image_pdfimage_print

Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.
Continue reading „Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing“

Geheimdienste im Zwielicht

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Der Auslandsgeheimdienst BND, der einige bedeutende Aufgabenfelder hat, macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht!
Continue reading „Geheimdienste im Zwielicht“