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Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des PRISM-Skandals bekannt gewordene flächendeckende (digitale) staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen daran. Zu den Protesten in Deutschland am 27. Juli 2013 riefen die Initiative StopWatchingUs sowie ein Bündnis namhafter Organisationen wie AK Vorrat, Attac, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Mehr Demokratie, Netz4ktivisten und Parteien wie Grüne, FDP, Linke und Piraten auf.

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit PRISM & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Auch der Vater des US-Whistleblowers Edward Snowden meldete sich abermals zu Wort.

In einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams.

Update vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Dafür besuchte ihn NDR-Autor Hubert Seipel in Moskau. In dem Interview geht es um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte NDR mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD-YouTube-Kanal für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“

Der US-Whistleblower Edward Snowden bestätigt zudem, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Die Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen den drohenden Abbau unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird.

Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: „Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.“

Update vom 3.2.2014

Heute haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. und Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Zudem erschienen in den vergangenen Wochen prominente Aufrufe von hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen.

Update vom 1.2.2014

Am 30. August 2014 gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen Überwachungsmaßnahmen und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße. Wir waren vor Ort und haben ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen …

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen: