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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach der Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die zuletzt mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Damit diese im Sinne der Bevölkerung ist, müssen aber bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die Dokumentation „Water Makes Money“ zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung oder die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasserversorgung und sanitären Grundversorgung ein. 

Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen, die die Grundversorgung berühren. Jedoch bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird. Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand.

Ein aktuelles Negativ-Beispiel aus Berlin, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre ein wichtiger Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden. Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in die internen Prozesse von Strom- und Wasserversorgern haben. In diese Richtung zielt auch ein Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Forderungen für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der Bevölkerung.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in Berlin. Ziel ist, Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die Bürgerinnen und Bürger von Berlin sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmmungsrechte, wie z.B ein Initiativrecht, vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle Berlinerinnen und Berliner erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird.

04Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem Tempelhofer Feld.
Foto by Berliner Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese direktdemokratische Initiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Orten wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf!

Am 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hatte mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die PM des Berliner Energietisches). Damit wurde der Boden dafür bereitet, dass die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen kann.

Hier die Chronologie des Volksentscheides mit dem aktuellsten Ereignis ganz oben:


Update vom 17.06.2021

Heute ist ein guter Tag: Denn das Berliner Abgeordnetenhaus hat endlich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes beschlossen. Der vom Berliner Energietisch vor 8 Jahren erwirkte Volksentscheid, der nur hauchdünn gescheitert war, bildet die Grundlage dafür. Es ist schön zu wissen, dass unser damaliger Einsatz nun doch noch Früchte getragen hat!

Hier ein lesenswerter Artikel dazu…


Update vom 06.11.2013

Abstimmungshelfer in Friedrichshain-KreuzbergAbstimmungshelfer im Bayouma-Haus
 

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine.

Fast alle Bürgerinnen und Bürger, die bei uns einkehrten, bemängelten die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung und erhielten die Zusage, dass jemand zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns war zu Ohren gekommen, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die bekannter und einfacher zu finden war.

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen.

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!“

In einer am Montag (4.11.2013) von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt.

Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil. Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten!


Update vom 02.11.2013

energietisch-tueranhaengerTüranhänger verteilen in Prenzlauer Berg
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!


Update vom 01.11.2013

ARD-Tagesschau-BerichtTagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären

 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei waren auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus zu sehen, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.


Update vom 28.10.2013

Vattenfall-BannerBanner an der Brücke am Treptower Park
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!


Update vom 24.10.2013

Soliparty des EnergietischesImpression von der Soli-Party des Berliner Energietisches
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. Eine schöne Nacht mit netten Leuten! Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm: Sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen:-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berlinerinnen und Berlinern beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:

(Fotos by Berliner Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Update vom 19.10.2013

Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne.

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale(Foto by Berliner Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Oben zu sehen ist eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg nur drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten.


Update vom 17.10.2013

Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Update vom 16.10.2013

Volksentscheid-WahlhelferAuszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich

Nachdem ich mich als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben hatte, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste:-)


Update vom 16.07.2013

Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3. November zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie, die für den 22. September 2013, den Tag der Bundestagswahl, plädierten.