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Polizeigewalt als strukturelles Problem

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.

Häufig sind Demonstrationen Auslöser von Gewalttaten. Es gibt genug Gewaltbereite, die bewusst eine Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Kommt es zu Straßenschlachten, ist man daher als normaler Bürger oft geneigt, den „Chaoten“ die alleinige Schuld zuzuschieben. Doch oft wäre eine Eskalation zu vermeiden gewesen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 waren auf ihre Weise ein besonderer Fall. Hier demonstrierten überwiegend normale Bürger, die sonst kaum bei Demonstrationen zu finden sind. Der harte Einsatz mit Schlagstock und Wasserwerfern zeigte, dass jeder Opfer einer fehlerhaften Polizeistrategie werden kann. Heißt es sonst gerne von Seiten der Polizei, dass linke Chaoten die Härte des Einsatzes notwendig gemacht hätten, kann diese Argumentation hier wohl niemanden überzeugen. Gerade in Berlin am 1. Mai hat es sich gezeigt, dass mit einer Deeskalationsstrategie besser gefahren wird als mit reiner Härte. Ich persönlich habe schon beides erlebt: Dass die Polizei vorbildlich agiert hat, deeskalierend, aber natürlich auch eingreifend, wenn es die Situation erforderlich macht.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich habe aber zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 auch erlebt, wie Polizeieinheiten bewusst versucht haben, die Lage eskalieren zu lassen. Pulks von 10-15 Polizisten in voller Kampfmontur schoben sich nicht gerade sanft durch die Menschenmassen. Aufrufe von der Bühne, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, wurden von der Polizei mit einem Hubschrauber beantwortet, der sich dicht über der Bühne platzierte.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Man konnte kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Musik und Bühnenprogramm wurden damit unterbrochen, die Stimmung künstlich aufgeheizt. Wobei man hier wohl weniger den einzelnen Polizisten kritisieren muss als die fragwürdige Einsatzleitung. Sollte sie mit einer Eskalationsstrategie die Proteste in Misskredit bringen? Demonstranten aber auch der einfache Polizist waren zumindest die Leidtragenden dieser Politik.

Der wohl erschütterndste Fall von Polizeigewalt erfolgte im schönen Ort Rosenheim, bekannt durch die beliebte Serie „Rosenheim Cops“. Doch anders als in der Fiktion zeigten sich hier Polizisten überfordert und mit übertriebener Härte. Aus einer einfachen Befragung an der Haustür entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der am Ende fast die komplette Familie ins Krankenhaus musste. Die Polizei suchte nach einem ehemaligen Mieter, der zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Nachbarn befragt. Doch nach einem kurzen Wortwechsel stürmten fünf Beamte mit einem Schäferhund plötzlich die Wohnung von Sandra B. Sie und ihr Mann wurden geschlagen und verhaftet, alles vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. Auch die Eltern von Sandra erwischte es, als sie in diesem Moment aus dem Keller hoch kamen. Der Vater, selber ein ehemaliger Polizist, wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und verlor das Bewusstsein. Auf die Mutter wurde der Schäferhund gehetzt. Die Befragung an der Haustür endete für die ganze Familie im Krankenhaus. Doch die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft nur proforma erledigt und schnell eingestellt.

Stattdessen wurde lieber gegen die Familie ermittelt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Trotz des großen Verfolgungseifers in diesem Verfahren musste der Prozess wegen geringer Schuld eingestellt werden. Es ist ein wiederkehrendes Muster in Fällen von Polizeigewalt. Verklagst Du einen Polizisten, gibt es meist sofort eine Gegenklage, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Anders als in Verfahren gegen Polizisten ist die Staatsanwaltschaft hier meist sehr engagiert. Bei solchen Fällen mag es sich um Einzelfälle handeln, doch es zeigt sich ein strukturelles Problem, weniger bei der Polizei, schwarze Schafe gibt es immer mal. Problematisch ist viel stärker das Agieren der Justiz in solchen Fällen.

Die Polizei macht größtenteils einen guten Job. Doch Veränderungen sind notwendig, um Fälle von Amtsmissbrauch oder übertriebener Härte stärker einzudämmen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss vor allem bei Demonstrationen Pflicht sein. Nicht unbedingt mit dem Namen, aber zumindest mit einem einfach zu merkenden Kürzel, das eine klare Zuordnung zulässt. Den Hauptteil von Änderungen muss es aber nicht bei der Polizei geben, sondern bei der Justiz. Polizisten sind nur Menschen, noch dazu mit einem anstrengenden Job, der oft genug an den Nerven zehrt. Drogensüchtige, gewaltbereite Demonstranten, Beschimpfungen, es wird sich kaum vermeiden lassen, dass Polizisten ab und an das rechte Maß verlieren. Doch sie müssen dann auch zur Verantwortung gezogen werden können. Schon deshalb, um nicht den Ruf der Polizei zu gefährden. Eine juristische Verfolgung von Übergriffen im Amt findet aber oft nur unzureichend statt. Gegen Polizisten werden, selbst bei klarer Beweislage, oft die Ermittlungen rasch eingestellt. Dafür wird oft mit großem Einsatz gegen die Opfer ermittelt, um zu beweisen, dass die Opfer selber Schuld waren.

