Direkte Demokratie

image_pdfimage_print

ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram
blank

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, wird eine Gruppe von engagierten Menschen, der auch ich angehöre, mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese selbst organisieren und durchführen. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur. Wir führen Politik und Öffentlichkeit vor Augen, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen und wie eine Volksabstimmung ganz praktisch ablaufen würde.

ABSTIMMUNG21 beinhaltet einen wichtigen Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Wir stoßen einen ernst gemeinten und konstruktiven Prozess an, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll. Denn unsere Überzeugung ist es, dass wir alle gemeinsam verantwortlich für die Gesetze und Regeln sein sollten, unter denen wir leben wollen! Mehr Demokratie, OMNIBUS für direkte Demokratie und Democracy International haben damit verbunden vor wenigen Monaten eine Kampagnenseite ins Leben gerufen, auf der regelmäßig Statements von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, warum diese abstimmen wollen. Auch ich habe das jetzt getan.

(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Zudem präsentieren wir auf unserer Kampagnenseite einen Animationsfilm, der aufzeigt, wie die bundesweite Volksabstimmung ausgestaltet sein kann und was sie für unser politisches Gemeinwesen zu bewirken imstande ist.


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Nachdem zuletzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die direkte Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm geworfen haben, müssen wir neue Wege gehen, um das Initiativrecht auf Bundesebene zu erwirken. Das tun wir mit ABSTIMMUNG21! Zu den bereits gesetzten Themen zählen die bundesweite Volksabstimmung und das Klima – ein weiteres soll auf einem Voting-Portal ermittelt werden. Dort kann sich ab Januar 2021 jede*r Interessierte registrieren und eigene Vorschläge einreichen, die bei der selbstorganisierten Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2021 abgestimmt werden sollen. Diese Phase läuft bis Ende März 2021. Mir würde es sehr gefallen, wenn auch die Massentierhaltung zum Thema wird. Denn diese verursacht ein enormes Tierleid!

Basierend auf der Auswertung und den gewonnenen Erfahrungen mit der Probeabstimmung in Wedel und Hamburg-Ottensen strebt ABSTIMMUNG21 an, Städte- oder Ortspartnerschaften aufzubauen. Dabei können Initiativen und Menschen aus den Themenbereichen der Abstimmung an ihrem Wohnort in einen öffentlichen Diskurs treten und die Menschen in einen Entscheidungsprozess einbinden. Finden sich Aktive, die dies wollen und zeitlich leisten können, kann ABSTIMMUNG21 sie hierbei begleiten und beraten (z.B. Pressemitteilungen verfassen, Plakate aufstellen, Infostände organisieren). Wer jetzt schon motiviert ist, sich beim Projekt ABSTIMMUNG21 einzubringen, schreibt bitte eine E-Mail an: aktive@abstimmung21.de

Mehr Hintergrundinfos

 

Podcast: Volksabstimmung selber machen!

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram
blank

Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Er ist Mitinitiator und Leiter des Projektes. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen: wie z.B. verpflichtendes Lobbyregister, Klimawende, ökologische Landwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie auf Bundesebene. Olaf geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen. News zum Start der Probeabstimmung…

Podcast-Download: MP3-Version

Wir wollen abstimmen – auch auf Bundesebene!

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram

blank(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In der neuen Ausgabe des Magazins von Mehr Demokratie e.V. mache ich deutlich, warum es höchste Zeit für die Einführung der direkten Demokratie und des Initiativrechts auf Bundesebene ist. Dabei komme ich auf das Projekt Abstimmung21 zu sprechen, das ich gemeinsam mit anderen Akteuren gerade vorantreibe. Mit einer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung soll Politik und Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Es ist zugleich ein wichtiger Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Dahinter steht ein ernst gemeinter und konstruktiver Prozess, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll: Download des Artikels (PDF)

Download the PDF file .

Podcast: Jede Stimme zählt!

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram

 blank

94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie, der im vergangenen Jahr stattfand, befürworteten die bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung. Dazu und über die Gestaltung unseres Gemeinwesens per direkter Demokratie spreche ich mit Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Ich kenne Ralf-Uwe Beck seit 2012 durch unser Engagement bei Mehr Demokratie. Uns verbindet, dass wir in ein politisches System hineingeboren wurden, das es heute nicht mehr gibt: die ehemalige DDR. In deren letzten Atemzügen, in den 1980er Jahren, war ich noch ein Knirps und wohnte in Ost-Berlin, wo ich den Mauerfall hautnah miterlebte. Ralf-Uwe Beck war zu diesem Zeitpunkt schon lange in der Umwelt- und Demokratiebewegung in der DDR aktiv gewesen. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit all derjenigen, die damals für politische Veränderungen auf die Straße gingen.

