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US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt.

Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.

 

Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.

 Debattenseite von Americans Elect
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden:

Screenshot einer Frage zur Bildungspolitik vom 31.10.11
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt. Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien. „Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. Ich werde das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen

1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

(Weitere Informationen zur Tagung und  dem Begriff
„Soziale Innovation“ gibt es im Anhang)

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

(„Anne Will“ – Sendung vom 21. September 2011)

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

„Klarmachen zum Ändern!“ – Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus

Mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus und damit ins erste deutsche Landesparlament gelang den Piraten ein historischer Erfolg in ihrer erst fünfjährigen Parteigeschichte. Auch die Grünen konnten deutlich zulegen, blieben aber weit hinter ihren Erwartungen. Die FDP ist der große Verlierer.

Die SPD ging bei der Berlin-Wahl mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Ergebnis von 28,3 Prozent (= 48 Sitze) wie erwartet als Sieger hervor, während sich die CDU mit 23,4 Prozent (= 39 Sitze) im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern konnte. Die Grünen landeten mit 17,6 Prozent (= 30 Sitze) auf Platz 3 und ließen die Linkspartei, die nur 11,7 Prozent (= 20 Sitze) erhielt, weit hinter sich. Die FDP erreichte mit nur 1,8 Prozent ein desaströses Ergebnis und wird zukünftig nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein. Für die eigentliche Überraschung sorgten jedoch die Piraten. Sie traten erstmals in Berlin an und zogen auf Anhieb mit einem sensationellen Ergebnis von 8,9 Prozent (= 15 Sitze) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein – und enterten zudem auch alle Bezirke.

Piraten mobilisieren Nichtwähler

Wenig überraschend ist die Wählerwanderung zu den Piraten. Laut Infratest dimap konnten sie vor allem Wähler von Grünen, SPD und Linkspartei abwerben, deutlich weniger von CDU und FDP. Jeweils rund 21.000 Stimmen erhielten die Piraten von sonstigen Wählern und Nichtwählern. Insbesondere letztere konnten sie als einzige Partei in bedeutender Zahl mobilisieren: Das ist insofern interessant, als die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Berlin-Wahl 2006 leicht um 2,2 Prozentpunkte auf 60,2 Prozent stieg. Nun folgend zwei Grafiken zur Wählerwanderung:

(Quelle: RBB Abendschau vom 18.9.11 – Screenshot)

Die Hochburgen der Piraten

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zählt eindeutig zum größten Piratenhafen in Berlin – hier erzielten sie 14,7 Prozent und liegen damit deutlich vor der CDU (8,4 Prozent) und knapp vor der Linkspartei (13 Prozent). Bereits im Vorfeld war klar, dass dieser Bezirk ein Sammelbecken für potenzielle Piratenwähler ist. Die Höhe der insgesamt erhaltenen Wählerstimmen erstaunten hier wie auch im restlichen Berlin zuvorderst die Piraten selbst. So zumindest lässt sich erklären, dass sie in einzelnen Bezirken teilweise zu wenige Kandidaten nominiert haben, so dass einige Plätze in den Bezirksparlamenten unbesetzt bleiben werden. Überdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich zu den berlinweit errungenen 8,9 Prozent erzielten die Piraten auch in Pankow (10,5 Prozent), Mitte (10,4 Prozent), Neukölln (9,6 Prozent), Treptow-Köpenick (9,3 Prozent) und Lichtenberg (9,3 Prozent).

Die politischen Forderungen

Zu den politischen Forderungen der Berliner Piraten, die unter Einbeziehung des Beteiligungstools Liquid Feedback von den Parteimitgliedern erarbeitet und aufgestellt wurden, gehören u.a.:

  • Förderung von Transparenz und Bürgernähe in
    Politik und Verwaltung (Open Government)
  • Einsatz für gesetzlichen Mindestlohn und
    ein Grundeinkommen auf Bundesebene
  • Aufbau eines flächendeckenden und kostenlos
    nutzbaren Freifunknetzes (WLAN-Hotspots)
  • Übergabe der Berliner S-Bahn in kommunale
    Hand und fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr
  • Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung
    der Berliner Wasserbetriebe
  • freier Zugang zu öffentlichen Daten und
    öffentlich finanzierten Werken
  • kostenloses Mittagessen und Obstprogramm, multilingualer
    Unterricht und maximal 15 Schüler pro Lehrer an Berliner Schulen
  • Legalisierung von Cannabis

Hier zeigt sich, dass die Piratenpartei über ihre Kernthemen hinaus versucht hat, weitere politische Themen zu besetzen. Eine realistische Gegenfinanzierung der Vorhaben, insbesondere in punkto „Gratiskultur“, lässt sich jedoch bislang nicht finden. Und auch die Frage, mit welchen Partnern und Mitteln sich diese Ziele umsetzen lassen werden, wird noch zu beantworten sein. In einem Interview bei ntv.de stellt der neue Berliner Abgeordnete Christopher Lauer zu den inhaltlichen Anforderungen fest: „Seit Sonntag hat sich da natürlich noch nicht viel getan, aber uns ist klar, dass der ‚Dilettantenbonus’ nicht lange hält. Wir werden überall dort, wo es sich im politischen Alltag anbietet, Positionen entwickeln.“

Wichtige Faktoren für den Wahlerfolg

Es war in Berlin, wo sich die noch junge Piratenpartei am 10. September 2006 gründete. Seither setzt sie sich vornehmlich für die Freiheit des Internet ein. Sie sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter engagiert. Hierzulande haben die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 für einen ersten Achtungserfolg gesorgt. Schon damals zeigte sich, dass das größte Wählerpotenzial in der Hauptstadt verortet ist. Nichtsdestotrotz war es öffentlich und medial seitdem etwas ruhig um die Piraten geworden, die eine sozial-liberale Ausrichtung haben, jedoch keinem einseitigen Links-Rechts-Schema zugeordnet werden wollen. Interessante Erklärungsversuche und Analysen, warum sie nun dennoch die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen, gab es im Vorfeld der Berlin-Wahl viele. Zum einen nimmt Berlin eine besondere Rolle beim Thema Netzpolitik ein. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Bieber brachte es auf den Punkt: „Berlin [ist] die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute.“ Zum anderen konzentrieren sich in der deutschen Hauptstadt die typischen Piratenwähler: Der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel stellte kürzlich bei Spiegel Online fest, dass hierzu „erstens jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur“ zählen. „Hinzu kommen zweitens die sogenannten Digital Natives.“ Und schließlich „die Strömung der neuen Basisdemokratie.“

Außerdem gibt es in Berlin traditionell ein hohes Potenzial an Wählern, die die sogenannten sonstigen Parteien wählen. Neben der Abwanderung enttäuschter Wähler von den etablierten Parteien besitzen die Piraten auch wegen ihrer politischen Unverbrauchtheit eine gewisse Attraktivität und profitieren von der verbreiteten Politikverdrossenheit. All diese Faktoren bilden eine wesentliche Grundlage für den Erfolg der Piraten. Ihnen ist es gelungen, gerade die eben beschriebenen Gesellschaftsgruppen mit ihren Themen rund um informationelle Selbstbestimmung, Transparenz und Bürgerbeteiligung verstärkt anzusprechen und in ihrem Sinne zu aktivieren. Hinzu kommt die in den vergangenen Wochen rapide gewachsene mediale Aufmerksamkeit durch steigende Umfragewerte. Diese signalisierten den Wählern, dass die Piraten eine realistische Chance auf den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus haben – das bewirkte einen zusätzlichen Schub. Zudem ist es den Piraten erfolgreich gelungen, in der Öffentlichkeit das Bild von der Ein-Themen-Partei zurechtzurücken.

Die politischen Köpfe der Berliner Piraten

Zum Selbstverständnis der Piraten zählt eine ausgeprägte Abneigung gegen autoritäre Strukturen und feste Hierarchien. Das wurde auch im Berliner Wahlkampf deutlich, wo nicht einzelne Personen im Mittelpunkt standen. Die Piraten haben gezeigt (u.a. mit ihren Wahlplakaten), dass es auch anders geht. Nichtsdestotrotz ist es interessant zu wissen, wer jetzt für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen wird. Insgesamt 15 Piraten werden zukünftig dort vertreten sein.

Hier eine Auswahl von drei zukünftigen Piraten-Abgeordneten:

Andreas Baum (33) ist der Spitzenkandidat der Berliner Piraten und wird sich im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem mit den Themen S-Bahn, Stadtentwicklung und Verkehr beschäftigen. Der gelernte Industrieelektroniker ist Mitgründer der Piratenpartei und war drei Jahre lang Vorsitzender des Berliner Landesverbandes. Er gehört also zu den Piraten der ersten Stunde. Zu seinen wichtigsten Zielen zählt die Schaffung von mehr politischer Teilhabe für die Bürger – zugleich ein wesentliches Anliegen der Piraten. Er ist von der Idee der „Liquid Democracy“ überzeugt.

Neben Baum ist der auf dem Listenplatz zehn stehende Christopher Lauer (27), dessen Schwerpunktthemen Bürgerbeteiligung und Transparenz sind, im Wahlkampfendspurt in den Medien am gefragtesten gewesen. Er studiert Kultur und Technik an der TU Berlin und trat den Piraten im Juni 2009 bei. Als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland war er maßgeblich für die bundesweite Einführung der auf der Open-Source-Software Liquid Feedback basierenden Liquid-Democracy-Plattform verantwortlich, die der innerparteilichen Meinungsbildung dient.

Mit der 19-Jährigen Abiturientin und stellv. Vorsitzenden der jungen Piraten Susanne Graf zieht immerhin auch eine weibliche Piratin ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ihr liegt es besonders am Herzen, ein Wirtschaftsprogramm für die Partei mit zu entwickeln. Auch für sie sind die Schaffung von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen. Im Berliner Abgeordnetenhaus will sie sich vor allem der Jugendpolitik widmen.

Einen Überblick zu allen 15 Piraten-Kandidaten gibt es hier. Davon, wie diese Persönlichkeiten sich im parlamentarischen Alltag schlagen werden und in der Öffentlichkeit auftreten, wird sehr stark abhängig sein, wie und ob die Piratenpartei auch längerfristig einen festen Platz in der Parteienlandschaft einnehmen wird. Nach dem Selbstverständnis der Piraten wäre es für sie auch kein Schiffsbruch, falls die anderen Parteien ihre Themen kapern sowie umsetzen würden und damit die Piraten überflüssig machten. Unabhängig davon, wie sie sich im parlamentarischen Alltag schlagen werden: Dass das Thema Netzpolitik mittlerweile mit der Internet-Enquete auch Eingang in den Deutschen Bundestag gefunden hat, ist sicher auch ihr Verdienst. Die Netz-Community hat nun eine politische Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus und die etablierten Parteien werden sich noch intensiver mit netzpolitischen Themen sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung auseinandersetzen müssen.