Das mag teilweise verständlich sein, denn es werden sicher auch viele unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben, doch auch oft wird diese Herangehensweise genommen, wenn es eindeutig ein Fehlverhalten der Staatsdiener gegeben hat. Die Ermittlungen übernimmt dabei die Polizei selber, die verständlicherweise (auch wenn es falsch ist) keinen großen Eifer dabei an den Tag legt. Die Ermittlungsarbeiten sollten nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Nur so kann eine wirkliche Unabhängigkeit gewahrt und gegen die schwarzen Schafe ermittelt werden, die die vielen anständigen Polizisten mit in Misskredit bringen.

Demo in Berlin gegen ACTA

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Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Rückblick: Demo gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007

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Die überwiegend friedlich verlaufende Internationale Großdemonstration vom 2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vereinte Menschen unterschiedlichster Kulturen und Interessensgruppen in ihrer Kritik am G8-Gipfel und dem Anliegen, auf weltweite Missstände wie Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Ich war beeindruckt von dem bunten Treiben und großen Einfallsreichtum der vielen Globalisierungskritiker bei der Präsentation ihrer Protestnoten. Da es zu diesem Zeitpunkt den Freidenker-Blog noch nicht gab, hole ich den Bericht nun etwas verspätet nach.

Zum Einstieg das damals von mir gedrehte Video:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Für unschöne Szenen sorgten im Laufe des Abends die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Meine Motivation zur Teilnahme an der Demo lag vor allem darin begründet, gegen die aus meiner Sicht ungerechten Welthandelsregeln zu protestieren. So wird z.B. seitens der G8 bzw.  reichsten Länder der Welt  von Entwicklungsländern gefordert, ihre Märkte zu öffnen und zu liberalisieren und Zölle weitestgehend abzuschaffen (Weltbank und IWF schreiben dies zur Kreditvergabe vor!).

Andererseits überfluten die reichsten Länder die Märkte der Entwicklungsländer mit teilweise hoch subventionierten Produkten und schotten ihre eigenen Märkte gegen bestimmte Produkte ab. Man fordert von den anderen etwas, was man selbst nicht oder nur ansatzweise (wenn es zum eigenen Nutzen ist) tut. Gerade beim Agrardumping ist dies schmerzlich für die Entwicklungsländer. So wird verhindert, dass sich in diesen Ländern robuste Märkte entwickeln und bestehende Märkte werden häufig zerstört.

Konkrete Beispiele:

  • Da auf den Märkten von Burkina Faso in Massen subventioniertes Milchpulver aus der EU verkauft wird, sinkt der Bedarf an Frischmilch aus dem eigenen Land, da diese viel teurer als das billige Milchpulver ist.
  • 2003 subventionierte die USA ihre $1,8 Milliarden teure Reisernte mit $1,3 Milliarden, wodurch sie 4,7 Millionen Tonnen Reis zu 34 Prozent unter den Produktionskosten auf den Weltmarkt werfen  konnte und dadurch armen Ländern wie Haiti, Ghana und Honduras  massiv schadete (Quelle: Oxfam).
  • In Ghana ist der einheimische Tomatenmarkt zusammengebrochen, nachdem hoch subventioniertes Tomatenmark und Dosentomaten aus der EU ihren Einzug hielten. Die dortigen Tomatenbauern verloren einen wichtigen Absatzmarkt.

Diese Aufzählung von Beispielen, wie unfair die Politik der reichsten Länder (gemäß der Devise: Es gilt das Recht des Stärkeren!), respektive der G8, gegenüber den Entwicklungsländern häufig ist, könnte noch weiter fortgesetzt werden. Insofern ist es wichtig (für die Bevölkerung der Entwicklungsländer teilweise überlebenswichtig), gegen diese Missstände vorzugehen: beispielsweise durch die Unterstützung von NGOs wie Oxfam, die Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung der reichsten Länder über das Handeln ihrer Volksvertreter leisten und mit Kampagnenarbeit Druck auf diese im Sinne einer Kurskorrektur ausüben sowie auch vor Ort, in den betroffenen Ländern, Entwicklungshilfe leisten. Auch das eigene Kaufverhalten ist bedeutend:  Also z.B. öfters mal fair gehandelte Produkte kaufen gehen! Auch hier gilt: Es ist die Summe vieler verschiedener (zielorientierter) Aktivitäten, die etwas zu bewirken imstande ist. Eine Bündelung dieser Aktivitäten, wie die Zusammenarbeit verschiedener NGOs bei bestimmten Kampagnen (wie z. B. Gemeinsam für Afrika), ist wünschenswert.

Impressionen von der Demo:

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)