mein­schaft ent­stan­den, ein Pro­blem, das immer noch spür­bar ist. Gera­de vie­le ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten wol­len von der EU zwar Unter­stüt­zung und Geld, tei­len aber nicht die Wer­te Euro­pas. Soli­da­ri­tät ist für sie nur eine Ein­bahn­stra­ße (Aus­nah­men wie Slo­we­ni­en und bis zur letz­ten Wahl auch Polen soll­te man hier erwäh­nen). Euro­pa ist in vie­lem noch zu unde­mo­kra­tisch.

Allein schon die über­star­ke Stel­lung der EU-Kom­mis­si­on ist ein struk­tu­rel­les Pro­blem, was man auch gut an den Geheim­ver­hand­lun­gen zum Han­dels­ab­kom­men TTIP sieht. Aber auch die Veto­rech­te ein­zel­ner Staa­ten müs­sen stark ein­ge­schränkt wer­den. Wir brau­chen eine Stär­kung des EU-Par­la­ments und wei­te­re Maß­nah­men zu einer stär­ke­ren Demo­kra­ti­sie­rung Euro­pas, so z.B. ver­bind­li­che Volks­ent­schei­de auf euro­päi­scher Ebe­ne. Es braucht geord­ne­te Ver­fah­ren, dass man Staa­ten auch wie­der aus der EU wer­fen kann, wenn sie wie­der­holt gegen Euro­päi­sches Recht ver­sto­ßen. Einen sol­chen Weg wer­den nicht alle Staa­ten mit­ge­hen wol­len, die heu­te noch in der EU sind… gut so.

Lie­ber erst mal wie­der ein klei­ne­res, aber sta­bi­les Kern­eu­ro­pa schaf­fen und dann unter neu­en Bedin­gun­gen all­mäh­lich wach­sen. Gre­gor Gysi mahn­te 1998 bei der Euro­ein­füh­rung, es darf kein Euro­pa der Ban­ken, son­dern muss eines der Men­schen wer­den. Damit hat er bis heu­te Recht behal­ten. Die Wirt­schaft hat von Euro­pa pro­fi­tiert, doch vie­le Men­schen füh­len sich zurecht nicht mit­ge­nom­men. Es sind die Ver­lie­rer eines immer hem­mungs­lo­se­ren Kapi­ta­lis­mus, die sich oft­mals unter den Fah­nen des Natio­na­lis­mus, aber auch des Isla­mis­mus sam­meln. Die­se Kräf­te dro­hen Euro­pa zu zer­rei­ßen. Frank­reich hat eine Jugend­ar­beits­lo­sig­keit von 25 Pro­zent (Spa­ni­en sogar 50 Pro­zent) und genau das ist der ent­schei­den­de Nähr­bo­den für Radi­ka­lis­mus und letzt­lich auch Ter­ror. Wenn man nach den Grün­den für die Gewalt­ak­te in Paris fragt, hier lie­gen sie noch viel stär­ker, als in irgend­wel­chen Reli­gio­nen oder Ideo­lo­gi­en (wenn auch der Reli­gi­ons­ex­port unse­res “Ver­bün­de­ten” Sau­di-Ara­bi­en viel damit zu tun hat, dem isla­mis­ti­schen Ter­ror welt­weit eine Grund­la­ge zu geben).

Noch nie war die Spal­tung der Gesell­schaft zwi­schen Armen und Rei­chen so groß. In Deutsch­land ist es auch spür­bar, aber lan­ge nicht so stark wie in ande­ren euro­päi­schen Staa­ten. Denn gera­de Deutsch­land hat wie kein ande­res Land von Euro­pa pro­fi­tiert oder anders aus­ge­drückt, kein ande­res Land hat so viel zu ver­lie­ren, wenn Euro­pa zer­fällt. Um den vie­len Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart gewach­sen zu sein, brau­chen wir ein star­kes, demo­kra­ti­sches, sozia­les Euro­pa, das aktiv für sei­ne Wer­te ein­steht. Zur Zeit über­wiegt das zau­dern­de, natio­na­lis­ti­sche Euro­pa, das sich für Ban­ken und Kon­zer­ne ein­setzt, aber vie­le Men­schen dabei ver­ges­sen hat. Doch eines ist klar: Das zau­dern­de Euro­pa hat kei­ne Zukunft, es bleibt nur die Wahl zwi­schen einer radi­ka­len Erneue­rung der euro­päi­schen Idee und einem Zer­fall in natio­na­lis­ti­sche Klein­staa­te­rei.

