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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auf­tak­t­ak­ti­on in Pots­dam | Foto by Jan Hagel­stein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bünd­nis “Wir ent­schei­den mit!” sei­ne bei­den Volks­in­itia­ti­ven zur Ver­bes­se­rung der direk­ten Demo­kra­tie in Bran­den­burg gestar­tet. Auch “rbb Bran­den­burg aktu­ell” hat über unse­re Auf­tak­t­ak­ti­on berich­tet (Jetzt hier das Video anschau­en…). Zunächst müs­sen zwei­mal 20.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den, um zu errei­chen, dass sich der Land­tag mit den Vor­schlä­gen befasst. Dafür hat das Bünd­nis 6 Mona­te Zeit. Die nächs­te grö­ße­re Unter­schrif­ten­samm­lung fin­det am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vor­ge­nom­men: Mit zwei par­al­lel gestar­te­ten Volks­in­itia­ti­ven wol­len wir die gesetz­li­chen Rege­lun­gen sowohl auf Lan­des- als auch Kom­mu­nal­ebe­ne so ändern, dass die Rah­men­be­din­gun­gen für Bür­ger- und Volks­ent­schei­de fai­rer gestal­tet wer­den. Obwohl Bran­den­burg bezüg­lich der Anzahl und Häu­fig­keit „von unten“ initi­ier­ter direkt­de­mo­kra­ti­scher Ver­fah­ren laut dem Volks­be­geh­rens­be­richt 2017 von Mehr Demo­kra­tie (sie­he Sei­te 14) im Bun­des­län­der­ver­gleich auf Platz 2 steht, schei­tern die­se zumeist an den hohen Hür­den. Daher for­dert wir-entscheiden-mit.de für die Lan­des­ebe­ne die Zulas­sung der frei­en Unter­schrif­ten­samm­lung, die leich­te­re Zusam­men­le­gung von Wah­len und Abstim­mun­gen und eine Teil­kos­ten­er­stat­tung für Initia­ti­ven. Zudem soll­ten die Initia­ti­ven die Mög­lich­keit bekom­men, ihre For­de­run­gen nach der Dis­kus­si­on im Land­tag noch­mals anzu­pas­sen, bevor die zwei­te Unter­schrif­ten­samm­lung star­tet.

Con­ti­nue rea­ding “#Mit­ent­schei­den: Direk­te Demo­kra­tie stär­ken!”

Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

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Auf Beschluss des Amts­ge­richts Darm­stadt beschlag­nahm­ten am ver­gan­ge­nen Frei­tag Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) und Poli­zei die Ser­ver der Pira­ten­par­tei Deutsch­land. Damit wur­den die Web­sei­te und ein erheb­li­cher Teil der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren der Par­tei lahm­ge­legt. Der Anwalt der Pira­ten­par­tei Ema­nu­el Schach leg­te Beschwer­de ein. Ich sprach mit ihm.

Ziel der Haus­durch­su­chung am 20. Mai bei der aixIT GmbH und der Beschlag­nah­me sämt­li­cher Ser­ver, die die Pira­ten­par­tei dort mie­te­te, soll nicht die Par­tei selbst gewe­sen sein. Der Akti­on soll ein “ange­kün­dig­tes Rechts­hil­fe­er­su­chen” aus Frank­reich zugrun­de gele­gen haben. Zuvor war die Web­sei­te des fran­zö­si­schen Eng­er­gie­kon­zerns  Élec­tri­ci­té de Fran­ce (EDF) im Rah­men der “Ope­ra­ti­on Green Rights” Ziel einer DDoS-Atta­cke sei­tens des Hacker-Kol­lek­tivs Anony­mous (sie­he Öffent­li­che Erklä­rung der Grup­pe Anony­mous) gewor­den.

Laut Pira­ten­par­tei sol­len unbe­kann­te Drit­te im ver­gan­ge­nen April in einer frei zugäng­li­chen Text­ab­la­ge auf der IT-Infra­struk­tur der Pira­ten einen kryp­to­gra­phi­schen (SSH)-Schlüssel abge­legt haben, der zum Angriff auf einen Ser­ver von EDF hät­te ver­wen­det wer­den kön­nen (Wei­te­re Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und Updates fin­den sich hier). Ich befrag­te den von der Pira­ten­par­tei mit dem Fall beauf­trag­ten Rechts­an­walt Ema­nu­el Schach.

Herr Schach, wie stellt sich für Sie der Fall #ser­ver­ga­te dar?
Wel­cher Beschluss des Amts­ge­richts Darm­stadt liegt
der Beschlag­nah­me der Pira­ten-Ser­ver zu Grun­de?

