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Podcast: Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

Ich spreche mit Gerhard Schuster, dem Gründer der Europäischen Kreditinitiative, über die Perspektiven einer (direkt-)demokratisch gestalteten Wende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft.

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Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!


UPDATE vom 28. April 2020

Bis zur Einreichungsfrist (27. April) haben insgesamt 176.134 Bürgerinnen und Bürger die Bundestagspetition mitgezeichnet. Damit ist diese nach eingereichten Online-Unterschriften die größte Petition an den Deutschen Bundestag aller Zeiten! Das ist ein klarer politischer Auftrag. Erst im vergangenen Jahr hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, dass rund die Hälfte der Bevölkerung für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Als nächstes wird es eine Anhörung im Bundestag zur Petition geben.

Jetzt hier die Bundestagspetition mitzeichnen!

Am besten sollte die Bevölkerung in einer verbindlichen bundesweiten Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden dürfen – wie auch zu vielen anderen Themen! Direkte Demokratie ist auf der Länderebene als auch in den Kommunen schon seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Erinnern wir uns beispielsweise nur an die Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg, das Votum gegen Massentierhaltung in Brandenburg oder das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, das im letzten Jahr von über 1,7 Millionen Menschen unterstützt wurde und dazu führte, dass der Bayerische Landtag darauf basierend ein neues und besseres Naturschutzgesetz beschloss.

Volksabstimmungen produzieren keine Schnellschüsse. Denn ihnen gehen monatelange Debatten voraus. In dieser Zeit haben alle Seiten die Gelegenheit, ihre Argumente zu präsentieren und den Dialog zu suchen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich, sich intensiv mit einem Thema auseinanderzusetzen. Zum Beispiel mit den Pro- und Contra-Argumenten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Übrigens: Die Kampagne ABSTIMMUNG21 plant eine selbstorganisierte Volksabstimmung zum BGE als auch zu weiteren folgenden Themen:

  • Kohleausstieg 2030
  • Verpflichtendes Lobbyregister
  • Kein Fracking
  • Lebensmittel: spenden statt verschwenden
  • Bundesweite Volksabstimmung
  • Mindestlohn 12 €

Das aus mehreren Organisationen bestehende Bündnis hat eine Abstimmungsbroschüre erstellt, die jeder Haushalt vor dem Votum erhält und in der das Für und Wider der zur Abstimmung stehenden Themen niedergeschrieben wurde.

Nun folgend Pro- und Kontra-Argumente zu einem bedingungslosen Grundeinkommen:

Pro-Argumente

Durchgängige Erwerbsbiographien sind nicht mehr die Regel, sondern stellen eher eine Ausnahme dar. Familienzeit, Berufswechsel, Phasen der Erwerbslosigkeit, Aus- und Weiterbildungen sind heute Bestandteil des Lebens. Dieser veränderten Wirklichkeit trägt das bedingungslose Grundeinkommen Rechnung. Auch der notwendige ökologische Umbau unserer Gesellschaft bekommt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein solides Fundament: Ein verlässliches Grundeinkommen, das die Existenz sichert, gibt Raum für individuelles Umdenken und die Möglichkeit, eingefahrene Gleise zu verlassen.

Da das bedingungslose Grundeinkommen allen gewährt wird, wird erwartet, dass das Stigma, das dem Bezug von Sozialleistungen heute anhaftet, wegfallen wird. Zudem ist zu erwarten, dass die arbeitsteilige Wirtschaft davon profitiert, dass mehr Menschen die Sicherheit haben, Unternehmensgründungen voranzutreiben oder durch Jobwechsel und/oder Weiterbildung eine Tätigkeit aufzunehmen, die ihnen besser entspricht.

Kinderarmut und Altersarmut sind drängende Probleme, die wir bislang nicht lösen konnten. Sie gehören mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens der Vergangenheit an. Weit über die Hälfte der Arbeitsstunden in Deutschland werden heute unbezahlt geleistet. Durch ein Grundeinkommen findet diese unverzichtbare und für das Zusammenleben grundlegende gemeinnützige Arbeit, die vor allem in den Haushalten, in der Kinderbetreuung, Pflege, Nachbarschaftshilfe geleistet wird, ein notwendiges finanzielles Fundament. Vorstellbar ist ein Betrag von monatlich 1.500€ für Erwachsene und 1.000€ für Kinder.

Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt bestehende Zahlungen bis zu seiner Höhe. Bedarfe über das Grundeinkommen hinaus können, wie heute auch, beantragt werden. Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es eine Vielzahl durchgerechneter Modelle. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für ein bedingungsloses Grundeinkommen hängen von vielen Faktoren ab, unter anderem dem gewählten Modell und den Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die die Einführung mit sich bringt. „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können“, so Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister (Interview Frankfurter Rundschau 2010).

