image_pdfimage_print

Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

Facebooktwitteryoutubeinstagram
blank
(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)


Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.

Bewusst setzten er und seine republikanischen Unterstützer*innen die Verschwörungserzählung vom Wahlbetrug durch die Demokraten in die Welt und führten diese Behauptung trotz der Fakten, die diese klar widerlegten, fort. In der Folge reichte Trump unzählige Klagen ein – ohne Erfolg. Selbst der damalige US-Justizminister William Barr, zuvor immer ein strammer Verteidiger von Trump, kam nicht drum herum zu erklären, dass sein Ministerium keine Beweise für einen großflächigen Wahlbetrug gefunden habe.

Doch ungeachtet dessen wiederholten Trump und seine republikanischen Unterstützer*innen – darunter auch US-Kongressmitglieder wie der texanische US-Senator Ted Cruz – unbeirrt und öffentlichkeitswirksam immer wieder die Lüge vom angeblichen Wahlbetrug bis zur förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden, die für den 6. Januar 2021 vorgesehen war. Am selben Tag wiederholte Trump vor seinen Anhänger*innen in der Nähe des Weißen Hauses den Vorwurf und forderte diese auf, zum US-Kapitol zu ziehen.

Mit der über einen längeren Zeitraum verbreiteten Verschwörungserzählung vom großen Wahlbetrug und einer heftigen Stimmungsmache im Vorfeld wurde bereits der Boden für die schrecklichen Ereignisse bereitet, die sich dann schließlich kurze Zeit später vor und im US-Capitol abspielten. Im Sinne der Demokratie war es richtig, dass der US-Kongress dennoch schon am 7. Januar wieder zusammenkam und die Ergebnisse des Electoral College bestätigte. Auch der zuvor immer fest an der Seite von Trump stehende damalige US-Vizepräsident Mike Pence hielt sich dabei an die Vorgaben der Verfassung. Trotzdem fehlte nicht viel zu einer noch größeren Katastrophe…

Wie kommt es, dass Menschen die Lügen von Scharlatanen und Demokratiefeinden wie Trump glauben? Dafür gibt es vielschichtige Beweggründe. Diese werden sehr überzeugend von Katharina Nocun und Pia Lamberty in ihrem Buch „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“ erläutert, das ich mir im Mai 2020 zulegte und das auch das Aufflammen von Verschwörungserzählungen im Zuge der Corona-Pandemie aufgreift. Ich schätze die Aufklärungsarbeit der Beiden rund um Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen und Verschwörungsideologien. Und deshalb verweise ich auch gerne auf ein Interview von „BR KulturBühne“ mit Katharina Nocun vom 26. Januar 2021.

Darin heißt es u.a. zu Verschwörungserzählungen: „Dieser Blick in die Geschichte zeigt auch, dass solche Erzählungen immer schon als Mittel in der Politik eingesetzt wurden, um starke Feindbilder zu generieren, um Menschen aufzuhetzen, um Medien zu diskreditieren. Also Stichworte wie ‚Lügenpresse‘, die wir heute von Querdenken-Demonstrationen kennen, oder ‚Fake News‘ aus dem Mund von Donald Trump, sind eigentlich nichts Anderes als dieses alte Narrativ von einer angeblichen Medienverschwörung, mit der man seine Anhänger vor Kritik immunisiert. […] In dem Moment, wo Menschen an eine große Verschwörung glauben, ist der Boden für Diskussionen vergiftet. Man sieht den anderen nur noch als Feind, als Verschwörer. Das ist unglaublich gefährlich für die Demokratie.“

Das ist ein wichtiger Punkt: Eine gut funktionierende Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, evidenzbasierten Entscheidungen und einem offenen Diskurs. Wenn immer mehr Menschen in verschwörungsmythische Parallelwelten abgleiten, dann wird das zur Gefahr für die Demokratie. Das äußert sich besonders krass darin, wenn Leute beispielsweise bzgl. der Pandemie-Maßnahmen von einer Corona-Diktatur sprechen. Was für eine irrsinnige und geschichtsvergessene Behauptung! Solche Begrifflichkeiten und Desinformation werden natürlich auch ganz bewusst gestreut von politischen Akteuren zur Verwirklichung ihrer eigenen (antidemokratischen) Agenda. Da wird dann auch gerne alles in einen Topf geworfen und pauschal verurteilt, um ein Maximum an Misstrauen zu schüren und demokratische Institutionen zu delegitimieren: diesem Muster folgend ist bei Verschwörungserzählungen auch häufig von einer im Geheimen agierenden Elite die Rede, die alles steuert.

Dagegen ist eine fundierte Kritik an staatlichem Handeln sehr wichtig und wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie: Diese Rolle übernehmen unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure. Wenn z.B. die Organisation LobbyControl ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister mit Verweis auf politische Skandale wie die Maskenaffäre bei CDU/CSU untermauert, dann ist das faktenbasiert. Und auch konstruktiv: Denn zugleich wurde ein Forderungskatalog an Maßnahmen in die Debatte eingebracht, wie einer Lobbykratie entgegengewirkt werden kann. Solch ein Vorgehen ist gewissermaßen ein Dienst an der Demokratie!

Um sich als Einzelner im Wust von Falschinformationen und auch Desinformation nicht zu verirren, bedarf es eines wachen und kritischen Geistes. Aber auch des Bewusstseins dafür, dass wir alle anfällig dafür sein können. Insofern sind ebenso die eigenen Meinungen und Überzeugungen stets kritisch zu hinterfragen – und natürlich die Quellen, aus denen ich meine Informationen beziehe und der Kontext, indem sie stehen.

Das Thema ist so vielschichtig, dass es in einem Blogbeitrag nur angerissen werden kann. Daher meine Empfehlung an alle, die tiefer in die Materie eintauchen wollen, sich das Buch „Fake Facts“ (Quadriga Verlag | ISBN: 978-3-86995-095-2) von Katharina Nocun und Pia Lamberty zuzulegen.