Wahlanalyse und Ausblick

Doch welche interne Bedeutung hat das Wahlergebnis für die Piraten und welche Perspektiven eröffnet es für die Zukunft? Dazu ein Kommentar vom Politikwissenschaftler Christoph Bieber. Er ist Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen und stellv. Vorsitzender von pol-di.net e.V. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen auf den Auswirkungen neuer Medien auf politische und gesellschaftliche Prozesse.

Hier geht es weiter zum Kommentar von Prof. Christoph Bieber

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 19.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Grüne punkten online

Am 18. September ist es soweit, die Berliner dürfen ihre Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung abgeben. Ich habe mir dazu für politik-digital.de den Online-Wahlkampf der Parteien genauer angeschaut. Mit deutlichem Vorsprung gewinnen die Grünen den von mir durchgeführten Online-Wahlkampf-Test zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Die Partei ging in den beiden großen Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten als Testsieger hervor, konnte aber auch im Bereich Service mit den Spitzenreitern mithalten. Im Mittelfeld liegen SPD, Linke, CDU und Piratenpartei fast gleichauf, wenn auch die Piraten knapp den zweiten Platz kapern konnten. Sie verpassten ein noch besseres Ergebnis, da sie in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design nicht überzeugten. Das konnten die Piraten jedoch durch einen guten Service und ein hohes Maß an Partizipationsmöglichkeiten ausgleichen. Die SPD verlor in der ersten Kategorie am meisten durch die lange Ladezeit ihrer Seite und wegen der teilweise unübersichtlichen Navigationselemente. Dagegen verpasste die Linkspartei eine höhere Platzierung, da sie unsere E-Mail-Anfrage nicht beantwortete. Die CDU erhielt Abzüge, weil sie weder über einen Twitter-Account noch über einen Blog verfügt. Der klare Verlierer unseres Tests ist die FDP, obwohl sie in der Kategorie Design und Nutzerfreundlichkeit gut abschnitt. Leider verzichtet die FDP zum großen Teil auf den Einsatz sozialer Medien und damit auch darauf, den Wähler aktiv in den Wahlkampf einzubeziehen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die getesteten Berliner Parteien im digitalen Zeitalter angekommen sind und bewusst den Online-Wahlkampf sowie die Nähe zum Bürger suchen. Ein positiver und äußerst begrüßenswerter Trend.

Gesamtauswertung:

Wie nutzerfreundlich sind die Wahlkampfseiten? Wie gut ist der Service der Parteien? Wer bezieht die Bürger am besten ein? Hier die Endauswertung der Testreihe zum Online-Wahlkampf der Berliner Parteien in 2011.

Die erste Kategorie ist Nutzerfreundlichkeit und Design (max. 42 Punkte).

Die Fragen lauteten:

1. Wie gut finde ich das Wahlprogramm?

2. Wie gut finde ich die Kurzversion des Wahlprogramms?

3. Wie gut finde ich die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten?

4. Wie gut finde ich die Kandidaten meines Wahlbezirks?

5. Wie gut finde ich die Veranstaltungsübersicht?

6. Wie gut ist die Nutzerführung innerhalb der Websites?

7. Wie barrierefrei sind die Seiten aufgebaut?

Das Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Nutzerfreundlichkeit

Die Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design konnten Grüne und FDP für sich entscheiden. Sie überzeugen mit klaren und übersichtlichen Strukturen, die es dem Nutzer ermöglichen, sich gut auf der Seite zurechtzufinden. Etwas schlechter schnitten in dieser Kategorie die Parteien SPD, Linke und CDU ab. Besonders die SPD erhielt wegen langer Ladezeiten Punktabzüge. Lediglich die Piratenpartei konnte in dieser Kategorie nicht überzeugen, da deren Seite recht unübersichtlich gestaltet ist und es schwer ist, bestimmte Informationen schnell zu finden.

Die zweite Kategorie betrifft den Service (max. 12 Punkte). Die Fragen lauteten:

8. Wie schnell werden Fragen per E-Mail beantwortet?

9. Wie schnell werden Fragen per Twitter beantwortet?

Das Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Service

In der Kategorie Service gewinnen SPD und Piratenpartei. Beide antworteten schnell und informativ auf meine Anfragen. Dagegen ließen sich die Grünen etwas mehr Zeit bei der Beantwortung der Fragen. Die Linke und die FDP antworteten auf jeweils eine der Anfragen nicht und die CDU verliert wertvolle Punkte durch das Fehlen eines als üblich zu betrachtenden Twitter-Accounts. Daher teilen sich diese drei Parteien den letzten Platz.

Mittels eines privaten E-Mail-Accounts bat ich um Auskunft zu Informationsveranstaltungen im Berliner Stadtteil Köpenick. Bei Twitter stellte ich meine Anfragen ebenfalls über einen privaten Account. Dabei bat ich um einen Link zum Kurzwahlprogramm der Parteien.

Die dritte und letzte Kategorie ist Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten (max. 46 Punkte). Die Fragen lauteten:

10. Wie aktuell und informativ ist die Facebook-Seite?

11. Wie aktuell und informativ ist der Twitter-Account?

12. Wie aktuell und informativ ist der YouTube-Kanal?

13. Wie aktuell und informativ ist der Blog?

14. Können Bürger sich aktiv beteiligen?

15. Zusatzpunkte

Das Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Beteiligungsmöglichkeiten

In der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gewinnen klar die Grünen. Sie haben die innovativsten Ideen (z. B. Smartphone-App) und geben sich die größte Mühe, den Kontakt mit den Bürgern („Da müssen wir ran“) zu suchen. Auf einem guten zweiten Platz liegt die Piratenpartei, die ebenfalls interessante Ansätze für eine bessere Nähe zum Bürger gefunden hat. Über das Piratenwiki ist eine Beteiligung möglich und es kann aktiv diskutiert werden. Und mittels des Tools „Liquid Feedback“ können Bürger parteiinterne Diskurse nachvollziehen. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU. Alle diese Parteien zeigten im Vergleich sowohl Schwächen als auch Stärken bei der Interaktivität, die sie den Nutzern bieten. Abgeschlagen in diesem Feld ist nur die FDP. Potentiellen Wählern räumt der Online-Wahlkampf der Liberalen so gut wie keine Möglichkeiten ein, sich in Diskussionen einzubringen. In der Gesamtauswertung führt das zu folgendem Bild:

Gesamtergebnis

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien:

 


 

SPD

Wie gut schneidet die Berliner SPD in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab? 

Screenshot SPD

Screenshot der Seite www.spd-berlin.de

Die Berliner SPD, mit dem Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, erreicht im Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld. Die Regierungspartei im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt für die Online-Kampagne drei feste Mitarbeiter und mehrere freiwillige Helfer. Sie setzt bei ihrem Internetauftritt auf recht klare Strukturen. Das Konzept basiert auf teilweise sehr guten Ansätzen, zeigt aber in einigen Bereichen noch zu große Lücken auf.

SPDAuf www.spd-berlin.de gelangt man zu einem optisch sehr ansprechend gestalteten übergeordneten Portal. In der Mitte finden sich drei große Buttons, einer führt direkt zur Seite von Klaus Wowereit, der zweite bringt den User zur Wahlkampfseite und der letzte verlinkt auf die Seite des Landesverbandes der SPD Berlin. Im Hintergrund erscheint ein interaktiver Panoramablick von Berlins Mitte. Außerdem befinden sich Kontaktdaten, Social Media – Verknüpfungen, Newsletter und eine Zeile mit aktuellen Neuigkeiten auf dem Startportal. Die Unterseiten werden zunächst teilweise in dieser Form weitergeführt, bevor sich das Design der Seite später ändert. Neben diesem verwirrenden Sprung zwischen verschiedenen Designs, die jedoch beide sehr übersichtlich sind, hat die SPD-Seite ein anderes Problem: Die Website www.spd-berlin.de braucht sehr lange, um vollständig zu laden. Vor allem für Nutzer mit langsameren Internetverbindungen oder älterer Technik kann dies zu einem großen Problem werden. Dadurch verloren die Sozialdemokraten wichtige Punkte in der Testkategorie der ersten fünf Fragestellungen.

Die letzten beiden Fragen im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design befassten sich mit der Nutzerführung und der Barrierefreiheit der Seite. Bei der Nutzerführung gab es Abzüge, da der Button, um zum Ausgangspunkt der Seite zu gelangen, zu klein ist. Zudem ist die Benennung einiger Felder auf der Startseite verwirrend. Außerdem gibt es keinen direkten Link von der Seite des Landesverbandes zurück zum Startportal. Dies ist eine vergleichsweise eher durchschnittliche Leistung. Bei der Barrierefreiheit konnte die SPD jedoch punkten. So gibt es ein Wahlprogramm in leichter Sprache und sieben Sprachversionen. Die Sozialdemokraten können zudem durch einen stellenweise eingebauten Button, mit dem man die Schriftgröße verändern kann, punkten. Auf der Seite des Landesverbandes gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, sich Kurzinformationen in verschiedenen Sprachen herunterzuladen. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar.

Ein volle Punktzahl gab es für den Service der SPD. Schnell und informativ wurden meine Fragen sowohl via E-Mail als auch über Twitter beantwortet.

Im Bereich Interaktivität und Beteiligungsmöglichkeiten zeigte die Partei sich leider wieder eher mittelmäßig. Ihre Auftritte bei Facebook, Twitter und YouTube sind sehr vorbildlich. Leider gab es keinen zusätzlichen Wahlkampf-Blog wie bei anderen Parteien. Vor allem bei der Frage, inwiefern Bürger sich aktiv beteiligen können, verlor die Partei des Bürgermeisters Wowereit wichtige Punkte. Anstatt für Bürger Möglichkeiten und Anreize zu schaffen, sich einzubringen, können diese lediglich selbst Plakate im SPD-Stil gestalten und Fotos von Veranstaltungen in einer Foto-Community teilen. Andere Parteien wagten an dieser Stelle mehr Transparenz, Offenheit und Willen zum Diskurs. Drei Zusatzpunkte wurden für die Nutzung interaktiver Elemente im Design der Seite und für die ausführliche und informative Beantwortung von Wahlprüfsteinen vergeben.