Ema­nu­el Schach: Die ein­zi­ge veri­fi­zier­ba­re Infor­ma­ti­on, die mir bis­lang vor­liegt, ist der Beschluss des Amts­ge­richts Darm­stadt vom 19.05.2011, mit dem die Durch­su­chung und Beschlag­nah­me ange­ord­net wur­den. Dem­nach gehen die Ermitt­lun­gen von fran­zö­si­schen Behör­den aus. Es geht um einen von anony­men Tätern geführ­ten DDoS-Angriff auf die Web­site eines fran­zö­si­schen Ener­gie­ver­sor­gers.

Wel­chen Inhalt hat der Beschluss?

Man habe im Rah­men der Ermitt­lun­gen Hin­wei­se auf die von der Pira­ten­par­tei Deutsch­land betrie­be­ne Domain http://piratenpad.de erhal­ten. In Fol­ge die­ser Hin­wei­se aus Frank­reich habe das BKA Wies­ba­den dort bereits im Vor­feld des Beschlus­ses auf einem Pad eine Rei­he von Links zu ande­ren Sei­ten gefun­den, die den Ver­dacht der Ermitt­ler begrün­det haben, man wer­de auf dem Ser­ver, auf dem die Domain betrie­ben wird, nähe­re Hin­wei­se zu den Tätern fin­den. Der Beschluss begrün­det sich im Wesent­li­chen mit der angeb­li­chen Flüch­tig­keit von Daten im Inter­net und der dar­aus abge­lei­te­ten Befürch­tung, die für die fran­zö­si­schen Ermitt­ler even­tu­ell wich­ti­gen Daten könn­ten ohne die Maß­nah­me ver­lo­ren gehen. Dies recht­fer­ti­ge den Beschluss, auch wenn ein jus­ti­zi­el­les Rechts­hil­fe­er­su­chen aus Frank­reich bis­lang nur ange­kün­digt sei, aber noch nicht vor­lie­ge. Zudem gebe es in Deutsch­land kei­ne Ver­pflich­tung eines Pro­vi­ders, ohne rich­ter­li­chen Beschluss der­ar­ti­ge Daten zu sichern.

Ist es kor­rekt, dass die Pira­ten­par­tei Deutsch­land umfas­send
mit den Ermitt­lungs­be­hör­den koope­rier­te?

Koope­ra­ti­on bedeu­tet Zusam­men­ar­beit. Eine sol­che hat es mei­nes Wis­sens nicht gege­ben. Man hat sich ledig­lich exakt an die gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen gehal­ten. Die Pira­ten­par­tei hat durch einen vor Ort anwe­sen­den Tech­ni­ker den Poli­zei­be­am­ten des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes, die die Durch­su­chung und Beschlag­nah­me durch­ge­führt haben, dabei gehol­fen, die Daten, die sie sichern woll­ten bzw. nach dem Beschluss auch sichern muss­ten, schnellst­mög­lich zu kopie­ren. Dem lag die Erwä­gung zu Grun­de, dass einer­seits die lau­fen­de Akti­on ohne­hin nicht zu ver­hin­dern war, ande­rer­seits nur so eini­ger­ma­ßen sicher­ge­stellt wer­den konn­te, dass die Maß­nah­me mög­lichst schnell und mit mög­lichst gerin­ger Beein­träch­ti­gung über die Büh­ne gehen konn­te. Schließ­lich waren sämt­li­che Ser­ver, die bei der aixIT GmbH gehos­tet wer­den, wäh­rend der Durch­su­chung vom Netz und damit ein gro­ßer Teil der Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Arbeits­in­fra­struk­tur der Pira­ten­par­tei aus­ge­fal­len.

Was ist Gegen­stand der von der Pira­ten­par­tei ein­ge­leg­ten Beschwer­de?

Mit der Beschwer­de rügen wir eine Rei­he von Rechts­ver­let­zun­gen, die den Beschluss mei­nes Erach­tens rechts­wid­rig und damit unzu­läs­sig machen. So durf­te das Gericht nicht ohne offi­zi­el­les Rechts­hil­fe­er­su­chen tätig wer­den. Hier hat das Gericht in einer Art vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam gehan­delt. Das Argu­ment, die Daten sei­en flüch­tig und es bestehe daher die Gefahr eines Ver­lus­tes, über­zeugt mich schon des­halb nicht, weil die DDoS-Atta­cke, die dem gan­zen Ver­fah­ren zu Grun­de liegt, zum Zeit­punkt des Beschlus­ses schon fast genau einen Monat zurück­lag.

