Geheimdienste im Zwielicht

Der Auslandsgeheimdienst BND macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht! Nur in 290 Fällen wurde “relevantes Material” gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz im Zuge der NSU-Affäre aus. 
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