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US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting

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In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

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Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen

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1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

 

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Online-Wahlen: Vorbild Estland?

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Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle). Continue reading „Online-Wahlen: Vorbild Estland?“

NRW hat gewählt – Nichtwähler stärkste Kraft

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Nun folgend eine kurze Wahlanalyse von uns zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei interessiert weniger die zukünftige Machtverteilung, sondern wie viel Unterstützung die Parteien in der Bevölkerung tatsächlich haben (siehe auch: Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?). Die Wahlbeteiligung ist trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten NRW-Landtagswahl im Jahre 2005 weiter zurückgegangen. Die Wahlbeteiligung  lag bei 59%.

Hier das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Relation zu den Wahlberechtigten (Stand: 10. Mai):

Nichtwähler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grüne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Linke 3,1 % (+2,5 %)
Sonstige 3,8 % (+0,2 %)

Die CDU bricht dramatisch ein und nur rund jeder fünfte Wahlberechtigte in NRW machte bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse zufrieden geben. Mit der im Landtag neu vertretenen Linken und den Grünen hat die SPD jedoch neue Machtoptionen. 41 % haben keiner Partei ihre Unterstützung gegeben. Dem Status von Volksparteien werden CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Beide Seiten konnten ihre Anhänger nur schwer mobilisieren. Für die kleinen Parteien sieht es tendenziell besser aus. Grüne und Linke können sich über Zugewinne freuen. Die FDP kann ihr Ergebnis halten. Die Linke hat mit ihrem Wahlergebnis den Einzug in den Landtag geschafft und wird für spannende Koalitionsverhandlungen sorgen.

Neben den Nichtwählern sind auch die Anhänger sonstiger Parteien nicht im Landtag präsent. Insgesamt konnten die sonstigen Parteien ihren Stimmanteil ausbauen. Die im Sinne einer stabilen Regierung sinnvolle 5 % Hürde verschärft aber gleichzeitig das Problem einer schwindenden Repräsentation der Bevölkerung durch den Landtag.  Eine knappe Mehrheit von 52 % der Wahlberechtigten wird vom neuen Landtag vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt damit eine Unterstützung von etwas über 25 % der Wahlberechtigten. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für eine Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Parteien und muss sehr ernst genommen werden. Die Parteien müssen ihren Umgang mit den Bürgern überdenken.

Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht. Mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne von Volksentscheiden, wäre aber sicher eine sinnvolle  Maßnahme.

Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?

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Jeder kennt sie, die schönen Balkendiagramme, wenn nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen und Wahlergebnisse eintrudeln. Manchmal fällt am Rande eine Bemerkung zur Wahlbeteiligung, aber wenn sie nicht gerade einen neuen vorläufigen Tiefstand erreicht hat, spielt sie kaum eine Rolle. Alle Statistiken beschäftigen sich mit der neuen Machtverteilung. Leicht drängt sich einem der Eindruck auf, die Wahlergebnisse spiegeln die Unterstützung der einzelnen Parteien durch das Volk wider. So ganz stimmt es aber nicht! In den Diagrammen wird dargestellt, wieviel Prozent die Parteien von den abgegebenen Stimmen erhalten haben. Daraus wird aber nicht ersichtlich, wie viel der Wahlberechtigten einer Partei ihre Stimme gaben. Ein kleines Beispiel: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 44 % äußerst niedrig. Und so sah das vollständige bzw. tatsächliche Wahlergebnis aus:

Die CDU fährt das respektable Ergebnis von 36.2 % ein. Doch bedeutet dies auch, dass die Bevölkerung begeisterte CDU-Anhänger sind? Bei weitem nicht! Wie viel aller wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt haben die Parteien tatsächlich unterstützt?

Selbst die CDU wird kaum noch dem Status einer Volkspartei gerecht. Die anderen Parteien können sich erst recht nicht darauf berufen, eine große Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Hier wird eine Schwäche der Parteien deutlich, die sehr große Sorgen machen sollte. In den Medien wird zwar gelegentlich über die geringe Wahlbeteiligung geklagt, doch erst hier kann man wirklich sehen, wie unbeliebt die Parteien und das politische System in weiten Landstrichen schon sind. Probleme werden nicht dadurch besser, dass sie unter den Tisch gekehrt werden. Es ist auch oft sehr interessant zu sehen, wie viel Prozent der Wahlberechtigten die aktuelle Regierungskoalition denn tatsächlich unterstützen.

In Zukunft veröffentliche ich hier weitere Wahlstatistiken.


