Sinn und Zweck einer Finanztransaktionssteuer

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Die Idee ist nicht neu – bereits der bekannte britische Ökonom John Maynard Keynes brachte sie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ins Spiel: die Finanztransaktionssteuer. Im Zuge der globalen Banken- und Finanzkrise erhielt deren Einführung im Sinne einer Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte neuen Auftrieb.

Mit der jetzt politisch diskutierten Finanztransaktionssteuer soll der Handel mit Finanzprodukten (Aktien, Zinspapiere, Anleihen, Derivate) minimal besteuert werden (im Gespräch sind derzeit 0,01-0,05 %), um vor allem kurzfristig-spekulative Transaktionen unattraktiver zu machen: wie im Falle von Hedge-Fonds, wo an einem Tag mannigfache Transaktionen, also Käufe und Verkäufe von Finanzprodukten, getätigt werden.

Betroffen von der Finanztransaktionssteuer wären alle Marktteilnehmer. Es geht dabei nicht primär darum, höhere Einnahmen für den Staat zu generieren. Vielmehr soll das betriebsame spekulative Treiben an den Finanzmärkten eingebremst und die Bildung riesiger Finanzblasen verhindert werden. Denn diese zerplatzen irgendwann mit lautem Knall und verursachen dabei schwerwiegende Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Damit verbunden ist es positiv zu bewerten, dass die Steuer vor allem bei größeren Finanztransaktionen ins Gewicht fiele. Wirklich effektiv wäre sie allerdings erst dann, wenn sie auf internationaler Ebene durchgesetzt werden würde. Zudem muss sie auch richtig umgesetzt werden. Man höre und staune: in Großbritannien gibt es sie bereits! Jedoch wird sie dort nur auf einige ausgewählte Transaktionen erhoben. So sind unter anderem ausländische Derivate, Aktien und Anleihen von ihr komplett ausgenommen.

Um aber einen nachhaltigen Nutzen zu bringen, ist es unerlässlich, grundsätzlich alle Finanztransaktionen zu besteuern. Nur dann ist sichergestellt, dass besonders findige Finanzjongleure keine Schlupflöcher finden, um die Steuer zu umgehen und ad absurdum zu führen.

Zudem fielen aufwendige und teure bürokratische Kontrollmechanismen weg. Denn die Steuer würde automatisch bei jeder Transaktion veranschlagt werden. Mögliche Folge: Langfristige Investitionen könnten an Attraktivität gewinnen. Über die regulative Funktion hinaus brächte die Finanztransaktionssteuer auch Mehreinnahmen für den Staat, die z.B. in den Schuldenabbau oder sozial-ökologische Projekte gesteckt werden könnten.

Allerdings darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass eine solche Steuer ein Allheilmittel gegen spekulative Auswüchse wäre. Diese kann nur Teil eines ganzen Maßnahmenkataloges (= Neuordnung des gesamten Finanzsystems) sein, um die Auswüchse der Finanzmärkte zu bändigen. Die EU sollte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene festschreiben, um den Weg für eine internationale Einführung zu ebnen.