Contra-Argumente

„[…] Das geforderte Modell eines vom Staat gewährten bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet für dessen Finanzierung eine hohe Abhängigkeit von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, die im Rahmen der globalisierten Weltwirtschaft allein von Deutschland als Exportnation aus nicht beeinflussbar ist. Es ist davon auszugehen, dass viele für das Funktionieren hochkomplexer Gesellschaften wie der unsrigen notwendigen Arbeiten nur bei entsprechendem Anreiz ausgeführt werden. Nur soweit Einzelne aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist nach dem Sozialstaatsprinzip die Gemeinschaft gefordert […]. Nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnlicher Sozialleistungen zunächst nicht mehr erforderlich. Die frei werdenden Mittel könnten zwar zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen werden, jedoch müssten aufgrund grundgesetzlich geschützten Eigentums an den durch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften für eine lange Übergangszeit weitere Rentenzahlungen erfolgen. […] Unabhängig von den unabsehbaren Folgen, die eine solche drastische Umorganisation der staatlichen Haushalte für die Unternehmen und privaten Haushalte mit sich bringen würde, steht der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, … entscheidend entgegen, dass kaum eingeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Bürger und Bürgerinnen aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem welcher Erwerbstätigkeit nachgehen würden […]“ (Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss 2016).

Da das bedingungslose Grundeinkommen allen gewährt wird, befürchten Gegner*innen der Idee, dass staatliche Gelder unspezifisch „mit der Gießkanne“ und damit nicht bedarfsgerecht verteilt werden. Sie befürchten, dass das Grundeinkommen als soziale Leistung dadurch ineffektiver und teurer ist als herkömmliche soziale Leistungen.

Da das Grundeinkommen mehrere bestehende Sozialleistungen ersetzt, befürchten Kritiker*innen der Idee außerdem, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Risiko eines Sozialstaat-Abbaus vergrößert. Zum einen könnte mit der Einführung der Abbau von individuellen Sozialleistungen verknüpft werden, die durch das Grundeinkommen jedoch nicht vollständig ersetzt werden. Ebenso könnte das Grundeinkommen als Argument dienen, soziale Errungenschaften wie Sozialarbeit, öffentliche Bibliotheken, freie Bildung etc., die der Allgemeinheit nützen und auch in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen weiter bestehen sollten, abzubauen. Zum anderen wird befürchtet, dass nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens der Abbau sozialer Leistungen leichter gemacht wird, da eine Verringerung der Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens oder seine Abschaffung leichter durchzusetzen ist, als der Abbau einer komplexen Vielzahl sozialer Leistungen, wie sie heute bestehen.




Grundeinkommen – Wahn oder visionäre Idee?

Die sozialen Unterschiede in Deutschland werden immer größer. Die Armut, vor allem bei Kindern und Alten, aber auch Arbeitslosen und selbst bei vielen Erwerbstätigen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, wächst. Eine Wende in der Sozialpolitik ist dringend notwendig. Doch wie soll man die wachsenden Probleme lösen? Eine Idee ist der Vorschlag vom Grundeinkommen. Als ich vor Jahren durch die weiten des Internets streifte, stieß ich in einem politischen Forum auf eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. Einige wenige Anhänger verteidigten das Grundeinkommen sachlich gegen eine breite Front von Kritikern. Die Idee, so einfach wie schwerwiegend in den Folgen: jeder Bürger sollte ein staatliches Grundgehalt bekommen, unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Die Verwunderung war groß. Warum soll z.B. auch jemand wie der Vorstandsvorsitzende Ackermann davon profitieren. Werden sich dann nicht alle auf die faule Haut legen? Viele belächeln die Idee des Grundeinkommens als wahnwitzige Vorstellung von ein paar Sozialfantasten. Doch ich kann nur sagen, diese Debatte machte schon damals Eindruck auf mich. Ich begann mich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen verbreitete sich allmählich und die Heftigkeit der Debatten nahm zu.

Unterstützer fanden sich unterdessen in allen Schichten der Bevölkerung, ob in der Linkspartei, bei den Grünen, Unternehmern wie dem Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarktkette „dm“ Götz W. Werner oder CDU-Politikern wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Bei allen Parteien – mit Ausnahme der SPD – wird über das Grundeinkommen debattiert. Es gibt viele verschiedene Modelle für ein Grundeinkommen. Auch die Höhe des Grundeinkommens wird oft sehr unterschiedlich angesetzt: von 600 bis 1500 Euro im Monat. Einer der großen Vorteile des Grundeinkommens ist die minimale Bürokratie, die dafür benötigt wird. Arbeits- und Sozialämter wären überflüssig, das Geld dafür würde eingespart. Wohngeld würde wegfallen (inklusive der damit verbundenen Bürokratie). Bei den meisten Modellen würde nur noch das Finanzamt übrig bleiben, um die Steuern zu erheben. Die Einsparungen wären also erheblich. Natürlich kostet das Grundeinkommen auch sehr viel. Wie aber Untersuchungen der Konrad-Adenauer Stiftung zeigen, ist das Grundeinkommen durchaus finanzierbar. Ein wichtiger Kritikpunkt am Grundeinkommen ist der mangelnde Zwang zu arbeiten. Da es keine Sanktionen gibt, wenn Leute nicht arbeiten, besteht die Gefahr, dass sie sich auf dem Grundeinkommen ausruhen.

