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32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

FacebooktwitteryoutubeinstagramFoto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen! 
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CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
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Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

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Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.
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Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
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Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

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Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.
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Stop watching us!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.
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Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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snowden-demo(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.
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Volksentscheid – bundesweit!

FacebooktwitteryoutubeinstagramFür die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.

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Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]
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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 
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Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

FacebooktwitteryoutubeinstagramUPDATE vom 17.7.2020:

Klage erfolgreich: Nach sage und schreibe sieben Jahren hat heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft gegen das Grundgesetz verstoßen! In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es u.a., dass diese „die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG)“ verletzen.

Dazu sagt Beschwerdeführerin Katharina Nocun im ZDF heute journal: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber gegeben hier nachzubessern. Es braucht klare, rechtskonforme Regeln, wann Behörden auf sehr sensible Bürgerdaten zugreifen dürfen. Und es darf nicht sein, dass einfach ins Blaue hinein abgefragt werden darf. Weil einfach auch das Missbrauchspotenzial riesengroß ist!“ (Hier das ganze Video ansehen…)

Weitere Informationen:

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!
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Urheberrecht gegen Pressefreiheit

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Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Am 4. Juli 2013 hat das Verteidigungsministerium schließlich Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht.
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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden.
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