Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die weitreichende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt.
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ACTA
Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand
Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.
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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde
Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle ACTA-Entwurf wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offengelegt. Deutlich werden mehrere Dinge: Der Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dass die bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.
(Hintergrund: ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum)
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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum
Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv.
Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekanntzumachen. Reporter ohne Grenzen kritisiert daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?
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