image_pdfimage_print

Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org
(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Generalbundesanwalt Harald Range dürfte die Rechtsgrundlage bekannt sein – umso fragwürdiger ist es, dass er die haarsträubenden Ermittlungen aufgenommen hat. Nach so einem Missbrauch des Rechtssystems muss der Generalbundesanwalt zurücktreten, denn er soll schließlich das Recht durchsetzen und nicht verdrehen. Doch bleibt noch offen, wie viel die Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ermittlungen wussten. Hier kann noch einiges kommen, ist doch nicht zu erwarten, dass Range in einer so heiklen Frage ohne Rückendeckung agiert hat.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 01(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Was haben die beiden Blogger aber enthüllt, dass sie angeblich zu Landesverrätern macht? Sie haben mit internen Dokumenten belegt, dass die Regierung dem Verfassungsschutz aus einem geheimen Topf Geld für eine Massenüberwachung des Internet zur Verfügung gestellt hat. Mit zusätzlichen 75 Vollzeitstellen und entsprechender Technik sollen vor allem soziale Netzwerke und Foren überwacht werden. Dabei werden erst die Daten gesammelt, die dann im späteren Verlauf auf Relevanz geprüft werden. Es geht hier nicht nur um die Daten von Verdächtigen, sondern jeder kann ins Visier geraten. Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt vorangetrieben, da stören kritische Stimmen natürlich, die den Überwachungswahn bloßstellen. Darum sollen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat vor allem Journalisten und Informanten einschüchtern. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die Ermittlungen angestoßen hat, sollte doch eigentlich einen guten Informantenschutz zu schätzen wissen. Hat doch der Verfassungsschutz die Aufklärung des NSU-Terrors massiv behindert, weil er seine rechtsradikalen Informanten vor der Polizei schützte.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 04(Foto von der Demo by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Vorratsdatenspeicherung wird aktuell von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Nachdem sie in der ersten Runde am Bundesverfassungsgericht scheiterte, folgt jetzt der nächste Anlauf. Die NSA ist anscheinend für viele in Regierung und Behörden ein Vorbild. Das erklärt vielleicht auch, warum nichts gegen die Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland unternommen, dafür aber gegen die Blogger vorgegangen wird, die darüber aufklären.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 03(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Das eigentliche Ziel der Ermittlungen sind aber wohl die Informanten. Dass er mit einer Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger letztlich keine Chance hat, dürfte dem Generalbundesanwalt Range hoffentlich bewusst sein. Doch wahrscheinlich dienen die Ermittlungen vor allem dazu, die Identität der Informanten aufzudecken. Der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat ist wahrscheinlich ein herbei konstruierter Anlass, um an Informationen zu kommen, zu den die Behörden sonst keinen legalen Zugang haben. Man schießt auf die Journalisten und hofft die Informanten zu treffen. Diese Intention wäre natürlich ein klarer Missbrauch des Strafrechtes. In allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, egal ob 1966 (Spiegelaffäre) oder 2007 (Cicero-Affäre), wurden die Pressefreiheit und der Informantenschutz gegen die Angriffe staatlicher Stellen verteidigt.

Die Urteile sollten Range eigentlich gut bekannt sein, auch wenn er sie wohl hier klar ignoriert hat. Dank der großen Solidarisierung dürfte der Einschüchterungsversuch nach hinten losgegangen sein. Doch zeigt sich hier einmal mehr das problematische Rechtsverständnis in vielen Sicherheitsbehörden. Und diesen Leuten soll man trauen, wenn sie jeden Bürger ohne konkreten Grund überwachen wollen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Massenüberwachung des Internet?

Weitere Informationen:

 

 

Trauminsel der Pressefreiheit

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht.

Zurück blieb ein Schuldenberg, der in etwa dem Zehnfachen der damaligen Wirtschaftsleistung Islands entsprach. Dank WikiLeaks wurden interne Berichte der Kaupthing-Bank zu Tage gefördert, wonach im großen Stil Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben und illegale Insidergeschäfte getätigt wurden. Die erfolgreiche einstweilige Verfügung der Kaupthing-Bank gegen die Berichterstattung war Stein des Anstoßes, um derlei Zensur künftig zu unterbinden.

Am 15. April 2011 wurde nun, fast ein Jahr später, das erste Gesetz der Medienreform vom isländischen Parlament verabschiedet – weitere werden folgen. Unter anderem sieht es vor, einen starken Quellenschutz im Rahmen des investigativen Journalismus zu gewährleisten. Die im Gesetz festgeschriebenen Regelungen zum Quellenschutz orientieren sich an Empfehlungen des Europarats [RECOMMENDATION No. R (2000) 7]. Im neuen Gesetz ist ebenfalls die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste implementiert. Auf der Reform-Agenda, die bis 2012 umgesetzt werden soll, stehen folgende Inhalte:

  • Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
  • Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus,
    also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für
    Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichen Missbrauch
  • Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“, d.h. für Internetdienstanbieter)
  • Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Whistleblower-Schutz
  • Quellenschutz und Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
  • Einschränkung von legalen Mechanismen, die
    evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
  • Prozedurale Schutzmaßnahmen nach kalifornischem Anti-SLAPP-Modell
    (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige
    Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
  • Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

(Quelle: IMMI / Übersetzung: netzpolitik.org)

Damit könnte der Inselstaat Island zu einem noch sichereren Hafen für die Pressefreiheit werden. Zeit Online empfiehlt Islands „Datenfreihafen“ gar als Modell für Europa. Auf der Rangliste für Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen wird Island bereits auf Platz 1 gelistet – und damit 16 Plätze vor Deutschland.