Das Fazit zur SPD-Seite ist daher: der Service ist sehr gut, die Bereiche Nutzerfreundlichkeit und Beteiligungsmöglichkeiten sind leider nur befriedigend. Hier hab es zwar durchaus gute Ansätze, es mangelte aber oft an deren Ausführung. Die Sozialdemokraten landen daher auf einem Platz im Mittelfeld, zusammen mit Piratenpartei, CDU und Linke.

 


 

Die Linke

Wie gut schneidet die Linke in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot Linke

Screenshot der Seite www.die-linke-berlin.de

Die Berliner Linke, mit dem Spitzenkandidaten Harald Wolf, nimmt beim Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld ein. Die Linke, die momentan eine Regierungskoalition mit der SPD bildet, zeigt vor allem im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gute Ansätze. Andererseits führte ein unübersichtliches Layout zur Abwertung des Online-Auftritts.

LinkeAuf www.die-linke-berlin.de gelangt der Nutzer nicht auf eine Startseite, sondern wird direkt in den Bereich Wahlen 2011 weitergeleitet. Die horizontale Menüleiste ist recht klein und geht im Banner der Seite leider unter. Die Unterpunkte verwirren den User eher, da sie horizontal durch Pfeilsymbole getrennt werden. Zudem gibt es eine zusätzliche vertikale Menüleiste. Vom Layout her hätte man hier klarere Strukturen schaffen können. Dies gab einige Abzüge bei den ersten fünf Fragen in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design.

Ebenfalls Abzüge gab es bei der Frage der Nutzerführung. Ein spezielles Problem tauchte bei der Frage nach dem Spitzenkandidaten auf. Die einzige Möglichkeit, herauszufinden, um wen es sich dabei handelt, war der Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Eine vergleichsweise gute Umsetzung konnte die Linkspartei im Bereich Barrierefreiheit aufweisen. Das Wahlprogramm liegt in leichter Sprache und in insgesamt fünf verschiedenen Sprachversionen vor. Außerdem gibt es die Seite „Berlin Europäisch“ in zehn verschiedenen Sprachen und für Menschen mit einer Farbsehschwäche werden Links zusätzlich unterstrichen dargestellt. Wie bei allen anderen getesteten Online-Auftritten war auch bei dem der Linkspartei eine Navigation mit der Tabulatortaste für Menschen mit motorischen Beeinträchtigungen möglich. Auch für Menschen mit Farbsehschwächen waren die Kontraste auf der Seite noch gut erkennbar.

In der Kategorie Service wurden unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Während ich via Twitter die zweitschnellste Antwort aller getesteten Parteien erhielt, bekam ich auf meine E-Mail-Anfrage leider keine Antwort.

Im Bereich der sozialen Medien schnitt die Berliner Linke teils sehr gut und teils schlecht ab. Während der Facebook-Auftritt und der Wahlkampf-Blog aktuell und informativ gestaltet sind, weisen der Twitter-Account und der YouTube-Kanal lediglich durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Aktivitäten auf. Die Partei gibt sich allerdings große Mühe, den Bürger zum Austausch mit den Politikern anzuregen. So verweist Spitzenkandidat Harald Wolf auf seiner Homepage auf das Angebot von abgeordnetenwatch.de, um dort die Fragen von Bürgern zu beantworten. Eine ähnliche Funktion bietet die Partei auch auf ihrer Website an. Drei Zusatzpunkte erhielt sie für die Nutzung interaktiver Elemente im Design der Seite und für die ausführliche und informative Beantwortung von Wahlprüfsteinen.

Das Fazit zur Seite der Linken ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten erzielten sie gute Ergebnisse, im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Service waren die Leistungen befriedigend. Daher kommt die Linkspartei auf einen Platz im Mittelfeld zusammen mit Piratenpartei, CDU und SPD.

 


 

CDU

Wie gut schneidet die Berliner CDU in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot CDU

Screenshot der Seite www.cduberlin.de

Die Berliner CDU, mit dem Spitzenkandidaten Frank Henkel, erreicht im Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld. Die Christdemokraten sind momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt. Die Partei zeigt fast durchgängig in allen Kategorien eine solide Leistung. Vor allem durch einen fehlenden Twitter-Account und mangelnde Barrierefreiheit verlor die CDU wertvolle Punkte.

CDUAuf www.cduberlin.de gelangt der Nutzer zunächst auf ein schlichtes und übersichtliches Startportal. Neben dem sehr prominent platzierten Foto des CDU-Spitzenkandidaten für Berlin gibt es dort einen Link zur Wahlkampfseite, die ganz auf ihren Spitzenkandidaten zugeschnitten ist, sowie einen Link zur Seite des Berliner Landesverbands.

Die Struktur des Wahlkampfportals ist sehr klar gestaltet, so dass der Auftritt bei den ersten fünf Fragen der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design durchgehend hohe Wertungen erhält. Kleine Abzüge gibt es in der Nutzerführung, da die Navigation der Seite des Landesverbandes, vor allem im Kontrast zur sonst sehr guten Strukturierung, etwas unübersichtlich wirkt und die Aufteilung dem Nutzer nicht direkt ersichtlich erscheint. Außerdem könnte der Button, der zur Startseite führt, etwas größer und präsenter sein. Ein herausragendes Ergebnis in dieser Kategorie verhinderte die schlechte Barrierefreiheit der Seite. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar. Neben diesen Punkten, die alle Parteien erfüllten, gab es zusätzlich lediglich einen Button für die Veränderung der Schriftgröße. Das ist im Vergleich zu den Bemühungen der restlichen Parteien deutlich zu wenig.

Das Antwortverhalten per E-Mail war sehr gut und erhielt die volle Punktzahl. Leider verfügen weder die CDU Berlin noch ihr Spitzenkandidat Henkel über einen Twitter-Account. Dadurch war leider keine Anfrage möglich. Da es aber für die anderen Berliner Parteien selbstverständlich ist, aktiv auf dem Mikro-Blog zu zwitschern, vergab ich hierfür null Punkte.

Im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten erbrachte die CDU eine durchschnittliche Leistung. Das, was sie machten, war qualitativ sehr gut. Leider wurden aber Twitter und ein eigener Blog dabei vollkommen vernachlässigt. Sowohl bei Facebook als auch bei YouTube sind die Christdemokraten aktiv und geben den Bürgern die Möglichkeit sich an ihre Politiker zu wenden, indem sie direkt auf abegordnetenwatch.de verweisen. Das Portal fördert Transparenz und Diskurs und kann daher nur begrüßt werden. Erwähnenswert ist, dass noch vor Beginn des Wahlkampfes Bürger die Möglichkeit hatten, online Vorschläge für die Gestaltung des CDU-Wahlprogramms abzugeben. Leider war es nicht möglich, nachzuvollziehen, welche Vorschläge diskutiert oder sogar in das Programm mit aufgenommen wurden. Acht Zusatzpunkte gab es für das Einbauen interaktiver Elemente, das Online-Magazin „Berliner Rundschau“ und den Scan-Code auf den Wahlplakaten, der eine erfolgreiche Brücke zwischen Offline- und Online-Kampagne darstellt.

Das Fazit zur CDU-Seite ist daher: In den Bereichen Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Nutzerfreundlichkeit schneidet sie gut ab, beim Service jedoch nur befriedigend. Schlechte Barrierefreiheit und die Vernachlässigung von Twitter verhinderten, dass die Christdemokraten weiter vorne im Ranking landeten. Daher kommt die CDU auf einen Platz im Mittelfeld, eng zusammen mit Piratenpartei, SPD und Linkspartei.

 


 

Bündnis 90/Die Grünen

Wie gut schneiden Bündnis 90/Die Grünen in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot Grünen

Screenshot der Seite www.gruene-berlin.de

Die Berliner Grünen, mit der Spitzenkandidatin Renate Künast, konnten den Online-Wahlkampf-Test mit deutlichem Vorsprung für sich entscheiden. Sie sind momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt.

In allen drei getesteten Bereichen, also bei Nutzerfreundlichkeit, Service und Interaktivität, gab es fast volle Punktzahl für die Partei. Eine hervorragende Leistung, die deutlich zeigt, dass das Internet als ernstzunehmender Teil des Wahlkampfs erkannt wurde. Nach eigenen Angaben haben die Grünen drei Festangestellte und zahlreiche freiwillige Helfer sowie ein ungefähres Budget von 120.000€ für ihren Wahlkampf im Netz.

GrünenAuf www.gruene-berlin.de gelangt der Nutzer auf die Seite des Landesverbandes der Berliner Grünen. Das Portal dient gleichzeitig auch als Wahlkampfseite. Passend zur Partei dominiert die Farbe Grün und Bilder der Spitzenkandidatin Renate Künast erscheinen sehr prominent zusammen mit einer gutgeordneten horizontalen Navigationsleiste. Soziale Medien werden ganz oben auf der Seite verlinkt und neben aktuellen Meldungen gelangt der User auch direkt auf die Seite des Mitmach-Tools „Aufgaben stellen“.

Fast immer lagen die Berliner Grünen in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Design ganz vorne. Lediglich die Suche nach den Kandidaten des eigenen Wahlbezirks erwies sich als eher durchschnittlich und hätte eventuell noch etwas offensichtlicher gestaltet werden können. Nutzerführung und Barrierefreiheit waren wiederum gut und brachten den Grünen das beste Ergebnis aller Parteien in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit.

Auch auf meine Service-Anfragen erhielt ich zufriedenstellende Antworten. Während die Reaktion auf Twitter schnell erfolgte, musste ich mich auf eine Antwort per Mail leider etwas länger als bei den anderen Parteien gedulden; hierfür gab es ein paar Punkte Abzug.

Wie schon im Bereich Nutzerfreundlichkeit konnten die Grünen auch in punkto Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten das beste Ergebnis erzielen. Auf Facebook, Twitter und YouTube sowie in ihrem Wahlkampf-Blog ist die Partei sehr aktiv mit aktuellen und informativen Beiträgen und zeigt ihren Willen zur Bürgernähe. Letztere wird aber noch viel deutlicher durch das äußerst innovative „Aufgaben stellen“-Tool. Bürger erhalten die Möglichkeit, mittels einer Berliner Karte auf Probleme in ihren Bezirken hinzuweisen. Diese reichen vom renovierungsbedürftigen Spielplatz bis zu gefährlichen Straßenkreuzungen. Vorbildlich reagieren die Parteimitglieder und beantworten die Beiträge der Bürger. Damit schöpfen die Grünen am besten von allen Parteien die partizipativen Möglichkeiten des Internet aus und geben dem Bürger im Wahlkampf aktiv die Chance, zur Politik beizutragen.