Europa in der Krise

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griechenland-krise(Foto by Tom Pur­sey / Jubi­lee Debt Cam­pai­gn | Bild­be­schrei­bung: Greece soli­da­ri­ty pro­test at Bri­tish Muse­um #OXI | Quel­le: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Grie­chen­land-Kri­se beherrscht seit Mona­ten die Schlag­zei­len. Unter dem Hash­tag #Thi­sI­sA­Coup pro­tes­tie­ren welt­weit Men­schen gegen den ent­wür­di­gen­den Umgang der Gläu­bi­ger mit Grie­chen­land. Die Grund­la­ge für die Kri­se wur­de bereits bei der Ein­füh­rung des Euros gelegt. 1998 hielt Gre­gor Gysi eine Rede, die mit bemer­kens­wer­ter Klar­heit die aktu­el­len Pro­ble­me vor­her­sag­te. Damals wur­de er von vie­len nur als lin­ker Que­ru­lant betrach­tet, doch sei­ne Ana­ly­se erweist sich gera­de als zutref­fend. Denn es sind bei wei­tem nicht nur die Feh­ler grie­chi­scher Regie­run­gen, die in die Kri­se geführt haben, son­dern vor allem ist es eine Sys­tem­kri­se des EU-Sys­tems. Die Ver­leug­nung die­ser Tat­sa­che durch Mer­kel und die meis­ten ande­ren EU-Regie­rungs­chefs ist das Haupt­pro­blem. In Gysis Rede vor dem Bun­des­tag ließ er das Ziel Deutsch­lands mit der Euro-Ein­füh­rung deut­lich wer­den.

Video: Rede von Gre­gor Gysi im Bun­des­tag (1998)


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Gre­gor Gysi: “Man kann einen Kon­ti­nent nicht über Geld einen.”

 “… wir wol­len den Export Deutsch­lands erhö­hen und damit die Indus­trie in Por­tu­gal, Spa­ni­en und ande­ren Län­dern schwä­chen. Die wer­den ver­ost­deutscht, weil sie die­sem Export nicht stand­hal­ten kön­nen. Das ist eines der Pro­ble­me, das zu einer wei­te­ren Spal­tung inner­halb Euro­pas führt.” (Gysi, 1998) 

Genau­so ist es auch gekom­men. Deutsch­land als Export­na­ti­on pro­fi­tier­te deut­lich vom Euro, Por­tu­gal und Spa­ni­en hat­ten unter dem Euro zu lei­den (mit Aus­nah­me teil­wei­se von export­star­ken Regio­nen wie bei­spiels­wei­se Kata­lo­ni­en). Der Gewin­ner des Euros ist die deut­sche (Export-)Wirtschaft. Auch in Grie­chen­land ist genau das pas­siert, es wur­de immer mehr impor­tiert (Haupt­han­dels­part­ner war dabei Deutsch­land), doch der Export ist zusam­men­ge­bro­chen. Feh­ler der grie­chi­schen Regie­run­gen haben das Pro­blem ver­schlim­mert, doch ehr­lich betrach­tet hat­ten sie auch kaum eine Chan­ce.

Ich sage: Im Augen­blick wird das ein Euro­pa für erfolg­rei­che Rüs­tungs- und Export­kon­zer­ne, für Ban­ken, viel­leicht noch für gro­ße Ver­si­che­run­gen. Es wird kein Euro­pa für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, kein Euro­pa für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, kein Euro­pa für Gewerk­schafts­be­we­gun­gen und auch kein Euro­pa für die sozi­al Schwächs­ten in den Gesell­schaf­ten der Teil­neh­mer­län­der.” (Gysi, 1998) 