Es stand daher nicht zu erwar­ten, dass die Daten just in den kom­men­den Tagen ver­schwin­den wür­den. Zudem ist es völ­lig über­zo­gen, zur Siche­rung der Daten auf die­se Wei­se auf alle Daten der Pira­ten­par­tei bei aixIT zuzu­grei­fen. Tag­täg­lich wer­den in einer Viel­zahl von Fäl­len Pro­vi­der durch gericht­li­chen Beschluss dazu gezwun­gen, IP-Ver­bin­dungs­da­ten zu spei­chern, damit Rechts­an­walts­fir­men für die gro­ßen Rech­te­ver­wer­ter angeb­li­che Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­fol­gen kön­nen. Dazu braucht es kei­ner­lei Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men. Und das funk­tio­nier­te auch schon vor eini­gen Jah­ren so, als dies noch über die Staats­an­walt­schaf­ten lief. Auch damals war völ­lig klar, dass man das mit einem Aus­kunfts­er­su­chen erle­di­gen kann und muss. Da kam nie­mand auf die Idee, bei der Tele­kom mit einem Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss auf­zu­schla­gen und die Ser­ver für einen hal­ben Tag lahm­zu­le­gen, um an Daten zu kom­men.

Außer­dem hal­te ich es für voll­kom­men unver­hält­nis­mä­ßig, wegen den Daten zu einem Pad, um das es offen­bar zu gehen scheint, fast die kom­plet­te Infra­struk­tur der Pira­ten­par­tei lahm­zu­le­gen. Last but not least han­delt es sich bei den betrof­fe­nen Ser­vern um die einer poli­ti­schen Par­tei im Sin­ne des Art. 21 GG. Die­se Norm gewährt ihr einen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Der Zugriff auf der­art vie­le und zum Teil auch sen­si­ble Daten – ich erin­ne­re dar­an, dass auch die Mail­ser­ver vom Netz und durch den Beschluss dem Zugriff der Ermitt­lungs­be­hör­den zumin­dest poten­zi­ell offen stan­den – beein­träch­tigt die­se Garan­tie des Grund­ge­set­zes. Wie kann eine Par­tei unbe­fan­gen an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung teil­neh­men, wenn sie jeder­zeit damit rech­nen muss, dass wegen eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen Unbe­kann­te die Exe­ku­ti­ve auf sämt­li­che Unter­la­gen, E-Mails und Arbeits­pa­pie­re Zugriff haben? Bemer­kens­wer­ter­wei­se hat sich das Gericht mit die­sen Gedan­ken über­haupt nicht beschäf­tigt, also Art. 21 GG bei Erlass des Beschlus­ses nicht berück­sich­tigt. Obgleich das kaum „über­se­hen“ wor­den sein kann.

Kön­nen Sie bit­te ver­an­schau­li­chen, inwie­fern aus Ihrer Sicht im vor­lie­gen­den Fall gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel ver­sto­ßen wur­de?

Bei Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men gilt das Über­maß­ver­bot. Das besagt, sehr all­ge­mein gespro­chen, dass man nicht mit Kano­nen auf Spat­zen schie­ßen darf, vor allem dann nicht, wenn man mit weni­ger ein­schnei­den­den Maß­nah­men das Ziel auch errei­chen kann. Dazu hat der Bun­des­ge­richts­hof erst im ver­gan­ge­nen Jahr fest­ge­stellt, dass es z. B. nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig und daher unzu­läs­sig ist, wenn wegen eini­ger weni­ger, noch dazu bekann­ter Mails der kom­plet­te E-Mail-Account eines Benut­zers beschlag­nahmt wird. Damals ging es um ein Staats­schutz­ver­fah­ren und der Account gehör­te einem Ange­klag­ten. Hier geht es um eine DDoS-Atta­cke und einen unbe­tei­lig­ten Pro­vi­der, denn nichts ande­res war hier die Pira­ten­par­tei. Daher habe ich kei­ner­lei Zwei­fel, dass der Beschluss im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes „maß­los“ ist.

Ist es vor­stell­bar, dass es zu einer ähn­li­chen Akti­on gegen grö­ße­re Par­tei­en wie CDU, SPD oder Grü­ne hät­te kom­men kön­nen?

Die­se Fra­ge mag jeder für sich beant­wor­ten. Man stel­le sich dazu vor, die Staats­an­walt­schaft hät­te in einem sol­chen Fall die Zen­tra­le der CDU oder FDP für einen Tag still­ge­legt und in sämt­li­chen Ord­nern und auf allen Rech­nern nach Infor­ma­tio­nen zu anony­men Tätern gesucht, evtl. sogar auf dem Rech­ner, der die E-Mails von Frau Mer­kel oder Herrn Rös­ler beher­bergt. Ich bin davon über­zeugt, in die­sem Fall wäre sich die öffent­li­che Mei­nung einig, dass dies ein völ­lig inak­zep­ta­bler Ein­griff der Ermitt­lungs­be­hör­den in die Arbeit der Par­tei­en und damit ein Angriff der Exe­ku­ti­ve auf die Grund­la­gen des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes wäre.

