Geheimdienste im Zwielicht


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 11.04.2013
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2013-04-11_Verfassungsschutz(Screenshot von der Webseite des Verfassungsschutzes)

Der Auslandsgeheimdienst BND, der einige bedeutende Aufgabenfelder hat, macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht!

Nur in 290 Fällen wurde „relevantes Material“ gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz aus.

Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wird im Rahmen der NSU-Affäre immer undurchsichtiger. Zeitweise erschienen fast täglich neue Berichte über „verloren gegangene“ Akten. Dabei zeigte sich auch immer wieder, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ihre Aufgabe nur unzureichend wahrnehmen können. Der Verfassungsschutz setzte viele rechtsradikale Informanten ein. Unabhängig davon, dass diese Art der Informationsbeschaffung selbst recht fragwürdig ist, haben sie dabei auch noch wenig in Erfahrung bringen können.

Noch schlimmer: Das Geld floss an einigen Stellen direkt in den Aufbau von rechten Netzwerken und Organisationen. Das Scheitern des Verbotsantrages gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ging auch auf Kosten des Verfassungsschutzes. Durch die Zahl an Informanten in teils wichtigen Positionen innerhalb der NPD sei nicht mehr klar zu erkennen, wo kriminelle Aussagen und Handlungen allein aus der NPD kamen oder wie stark daran die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes selbst beteiligt waren. Die Informanten des Verfassungsschutzes haben sich für die NPD in vielfacher Hinsicht ausgezahlt – durch die Finanzierung einflussreicher Kader und als Schutzschild gegen einen Verbotsantrag. Nur über eines blieben sie scheinbar völlig ahnungslos: dass ein rechtsextremes Mord-Trio jahrelang Banken überfiel und insgesamt 10 Menschen mehrheitlich türkischer Herkunft ermordete.

Rechte Täter hielt man im Laufe der Ermittlungen für unwahrscheinlich. Eine Anfrage der Polizei an den bayerischen Verfassungsschutz nach möglichen rechtsextremen Tätern wurde erst nach einem halben Jahr beantwortet. Sieht so der Schutz der Verfassung aus? Immer mehr Menschen trauen dem Verfassungsschutz nicht mehr über den Weg, darunter anscheinend auch der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) in punkto des ihm unterstellten Landesverfassungsschutzes. Hunderte Akten zum NSU-Fall ließ er von Bereitschaftspolizisten kopieren und das Material dann direkt zum Untersuchungsausschuss nach Berlin fahren.

Eine sonst übliche Vorauswahl durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wollte er um jeden Preis vermeiden. Kein Wunder nach dem ständigen „versehentlichen“ Schreddern wichtiger Akten. Prompt wurde Geibert aus Verfassungsschutzkreisen gedroht, er solle sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Hier sollte einmal sehr gründlich aufgeräumt werden. Beim Verfassungsschutz scheint es allmählich kaum mehr auszureichen, nur die Kontrolle zu verbessern: Entweder muss als Konsequenz aus diesen unhaltbaren Vorgängen eine radikale Reform her oder gar die völlige Abschaffung des Inlandgeheimdienstes.

Der NSU-Prozess soll übrigens in der kommenden Woche starten. Hier war es zu kritikwürdigen Vorgängen bei der Platzvergabe an Presse und Medien vor allem in punkto türkische Medien (siehe: Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozes, SZ) gekommen. Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses kam es zu einem weiteren Neonazi-Skandal: In deutschen Gefängnissen haben Rechtsradikale unbemerkt ein bundesweit operierendes Netzwerk aufgebaut (siehe: Neonazis bauen Netzwerke in Gefängnissen auf, Deutsche Welle).

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