In Grie­chen­land hat­ten zum Amts­an­tritt der Regie­rung Tsi­pras 3,5 Mil­lio­nen Men­schen kei­nen Zugang mehr zum Gesund­heits­we­sen (auf­grund von Spar­auf­la­gen der Troi­ka — im offi­zi­el­len Sprach­ge­brauch durch “Insti­tu­tio­nen” ersetzt). Ein Arbeits­lo­sen­geld 2 gibt es dort nicht. Wer län­ger als ein Jahr lang arbeits­los ist, bekommt kei­nen Cent mehr und das in einem Land mit Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit. Eine For­de­rung der Geld­ge­ber, die zum Schei­tern der Ver­hand­lun­gen und zum Refe­ren­dum geführt haben, war die Abschaf­fung der (rela­tiv gerin­gen) Zuschüs­se zu den Min­dest­ren­ten von 360 Euro. Die  Ver­elen­dung ist hier als Fol­ge der neo­li­be­ra­len Poli­tik klar zu erken­nen. Grie­chen­land hat­te bereits 30 Pro­zent sei­nes Staats­haus­hal­tes gekürzt. Die Wirt­schafts­kraft ist auf­grund der Spar­auf­la­gen eben­falls um rund 30 Pro­zent ein­ge­bro­chen. Doch mit einer zusam­men­ge­bro­che­nen Wirt­schaft kön­nen sie ihre Schul­den erst recht nie­mals bezah­len. 5 Jah­re Poli­tik der Troi­ka haben ein zer­stör­tes Land hin­ter­las­sen.

Es ist ein Euro der Ban­ken und der Export­kon­zer­ne, nicht der klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, die auf den Bin­nen­markt ange­wie­sen sind, nicht der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Wir haben es mit einem wei­te­ren Pro­blem zu tun, näm­lich dem, dass der Reich­tum in die­sem Euro­pa wach­sen wird, aber in immer weni­ger Hän­den lie­gen wird. Dafür ist Deutsch­land ein leben­di­ges Bei­spiel.” (Gysi, 1998) 

Auch hier lag Gysi mit sei­ner Kri­tik voll­kom­men rich­tig. Was bedeu­te­te die Ein­füh­rung des Euros in Deutsch­land? Die Ein­füh­rung der Hartz 4-Geset­ze. Aus­bau von Leih­ar­beit und Nied­rig­lohn­sek­tor. Die Ver­tei­lung des Ver­mö­gens geht immer wei­ter aus­ein­an­der — vor allem, wer Geld hat, pro­fi­tiert davon.

Trotz­dem geht es Deutsch­land noch ver­gleichs­wei­se gut, doch der “Erfolg” ist auf­ge­baut auf der Kri­se der süd­eu­ro­päi­schen Län­der. Unse­re Expor­te (gestützt durch den Euro) haben dazu bei­getra­gen, die Wirt­schaft die­ser Län­der zu schä­di­gen. Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit vor allem von jun­gen Men­schen ist in Spa­ni­en, Por­tu­gal, Ita­li­en und Grie­chen­land der Nor­mal­zu­stand gewor­den. Sozi­al­leis­tun­gen wur­den abge­baut, doch das Ver­mö­gen der Rei­chen wächst trotz­dem immer wei­ter.

Die­se Poli­tik ist unge­recht und  zer­stört den euro­päi­schen Gedan­ken. Durch­ge­setzt wird die­se Poli­tik vor allem damit, dass man eine Alter­na­tiv­lo­sig­keit kon­stru­iert. Die Demo­kra­tie wird über zahl­rei­che unde­mo­kra­ti­sche Pro­zes­se aus­ge­he­belt. Auch das ist etwas, was man bereits bei der Ein­füh­rung des Euros erken­nen konn­te.

Mit der Demo­kra­tiefra­ge hängt übri­gens auch zusam­men, dass Finanz- und Geld­po­li­tik kaum noch mög­lich sein wer­den. Die Zustän­dig­keit hier­für wird an die Euro­päi­sche Zen­tral­bank abge­ge­ben. Sie wird dadurch anony­mi­siert. Damit wird erreicht, dass sich die Regie­run­gen her­aus­re­den kön­nen, indem sie es auf die Bank schie­ben, und erklä­ren kön­nen, dass sie kei­ne poli­ti­schen Spiel­räu­me haben, weil die Euro­päi­sche Zen­tral­bank bestimm­te Vor­ga­ben gemacht hat. Wer so eine Poli­tik ein­lei­tet, zer­stört Demo­kra­tie, denn Aus­wahl haben die Men­schen nur in der Poli­tik und nicht bei der Bank. Da haben sie nichts zu ent­schei­den. Das ist die Rea­li­tät in die­ser Gesell­schaft und auch in ande­ren euro­päi­schen Gesell­schaf­ten.” (Gysi, 1998)