Wel­che recht­li­che und poli­ti­sche Dimen­si­on hat für Sie das Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft Darm­stadt? Gibt es ähn­li­che Bei­spie­le. Und was für Kon­se­quen­zen sind aus #ser­ver­ga­te zu schlie­ßen?

Ein sol­cher Durch­su­chungs- bzw. Beschlag­nah­me­ex­zess ist lei­der kein Ein­zel­fall. Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr waren bei einem Man­dan­ten als „Geschä­dig­tem“ wegen einer ein­ge­fan­ge­nen Schad­da­tei sämt­li­che Rech­ner und Daten­trä­ger beschlag­nahmt wor­den. Glück­li­cher­wei­se gelang es dort, die Unzu­läs­sig­keit des ent­spre­chen­den Beschlus­ses fest­stel­len zu las­sen. Und ich bin mir sicher, dass die meis­ten Kol­le­gen in Deutsch­land ähn­li­ches berich­ten kön­nen.  Neu ist mei­nes Wis­sens jedoch ein sol­cher Zugriff auf die Infra­struk­tur einer Par­tei. Es ist schwer vor­stell­bar, dass weder beim Bun­des­kri­mi­nal­amt noch bei der Staats­an­walt­schaft oder beim Amts­ge­richt die poli­ti­sche Bri­sanz einer sol­chen Akti­on erkannt wor­den sein soll. Hier ist der Rechts­staat nicht nur gefor­dert, son­dern auch her­aus­ge­for­dert. Nimmt die Jus­tiz das hin, setzt sie damit nach mei­ner Über­zeu­gung ein fata­les Zei­chen. Wenn ein DDoS-Angriff Anlass sein darf, eine unbe­tei­lig­te Par­tei zu durch­stö­bern, womit müs­sen wir dann als nächs­tes rech­nen? Wo sind dann die Gren­zen? Hier ist die Jus­tiz gefor­dert, die Gren­zen rechts­staat­li­chen Ermit­telns deut­lich auf­zei­gen.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 24.5.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

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Man stel­le sich vor, jemand raubt eine Bank in Ber­lin aus und flieht mit ein paar Mil­lio­nen Euro­nen. Dar­auf­hin wird der Aus­nah­me­zu­stand über die Stadt ver­hängt, um den Flüch­ti­gen zu fas­sen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direk­te Ver­gleich wohl hinkt: Einer ähn­li­chen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel fiel am Frei­tag ver­mut­lich die Pira­ten­par­tei Deutsch­land zum Opfer.

Poli­zei und Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) hat­ten auf Anwei­sung der Staats­an­walt­schaft Darm­stadt eine erheb­li­che Zahl an Ser­vern der Pira­ten­par­tei vom Netz genom­men, wor­auf­hin deren offi­zi­el­le Web­prä­senz und ein Groß­teil ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren lahm­ge­legt wor­den war. Dabei soll nicht die Pira­ten­par­tei selbst das Ziel gewe­sen sein. Hin­ter­grund der Akti­on soll angeb­lich ein Rechts­hil­fe­er­su­chen aus Frank­reich gewe­sen sein. Offen­bar hat­te das Hacker-Kol­lek­tiv Anony­mous im Vor­feld über das Pira­ten­pad einen DDoS-Angriff auf die Web­sei­te des fran­zö­si­schen Strom­kon­zerns Élec­tri­ci­té de Fran­ce SA vor­ge­nom­men. Soll­te das stim­men, so scheint es ver­ständ­lich, dass die deut­schen Behör­den aktiv wur­den. Die alles ent­schei­den­de Fra­ge lau­tet jedoch: Ent­spra­chen die ergrif­fe­nen Maß­nah­men über­haupt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel?

Dar­auf ver­such­te das law blog bereits Ant­wort zu geben.  Eine sehr wich­ti­ge Pas­sa­ge lau­tet: “Die Pira­ten­par­tei genießt noch etwas mehr Schutz, näm­lich den des Arti­kel 21 Grund­ge­setz. Die juris­ti­schen Kom­men­ta­re zu die­ser Vor­schrift sind ellen­lang. Wer sie nach­liest, wird fest­stel­len, die Par­tei­en sind nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung der ‘Trans­mis­si­ons­rie­men’ für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung. Er wird wei­ter zur Kennt­nis neh­men, dass die Par­tei­en des­we­gen vor Repres­si­on durch die Exe­ku­ti­ve nach Mög­lich­keit zu ver­scho­nen sind. Weil das der Demo­kra­tie scha­det.” 