Wenn die Mehrheit sich dazu entschließen würde, die Arbeit völlig einzustellen, würde die Wirtschaft und das ganze Modell zusammenbrechen. Es gibt jedoch einige Punkte, die dafür sprechen, dass es nicht dazu kommt. Kaum jemand wird wirklich mit seinem Wohlstand zufrieden sein. Der natürliche Drang des Menschen ist es, in allen Bereichen des Lebens nach mehr zu streben. Außerdem wird der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, sogar erhöht. Wenn man heute eine Arbeit annimmt, wird einem der Großteil des Erarbeiteten wieder abgezogen. Durch manche Arbeit verdient man deshalb kaum mehr als man durch Sozialhilfe bekommt. Von Arbeit wird man dadurch eigentlich abgeschreckt, was viele hartarbeitende Menschen aber nicht davon abhält. Beim Grundeinkommen kann man den Zuverdienst fast komplett behalten. Der Vorteil, eine Arbeit anzunehmen, wächst also, statt kleiner zu werden. Doch natürlich gibt es jetzt auch Alternativen zur klassischen Erwerbsarbeit. Wenn man lieber Kinder aufziehen oder ein Ehrenamt machen möchte, ist man trotzdem sozial abgesichert. Sehen wir uns den konkreten Vorschlag von Diether Althaus an.

Er schlägt ein solidarisches Bürgergeld – wie das Grundeinkommen bei ihm heißt – in Höhe von 800 Euro für Erwachsene vor. Bis zu 1600 Euro im Monat kann man steuerfrei dazu verdienen. Was über die 1600 Euro hinaus verdient wird, unterliegt einer pauschalen Einkommenssteuer von 25 %. Für Kinder ist ein Kinderbürgergeld von 500 Euro im Monat vorgesehen. Im Bürgergeld von Dieter Althaus sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Der Vorschlag von Diether Althaus erscheint gut durchdacht und ist trotzdem nur einer von vielen interessanten Grundeinkommensmodellen. So gibt es auch Überlegungen, die Höhe des Grundeinkommens an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. In wirtschaftlich guten Zeiten würde das Grundeinkommen steigen, bei wirtschaftlichen Problemen wieder sinken. Es fehlt hier der Platz, um alle Modelle aufzulisten. Im Anhang finden sich viele Links zu zahlreichen Informationen über das Grundeinkommen. Hier aber erstmal noch eine kleine Auswahl der möglichen Vor- und Nachteile des Grundeinkommens.

Potentielle Vorteile des Grundeinkommens:

  • Anreiz Arbeit aufzunehmen, da einem der Verdienst
    nicht gleich wieder abgezogen wird
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  • Anerkennung von unbezahlten Arbeiten wie
    Ehrenämtern, Kindererziehung
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  • Senkung der Lohnnebenkosten für untere und mittlere Einkommen (die Lohnforderungen werden sich durchs Grundeinkommen wohl eher etwas nach unten bewegen)
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  • soziale und politische Stabilität
    (Verringerung von Existenzängsten)
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  • bessere Situation für Familien und Kinder (die soziale
    Absicherung sollte dazu führen, dass sich mehr Menschen
    zu Familiengründungen und Kindern entscheiden)
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  • größere Risikobereitschaft (Existenzgründung etc.)
    durch stabile Grundabsicherung
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  • geringere Geldverschwendung durch Bürokratie

Potentielle Nachteile:

  • geringerer Zwang zu arbeiten (dadurch unter
    Umständen wirtschaftliche Probleme)
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  • Experiment (aufgrund mangelnder praktischer Erfahrungen
    sind die konkreten Folgen nicht völlig abzuschätzen)
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  • hohe Kosten (bei einem maßvollen Grundeinkommen
    allerdings nicht viel höher als die heutige Bürokratie)

Weitere Informationen

Es gibt nicht nur einen, sondern sogar 3 Einträge bei Wikipedia zu verschiedenen Grundeinkommensmodellen.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen

http://www.grundeinkommen.info

Grundeinkommens-Initiative des Unternehmers Götz W. Werner

http://www.unternimm-die-zukunft.de

Eine umfangreiche Linksammlung zum Thema

http://www.archiv-grundeinkommen.de

Ein Artikel von Dieter Althaus aus der Welt

http://www.welt.de/wams_print/article1397772/Grundeinkommen_fr_alle_Eine_machbare_Revolution.html