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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

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Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Continue reading „Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing“

KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick

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Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.

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Brauchen wir einen Internetminister?

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Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Continue reading „Brauchen wir einen Internetminister?“

Symposium: Learning from Fukushima

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Unter dem Titel „Learning from Fukushima“ richtete die Berliner Gazette am vergangenen Samstag in Berlin ein ganztägiges internationales Symposium aus. Dabei kamen u.a. die Online-Chefs von „CNN“, „taz“ und „Global Voices Japan“ zu Wort. Der Herausgeber der Berliner Gazette Krystian Woznicki berichtet im Gespräch vom Ablauf der Konferenz.

Am vergangenen Samstag wurden auf der internationalen Konferenz „Learning from Fukushima“ in Vorträgen, Präsentationen und Publikumsgesprächen insbesondere folgende Fragen diskutiert: Wie entsteht in Zeiten der Krise eine kritische Öffentlichkeit? Wie können wir als Bürger Einfluss darauf nehmen? Und welche Rolle spielt das Internet dabei? Medienmacher wie die Online-Chefin von CNN Lila King sowie Frank Patalong von Spiegel Online sprachen dabei über ihre Arbeit im Krisenfall und diskutierten mit Informationsdesignern, digitalen Kartografen, Programmierern und Netzaktivisten aus aller Welt. Das von der Berliner Gazette ausgerichtete Symposium wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gefördert. Es gliederte sich in drei Themenblöcke:

  • Die Online-Katastrophe – business as usual?
  • Ausnahmezustand in Japan – auch medial?
  • Digitale Publikumsbeteiligung – was hat Zukunft?

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Social Media und die Arabische Revolution

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Am vergangenen Freitag ging die internationale Online-Konferenz „Facebook Revolutions? – Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt“ zu Ende. Dort tauschten sich die Teilnehmer mit internationalen Experten, Politikern und Journalisten aus. Ich verfolgte die zweiwöchige Konferenz für politik-digital.de und liefere einen Einblick samt Links mit interessantem Material zum Arabischen Frühling. 

Die vom 19. – 30. September von der Virtuellen Akademie der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ ausgerichtete Netz-Konferenz verlangte von den Teilnehmern ein proaktives Verhalten – sie hatten die von mir recherchierte Materialsammlung zur Arabischen Revolution selbst zu sichten und zu erarbeiten, um inhaltlich gut vorbereitet an der Konferenz mitwirken zu können. Hinterfragt wurde auf der Online-Konferenz vor allem: Wie konkret können Social Media als Werkzeuge für mehr Demokratie und Freiheit genutzt werden? Oder nützen sie in Zukunft eher den Geheimdiensten und Diktatoren als den Bürgern? Wären Facebook, Twitter und YouTube ohne Satelliten-TV ganz folgenlos geblieben? Und welche Maßnahmen kann auch die Außenwelt angehen, um z.B. den professionellen Journalismus im In- und Ausland zu fördern? Einfache Antworten waren hierbei nicht zu erwarten. Jöran Muuß-Merholz, Online-Host der Konferenz, macht deutlich, dass es zumeist nicht um simple Fragen wie die nach der Rolle von ‚Facebook oder Twitter‘ ging, sondern um Grundsatzfragen nach Demokratie, Freiheit, Meinungsvielfalt oder auch um das Verhältnis zwischen der arabischen und der westlichen Welt: „Da sind zwar oft sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich geworden, aber ein gegenseitiger Respekt zwischen allen Diskutanten war durchgängig vorhanden.“

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Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen

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1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

 

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

 

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Europa gegen Facebook

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Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

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Menschenrechtsarbeit im Netz

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Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

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