Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.
Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei.
Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.
Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo (Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.
Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße. Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.
Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch, die Entwicklung der Menschheit über Jahrhunderte hinweg zu steuern. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.
Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt haben wir eine Antwort erhalten.
Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.
Ein Kommentar von Anonymous
Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.
Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.
Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.
Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“
Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.
In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es? Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.
Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.
Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.
Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.
Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.
Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?
Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!
In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!
Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!
Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!
Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]
Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt.
