Demo: Solidarität mit der Ukraine

Demo am 3. März 2022 vor dem Bundestag gegen die russische Großinvasion in die Ukraine.
(Demo am 3. März 2022 vor dem Bundestag gegen die russische Großinvasion in die Ukraine. | Foto by Stefan Müller | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0 Deed)

Der verbrecherische Angriffskrieg des Putin-Regimes bzw. von Russland gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der Leid, Tod und Zerstörung bringt. Damit soll ein souveräner demokratischer Staat, den Wladimir Putin offensichtlich als Gefahr für seine Macht ansieht, unterworfen werden. Die völkerrechtswidrige russische Aggression begann bereits 2014 mit der Annexion der Krim. Es ist dringend nötig, unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.

Kommenden Sonntag (27.2.) findet dazu in Berlin ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni eine von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wie Attac, BUND, Campact, Greenpeace, DGB, Mehr Demokratie, Seebrücke, Pro Asyl, ver.di und Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) organisierte Kundgebung statt. Dabei wird die russische Regierung dazu aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.

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Polizeigewalt als strukturelles Problem

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.
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