Es gibt Alter­na­ti­ven zur alter­na­tiv­lo­sen Poli­tik der Kanz­le­rin. Zur Zeit ist die EU auf dem Weg der Selbst­zer­stö­rung. Ein gemein­sa­mes Euro­pa ist wich­tig, doch solan­ge es nur ein Euro­pa der Ban­ken ist, eine Jugend­ar­beits­lo­sig­keit von über 50 Pro­zent als Erfolg ver­kauft wird (Spa­ni­en als “Erfolgs­bei­spiel” der Spar­auf­la­gen), der Sozi­al­ab­bau alter­na­tiv­los ist, wird es kein geein­tes und von den Völ­kern akzep­tier­tes Euro­pa geben!

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quel­le: Mehr Demo­kra­tie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nach­dem Bun­des­tag und Bun­des­rat ges­tern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Ret­tungs­schirm (ESM) sowie dem Fis­kal­ver­trag mit 2/3-Mehr­heit zuge­stimmt haben, hat das Bünd­nis „Euro­pa braucht mehr Demo­kra­tie“ direkt im Anschluss ins­ge­samt 12.000 Voll­mach­ten für sei­ne gemein­sa­me EU-Kam­pa­gne an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he über­ge­ben und dort eine einst­wei­li­ge Anord­nung sowie eine Kla­ge­schrift ein­ge­reicht. Mitt­ler­wei­le (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größ­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der bun­des­deut­schen Geschich­te ein­rei­chen wer­den (sie­he Update).

Als Mit­glied sowie als Ver­ant­wort­li­cher für Web­sei­te, Soci­al Media und Fund­rai­sing bei Mehr Demo­kra­tie konn­te ich in den ver­gan­ge­nen Wochen haut­nah mit­er­le­ben, wie die For­de­run­gen des Bünd­nis­ses nach mehr Demo­kra­tie in Euro­pa, z.B. mit­tels eines direkt gewähl­ten EU-Kon­vents, von einer immer brei­te­ren Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men und unter­stützt wur­den. Mitt­ler­wei­le berich­ten  auch grö­ße­re Online- und TV-Medi­en wie ARD, ZDF, Phoe­nix oder Zeit, Süd­deut­sche Zei­tung und Han­dels­blatt über unse­re Kam­pa­gne (sie­he dazu eine Pres­se­schau zum Pro­zess­auf­takt). Das Bünd­nis kri­ti­siert u.a. das Ver­fah­ren des Zustan­de­kom­mens von ESM und Fis­kal­ver­trag, das ein­mal mehr hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt­fand, und damit ver­bun­de­ne demo­kra­tie­po­li­ti­sche Defi­zi­te: bei­spiels­wei­se die Ver­la­ge­rung von Sou­ve­rä­ni­täts­rech­ten auf demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­te Insti­tu­tio­nen wie den ESM. Eine Hand­voll EU-Regie­rungs­chefs beschloss die Ver­trags­wer­ke und stell­te die Par­la­men­te Euro­pas vor voll­ende­te Tat­sa­chen — ohne vor­he­ri­ge brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on und Legi­ti­ma­ti­on. Ins­be­son­de­re beinhal­ten die bei­den Ver­trä­ge einen tie­fen Ein­schnitt in die Sou­ve­rä­ni­tät der jewei­li­gen Län­der-Par­la­men­te, die weit­rei­chen­de haus­halts­po­li­ti­sche Kom­pe­ten­zen an Gre­mi­en wie den Gou­ver­neurs­rat abge­ben, die kaum demo­kra­tisch legi­ti­miert sind. Daher erhof­fe ich mir von unse­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr Mit­be­stim­mung der Bür­ger bei der Gestal­tung einer demo­kra­ti­schen EU anmahnt und bin für eine föde­ral struk­tu­rier­te Euro­päi­sche Uni­on mit star­kem Euro­päi­schen Par­la­ment unter ein­fluss­rei­cher Betei­li­gung und Mit­spra­che der Län­der­par­la­men­te als auch der Bür­ger via direkt­de­mo­kra­ti­scher Ver­fah­ren wie bei­spiels­wei­se Volks­ab­stim­mun­gen in wich­ti­gen Fra­gen. Wesent­li­che Inte­gra­ti­ons­schrit­te dür­fen nicht am Bür­ger vor­bei gesche­hen, son­dern müs­sen ange­mes­sen demo­kra­tisch aus­ge­stal­tet und legi­ti­miert sein.