Laut eige­nen Anga­ben der Pira­ten­par­tei habe es die Staats­an­walt­schaft Darm­stadt ver­säumt, die­se über die Haus­durch­su­chung zu infor­mie­ren. Den­noch hät­ten die Pira­ten ihre vol­le Koope­ra­ti­on bei den Ermitt­lun­gen ange­bo­ten. Unter die­sem Hin­ter­grund erscheint es sehr zwei­fel­haft, dass die Akti­on der Behör­den tat­säch­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel ent­sprach. Im Netz wird die­ser Vor­gang bereits als #ser­ver­ga­te bezeich­net. Aus mei­ner Sicht ist die­se umstrit­te­ne Akti­on eine unge­woll­te Wahl­kampf­hil­fe für die Pira­ten. Schließ­lich tan­giert das Vor­ge­hen der Behör­den wesent­li­che The­men der Par­tei und von ihr kri­ti­sier­te Män­gel rund um Daten­schutz und infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Es sorgt für eine media­le Auf­merk­sam­keit, die die Pira­ten so schon län­ger nicht mehr genos­sen. Vor­aus­ge­setzt, dass die Par­tei hier­bei frei von eige­nem Ver­schul­den ist, und danach sieht es der­zeit aus, wird das Gan­ze gewiss nicht zu ihrem Scha­den sein.

UPDATE vom 22.5.11:

Inzwi­schen wur­de Beschwer­de gegen die Akti­on von BKA und Poli­zei beim Amts­ge­richt Darm­stadt ein­ge­legt. In einer öffent­li­chen Erklä­rung bekennt sich die Grup­pe Anony­mous zu den Atta­cken auf die Web­sei­ten von Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) und Polizei.de. Sie bestrei­tet jedoch, dass sie gezielt fran­zö­si­sche Atom­kraft­wer­ke angrei­fen woll­te und spricht von einer Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne. Ledig­lich die Web­sei­te des Eng­er­gie­kon­zerns EDF sei im Rah­men der Ope­ra­ti­onGreen­right Ziel einer DDoS-Atta­cke gewe­sen. Dar­über hin­aus zieht die Pira­ten­par­tei ers­te Kon­se­quen­zen aus der als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­he­nen Haus­durch­su­chung: auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne soll zusam­men mit Schwes­ter­par­tei­en eine red­un­dan­te  Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur geschaf­fen wer­den, um zukünf­tig  bes­ser gegen  die Beschlag­nah­me und das Abschal­ten von Ser­vern gewapp­net zu sein.

UPDATE vom 24.5.11:

Ich führ­te ein Inter­view mit dem Anwalt der Pira­ten­par­tei zum The­ma #ser­ver­ga­te. Für den Straf­ver­tei­di­ger Ema­nu­el Schach ist solch eine Durch­su­chungs- bzw. Beschlag­nah­me-Akti­on kein Ein­zel­fall: https://freidenker.cc/servergate-piraten-anwalt-im-interview/3649 Es erhär­tet sich der Ver­dacht, dass eine kla­re Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel beim Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den vor­liegt.

UPDATE vom 25.5.11:

Offen­sicht­lich ist der Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts Darm­stadt in die Öffent­lich­keit gelangt. Auf des­sen Inhalt wird bei netzpolitik.org ver­linkt. Dem­nach spiel­te eine Abwä­gung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne nen­nens­wer­te Rol­le!

Aus­ge­wähl­te Links zum The­ma:

Geschlossene Gesellschaft?

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Die fünf­te re:publica ging am Frei­tag zu Ende. Was bleibt vom Blog­ger­kon­gress hän­gen? Ganz klar: Die Grün­dung der Digi­ta­len Gesell­schaft. Aber was genau hat es damit auf sich? Dazu befrag­te ich Initia­tor Mar­kus Becke­dahl.

Es ist wohl unbe­strit­ten, dass die Netz­ak­ti­vis­ten, die sich auf der dies­jäh­ri­gen re:publica tra­fen, mitt­ler­wei­le zu einem wahr­nehm­ba­ren poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Akteur avan­ciert sind (es soll hier bewusst nicht von „der Netz­ge­mein­schaft“ gespro­chen wer­den, da es sich nicht um eine homo­ge­ne Mas­se han­delt). Kam­pa­gnen gegen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Netz­sper­ren mögen dafür bei­spiel­haft sein. Den­noch scheint der eige­ne Anspruch der digi­ta­len Akti­vis­ten, mit ihren netz­po­li­ti­schen Zie­len und Vor­stel­lun­gen die Beach­tung und Akzep­tanz einer brei­te­ren Öffent­lich­keit zu erlan­gen, noch nicht voll­stän­dig erreicht. Leben sie noch zu sehr im eige­nen Elfen­bein­turm und blei­ben lie­ber unter sich? Der Ber­li­ner „Tages­spie­gel“ sprach im Rück­blick auf die Kon­fe­renz von einer „Echo­box“, ein Begriff, der auch auf der re:publica selbst die Run­de gemacht habe. Und Ste­fan Rosin­ski von CARTA schrieb gar, dass die Netz­ge­mein­schaft auf der re:publica ihren eige­nen Wer­te­ka­non und ihre eige­ne Wahr­neh­mung nor­ma­tiv und pole­misch über­höht habe. Die re:publica also ein Ort der Selbst­be­weih­räu­che­rung?

