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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

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Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Continue reading „Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing“

Trauminsel der Pressefreiheit

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Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht. Continue reading „Trauminsel der Pressefreiheit“