Mit der Umsetzung der IMMI-Gesetze wird der Inselstaat diese Position nicht nur festigen können, sondern weltweit auch einen klaren Standortvorteil und eine Vorbildfunktion bei der Wahrung von Medien- und Pressefreiheit über die isländischen Grenzen hinaus besitzen. Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti verweist in ihrem Blog auf eine Anhörung zu IMMI im Europäischen Parlament vom 20. April 2011, von der ein Video existiert, das sie übersichtlich in mehrere kurz kommentierte Teile splittete. Dabei kam auch Guido Strack vom Whistleblower e.V. zu Wort. Der gemeinnützige Verein informiert nicht nur über Whistleblower, sondern berät und unterstützt diese auch. Der Whistleblower e.V. gab im März 2010 auf Anfrage des isländischen Parlaments eine ausführliche Stellungnahme zu IMMI ab. Eine deutsche Übersetzung gibt es hier. Mir gegenüber betont Strack die Bedeutung von IMMI, insbesondere, wenn man die Initiative auf ganz Europa ausdehnen wollte.

Bericht von Al Jazeera über IMMI:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Demokratie und Rechtsstaat brauchten ein System des Gleichgewichts der Mächte. Die klassischen Institutionen würden hier immer mehr versagen, da sie von den gleichen Parteien und ökonomischen Interessenvertretern beherrscht würden. Daher seien alternative, staatsfernere Kontrollmechanismen wie Whistleblowing, Internet und unabhängige Medien umso wichtiger. „Hier gilt es, die nötigen Freiräume vor staatlicher und wirtschaftsmächtiger Einflussnahme, insbesondere Zensur, zu schützen. Ich denke, dass IMMI hierfür eine wichtige Rolle spielen kann, insbesondere weil es diesen Ansatz auch recht umfassend angeht“, so Strack.

Interessant ist, dass sich IMMI beim Thema Whistleblowerschutz am „Federal False Claims Act“ (31 U.S.C. §§3729-3733) aus den USA orientiert. Dieser sichert Whistleblowern, die Fälle von Betrug seitens der Regierung aufdecken, u.a. eine Arbeitsplatzgarantie sowie die Beteiligung an konfiszierten Geldern zu. Wer sich die überwiegend aggressiven Reaktionen der US-Politik auf die WikiLeaks-Enthüllungen zu Irak und Afghanistan sowie die offensichtlich unwürdige Behandlung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in Erinnerung ruft, mag das kaum glauben.

Das jetzt beschlossene isländische Medien-Gesetz ist aber nicht unumstritten. Die isländische Internetzeitung IceNews berichtete, dass das neue Gesetz darauf abziele, Kinder vor obszönen Inhalten zu schützen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zur Wahrung dieser Ziele wurde jedoch eigens ein neues Medien-Komitee einberufen, um zukünftig zwischen Medien, Öffentlichkeit und Regierung zu vermitteln. Zwar habe der Gesetzentwurf ehrenwerte Absichten, jedoch sei es ein Widerspruch in sich, dass Island einerseits ganz oben auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit stehe, andererseits aber nun einen von der Regierung kontrollierten Ausschuss zum Schutz und zur Durchsetzung der Pressefreiheit errichten wolle. Ungarn mit seinem kontrovers diskutierten neuen Mediengesetz und die Entwicklung der Pressefreiheit in anderen EU-Ländern wie Italien lassen grüßen. Ein weiteres Problem: Auch die technischen Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um die IMMI-Ziele zu verwirklichen. So verträgt sich beispielsweise ein effektiver Informanten- und Quellenschutz kaum mit der Vorratsdatenspeicherung – und eben jene gibt es auch in Island.

Außerdem sieht sich die Initiative vor die Herausforderung gestellt, die jeweiligen Medien-Gesetze an diverse EU-Richtlinien anzupassen, die bei einem Beitritt Islands zur EU eingehalten werden müssen. Dennoch ist der Inselstaat mit seinem IMMI-Projekt ein weltweiter Vorreiter bei der nachhaltigen Stärkung von Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit, insbesondere im digitalen Bereich. All jene, die staatliche Zensur und Überwachung oder Repressionen zu fürchten haben, werden sicherlich ihr neues Domizil im Datenfreihafen Island aufzuschlagen versuchen. So wie möglicherweise WikiLeaks. Noch grandioser wäre es jedoch, wenn die isländische Freiheitswelle auch auf andere Staaten überschwappt – in einer vernetzten Welt wie der heutigen sicherlich keine utopische Hoffnung.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.