Mar­kus Becke­dahl lässt sol­che Kri­tik nicht gel­ten. Im Gespräch mit mir stellt er klar, dass sich vie­le Ver­tre­ter von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und aus der Poli­tik mit eige­nen Panels oder Vor­trä­gen ein­ge­bracht und das Pro­gramm berei­chert hät­ten. „Wir hat­ten auch über­ra­schend vie­le Men­schen aus der Poli­tik, sei­en es Mit­ar­bei­ter von Abge­ord­ne­ten oder Abge­ord­ne­te selbst oder auch Mit­ar­bei­ter der Bun­des­re­gie­rung, die dann mit­dis­ku­tiert und sich auch infor­miert haben. Zu nen­nen wären z.B. FoeBuD e.V., Cha­os Com­pu­ter Club, ver.di, Green­peace bis hin zum Innen­mi­nis­te­ri­um“. Für ihn ist die re:publica eine Kon­fe­renz, die zumin­dest in Euro­pa ihres­glei­chen suche. Man ver­fol­ge das Ziel, Fra­ge­stel­lun­gen der digi­ta­len Gesell­schaft zu dis­ku­tie­ren und zu reflek­tie­ren. Dar­un­ter fal­len Fra­ge­stel­lun­gen, die teil­wei­se beim Rest der Gesell­schaft noch nicht ange­kom­men sei­en. Das füh­re auch dazu, dass dort Debat­ten star­ten, die sonst gesell­schaft­lich noch kei­ne Rol­le spiel­ten, ent­geg­net Becke­dahl auf den Vor­wurf der Selbst­be­spie­ge­lung. Tat­säch­lich fällt auf, dass die Kri­tik — Geschlos­se­ne Gesell­schaft statt Digi­ta­le Gesell­schaft — an sei­nem neu­es­ten Pro­jekt weni­ger in der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit, denn in den Rei­hen netz­po­li­tisch affi­ner Men­schen ver­or­tet ist.

Ein High­light: Das Inter­net als Gesell­schafts­be­triebs­sys­tem


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Wenn man sich das Pro­gramm der re:publica und die Bericht­erstat­tung dar­über anschaue, dann lie­ße sich fest­stel­len, dass es ganz gut gelun­gen sei, ver­schie­dens­te The­men auch in der media­len Öffent­lich­keit zu posi­tio­nie­ren, so Becke­dahl. Auf die Fra­ge von mir, war­um es kei­nen roten Faden oder ein Ober­the­ma der drei­tä­gi­gen Ver­an­stal­tung gab, erwi­der­te die­ser, dass die Kon­fe­renz mit 170 Ein­zel-Ver­an­stal­tun­gen so viel­fäl­tig sei, „dass wir das Gan­ze nicht auf ein The­ma her­un­ter­bre­chen kön­nen, son­dern ver­su­chen, die gan­ze Viel­falt von Netz­kul­tur dar­zu­stel­len. Weil unse­re Besu­cher auch sehr viel­fäl­tig sind und sich für vie­le ver­schie­de­ne The­men inter­es­sie­ren, nicht nur für Poli­tik.“ Auf der von Becke­dahl betrie­be­nen Platt­form netzpolitik.org hin­ge­gen ste­hen netz­po­li­ti­sche The­men ganz klar im Mit­tel­punkt. Die von ihm auf der re:publica vor­ge­stell­te und gegrün­de­te Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Digi­ta­le Gesell­schaft (DG) sieht er als eine kon­se­quen­te Wei­ter­ent­wick­lung des Blogs bzw. Medi­ums netzpolitik.org, mit der er und sei­ne Mit­strei­ter in den letz­ten Jah­ren immer wie­der The­men gesetzt haben, aber an ihre Gren­zen gesto­ßen sei­en, da für vie­le Vor­ha­ben die Res­sour­cen fehl­ten.

