Sinn und Zweck einer Finanztransaktionssteuer


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 21.05.2010
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(Foto by Ssolbergj, Quelle: Wikimedia)

Die Idee ist nicht neu – bereits der bekannte britische Ökonom John Maynard Keynes brachte sie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ins Spiel: die Finanztransaktionssteuer. Doch wie es so oft in Politik und Gesellschaft ist, finden vernünftige Vorschläge erst dann auf breiterer Basis Gehör und Zustimmung, wenn man bereits mit einem Bein im Abgrund steht. Es bedurfte zunächst einer weltweiten als auch europäischen Finanzkrise, bis eine Überlegung immer breitere Akzeptanz erhielt, die zur Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte beitragen soll.

Dabei wird das Ziel verfolgt, den Handel mit Finanzprodukten (Aktien, Zinspapiere, Anleihen, Derivate) minimal zu besteuern (im Gespräch sind derzeit 0,01-0,05 %), um vor allem kurzfristig-spekulative Transaktionen unattraktiver zu machen: wie im Falle von Hedge-Fonds, wo an einem Tag mannigfache Transaktionen, also Käufe und Verkäufe von Finanzprodukten, getätigt werden. Betroffen von der Finanztransaktionssteuer wären alle Marktteilnehmer. Es geht dabei nicht primär darum, höhere Einnahmen für den Staat zu generieren. Vielmehr soll das betriebsame spekulative Treiben an den Finanzmärkten eingebremst und die Bildung riesiger Finanzblasen verhindert werden. Denn diese zerplatzen irgendwann mit lautem Knall und verursachen dabei schwerwiegende Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

In diesem Zusammenhang ist es positiv zu bewerten, dass die Steuer vor allem bei größeren Finanztransaktionen ins Gewicht fiele und nicht den kleinen Mann besonders hart träfe. Wirklich effektiv wäre sie allerdings erst dann, wenn sie auf internationaler Ebene durchgesetzt werden würde. Zudem muss sie auch richtig umgesetzt werden. Man höre und staune: in Großbritannien gibt es sie bereits! Jedoch wird sie dort nur auf einige ausgewählte Transaktionen erhoben: so sind u.a. ausländische Derivate, Aktien und Anleihen von ihr komplett ausgenommen.

Um aber einen nachhaltigen Nutzen zu bringen, ist es unerlässlich, grundsätzlich alle Finanztransaktionen zu besteuern. Nur dann ist sichergestellt, dass besonders findige Finanzjongleure keine Schlupflöcher finden, um die Steuer zu umgehen und ad absurdum zu führen. Zudem fielen aufwendige und teure bürokratische Kontrollmechanismen weg. Denn die Steuer würde automatisch bei jeder Transaktion veranschlagt werden. Mögliche Folge: Langfristige Investitionen könnten an Attraktivität gewinnen. Über die regulative Funktion hinaus brächte die Finanztransaktionssteuer auch Mehreinnahmen für den Staat, die beispielsweise in den Schuldenabbau oder soziale Projekte gesteckt werden könnten.

Allerdings darf nicht der falsche Eindruck entstehen, solch eine Steuer wäre ein Allheilmittel gegen spekulative Auswüchse. Diese Steuer kann nur Teil eines ganzen Maßnahmenkataloges (= Neuordnung des gesamten Finanzsystems) sein, um die Auswüchse der Finanzmärkte zu bändigen. Die EU sollte jetzt mit gutem Beispiel voran gehen und solch eine Steuer auf EU-Ebene festschreiben, um den (garantiert steinigen) Weg für eine internationale Einführung zu ebnen. Wer die Finanztransaktionssteuer so wie ich grundsätzlich für vernünftig hält, kann sich z. B. durch die Unterstützung der Initiative MakefinanceWork dafür einsetzen.

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