Ver­bun­den mit der Kam­pa­gne hat mich per­sön­lich sehr gefreut, dass ich mit­tels des Betei­li­gungs­tools Liquid­Feed­back die Pira­ten­par­tei als Bünd­nis­part­ner von Mehr Demo­kra­tie für www.verfassungsbeschwerde.eu gewin­nen konn­te. Die Abstim­mungs­er­geb­nis­se kön­nen online nach­ge­le­sen wer­den: Ber­li­ner Pira­ten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Pira­ten­par­tei Deutsch­land (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Akti­ve Mar­kus Schmid­gen hat zuletzt einen Erfah­rungs­be­richt über unse­re Wahl­kreis­tour in Hes­sen und Rhein­land-Pfalz geschrie­ben, der gut ver­mit­telt, was für gro­ßen Zuspruch wir in allen Tei­len der Gesell­schaft mit unse­rer EU-Kam­pa­gne erfah­ren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Vor der Fahrt nach Karls­ru­he mach­te der Geschäfts­füh­ren­de Vor­stand von Mehr Demo­kra­tie Roman Huber deut­lich: „Wie auch immer Karls­ru­he urtei­len wird, der nächs­te Schritt muss sein, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich um die Zukunft Euro­pas küm­mern. Und dazu brau­chen wir einen direkt gewähl­ten Kon­vent, der sich in Ruhe und mit Alter­na­ti­ven sowie guten Ide­en die Zukunft Euro­pas über­legt.“


Die Post bringt wei­te­re tau­send Voll­mach­ten
(Quel­le: Mehr Demo­kra­tie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Ver­tre­ten wird die Bür­ger­kla­ge vom Leip­zi­ger Staats­recht­ler Chris­toph Degen­hart und Jus­tiz­mi­nis­te­rin a.D. Her­ta Däub­ler-Gme­lin. Ver­bun­den mit der Beschwer­de­schrift ist ein Eil­an­trag, der die Rati­fi­zie­rung der Ver­trä­ge durch die Bun­des­re­pu­blik vor­erst stop­pen soll. „Wir kla­gen gegen die Ver­trä­ge, weil sie einen Demo­kra­tie­ab­bau im dop­pel­ten Sin­ne bedeu­ten“, erläu­tert Däub­ler-Gme­lin. „Zum einen wer­den unwie­der­bring­lich Haus­halts­kom­pe­ten­zen und Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te des Bun­des­ta­ges nach Brüs­sel abge­ge­ben. Dadurch wird das Bun­des­tags-Wahl­recht ent­wer­tet. Zum ande­ren läuft die Rati­fi­zie­rung völ­lig hek­tisch und an der Bevöl­ke­rung vor­bei.“ Das Demo­kra­tie-Bünd­nis kri­ti­siert den knap­pen Zeit­plan für die Rati­fi­zie­rung der Ver­trä­ge und for­dert Volks­ent­schei­de im Fal­le von wei­te­ren Sou­ve­rä­ni­täts­ab­ga­ben an die EU. So hat z.B. der Bun­des­rat auf jeg­li­che Prüf­fris­ten ver­zich­tet. „Mit ESM- und Fis­kal­ver­trag ist die in ver­gan­ge­nen Urtei­len des Ver­fas­sungs­ge­richts ange­deu­te­te rote Linie über­schrit­ten“, so Degen­hart. „Wenn wei­te­re Kom­pe­ten­zen an die EU abge­tre­ten wer­den, wäh­len wir einen Bun­des­tag, der immer weni­ger zu sagen hat. Die­ser Demo­kra­tie­ver­lust kann auf euro­päi­scher Ebe­ne bis­her nicht aus­ge­gli­chen wer­den, weil dort weder die Par­la­men­ta­ri­er noch die Bür­ger gro­ßen Ein­fluss haben. Eine solch weit­rei­chen­de Ent­schei­dung kann nur das Volk selbst tref­fen.“