Inso­fern haben wir jetzt die­sen Schritt der Ver­eins­grün­dung gemacht. Damit haben wir das Medi­um von der Kam­pa­gnen­platt­form getrennt und wol­len ver­schie­de­ne Sachen, die wir aus Res­sour­cen­man­gel mit netzpolitik.org nie machen konn­ten, spen­den­fi­nan­ziert über einen Ver­ein durch­füh­ren“, so Becke­dahl. Zu den Kern­zie­len der DG gehö­re es, eine Kam­pa­gnen­in­fra­struk­tur auf­zu­bau­en, um schnell und effek­tiv mit den not­wen­di­gen Res­sour­cen auch Kam­pa­gnen für digi­ta­le Bür­ger­rech­te zusam­men mit ande­ren Part­nern durch­füh­ren zu kön­nen. Und zwar Kam­pa­gnen, die im Opti­mal­fall nicht-inter­netaf­fi­ne Men­schen eben­so errei­chen wie inter­netaf­fi­ne. Das zwei­te Ziel sei der Auf­bau einer bes­se­ren Inter­es­sen­ver­tre­tung gegen­über der Poli­tik auf natio­na­ler, aber vor allem auch auf der euro­päi­schen Ebe­ne. Auch dafür brau­che man Res­sour­cen. „Allein nach Brüs­sel zu fah­ren, um mit Poli­ti­kern zu spre­chen und sich dort in poli­ti­sche Debat­ten in Form von Stel­lung­nah­men ein­zu­mi­schen, bedeu­tet eini­ges an Zeit­auf­wand“, erläu­tert Becke­dahl.

Er sieht die DG als Ergän­zung zu bestehen­den poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Initia­ti­ven wie die Pira­ten­par­tei oder den Cha­os Com­pu­ter Club. „Wir haben in den letz­ten Jah­ren eine Men­ge Schnitt­stel­len ana­ly­siert, die auch die ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen bis­her nicht lösen konn­ten.” Die Schwer­punk­te der DG sieht Becke­dahl ganz klar in der Kon­zen­tra­ti­on auf das Kam­pa­gning und in der Inter­es­sen­ver­tre­tung gegen­über der Poli­tik. Mit­hil­fe von Desi­gnern und ande­ren Krea­ti­ven soll­ten netz­po­li­ti­sche The­men auch so behan­delt wer­den, dass man weni­ger inter­netaf­fi­ne Men­schen dafür inter­es­sie­ren und begeis­tern kön­ne, z. B. die älte­re Genera­ti­on. Auf die Fra­ge nach Trans­pa­renz und dem Betei­li­gungs­po­ten­zi­al in der DG sag­te Becke­dahl mir gegen­über, dass man sich zunächst für eine klei­ne schlan­ke Struk­tur ent­schie­den habe, um Struk­tu­ren auf­zu­bau­en. Ansons­ten bestün­de die Gefahr, „dass man nächs­tes Jahr immer noch über ein Logo oder einen Namen dis­ku­tie­re. Wir wol­len erst mal die Struk­tu­ren schaf­fen, dass man mehr Men­schen mit­ma­chen und mit­ent­schei­den las­sen kann. Das braucht eine gewis­se Zeit.“ Die Fair­ness erfor­dert es in der Tat, dem Pro­jekt die Zeit zuzu­ge­ste­hen und es nicht vor­zu­ver­ur­tei­len. Ich blei­be am Ball und wer­de ver­fol­gen, ob die gemach­ten Ver­spre­chen ein­ge­löst wer­den.

INDECT: Die Geister, die ich rief

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So raum­fül­lend wie der voll­stän­di­ge Name des mit EU-Mit­teln geför­der­ten For­schungs­pro­jekts INDECT ist auch die Kri­tik dar­an. Droht eine tota­le Über­wa­chung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teu­fel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der The­ma­tik beschäf­tigt.

Aus­ge­schrie­ben lau­tet der Name die­ses Pro­jekts zur Erfor­schung eines Sicher­heits­sys­tems: Intel­li­gent infor­ma­ti­on sys­tem sup­por­ting obser­va­ti­on, sear­ching and detec­tion for secu­ri­ty of citi­zens in urban envi­ron­ment (INDECT). Das von der pol­ni­schen Platt­form für Hei­mat­schutz initi­ier­te und durch die EU-Kom­mis­si­on mit knapp 15 Mil­lio­nen Euro finan­zier­te INDECT-Pro­jekt wid­met sich laut Pro­jekt­ko­or­di­na­tor Prof. Andrzej Dziech von der Uni­ver­si­tät AGH Kra­kau der Ent­wick­lung fort­schritt­li­cher Tech­no­lo­gi­en für den Nach­weis von Bedro­hun­gen durch Ter­ro­ris­mus und schwe­re Kri­mi­na­li­tät wie Kin­der­por­no­gra­phie. “Das Pro­jekt ist nicht (und wäre dazu tech­nisch auch nicht in der Lage) zur Über­wa­chung der gesam­ten Gesell­schaft gedacht”, so Dziech mir gegen­über. Er ver­weist dar­auf, dass das Pro­jekt in den Medi­en oft miss­ver­ständ­lich und falsch dar­ge­stellt wer­de.