Landtagswahlen in Hessen & Niedersachsen 2008


Datum: 27. Januar 2008 

Die Landtagswahl in Niedersachsen und die Wahlschlacht in Hessen sind vorbei. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es gäbe viel darüber zu berichten. Langfristig am bedeutsamsten sind wohl die Erfolge der Linkspartei. Ihr Einzug in die Landtage zweier westdeutscher Flächenländer etabliert sie wohl dauerhaft als politische Kraft in den Parlamenten Gesamtdeutschlands. Zur Erinnerung hier noch einmal das amtliche Endergebnis:

Doch wir wollen uns nicht lange mit der Betrachtung der neuen Machtverhältnisse in Hessen und Niedersachsen aufhalten. Viel ist dazu geschrieben worden. Hier wollen wir uns etwas anderes ansehen: Wieviel Unterstützung konnten sich die einzelnen Parteien eigentlich seitens der wahlberechtigten Bevölkerung sichern?

Schauen wir uns zuerst Hessen an:

Über ein Drittel der hessischen Wähler ist erst gar nicht zur Wahl gegangen. Trotzdem kann es wohl schon als positiv gewertet werden, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Hessen-Wahl stabil geblieben ist. Der allgemeine Trend geht seit vielen Jahren hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung. Die starke Polarisierung im hessischen Wahlkampf hatte also durchaus auch positive Auswirkungen. Die beiden „großen“ Volksparteien kommen jeweils auf eine Unterstützung von 23%. Bei einer großen Koalition würden beide Parteien zusammen nicht einmal auf 50% kommen. Mit anderen Worten: eine große Koalition würde nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Lande Hessen repräsentieren können.

Schauen wir uns nun Niedersachsen an:

Die Wahlbeteiligung liegt hier noch sehr viel niedriger. In Niedersachsen sind 47% der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert (Nichtwähler + sonstige Parteien). In Niedersachsen haben alle etablierten Parteien Stimmen verloren. Bei den Grünen und der FDP sind die Verluste sehr gering, aber bei den großen Parteien doch beträchtlich. Der Wahlsieger CDU verliert stattliche 8%. Die SPD verliert auf niedrigem Niveau 5% und fällt damit weit unter 20 %. Nur die Linkspartei konnte in nennenswerter Weise Nichtwähler mobilisieren. Damit hat sie eine wichtige demokratische Rolle erfüllt. Eine Demokratie lebt von einer starken politischen Beteiligung der Bürger. Wenn fast 50 % der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert wird, muss man anfangen, sich einige Fragen zu stellen. Nichtwähler gibt es aus verschiedensten Gründen: Einige sind unzufrieden mit der Politik und haben das Gefühl, keinen Einfluss auf diese zu haben (-> hier könnte vielleicht mehr direkte Demokratie helfen). Wieder andere interessieren sich kaum für Politik. Nichtwähler sind ein sehr komplexes Thema, auf das ich demnächst näher eingehen werde.


Landtagswahl in Hamburg 2008


Datum: 24. Februar 2008
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Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Partner. Die FDP hat es zum achten Mal nicht geschafft, in die Hamburger Bürgerschaft zu kommen. Sie blieb recht knapp unter der „Fünf-Prozent-Hürde“. Die für die FDP abgegebenen Stimmen sind damit wertlos geworden. Man kann nur hoffen, dass die Politikverdrossenheit damit nicht zunimmt. Alles scheint nun auf eine schwarz-grüne Koalition hinzudeuten, da die Linke neu in die Bürgerschaft eingezogen ist. Ein rot-grünes Bündnis ist damit nicht mehr möglich.

Doch wie sah die Wahlbeteiligung aus? Mit 62,2 % war sie äußerst niedrig. Die Stimmberechtigten unterstützten die Parteien so:

Da die Stimmen der sonstigen Parteien und der FDP einfach wegfallen, sind nur rund 57,7 % der Wahlberechtigten in der Bürgerschaft vertreten. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition (schwarz-grün) hätte also eine Unterstützung von 32,5 % der Hamburger Stimmberechtigten. Nicht gerade besonders viel! Interessant ist es auch, sich die Gewinne und Verluste der Parteien einmal genauer anzusehen:

Die CDU hat zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, doch die SPD konnte davon nur sehr wenig profitieren. In den klassischen Darstellungen gewinnt die SPD 3,6 % dazu. Doch dieser Eindruck entsteht nur, weil die SPD weniger unter der sinkenden Wahlbeteiligung zu leiden hatte als andere Parteien. Tatsächlich konnte die SPD nur einen realen Zuwachs von 0,26% der Wahlberechtigten erzielen. Da auch die Grünen Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnten nur FDP und Linke ihren Stimmenanteil nennenswert steigern. Doch durch die „Fünf-Prozent-Hürde“ nützt der FDP ihr Zugewinn nichts.