Außerdem gab es Zusatzpunkte für die passende App für Handys, mit der man über die oben genannten Probleme sogar mobil und direkt vor Ort berichten kann. Des Weiteren kann man mit Hilfe seines Smartphones Hintergrundinformationen zu Wahlkampfplakaten erhalten. Dies zeigt den gelungenen Versuch, eine Brücke zwischen Online- und Offline-Wahlkampf zu schlagen. Weitere Zusatzpunkte gab es auch für interaktive Elemente im Design der Seite und den flickr-Account der Partei.

Das Fazit zur Seite der Grünen ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Nutzerfreundlichkeit erhalten die Grünen ein „Sehr gut“, für den Service ein „Gut“. Im Berliner Online-Wahlkampf gehen die Grünen mit auf den Nutzer abgestimmtem Design, gutem Service sowie innovativen und bürgernahen Partizipationsmöglichkeiten als klarer Testsieger hervor. Sie zeigen vorbildlich auf, wie sich die Politik das Internet zu Nutze machen kann.

Trotz all diesen sehr guten Leistungen muss angemerkt werden, dass die Grünen mit der Aktion „Da müssen wir ran“ ein großes Risiko eingehen, da sie bei den Bürgern den Eindruck vermitteln, sie würden zukünftig alle gemeldeten Probleme lösen können. Die Möglichkeit, Aufgaben zu stellen, weckt bei den Wählern auch hohe Erwartungen. Hier hätte man sich gewünscht, dass die Partei deutlicher kommunizieren würde, wie sich die Grünen nach der Wahl den unterschiedlichen Themen annehmen werden.

 


 

FDP

Wie gut schneidet die Berliner FDP in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot FDP

Screenshot der Seite www.die-neue-fdp.de

Die Berliner FDP, mit dem Spitzenkandidaten Christoph Meyer, erzielte im Online-Wahlkampf-Test den letzten Platz. Sie ist momentan eine der Oppositionsparteien zur rot-roten Regierung in der Hauptstadt. Auffällig im Test war, dass die FDP im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design einen der besten Webauftritte zeigte, während Angebote im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten fast nicht vorhanden waren.

FDPAuf www.die-neue-fdp.de gelangt der Nutzer auf ein sehr klar strukturiertes Wahlkampfportal, das mit schlichtem Design und guter Übersicht überzeugen kann. Neben einer horizontalen Navigationsleiste und Verweisen auf Social Media-Angebote der Partei befindet sich dort ebenfalls eine Erklärung des Wahlkampf-Slogans „Die neue Wahlfreiheit“ und eine Liste aktueller Tweets. Das einzige Manko im Bereich der Nutzerführung ist jedoch, dass man den Link zur Landesverbandseite nur im Impressum finden konnte, während es von der Seite des Landesverbandes solch einen Link zu www.die-neue-fdp.de überhaupt nicht gibt. Dadurch ist es für den User erheblich schwieriger, an die gewünschten Informationen zu gelangen. Größere Abzüge in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design gab es nur im Bereich Barrierefreiheit. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar. Neben diesen Standards bieten die Liberalen jedoch kein einziges weiteres Tool (z. B. Button zur Vergrößerung der Schrift) zur besseren Barrierefreiheit. Eine eher magere Ausbeute.

Auch der Service ließ zu wünschen übrig. Während ich schnell eine Antwort via E-Mail erhielt, erfolgte auch nach drei Werktagen keine Reaktion bei Twitter. Im Gegensatz dazu reagierten die meisten anderen Parteien innerhalb weniger Stunden oder sogar Minuten. Dafür gab es null Punkte für die Berliner Liberalen.

Von der guten Leistung im Bereich der Nutzerfreundlichkeit ist im Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten leider gar nichts mehr zu sehen. Während Facebook und Twitter noch gut gepflegt werden, gibt es auf dem YouTube-Kanal so gut wie keine Videos und ein aktueller Wahlkampf-Blog existiert überhaupt nicht. Möglichkeiten für Bürger, sich auf der Kommunal- oder Landesebene zu beteiligen, waren ebenfalls nicht zu finden. Lediglich eine Verlinkung zu einem Mitmach-Portal auf Bundesebene gab es. Dieses konnte jedoch nicht in die Wertung einfließen. Auch bei den Zusatzpunkten sah es schlecht für die Liberalen aus. Einen einzigen Punkt erhielten sie für das Einbinden interaktiver Elemente in das Design der Seite.

Das Fazit zur FDP-Seite ist daher: In der Kategorie Nutzerfreundlichkeit schnitt sie sehr gut ab, der Service war befriedigend, für den Bereich Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten erhält die FDP ein „Ungenügend“. Während die Liberalen großen Wert auf gut strukturiertes Design und Übersichtlichkeit setzen, schöpfen sie die Möglichkeiten, die das Internet im Hinblick auf Bürgerpartizipation bietet, nicht annähernd aus. Hier besteht bei der nächsten Wahl dringender Handlungsbedarf. Daher kommt die FDP auf den letzten Platz des Online-Wahlkampf-Tests.

 


 

Piratenpartei

Wie gut schneidet die Berliner Piratenpartei in den Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten im Online-Wahlkampf 2011 ab?

Screenshot Piraten

Screenshot der Seite www.berlin.piratenpartei.de

Die Berliner Piratenpartei, mit dem Spitzenkandidaten Andreas Baum, erreicht im Online-Wahlkampf-Test einen Platz im Mittelfeld. Während Design und Übersichtlichkeit der Seite sehr schlecht  wegkommen, können die Piraten dies durch guten Service sowie erstklassige Beteiligungsmöglichkeiten und Interaktivität wieder gutmachen.

PiratenAuf www.berlin.piratenpartei.de gelangt man auf ein äußerst unübersichtliches Wahlkampfportal. Auffällige Farben und ein unklares Layout machen es dem Nutzer schwer, sich auf den ersten Blick zurechtzufinden. Dies ist auch der Grund dafür, warum die Piraten im Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design im Parteienvergleich mit Abstand am schlechtesten abschnitten. Lediglich das Wahlprogramm und die Veranstaltungsübersicht sind gut zu finden. Das Kurzwahlprogramm der Partei war von keinem der Tester zu finden. Dass dieses sich letztlich tief versteckt im Piratenwiki befindet, konnte nur durch eine separate Twitter-Anfrage herausgefunden werden.

Ein weiteres Problem tauchte bei der Frage nach dem Spitzenkandidaten auf. Die einzige Möglichkeit herauszufinden, um wen es sich handelt, war ein Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Ein großes Problem gab es auch bei der Suche nach dem Kandidaten des jeweiligen Wahlbezirks. Durch unzählige verschiedene Links und unübersichtliches Design fand man zwar die Seite der Kandidaten, hatte aber trotzdem noch nicht ganz verstanden, wen man wählen kann. Zu willkürlich und wahllos ist das Layout der Seite, als dass der Nutzer wertvolle Informationen daraus ziehen könnte. Daher gab es auch bei der Nutzerführung so gut wie keine Punkte – vor allem deshalb, weil es noch nicht einmal ein Suchfeld gab, um dem Chaos der Seite zu entkommen.

Auch in der Kategorie Barrierefreiheit schließen die Piraten durchschnittlich ab. Wie bei allen anderen Parteien ist eine Navigation mit der Tabulatortaste möglich und die Seite ist für Menschen mit Farbsehschwächen gut lesbar. Einziges Extra, dass keine der anderen Parteien aufwies, war eine Audiodatei des Wahlprogramms. Ein sehr guter Ansatz, der hoffentlich im nächsten Wahlkampf auch von anderen Parteien übernommen wird.

Punkten konnten die Piraten dafür im Service. Schnell und informativ erhielt ich Antworten auf meine Fragen via E-Mail und Twitter. Dafür gab es die volle Punktzahl. Auch in der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger ist die Piratenpartei ganz vorne dabei. Auf Facebook, Twitter und dem Blog „Kaperbrief“ ist die Partei sehr aktiv. Lediglich die Nutzung des YouTube-Kanals fällt etwas dürftig aus. Viele Punkte sammelten die Piraten auch bei den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Die Piraten nutzen das Diskussionstool „Liquid Feedback“. Mitglieder können sich einloggen, politische Anträge zur Abstimmung stellen und Kommentare posten. Nicht-Mitglieder können sich als Gast einloggen, um so die parteiinternen Diskussionen zu verfolgen. Das schafft Transparenz und ist daher eine sehr gute Idee. Im Bereich Interaktivität stechen sie außerdem positiv mit ihrem Piratenwiki hervor, bei dem alle Bürger eingeladen sind, sich zu beteiligen. Neben den bereits erwähnten Kanälen sind die Piraten auch noch auf flickr, Myspace, Digg und identi.ca vertreten. Außerdem bieten sie Podcasts an und das Piratenwiki. Dafür gab es sieben Sonderpunkte.

Das Fazit zur Seite der Piratenpartei ist daher: In den Kategorien Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Service sind die Piraten sehr gut, die Nutzerfreundlichkeit ist allerdings ungenügend. Die Piraten haben die Möglichkeiten, die das Internet im Hinblick auf Bürgerpartizipation bietet, erkannt und erfolgreich für sich genutzt. Durch ein schlechtes Design und fehlende Nutzerfreundlichkeit reichte es jedoch nur für den zweiten Platz, dicht gefolgt von CDU, SPD und Linken.

 


 

Nutzerfreundlichkeit und Design

Wie gut finde ich das Wahlprogramm? Wie finde ich, für wen ich in meinem Wahlbezirk meine Stimme abgeben kann? Haben die Seiten einen Minimalstandard in Sachen Barrierefreiheit? Die Antworten zum Bereich Nutzerfreundlichkeit und Design im Berliner Online-Wahlkampf gibt es hier.