Die ers­ten 12.000 Voll­mach­ten sind ein­sor­tiert
(Quel­le: Mehr Demo­kra­tie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter den Mit­klä­gern sind auch eini­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wie Man­fred Kol­be (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täg­lich Hun­der­te von Voll­mach­ten von Men­schen errei­chen, die ihre Rech­te als Staats­bür­ger durch ESM- und Fis­kal­ver­trag ver­letzt sehen, sam­meln wir wei­ter. Bereits jetzt lie­gen rund 4.200 neue For­mu­la­re vor, die aber aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht mehr mit über­ge­ben wer­den konn­ten. Aus die­sem Grund plant das Mehr Demo­kra­tie-Bünd­nis die Ein­rei­chung einer zwei­ten, inhalt­lich glei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demo­kra­tie initi­ier­te Bünd­nis „Euro­pa braucht mehr Demo­kra­tie“ wird mit sei­ner Kla­ge gegen ESM und Fis­kal­ver­trag, die von der­zeit 35.188 Men­schen unter­stützt wird, die größ­te Mas­sen­be­schwer­de in der bun­des­deut­schen Geschich­te beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­rei­chen. Hier mei­ne News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html sowie ein Erfah­rungs­be­richt von Roman Huber, Geschäfts­füh­ren­der Vor­stand von Mehr Demo­kra­tie, zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 10. Juli 2012:  http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

Update vom 4. Sep­tem­ber 2012

(Quel­le: Mehr Demo­kra­tie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag ver­schick­ten wir meh­re­re zehn­tau­send Voll­mach­ten, die seit Ein­rei­chung unse­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de in unse­rem Ber­li­ner Büro ein­gin­gen, nach Karls­ru­he. Ins­ge­samt kla­gen nun 37.018 Men­schen gegen ESM und Fis­kal­ver­trag. Nun war­ten wir gespannt auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts am 12. Sep­tem­ber. Dazu habe ich heu­te einen Bei­trag für Mehr Demo­kra­tie ver­fasst: www.mehr-demokratie.de/rote-karte-fuer-eurorettung.html

Mehr Demo­kra­tie wird sich dem­nächst im Arbeits­kreis Euro­pa, im Vor­stand und auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der For­de­rung nach einem direkt gewähl­ten EU-Kon­vent beschäf­ti­gen, der die Wei­chen für eine demo­kra­ti­sche­re EU stel­len soll. Dazu hat der Geschäfts­füh­ren­de Vor­stand des Ver­eins Roman Huber unter dem Titel “Jetzt ein Euro­pa der Par­la­men­te und Bür­ger bau­en!” einen Impuls­text ver­fasst:  https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Update vom 12. Sep­tem­ber 2012

 

Heu­te ver­kün­de­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein Urteil über die Eil­an­trä­ge von uns und ande­rern Klä­gern zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ESM und Fis­kal­ver­trag. Dar­in kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimm­ten Auf­la­gen ver­fas­sungs­kon­form ist. Die Rich­ter stell­ten fest, dass der Bun­des­prä­si­dent die Rati­fi­zie­rungs­ge­set­ze nur unter bestimm­ten völ­ker­recht­li­chen Vor­be­hal­ten unter­zeich­nen kann. So darf die Haf­tungs­gren­ze Deutsch­lands von 190 Mil­li­ar­den Euro nicht über­schrit­ten und ohne Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters in den ESM-Gre­mi­en nicht erhöht wer­den – dazu wie­der­um muss das Mit­glied im Gou­ver­neurs­rat durch Bun­des­ge­setz ermäch­tigt wer­den. Außer­dem ist zu gewähr­leis­ten, dass Bun­des­tag und Bun­des­rat trotz beruf­li­cher Schwei­ge­pflicht der für den ESM täti­gen Per­so­nen umfas­send infor­miert wer­den kön­nen. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu unse­rer Kla­ge fin­det zu einem bis dato unbe­kann­ten Zeit­punkt statt. Dar­in soll auch der Ankauf von Anlei­hen durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) the­ma­ti­siert und geprüft wer­den. Zugleich ver­öf­fent­lich­ten die Pira­ten heu­te bis­lang unbe­kann­te ESM-Doku­men­te. Mehr Infor­ma­tio­nen hier.