Con­ti­nue rea­ding INDECT: Die Geis­ter, die ich rief”

Remember, remember the fifth of November

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Mit die­sen Wor­ten beginnt ein altes bri­ti­sches Gedicht. Es erin­nert an eine Ver­schwö­rung aus dem 17. Jahr­hun­dert. Am 5. Novem­ber 1605 woll­ten eini­ge katho­li­sche Ver­schwö­rer das eng­li­sche Par­la­ment und die anwe­sen­de Königs­fa­mi­lie in die Luft spren­gen. Guy Faw­kes, der für die Aus­füh­rung ver­ant­wort­lich war, brach­te zu die­sem Zweck 36 Fäs­ser Schieß­pul­ver in den Kel­ler des Par­la­ments. Die Kraft die­ser Explo­si­on hät­te aus­ge­reicht, um das kom­plet­te Par­la­ments­ge­bäu­de zu zer­stö­ren. Doch am Mor­gen des 5. Novem­ber wur­den Guy Faw­kes und der Spreng­stoff bei einer Inspek­ti­on des Kel­lers gefun­den.

Sze­ne aus dem Film “V wie Ven­det­ta”:


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Noch heu­te wird am 5. Novem­ber das Schei­tern des Atten­tats gefei­ert — mit einem gro­ßen Feu­er­werk. Doch war­um woll­ten Guy Faw­kes und sei­ne Ver­schwö­rer das Par­la­ment spren­gen? Hin­ter­grund war die mas­si­ve Unter­drü­ckung des katho­li­schen Glau­bens in Groß­bri­tan­ni­en. Wäh­rend unter Köni­gin Eli­sa­beth noch eine gewis­se reli­giö­se Tole­ranz vor­ge­herrscht hat­te, änder­te sich dies unter ihrem Nach­fol­ger Jakob I. deut­lich. Doch Unter­drü­ckung ist die Grund­la­ge, auf der Ter­ror gedeiht. Dabei soll­te nicht voll­stän­dig ver­ges­sen wer­den, dass die katho­li­sche Sei­te auch nicht zim­per­lich war und unter allen Umstän­den wie­der an die Macht woll­te. Die Auf­de­ckung des Atten­tats ver­fes­tig­te nun jedoch die Unter­drü­ckung des Katho­li­zis­mus für die nächs­ten 200 Jah­re.

Die Ver­schwö­rung des 5. Novem­ber wird auch heu­te noch von Kunst und Kul­tur auf­ge­grif­fen. So spielt das Lied “Remem­ber” von John Len­non auf das Atten­tat an. Eine zen­tra­le Rol­le spie­len die Ereig­nis­se des 5. Novem­ber in der Comicrei­he „V wie Ven­det­ta“ und deren Ver­fil­mung. Hier wird das Atten­tat posi­ti­ver betrach­tet: näm­lich als Kampf gegen ideo­lo­gi­sche Unter­drü­ckung. Das his­to­ri­sche Ereig­nis dient hier als Mus­ter einer Zukunfts­ge­schich­te. Der Ter­ro­rist V liegt im Kampf mit einem faschis­ti­schen Staat und bei­de Sei­ten über­schrei­ten dabei mora­li­sche Gren­zen.

Der Kampf von V erscheint letzt­lich als not­wen­dig, doch sei­ne Taten las­sen eine Rück­kehr in die Gesell­schaft nicht als  mög­lich erschei­nen.  Der Tod von V nach sei­nem  Sieg ist damit von der Logik eigent­lich vor­ge­ge­ben. Doch “V wie Ven­det­ta” zeigt auch die Gefähr­lich­keit der Angst vor dem Ter­ror (egal ob staat­lich oder nicht­staat­lich). Die Faschis­ten kom­men an die Macht, weil sie nach einem Ter­ror­an­schlag Sicher­heit ver­spre­chen und dafür die Frei­heit neh­men. Auch wenn in der Kunst ein sol­ches The­ma natür­lich zuge­spitzt wird: Die Auf­ga­be von (indi­vi­du­el­len) Frei­hei­ten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktu­ell das The­ma immer wie­der ist.

Denn eines kann man aus dem 5. Novem­ber ler­nen, egal ob in Kunst oder Geschich­te: Wer Frei­hei­ten auf­gibt, um Sicher­heit zu erlan­gen, wird bei­des ver­lie­ren.