In dieser Kategorie wurden sieben verschiedene Punkte getestet. Die ersten fünf befassten sich damit, wie schnell und einfach Dinge auf den Wahlkampfseiten zu finden sind. Dabei wurden sowohl die Zahl an Klicks, die man braucht, sowie die Zeit, die benötigt wird, um etwas Bestimmtes zu finden, bewertet. Dieser Test wurde mit mehreren Personen durchgeführt.

Wahlprogramm

Die erste Frage lautete: Wie gut finde ich bis zum Wahlprogramm? Linke, Grüne, FDP und Piraten haben diese Aufgabe sehr gut gelöst. Mit ein oder zwei Klicks konnte man das Wahlprogramm durchschnittlich in einer Zeit von unter zehn Sekunden finden. Auch die CDU hat diesen Punkt auf ihrer Webseite ansprechend gelöst, man braucht allerdings ein wenig länger als bei den anderen Parteien. Die schlechteste Leistung erbrachte hierbei die Seite der SPD. Diese ist zwar an sich sehr übersichtlich, allerdings braucht sie vergleichsweise zu lange zum Laden.

Kurzwahlprogramm

Beim zweiten Punkt wurde untersucht, wie gut sich die Kurzversion des Wahlprogramms finden lässt. Die beste Lösung kam hierbei von der FDP. Auch die Kurzversionen von CDU und Grünen waren schnell zu finden, allerdings gibt es diese nicht als einzelnes Dokument. Bei der CDU liegt diese lediglich am Anfang des eigentlichen Wahlprogramms als Einleitung vor und die Grünen bieten eine dem Kurzwahlprogramm ähnliche Aufzählung der Ecksteine des Parteiprogramms unter dem Menüpunkt Themen. Sowohl bei der Linken als auch bei der SPD erwies sich die Suche schon als langwieriger. Bei den Linken lag dies vor allem am nicht ganz so übersichtlichen Layout der Seite, bei der SPD wiederum an der langen Ladezeit. Ein großes Problem tat sich bei der Seite der Piratenpartei auf. Nur mit Hilfe des Links zur Kurzversion, den ich auf Anfrage von der Partei erhielt, war es  möglich, besagten Punkt zu finden.

Spitzenkandidat

Zum Spitzenkandidaten findet man bei SPD, CDU, Grünen und FDP sehr schnell. Bei den Linken und der Piratenpartei erwies sich dies als schwierig. Die einzige Möglichkeit herauszufinden, um wen es sich dabei handelt, war der Blick auf den ersten Platz der Landesliste. Dieses Vorwissen kann aber nicht bei allen Bürgern vorausgesetzt werden.

Kandidaten

Die FDP macht es den Nutzern am einfachsten, den Kandidaten für ihren Wahlbezirk zu finden. Auch bei der CDU geht dies relativ schnell, bei den Linken und den Grünen dauert dies noch ein bisschen länger, bewegte sich aber noch in einem akzeptablen Zeitrahmen. Die SPD verliert hier wieder wertvolle Punkte, da die Seite zu langsam lädt. Seinen Kandidaten bei den Piraten zu finden, dauert nicht länger, allerdings sind die Kandidatenlisten sehr unübersichtlich, beispielsweise führen mehrere Links zu Seiten ohne Inhalt.

Veranstaltungskalender

Die Veranstaltungsübersichten waren bei allen Parteien schnell und einfach zu finden. Bei den Piraten dauerte es meistens ein wenig länger, da das Layout und Design der Seite die Suche für den Nutzer erschwerten.

Nutzerführung

Bei der Frage der Nutzerführung wurde bewertet: Wie einfach wird es dem Nutzer gemacht, zu jedem Zeitpunkt seines Seitenbesuchs zu wissen, in welchem Menüpunkt oder Teil der Seite er sich befindet? Und wie kann er wieder zum Startpunkt zurück gelangen?

Die Grünen haben diese Aufgabe am besten gelöst. Auch die FDP bietet eine gute Nutzerführung. Einziger Kritikpunkt war hier, dass es keinen Link von der Seite des FDP-Landesverbandes zur Wahlkampfseite gab. Und andersherum konnte man den Link zur Landesverbandseite nur im Impressum der Wahlkampfseite finden. Mittelmäßige Lösungen boten die Parteien CDU und SPD. Bei ersterer ist der Button, um zurück zur Startseite des Wahlkampfportals zu gelangen, zu weit unten und zu klein. Außerdem erscheint die Navigationsleiste der Landesverbandseite im Gegensatz zum restlichen Seitenlayout zu unübersichtlich. Auch bei der SPD ist der Button, um zum Ausgangspunkt der Seite zu kommen, zu klein. Zudem ist die Benennung einiger Felder auf der Startseite verwirrend. So führen zwei Punkte, die beide „Berlin verstehen“ heißen, zu zwei unterschiedlichen Seiten. Außerdem gibt es keinen direkten Link von der Seite des Landesverbandes zurück zum Startportal. Die Orientierung auf der Seite der Linkspartei ist nicht gut gelöst. Kommt man auf die Seite, wird man automatisch zum zweiten Unterpunkt des dritten Menüpunktes geleitet („Wahl 2011“). Dieser ist als Ausgangspunkt nur sehr schwer wiederzufinden. Als ungenügend ist die Nutzerführung auf der Seite der Piratenpartei zu betrachten. Das Layout ist unübersichtlich, Felder scheinen auf den ersten Blick recht willkürlich angeordnet zu sein und für den Nutzer gibt es nicht einmal ein Suchfeld, um der Unübersichtlichkeit entgehen zu können. Von einer Partei, die sich vor allem mit dem Netz beschäftigt, hätte man hier durchaus mehr erwarten können.

Barrierefreiheit

Der letzte Punkt in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design war das Thema Barrierefreiheit. An dieser Stelle sei betont, dass ich keinen vollständigen Test der Barrierefreiheit gemacht habe, sondern einzelne grundlegende Eckpfeiler heraussuchte. Keine der getesteten Seiten verdiente dabei das Prädikat „Sehr gut“. Die Grünen, die Linkspartei und die SPD bekamen aber im Vergleich immerhin die Note „Gut“. Alle drei Parteien bieten ein Wahlprogramm in leichter Sprache. SPD und Linke haben dies zudem noch in fünf bzw. sieben verschiedenen Sprachen. Die SPD kann zudem durch einen stellenweise eingebauten Button, mit dem man die Schriftgröße verändern kann, punkten. Darüber hinaus gibt es auf der Seite des Landesverbandes die Möglichkeit, sich Kurzinformationen in verschiedenen Sprachen herunterzuladen. Die Linken betreiben die Seite „Berlin Europäisch“, die es in zehn verschiedenen Sprachen gibt. Für Menschen mit einer Farbsehschwäche werden Links zusätzlich unterstrichen dargestellt. Letzteres machen auch die Grünen, zudem bieten sie als einzige Partei durchgängig alternative Texte für Bilder und Symbole für Blinde, die sich Seiten vorlesen lassen. Grüne und Linke erhielten aber auch leichte Abzüge, da sie bei ihren Kontaktformularen sogenannte Captchas benutzen. Diese können für einige Nutzer unüberwindbare Hürden darstellen. Die Piratenpartei konnte damit punkten, dass sie als einzige Partei eine Vertonung ihres gesamten Wahlprogramms (Audioversion) anbietet. CDU und FDP hingegen haben weniger großen Wert auf das Thema Barrierefreiheit gelegt. Lediglich ein Button für die Veränderung der Schriftgröße ist bei der CDU zu finden. Positiv bei allen Parteien ist zu erwähnen, dass auf allen getesteten Seiten eine Navigation mittels Tabulatortaste möglich war, die für Menschen mit motorischen Schwächen wichtig ist. Auch bei der Simulierung von Farbsehschwächen waren die Kontraste auf allen Seiten noch gut für den Nutzer erkennbar. So hielten sich alle Parteien daran, keine ablenkenden Muster hinter ihre Texte zu legen. Ein Punkt, den alle Parteien beim nächsten Mal in Betracht ziehen sollten, wären Lösungen in Gebärdensprache, da viele Stumme die deutsche Schriftsprache erst als zweite Sprache lernen.

Nutzerfreundlichkeit

In der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design gingen Grüne und FDP als Sieger hervor. Sie überzeugen mit klaren und übersichtlichen Strukturen, die es dem User ermöglichen, sich ohne Probleme auf der Seite zurechtzufinden. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU mit immer noch recht guten Ergebnissen. Lediglich die Piratenpartei konnte in dieser Kategorie kaum Punkte erringen. Bei ihr gibt es einfach zu große Probleme in punkto Design und Layout. Dies hindert potentielle Wähler daran, einfach an Informationen zu gelangen.

 


 

Service

Wie schnell antworten die Parteien auf die Fragen der Bürger? Ich habe das Antwortverhalten der Parteien im Berliner Online-Wahlkampf 2011 via E-Mail und Twitter getestet.

In dieser Kategorie gibt es zwei Unterpunkte. Zum einen habe ich über einen privaten E-Mail-Account nach Auskunft zu Informationsveranstaltungen im Berliner Stadtteil Köpenick gefragt. Dieser wurde dabei vollkommen zufällig ausgewählt. Bei Twitter stellte ich meine Anfrage ebenfalls über einen privaten Account. Darin baten ich um einen Link zum Kurzwahlprogramm der Parteien.

E-Mail

Alle Anfragen per E-Mail wurden um 10 Uhr morgens an einem Werktag losgeschickt. Von SPD, CDU, FDP und der Piratenpartei erhielt ich innerhalb von 24 Stunden eine zufriedenstellende Antwort. Wir erachteten den Zeitraum eines Tages als angemessenen Maßstab, um die Note „Sehr gut“ zu vergeben. Die Grünen brauchten anderthalb Tage, was ihnen dementsprechend weniger Punkte einbrachte. Für die Linkspartei gab es keine Punkte, da es von dieser überhaupt keine Antwort gab.

Twitter

Die Anfragen per Twitter wurden zu unterschiedlichen Zeiten gestellt, damit die Parteien nicht sehen konnten, dass ich dieselbe Anfrage an alle stellte. Ich habe auch hier darauf geachtet, dass dies zu normalen Arbeitszeiten (zwischen 10 und 17 Uhr) an Werktagen geschieht. SPD, Linke, Grüne und Piraten antworteten zum Teil innerhalb weniger Minuten und erhielten dafür die volle Punktzahl. Bei der FDP wartete ich auch nach drei Tagen noch auf eine Antwort, was  im Vergleich mit den anderen Parteien ein sehr ernüchterndes Ergebnis war. Die CDU Berlin ist die einzige Partei, die keinen Twitter-Account hat. Auch nach einem zwitschernden Spitzenkandidaten der CDU suchte ich vergeblich. Dafür gab es null Punkte.

Service

In der Kategorie Service gewinnen SPD und Piratenpartei. Beide Parteien antworteten schnell und informativ auf meine Anfragen. Bei den Grünen dauerte eine der Antworten leider etwas zu lange. Die Linke und die FDP reagierten auf jeweils eine der Fragen nicht und die CDU verliert wertvolle Punkte durch das Fehlen eines als üblich zu betrachtenden Twitter-Accounts. Daher teilen sich diese drei Parteien den letzten Platz.

 


 

Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten

Wie nutzen die Parteien Soziale Medien? Wie kann ich mich als Bürger einbringen? Welche Partei hatte eine wirklich innovative Idee? Antworten zu der Frage, wie sich Bürger online in den Berliner Wahlkampf 2011 einbringen können, gibt es hier.

In der letzten Kategorie geht es unter anderem um die Social Media-Auftritte der Parteien, die Nutzung von Web 2.0-Elementen und darum, wie innovativ die Parteien im Online-Wahlkampf sind und wie sehr sie auf die Bürger eingehen.

Facebook

Zunächst habe ich mir die Facebook-Seiten der Landesverbände der Parteien angeschaut. Schnell wurde hier deutlich, dass eine gut gepflegte Fan-Seite im Berliner Wahlkampf zum Standard gehört. Aktuelle Neuigkeiten zur Partei, zu den Kandidaten und dem Wahlkampf werden gepostet. Wenn es zu wünschenswerten Diskussionen zwischen Nutzern oder zu Fragen einzelner User kommt, reagierten alle Parteien auf diese und versuchten sich produktiv einzubringen sowie zu antworten. Dafür erhielten alle Parteien die Note „Sehr gut“.

Twitter

Bis auf die CDU haben alle Parteien einen Twitter-Account. Auch der Spitzenkandidat der CDU zwitschert nicht. Dies lässt im direkten Vergleich mit der Konkurrenz sehr zu wünschen übrig, so dass hierfür kein Punkt vergeben werden konnte. Die genauen Zahlen sind auf dem Stand des 18.8.2011. Für die Bewertung war die Zahl der Tweets zunächst wichtiger als die der Follower. Vor allem ging es darum, erkenntlich zu machen, wie aktiv die Parteien auf diesem Kanal sind. Die Grünen liegen hier deutlich vorne und auch die Piratenpartei macht eine gute Figur. SPD und FDP befinden sich im Mittelfeld, während die Linkspartei deutlich zurückliegt.

YouTube

Ein weiterer üblicher Kanal für den Wahlkampf der Berliner Parteien ist YouTube. Die genauen Zahlen sind hier vom 16.8.2011. Die Zahl der Uploads wurde hierbei wichtiger als die der Abonnenten bewertet. Die SPD fuhr hier einen deutlichen Sieg ein. CDU und Grüne befinden sich im oberen Mittelfeld, während die Linke schon deutlich weniger aktiv ist. FDP und Piraten scheinen ihren YouTube-Kanal kaum zu nutzen, allerdings können letztere noch mehr Abonnenten mit ihren Videos erreichen.

Blog

Die Hälfte der getesteten Parteien hat auch einen eigenen Wahlkampf-Blog. Ganz vorne bei Aktualität und Themenbreite sind die Grünen, so dass sie hierfür die volle Punktzahl erhielten. Das Blog der Linkspartei ist zwar auch sehr aktuell, allerdings konzentrieren sich die Beiträge lediglich auf Berichte von Wahlkampfveranstaltungen. Bei der Piratenpartei ist dies genau andersherum. Die behandelten Themengebiete sind breit gefächert, allerdings werden leider nur in längeren Zeitabständen neue Beiträge gepostet. Für beide Parteien gab es dafür aber immerhin noch die Note „Gut“. Allerdings muss man einräumen, dass sich Kommentare von Lesern bei allen Wahlkampf-Blogs auf einem Minimum halten. Gelungene Kommunikation sieht anders aus. Mit ein bisschen Suchen stieß ich auch auf einen alten Blog der FDP. Dieser scheint aber nicht mehr in Betrieb zu sein. Daher erhält die FDP genauso wie SPD und CDU, die gar keinen Blog haben, keine Punkte.

Bürgerbeteiligung

Den Punkt der Bürgerbeteiligung erachteten wir als besonders wichtig. Ein innovativer und moderner Online-Wahlkampf muss den Nutzern Möglichkeiten geben, sich aktiv in das Geschehen einzubringen. Daher wird dieser Punkt doppelt gewichtet und die Parteien können bis zu 12 Punkte erhalten. Klarer Sieger sind die Grünen. Sie bieten den Bürgern die Möglichkeit, Aufgaben zu stellen. Das bedeutet: Wenn Bürger in Berlin auf ein Problem stoßen (z. B. in punkto Erneuerung von Spielplätzen oder der Schaffung von Radfahrwegen), können sie die Stelle auf einer interaktiven Karte von Berlin auf der Seite der Grünen markieren und ihr Anliegen darlegen. Fast immer erhalten die Bürger eine zeitnahe und ausführliche Antwort eines Kandidaten der Grünen. Dies ist neu und verdient daher die volle Punktzahl. Auch die Linke will die Bürger zur Diskussion anregen. So können User Fragen und Antworten an die Linkspartei auf deren Seite veröffentlichen. Dies erinnert stark an den Stil von abgeordnetenwatch.de, auf deren Seite Politiker Fragen von Bürgern beantworten. Auch die CDU verweist deutlich auf abgeordnetenwatch.de und zeigt damit, dass sie bereit ist, sich den Fragen der Bürger zu stellen. Zu erwähnen ist zudem, dass die CDU Bürgern die Möglichkeit gab, Vorschläge für das Wahlprogramm der Partei online einzureichen. Die Piratenpartei setzt auf Liquid-Feedback. Parteimitglieder können dabei aktiv in einem Forum diskutieren. Für Außenstehende besteht die Möglichkeit, sich als Gast einzuloggen und die Diskussionen mitzuverfolgen. Zudem haben sie ein eigenes Wiki, bei dem alle Bürger zur Beteiligung eingeladen sind. Die Tools von Linke, CDU und Piratenpartei schaffen Transparenz, Bürgernähe und fördern Initiativen des Austausches zwischen den Bürgern. Bei der SPD können Bürger sich auch einbringen, aber nur bei eher unwichtigen Dingen. So können Bürger selbst ein Plakat im Stil der SPD gestalten und in der Foto-Community Bilder von SPD-Veranstaltungen hochladen. Diese Optionen können aber nicht mit den partizipativen Möglichkeiten der anderen Parteien mithalten. Der klare Verlierer hier ist die FDP. Sie bietet dem Bürger keine nennenswerten Optionen sich aktiv einzubringen.

Zusatzpunkte

Nun komme ich zum letzten Punkt der Testreihe. Die Parteien hatten hier noch einmal die Möglichkeit, durch innovative und moderne Elemente, die in keiner der vorhergegangenen Kategorien bewertet wurden, bis zu zehn Zusatzpunkte zu sammeln. Am besten gelang dies der CDU. Neben den auf ihrer Website einbezogenen interaktiven Elementen veröffentlicht sie auch ein Online-Magazin namens „Berliner Rundschau“ und verbindet durch einen Scan-Code auf ihren Plakaten erfolgreich Offline- und Online-Wahlkampf. Auch die Piratenpartei konnte gut mithalten. Neben Podcasts ist diese auch noch neben den üblichen Sozialen Medien auf flickr, Myspace, Digg und identi.ca aktiv. Auch die Grünen benutzen interaktive Elemente und schaffen durch ihre App für Smartphones sowie ihre „sprechenden Plakate“ eine Brücke zwischen Offline- und Online-Kampagne. Außerdem sind die Grünen auch auf flickr vertreten. SPD und Linke konnten durch interaktive Elemente und umfangreich beantwortete Wahlprüfsteine jeweils drei Punkte erlangen, für die FDP reichte es nur zu einem Trostpunkt.

Beteiligungsmöglichkeiten

In der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gewinnen klar die Grünen. Sie haben die innovativsten Ideen und geben sich die größte Mühe, den Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Auf einem guten zweiten Platz liegt die Piratenpartei, die ebenfalls interessante Ansätze gefunden hat. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU. Alle Parteien zeigten im Vergleich sowohl Schwächen als auch Stärken in punkto Interaktivität. Abgeschlagen in diesem Feld ist nur die FDP. Potentiellen Wählern räumt der Online-Wahlkampf der Liberalen so gut wie keine Möglichkeiten ein, sich in Diskussionen einzubringen.

 


 

Auswahl- und Testkriterien

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen habe ich für politik-digital.de die Webseiten von einigen Berliner Parteien getestet. Hier gibt es einen Überblick zur Vorgehensweise.

Dabei habe ich mich auf die im Moment im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konzentriert. Zudem wurde die Piratenpartei in die Wertung einbezogen, da sie zum einen als netzaffine Partei gilt und das einen besonders modernen Online-Wahlkampf erhoffen lässt sowie zum anderen, da sie sich aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse berechtigte Hoffnungen machen kann, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Getestet wurden die Seiten der Landesverbände, der Spitzenkandidaten und des Wahlkampfportals sowie die Social Media-Auftritte der Parteien. Dabei wurden 15 verschiedene Unterpunkte in den drei Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design, Service sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten geprüft. Für jeden Unterpunkt konnten maximal sechs Punkte (sehr gut) erzielt werden. Jedoch gibt es zwei Ausnahmen in der Bewertung: Der Unterpunkt 14 – „Können Bürger sich aktiv beteiligen?“ – wurde in dem Test zweifach gewertet, da er als besonders wichtig in einem innovativen und bürgernahen Online-Wahlkampf erachtet wurde. Der Unterpunkt 15 – „Zusatzpunkte“ – ermöglichte es allen Parteien durch kreative Einfälle, die in keiner der vorher untersuchten Kategorien erwähnt wurden, nochmals bis zu zehn zusätzliche Punkte zu sammeln. Insgesamt konnten so maximal 100 Punkte erreicht werden.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 1.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Online-Wahlen: Vorbild Estland?

Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle). Continue reading „Online-Wahlen: Vorbild Estland?“

Piraten: Zum (Wahl-)Erfolg verdammt

Für die Piratenpartei kann das Superwahljahr 2011 zum Schicksalsjahr werden. Im Interview mit mir erklärt der Parteienforscher Marcel Solar, warum die Landtagswahlen von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Piraten sind und was die Partei bisher erreicht hat.

Herr Solar, im Jahr 2011 stehen mehrere Landtagswahlen an. Wie beurteilen Sie die Chancen der Piratenpartei?

Marcel Solar: Ich denke, dass das Superwahljahr 2011 zunächst viele Chancen für die Piratenpartei bietet, 2010 war ja nur die Wahl in NRW, wo man sich zeigen konnte. Das hat ja nicht geklappt. Also gibt es 2011 einen nächsten Anlauf, die Parlamente zu entern. Ich denke aber nicht, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.

Bei welchen Wahlen sehen Sie Chancen, wo eher nicht?

Wenn man sich die einzelnen Bundesländer ansieht, bestehen am ehesten Chancen in Berlin, Bremen und in Hamburg. An der Elbe haben die Piraten zudem den Vorteil, dass die Grünen als thematischer Hauptkonkurrent zuvor in der Regierungsverantwortung waren. Insgesamt haben die Piraten in den Stadtstaaten mit ihrer Sozialstruktur, z. B. den vielen Studenten, eher Chancen als in den Flächenländern mit vielen ländlichen Regionen.

Wie wichtig ist für die Piratenpartei der Einzug in die Landesparlamente?

Die Piratenpartei müsste jetzt tatsächlich langsam mal in ein Parlament einziehen, das ist auch der eigene Anspruch. Der Überraschungserfolg 2009 hat Hoffnungen geschürt, die Partei aber auch unter Zugzwang gesetzt. Deswegen wäre es für das Weiterbestehen der Piratenpartei von enormer Bedeutung, jetzt wirklich auch mal in parlamentarische Verantwortung zu kommen. Das heißt: Wenn es in diesem Jahr nicht gelingt, dann fragen sich sowohl Mitglieder als auch Unterstützer, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich zu engagieren. Der Erfolg ist sehr sehr wichtig in diesem Jahr.

Stellen wir uns vor, die Piratenpartei kommt in die Parlamente und hätte Gelegenheit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit wem wäre die Piratenpartei mit ihrem Parteiprogramm koalitionsfähig?

Es ist klar, dass man in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingeht. Als kleinere Partei muss man sich in Koalitionsverhandlungen öfter hinten anstellen als der größere Partner. Und die Piratenpartei wäre ein sehr kleiner Partner. Inhaltlich würde sich für die Piratenpartei eine Koalition im linken Lager anbieten. Die Übereinstimmung mit den Grünen ist mit Sicherheit am größten. In den Landtagswahlprogrammen der Piraten wird jetzt auch auf Bildung und Verbraucherschutz gesetzt, da ist die Schnittmenge mit den Grünen, aber auch mit der SPD und der Linkspartei offensichtlicher als mit dem sogenannten bürgerlichen Lager. Dort kann man auch noch mal aufsplitten, dass es mit der FDP noch deutlich einfacher wäre als mit der Union, wenn es z. B. um Fragen des Bürgerrechtsschutzes geht.

Wollen die Piraten überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen? Oder wäre die Oppositionsrolle den eigenen Anhängern nicht viel leichter vermittelbar?

Foto: Marcel SolarIch denke zunächst, dass eine der großen Stärken der Piratenpartei ihre Glaubwürdigkeit ist, damit haben sie Wähler gewonnen. Natürlich hatten sie auch noch nicht die die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen, weil sie noch nie regiert haben, noch nicht in Verantwortung waren. Die Piraten haben sich bewusst auf einige Fachthemen konzentriert, weil sie dort auch Expertenwissen haben, das sie einbringen und einsetzen können. Wenn man die Glaubwürdigkeit in Koalitionsverhandlungen riskiert, vielleicht falsche Kompromisse schließt, würde das bei den Mitgliedern sicherlich schlecht ankommen. Andererseits ist die Piratenpartei eine Partei, die froh und stolz ist, neue Themen gesetzt zu haben. Sie sagen auch: Wenn die anderen Parteien auf uns reagiert haben, haben wir eine Grundfunktion erfüllt, andere Parteien beschäftigen sich jetzt auch mit Netzpolitik.

Apropos andere Parteien: Es fällt auf, dass zumindest die Berichterstattung über die Piratenpartei im vergangenen Jahr weniger intensiv war als noch 2009. Liegt das daran, dass die anderen Parteien die Piraten thematisch eingeholt haben?

Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor. Durch das Auftauchen der Piratenpartei sind die etablierten Parteien auf eine Lücke in ihren Programmen gestoßen worden. Es wurde auch deutlich, dass dieses Thema besonders viele junge Wähler bewegt. Dementsprechend haben die anderen Parteien auch reagiert. Die Piratenpartei war da Agendasetter. Die Frage ist natürlich, wie glaubwürdig die anderen Parteien das gemacht haben. Nur das Einsetzen eines netzpolitischen Sprechers bedeutet ja noch nicht, dass sich die Parteien in einem kohärenten Programm mit Netzpolitik auseinandergesetzt haben. Aber in der medialen Wahrnehmung – und das ist ja das, was die Wähler primär mitkriegen – sieht man, dass die anderen Parteien reagiert haben. Sie haben die Piratenpartei an den Rand gedrängt bis hin zur Frage: Braucht man die Piraten überhaupt noch?

Auch die Piraten haben sich programmatisch erweitert. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus diesem Schritt?

Die Piraten mussten reagieren. Die programmatische Erweiterung war notwendig, weil die Piratenpartei aus der Ecke der „Ein-Thema-Partei“ raus wollte. Dadurch, dass die anderen Parteien auf die Ziele der Piratenpartei reagierten, stellte sich die Frage: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Piraten? Das Ausweiten des Programms dringt natürlich in Bereiche vor, die von den anderen Parteien bedient werden, sei es Bildungspolitik oder die Frage nach Mindestlöhnen. Hier sind die anderen Parteien breit aufgestellt. Und damit stellt sich die Frage einmal umgekehrt: Können die Piraten da überhaupt eine Alternative für Wähler darstellen? Wenn die etablierten Parteien schon Jahre an programmatischer Arbeit geleistet haben – auch in der Zusammenarbeit mit z.B. Gewerkschaften, mit Interessenverbänden – und dort einfach schon viel Konzeptarbeit geleistet haben: Kann die Piratenpartei da überhaupt glaubwürdig auftreten? Gerade mit dem Anspruch, den sie anfangs vertreten haben: Wir sind nur dort aktiv, wo wir wirklich auch Know-how haben und einbringen können.

Ist das Hauptproblem das Fehlen prominenter Köpfe oder der Inhalt des Programms?

Man kann durchaus Kritik an der sogenannten Personalisierung der Politik üben. Man darf dabei aber nicht negieren, dass es für Wähler wichtig ist, Themen auch mit Köpfen zu verbinden. Und hier hinkt es bei der Piratenpartei sehr stark. Man zieht sich immer auf das Argument zurück: Wir wollen mit Inhalten überzeugen, nicht mit Köpfen. Nur verbindet eben der Wähler diese Inhalte mit Köpfen. Die prominentesten Köpfe der Piratenpartei sind vermutlich Ex-Mitglied Jörg Tauss und vielleicht noch Angelika Beer. Sich hinter der Aussage „wir verzichten auf große Köpfe“ zu verschanzen, tut der Partei nicht gut. Zudem verdeckt es die Tatsache, dass es den Piraten schlichtweg nicht gelungen ist, prominente Unterstützer zur Mitarbeit zu bewegen.

Warum war die Piratenpartei 2009 ein Top-Thema, wird Anfang 2011 aber nur noch am Rande erwähnt?

Der mediale Erfolg 2009 rührt auch daher, dass der Wahlkampf aus einer Großen Koalition heraus betrieben wurde. Er war daher weniger stark polarisiert, der politische Wettbewerb war ein Stück weit außer Kraft gesetzt. Die Piraten konnten da einfallen, sie waren etwas neues, avantgardistisches. Die Medien haben das gerne aufgenommen, nicht nur im Politik-Teil, sondern auch im Feuilleton: Da ist eine Partei, die etwas völlig neues macht. Und dadurch, dass das Neue verflogen ist, es keine neuen Erfolge gibt und sich auch keine Erfolge abzeichnen, sind sie völlig von der Bildfläche verschwunden. Die Berichterstattung dreht sich derzeit nur noch darum, dass sich die Partei z.B. bei der Organisation des Parteitages im Kleinklein verheddert.

Die Partei hat 12.000 Mitglieder und verfolgt einen stark basisdemokratischen Ansatz. Kann das bei bei der Parteigröße Probleme verursachen?

Erstens ist das basisdemokratische Element wichtig, wenn es darum geht, neue Leute zu gewinnen. Zweitens ist es ein Alleinstellungsmerkmal. Grundsätzlich ist dieses basisdemokratische Element sehr positiv zu bewerten. Es gibt Leute, die sich bei den Piraten nur oder hauptsächlich deshalb engagieren, weil es diese basisdemokratischen Strukturen gibt. Es ist einfach und niedrigschwellig, sich zu beteiligen. Nur mit der derzeitigen Größe kann man nicht schnell reagieren. Und das ist in Zeiten der Mediendemokratie sehr wichtig. Wenn es Stunden oder Tage dauert, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist das ein klarer Nachteil. Ich glaube, die Partei stößt gerade an ihre Grenzen. Wenn die Partei weiter wachsen sollte, dann wird es unvermeidbar, dass sich festere Strukturen etablieren. Dadurch verlieren die Piraten aber wieder an Reiz – ein zweischneidiges Schwert.

Oft wird der Vergleich zu den Grünen gezogen. Halten Sie diesen Vergleich für sinnvoll?

Zunächst liegt das auf der Hand. Da ist eine Partei, die aus einem zuvor nicht beachteten Thema ihren ersten Erfolg zieht, die gerade junge Leute an Politik heranführt. Aber ich glaube, dass es da schon aufhört mit den Parallelen. Die Grünen wurden getragen von einer breiten sozialen Bewegung mit den Themen Friedenspolitik, Umweltpolitik und Gleichstellungspolitik. Die Piratenpartei ist keine kohärente Bewegung und ihr fehlt der gesellschaftliche Rückhalt. Daher sehe ich den Vergleich kritisch.

