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Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

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Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

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