Update vom 14. Sep­tem­ber 2012

Roman Huber hat einen Erfah­rungs­be­richt aus Karls­ru­he ver­öf­fent­licht. Obwohl wir eines unse­rer Kern­zie­le nicht erreicht haben, näm­lich einen Volks­ent­scheid zur Euro-Ret­tungs­po­li­tik, stellt er u.a. fest: “Kon­troll- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Bun­des­tags wur­den gestärkt, es gilt nicht mehr die Unver­letz­lich­keit der Archi­ve sowie die Immu­ni­tät und Geheim­hal­tungs­pflicht der Bediens­te­ten des ESM gegen­über dem Bun­des­tag. Zudem wur­de klar­ge­stellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kre­di­te auf­neh­men darf, er bekommt also kei­ne Bank­li­zenz.  In der Haupt­sa­che wer­den noch min­des­tens fünf wei­te­re Punk­te zur Spra­che kom­men, z.B. dass nicht nur der Finanz­mi­nis­ter, son­dern auch das deut­sche ESM-Direk­to­ri­ums­mit­glied  gegen­über dem Bun­des­tag wei­sungs­ge­bun­den und rechen­schafts­pflich­tig sein muss. Wir hof­fen auch, dass sich das Gericht in der Haupt­sa­che über die rote Linie äußern wird, ab der zwin­gend Volks­ent­schei­de über die wei­te­re euro­päi­sche Inte­gra­ti­on statt­fin­den müs­sen. Nach unse­rer Ein­schät­zung ste­hen wir bereits mit­ten AUF die­ser roten Linie.” Hier die State­ments unse­rer Bünd­nis­part­ner: Down­load (PDF)

Update vom 15. Novem­ber 2012

Unse­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Prof. Däub­ler-Gme­lin und Prof. Degen­hart haben heu­te beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Haupt­sa­che­ver­fah­ren eine Ergän­zung zu unse­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach­ge­reicht. Im Haupt­an­trag wird nach wie vor bean­tragt, dass die Zustim­mungs­ge­set­ze zu ESM und Fis­kal­ver­trag für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wer­den. Soll­te dem nicht statt­ge­ge­ben wer­den, wird hilfs­wei­se bean­tragt, dass die Bun­des­re­gie­rung dar­auf hin­wir­ken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. Sep­tem­ber 2012 über den unbe­grenz­ten Erwerb von Staats­an­lei­hen am Sekun­där­markt durch die EZB auf­ge­ho­ben wird. Down­load des Schrift­sat­zes (PDF)

Europa gegen Facebook

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Der Druck auf Face­book zur Ver­bes­se­rung des Daten­schut­zes für sei­ne Nut­zer wächst wei­ter. Eine Grup­pe von Wie­ner Jura-Stu­den­ten zeig­te das Unter­neh­men erfolg­reich bei der iri­schen Daten­schutz­kom­mis­si­on an.

Am 18. August reich­te die Initia­ti­ve “Euro­pe ver­sus Face­book” erfolg­reich einen Kata­log von 16 Anzei­gen bei der iri­schen Daten­schutz­kom­mis­si­on gegen den Inter­net­gi­gan­ten Face­book ein. Die Behör­de nahm mitt­ler­wei­le Ermitt­lun­gen auf und geht den Vor­wür­fen nach. Ich führ­te dazu ein Inter­view mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Dar­in kommt er zu dem Schluss, dass Face­book im schlimms­ten Fall bis zu 100.000 Euro Stra­fe, vor allem aber ein rie­si­ger Image­scha­den dro­hen kön­ne. Zuletzt war Face­book im April 2011 für sei­ne Daten­sam­mel­wut mit dem Big­Bro­the­rA­ward aus­ge­zeich­net wor­den.

Con­ti­nue rea­ding “Euro­pa gegen Face­book”