Wohin geht die Reise der Piratenpartei nach den Landtagswahlen? 

Wenn es der Piratenpartei gelingen sollte, in ein Parlament einzuziehen, dann kriegt sie mit Sicherheit noch einmal Rückenwind. Ich bin da eher skeptisch. Je mehr Wahlen verstreichen, bei denen sie keinen Erfolg haben, desto mehr droht ihnen das Schicksal vieler anderer Kleinparteien, die es in der Bundesrepublik gab und gibt. Die Wähler stellen sich die Frage: Warum soll ich meine Stimme verschwenden an eine Partei, die sowieso nicht den Einzug schafft? In NRW kann man z.B. davon ausgehen, dass letztlich eine rot-grüne Mehrheit auch zu einem kleinen Teil daran gescheitert ist, dass einige Piratenwähler, die sonst vermutlich die Grünen oder die SPD gewählt hätten, einer anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Und wenn die Wähler den Eindruck gewinnen sollten, die Stimme für die Piraten ist eine verschenkte, dann sehe ich eigentlich auch keine große Zukunft mehr für die Piratenpartei in der Bundesrepublik.

Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Solar lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Mediendemokratie, Direkte Demokratie und die Kleinparteien in Deutschland.

Dieser Beitrag wurde von Philipp Albrecht auf politik-digital.de am 27.01.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

NRW hat gewählt – Nichtwähler stärkste Kraft

(Foto by Richie, Quelle: Wikimedia)

Nun folgend eine kurze Wahlanalyse von uns zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei interessiert weniger die zukünftige Machtverteilung, sondern wie viel Unterstützung die Parteien in der Bevölkerung tatsächlich haben (siehe auch: Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?). Die Wahlbeteiligung ist trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten NRW-Landtagswahl im Jahre 2005 weiter zurückgegangen. Die Wahlbeteiligung  lag bei 59%. Hier das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Relation zu den Wahlberechtigten (Stand: 10. Mai):

Nichtwähler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grüne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Linke 3,1 % (+2,5 %)
Sonstige 3,8 % (+0,2 %)


Die CDU bricht dramatisch ein und nur rund jeder fünfte Wahlberechtigte in NRW machte bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse zufrieden geben. Mit der im Landtag neu vertretenen Linken und den Grünen hat die SPD jedoch neue Machtoptionen. 41 % haben keiner Partei ihre Unterstützung gegeben. Dem Status von Volksparteien werden CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Beide Seiten konnten ihre Anhänger nur schwer mobilisieren.
Für die kleinen Parteien sieht es tendenziell besser aus. Grüne und Linke können sich über Zugewinne freuen. Die FDP kann ihr Ergebnis halten. Die Linke hat mit ihrem Wahlergebnis den Einzug in den Landtag geschafft und wird für spannende Koalitionsverhandlungen sorgen.

Neben den Nichtwählern sind auch die Anhänger sonstiger Parteien nicht im Landtag präsent. Insgesamt konnten die sonstigen Parteien ihren Stimmanteil ausbauen. Die im Sinne einer stabilen Regierung sinnvolle 5 % Hürde verschärft aber gleichzeitig das Problem einer schwindenden Repräsentation der Bevölkerung durch den Landtag.  Eine knappe Mehrheit von 52 % der Wahlberechtigten wird vom neuen Landtag vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt damit eine Unterstützung von etwas über 25 % der Wahlberechtigten. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für eine Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Parteien und muss sehr ernst genommen werden. Die Parteien müssen ihren Umgang mit den Bürgern überdenken.

Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht. Mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne von Volksentscheiden, wäre aber sicher eine sinnvolle  Maßnahme.

Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?


Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
2. Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen 2008
3. Landtagswahl in Hamburg 2008


1. Einführung


Jeder kennt sie, die schönen Balkendiagramme, wenn nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen und Wahlergebnisse eintrudeln. Manchmal fällt am Rande eine Bemerkung zur Wahlbeteiligung, aber wenn sie nicht gerade einen neuen vorläufigen Tiefstand erreicht hat, spielt sie kaum eine Rolle. Alle Statistiken beschäftigen sich mit der neuen Machtverteilung.

Leicht drängt sich einem der Eindruck auf, die Wahlergebnisse spiegeln die Unterstützung der einzelnen Parteien durch das Volk wider. So ganz stimmt es aber nicht! In den Diagrammen wird dargestellt, wieviel Prozent die Parteien von den abgegebenen Stimmen erhalten haben. Daraus wird aber nicht ersichtlich, wie viel der Wahlberechtigten einer Partei ihre Stimme gaben.

Ein kleines Beispiel: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 44 % äußerst niedrig. Und so sah das vollständige bzw. tatsächliche Wahlergebnis aus:

Die CDU fährt das respektable Ergebnis von 36.2 % ein. Doch bedeutet dies auch, dass die Bevölkerung begeisterte CDU-Anhänger sind? Bei weitem nicht! Wie viel aller wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt haben die Parteien tatsächlich unterstützt?

Selbst die CDU wird kaum noch dem Status einer Volkspartei gerecht. Die anderen Parteien können sich erst recht nicht darauf berufen, eine große Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Hier wird eine Schwäche der Parteien deutlich, die sehr große Sorgen machen sollte. In den Medien wird zwar gelegentlich über die geringe Wahlbeteiligung geklagt, doch erst hier kann man wirklich sehen, wie unbeliebt die Parteien und das politische System in weiten Landstrichen schon sind. Probleme werden nicht dadurch besser, dass sie unter den Tisch gekehrt werden. Es ist auch oft sehr interessant zu sehen, wie viel Prozent der Wahlberechtigten die aktuelle Regierungskoalition denn tatsächlich unterstützen.

In Zukunft veröffentliche ich hier weitere Wahlstatistiken.


2. Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen 2008



Datum:
27. Januar 2008

Die Landtagswahl in Niedersachsen und die Wahlschlacht in Hessen sind vorbei. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es gäbe viel darüber zu berichten. Langfristig am bedeutsamsten sind wohl die Erfolge der Linkspartei. Ihr Einzug in die Landtage zweier westdeutscher Flächenländer etabliert sie wohl dauerhaft als politische Kraft in den Parlamenten Gesamtdeutschlands.

Zur Erinnerung hier noch einmal das amtliche Endergebnis:

Doch wir wollen uns nicht lange mit der Betrachtung der neuen Machtverhältnisse in Hessen und Niedersachsen aufhalten. Viel ist dazu geschrieben worden. Hier wollen wir uns etwas anderes ansehen: Wieviel Unterstützung konnten sich die einzelnen Parteien eigentlich seitens der wahlberechtigten Bevölkerung sichern?

Schauen wir uns zuerst Hessen an:

Über ein Drittel der hessischen Wähler ist erst gar nicht zur Wahl gegangen. Trotzdem kann es wohl schon als positiv gewertet werden, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Hessen-Wahl stabil geblieben ist. Der allgemeine Trend geht seit vielen Jahren hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung. Die starke Polarisierung im hessischen Wahlkampf hatte also durchaus auch positive Auswirkungen. Die beiden „großen“ Volksparteien kommen jeweils auf eine Unterstützung von 23%. Bei einer großen Koalition würden beide Parteien zusammen nicht einmal auf 50% kommen. Mit anderen Worten: eine große Koalition würde nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Lande Hessen repräsentieren können.

Schauen wir uns nun Niedersachsen an:

Die Wahlbeteiligung liegt hier noch sehr viel niedriger. In Niedersachsen sind 47% der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert (Nichtwähler + sonstige Parteien). In Niedersachsen haben alle etablierten Parteien Stimmen verloren. Bei den Grünen und der FDP sind die Verluste sehr gering, aber bei den großen Parteien doch beträchtlich. Der Wahlsieger CDU verliert stattliche 8%.

Die SPD verliert auf niedrigem Niveau 5% und fällt damit weit unter 20 %. Nur die Linkspartei konnte in nennenswerter Weise Nichtwähler mobilisieren. Damit hat sie eine wichtige demokratische Rolle erfüllt. Eine Demokratie lebt von einer starken politischen Beteiligung der Bürger.

Wenn fast 50 % der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert wird, muss man anfangen, sich einige Fragen zu stellen. Nichtwähler gibt es aus verschiedensten Gründen: Einige sind unzufrieden mit der Politik und haben das Gefühl, keinen Einfluss auf diese zu haben (-> hier könnte vielleicht mehr direkte Demokratie helfen). Wieder andere interessieren sich kaum für Politik. Nichtwähler sind ein sehr komplexes Thema, auf das ich demnächst näher eingehen werde.


3. Landtagswahl in Hamburg 2008



Datum: 24. Februar 2008

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Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Partner. Die FDP hat es zum achten Mal nicht geschafft, in die Hamburger Bürgerschaft zu kommen. Sie blieb recht knapp unter der „Fünf-Prozent-Hürde“. Die für die FDP abgegebenen Stimmen sind damit wertlos geworden. Man kann nur hoffen, dass die Politikverdrossenheit damit nicht zunimmt. Alles scheint nun auf eine schwarz-grüne Koalition hinzudeuten, da die Linke neu in die Bürgerschaft eingezogen ist. Ein rot-grünes Bündnis ist damit nicht mehr möglich.

Doch wie sah die Wahlbeteiligung aus? Mit 62,2 % war sie äußerst niedrig. Die Stimmberechtigten unterstützten die Parteien so:

Da die Stimmen der sonstigen Parteien und der FDP einfach wegfallen, sind nur rund 57,7 % der Wahlberechtigten in der Bürgerschaft vertreten. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition (schwarz-grün) hätte also eine Unterstützung von 32,5 % der Hamburger Stimmberechtigten. Nicht gerade besonders viel!

Interessant ist es auch, sich die Gewinne und Verluste der Parteien einmal genauer anzusehen:

Die CDU hat zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, doch die SPD konnte davon nur sehr wenig profitieren. In den klassischen Darstellungen gewinnt die SPD 3,6 % dazu. Doch dieser Eindruck entsteht nur, weil die SPD weniger unter der sinkenden Wahlbeteiligung zu leiden hatte als andere Parteien. Tatsächlich konnte die SPD nur einen realen Zuwachs von 0,26% der Wahlberechtigten erzielen. Da auch die Grünen Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnten nur FDP und Linke ihren Stimmenanteil nennenswert steigern. Doch durch die „Fünf-Prozent-Hürde“ nützt der FDP ihr Zugewinn nichts.