Passend dazu kommt zum Schluss unseres Podcasts auch die Aktion Baumkreuz zur Sprache – ein Herzensprojekt von Ralf-Uwe Beck. Gemeinsam mit Johannes Stüttgen, Mitbegründer des OMNIBUS für Direkte Demokratie und Meisterschüler von Joseph Beuys, gehört er zu den Mitinitiatoren. Es ist ein erhaltenes Stück von der Mauer, die Ost- und Westdeutschland einst trennte. Seit 1990 treffen sich dort jedes Jahr Menschen aus ganz Deutschland, um Bäume zu pflanzen und zu pflegen und die Erinnerung daran wach zu halten, dass wir uns zu freien und selbstbestimmten Menschen entwickeln wollen.

Wir können die anstehenden ökologischen und sozialen Herausforderungen nur dann im Sinne von Mensch, Tier und Natur meistern, wenn jede(r) die Möglichkeit erhält, sich gleichberechtigt mit der eigenen Stimme an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Dazu brauchen wir die direkte Demokratie. Sie eröffnet das verbindliche Gespräch und die Konsequenz, mit neuen Ideen unser Zusammenleben zu gestalten.

Podcast-Download: MP3-Version

Podcast: Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram

blank

Im Podcast spreche ich mit Gerhard Schuster, dem Gründer der Europäischen Kreditinitiative, über die Perspektiven einer (direkt-)demokratisch gestalteten Wende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Gemeinsam mit mir und anderen hat er in diesem Jahr auch die Initiative „Economy for Future“ ins Leben gerufen.

Sind es nicht vor allem die herrschenden ökonomischen Verhältnisse und Strukturen, in denen die tiefsten Ursachen für all die Krisen in der Welt zu suchen sind? Soziale Ungleichheit, Massentierhaltung, Abholzung der Regenwälder und Artensterben aufgrund der Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser… Mit der großen Herausforderung einer „ökologischen Revolution“ kommt jetzt vieles in Bewegung, was lange als alternativlos galt. Jetzt steht der „Logik“ des Marktfundamentalismus eine echte Alternativlosigkeit gegenüber: die Notwendigkeit, unsere Lebensgrundlagen zu retten. Die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, ist die demokratische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

Podcast-Download: MP3-Version

Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram

blank(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!
 Continue reading „Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!“

Economy for Future – Soziale und ökologische Wirtschaftswende jetzt!

Posted on by Charlie Rutz
Facebooktwitteryoutubeinstagram

blank(Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Im aktuellen Magazin von Mehr Demokratie e.V. stelle ich eine Initiative vor, die zum Ziel hat, dass wir das Wirtschaften neu denken. Denn Tag für Tag sehen wir, wohin uns ein Wirtschaften führt, das bloß auf Profitmaximierung und Wachstum zielt. Soziale Ungleichheit, Abholzung der Regenwälder, Verschmutzung der Meere, Massentierhaltung und Artensterben sind die Folge. Die Politik handelt nur schleppend und entwickelt kaum Ideen, um nachhaltige Änderungen zeitnah zu erzielen. Die notwendige Transformation der heutigen, auf Profit und Ausbeutung ausgerichteten Wirtschaft hin zu einer ökologischen und solidarischen Wirtschaft können wir nur gemeinsam vollbringen – mit allen und für alle.

Download des Artikels (PDF)

Download the PDF file .

Frankreich: Die Gelbwesten und die direkte Demokratie

Posted on by Charlie Rutz

Facebooktwitteryoutubeinstagram

In einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift von Mehr Demokratie e.V. habe ich mich mit der Forderung der Gelbwestenbewegung in Frankreich nach direkter Demokratie auseinandergesetzt und inwieweit dieses Instrument bereits in der französischen Verfassung verankert ist. Eine Bewertung der aktuellen und komplexen politischen Entwicklungen habe ich dagegen nicht vorgenommen.

Download des Artikels (PDF)

Download the PDF file .

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Posted on by Charlie Rutz

Facebooktwitteryoutubeinstagramblank

(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
 Continue reading „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“

Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

Posted on by Charlie Rutz

FacebooktwitteryoutubeinstagramFoto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen! 
 Continue reading „Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein“

#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

Posted on by Charlie Rutz

Facebooktwitteryoutubeinstagram

blank
(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
 Continue reading „#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!“

Volksentscheid – bundesweit!

Posted on by Charlie Rutz

FacebooktwitteryoutubeinstagramFür die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

Continue reading „Volksentscheid – bundesweit!“

Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Posted on by Charlie Rutz

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.

Continue reading „Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung“

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

Posted on by Charlie Rutz

Facebooktwitteryoutubeinstagram

blank

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden.
 Continue reading „Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa“