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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing


Erstellt am 20.10.2012 von Charlie Rutz


Blick auf Reykjavík

(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Weiterlesen… »

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Krautbuster: Online-Campaigning der nächsten Generation


Erstellt am 12.05.2012 von Charlie Rutz

Vergangenen Mittwoch traf ich im Vorfeld der re:campaign 2012 Dr. Günter Metzges, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Campact e.V. Er stellte mir das von Campact  entwickelte Tool „Krautbuster“ vor, dass das Online-Campaigning für NGOs zukünftig noch einfacher gestalten soll.


Im Gespräch mit Dr. Günter Metzges

Als ich diesen Mittwoch nach langer Zeit mal wieder zu Besuch im Berliner Büro von Oxfam bin, kommen sofort schöne Erinnerungen in mir hoch, die ich mit meiner früheren Tätigkeit für die Entwicklungsorganisation von 2004-2006 verbinde (siehe Artikel). Dieses Mal bin ich dort in anderer Funktion: als freiberuflicher Internetredakteur von Mehr Demokratie e.V. Ich wollte mich aus erster Hand von Günter Metzges über das von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact auf der re:campaign 2012 vorgestellte Online-Campaigning-Tool „Krautbuster“ informieren lassen. Dieses Gespräch kam dank Michael Efler von Mehr Demokratie zustande. In den nächsten Monaten wird Oxfam unter Betreuung von Campact als erste NGO das Tool in der Praxis testen. Für alle anderen Organisationen wird die Open-Source-Software „Krautbuster“ etwas später freigeschaltet werden.

Heise Online schreibt dazu:

„Das modulare Programmpaket besteht unter anderem aus Aktionsabläufen für Petitionen oder Mail-Protestaktionen, einem Versandmodul für mehrere Millionen Newsletter und Community-Funktionen. Kleine Initiativen und Vereine sollen Krautbuster ohne eigene Administratoren als Webdienst nutzen können; große Organisationen könnten sich die Software für die eigenen Bedürfnisse umstricken.“ 

Mein erster Eindruck von der Software ist durchweg positiv. Es gibt vielfältige Möglichkeiten des modularen Einsatzes sowie der Einbindung auf der Webseite und der Anpassung an individuelle Bedürfnisse einer NGO. Zugleich wird das Thema Barrierefreiheit (z.B. OpenID) sehr groß geschrieben. So wird es für Nutzer beispielsweise problemlos möglich sein, sich via sozialer Dienste wie Google oder Facebook bei „Krautbuster“ anzumelden, ohne sensible Daten von sich preiszugeben. Überhaupt schreiben die Entwickler die informationelle Selbstbestimmung sehr groß: der Nutzer hat jederzeit die Kontrolle und Einsicht darüber, welche seiner Daten wofür genutzt werden und ob er dies zulassen will oder nicht.

Aus der Sicht des Redakteurs, der auch bei Mehr Demokratie dafür werben wird, dieses Tool zum Einsatz zu bringen, hat mich die schiere Vielfalt an Einsatzmöglichkeiten und die Usability von „Krautbuster“ begeistert. Inwieweit sich das Tool in der Praxis auszeichnet, wird sich natürlich erst noch zeigen müssen.

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KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick


Erstellt am 10.03.2012 von Anonymous

Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.

Das Gute an KONY 2012: Menschen, die üblicherweise mit dem Weltgeschehen so viel zu tun haben wie der gute Geschmack mit dem Mittagsprogramm von RTL, beteiligen sich an der Suche nach dem meistgesuchten Kriegsverbrecher weltweit – auf ihre Weise. Und das ist gut so. Allein dass sich mindestens diejenigen, die das Video aktiv verbreiten, die Zeit nehmen, 30 Minuten über Kriegsverbrechen in Zentralafrika und neue Partizipationsmöglichkeiten in der westlichen Welt nachdenken, ist ein gutes Zeichen. Das Video ist in der Hinsicht auch auf eben diese Zielgruppe der typischen Facebook-User zugeschnitten. Es wird nicht schnell langweilig, ist emotional aufgeladen und aufgelockert mit dynamischen Szenen. Der Schnitt erinnert stellenweise an den Typ Dokumentation, der auf den privaten Nachrichtensendern rauf und runter gespielt wird. Ich bezweifle jedoch, dass die meisten, die das Video teilen, sich dessen bewusst sind, was sie da unterstützen beziehungsweise mitfordern. Es geht um den Einsatz von Militär, um Truppen und gewalttätige Auseinandersetzungen – und dass diese explizit gebilligt und sogar gefordert werden. Im Video bejubeln die Anhänger der Gruppe „Invisible Children“ ein Schreiben des Weißen Hauses, das die Entsendung einer hundertköpfigen Truppe US-Soldaten nach Uganda ankündigt. Grant Oyston bemängelt dazu: „Here’s a photo of the founders of Invisible Children posing with weapons and personnel of the Sudan People’s Liberation Army. Both the Ugandan army and Sudan People’s Liberation Army are riddled with accusations of rape and looting, but Invisible Children defends them, arguing that the Ugandan army is ‚better equipped than that of any of the other affected countries‘ […]“ (Quelle:  http://visiblechildren.tumblr.com)

Die Armee Ugandas, Konys Gegenseite, ist nicht allein der große Befreier, sondern hat selbst gewaltig Dreck am Stecken und ist damit nur das bei Weitem kleinere Übel. Bedenkt man, dass es letztlich um universelle Menschenrechte geht, so schreibt lubriKANT treffend: „I do believe that fighting violence with violence is wrong as I think violence in general is wrong and I speak out for the right to life, liberty and the security of person. […] I am of the opinion that only fair trials can end the violence that is exerted by criminals every day.“ (Quelle:  http://lubrikant.tumblr.com) Die Forderungen von Kony 2012 sind ein Beispiel, bei dem der Zweck – dem Treiben eines Kriegsverbrechers ein Ende zu setzen – eben nicht unbedingt das Mittel der Gewalt durch die Gegenseite heiligt. Unabhängig davon, inwieweit sich die Video-Teiler tatsächlich der Tragweite ihrer Forderung bewusst sind, steht eines jetzt schon fest: Es wird für die allermeisten beim Klick auf den „Share“-Button bleiben. Der Schluss des Videos KONY 2012 ist bezeichnend. Dort erscheint nach der Aufforderung zum Unterzeichnen einer Online-Petition und zum Spenden ein paar Dollar: „Above all – Share this movie online. It’s free.“ (siehe 29:52 Min. des Videos). Der Klick auf den Share-Button gibt das wohltuende Gefühl, die Welt ein Stück besser gemacht zu haben, etwas zu bewirken mit nur einem Klick und dazu noch kostenlos. Mal im Ernst: Wie groß ist wohl der Anteil unter den Sharern, die außerhalb ihres Facebook-Newsstreams etwas für die Menschenrechte unternehmen, sei es im Zusammenhang mit Kony oder sonst wie? Er ist klein, sehr klein. Und wie groß ist der Anteil derer, die nach dem Teilen wieder Stunden in den Aufbau ihres Farmville-Bauernhofs stecken, anstatt beispielsweise aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten vorzugehen?

Mit sozialen Netzwerken kann heute viel erreicht werden. (Ich möchte an dieser Stelle nicht zum gefühlt 10.000 Mal die Laier vom Arabischen Frühling wiederkäuen.) Diesen Einfluss stellt das Video richtig dar. Aber ein Video mehr in der Facebook-Timeline rettet noch kein Menschenleben und ein Like darunter bewirkt in den allermeisten Fällen vernachlässigbar wenig zum Schutz von Kindern in Zentralafrika. Wer mit wenig Aufwand echte Menschenrechtsarbeit verrichten will, kann sich beispielsweise an den Aktionen von Amnesty International beteiligen. Die Organisation betreut eine Vielzahl von Einzelfällen, die akut (Urgent Actions) oder schon seit Langem (z.B. Briefe gegen das Vergessen) auf Hilfe jedes Einzelnen angewiesen sind. Es ist Aufwand, eine E-Mail gegen die Folter in Südamerika zu formulieren oder einen Brief für die Freilassung politischer Gefangener in China zu frankieren – doch der Effekt ist um ein Vielfaches Größer als das stumpfe Teilen von gut gemachten Videos. (Die Meldung von Amnesty International zum Thema.)

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Brauchen wir einen Internetminister?


Erstellt am 22.01.2012 von Charlie Rutz


Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Weiterlesen… »

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Symposium: Learning from Fukushima


Erstellt am 31.10.2011 von Charlie Rutz

Unter dem Titel „Learning from Fukushima“ richtete die Berliner Gazette am vergangenen Samstag in Berlin ein ganztägiges internationales Symposium aus. Dabei kamen u.a. die Online-Chefs von „CNN“, „taz“ und „Global Voices Japan“ zu Wort. Der Herausgeber der Berliner Gazette Krystian Woznicki berichtet im Gespräch vom Ablauf der Konferenz.

Am vergangenen Samstag wurden auf der internationalen Konferenz „Learning from Fukushima“ in Vorträgen, Präsentationen und Publikumsgesprächen insbesondere folgende Fragen diskutiert: Wie entsteht in Zeiten der Krise eine kritische Öffentlichkeit? Wie können wir als Bürger Einfluss darauf nehmen? Und welche Rolle spielt das Internet dabei? Medienmacher wie die Online-Chefin von CNN Lila King sowie Frank Patalong von Spiegel Online sprachen dabei über ihre Arbeit im Krisenfall und diskutierten mit Informationsdesignern, digitalen Kartografen, Programmierern und Netzaktivisten aus aller Welt. Das von der Berliner Gazette ausgerichtete Symposium wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gefördert. Es gliederte sich in drei Themenblöcke:

  • Die Online-Katastrophe – business as usual?
  • Ausnahmezustand in Japan – auch medial?
  • Digitale Publikumsbeteiligung – was hat Zukunft?

Gespräch mit dem Projektverantwortlichen Krystian Woznicki

Über die Konferenz sprachen wir mit dem Herausgeber der Berliner Gazette und Projektverantwortlichen Krystian Woznicki, der bestätigte, dass eine kritische Öffentlichkeit nur durch die Zusammenarbeit zwischen sozialen und klassischen Medien entstehen kann. Die Berliner Gazette habe sich seit dem 11. März 2011 sehr intensiv mit den Folgen der Dreifachkatastrophe auseinandergesetzt und ein Offline-Forum für Austausch und Auseinandersetzung vermisst. Also hätte man sich selbst der Sache angenommen und die Konferenz organisiert.

Laut Woznicki wurden auf dem Symposium alle Akteure zusammengebracht, die in der noch gegenwärtigen Krise in neuer und entscheidender Weise zusammenarbeiten, um eine kritische (Netz)Öffentlichkeit herzustellen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit beleuchtet und neue Allianzen für Weiterentwicklungen dieser Zusammenarbeit geschmiedet.

Die wichtigste Erkenntnis sei: „Die Gesellschaft Japans durchläuft einen tiefgreifenden Wandel. Vergleichbare Veränderungen sind auch in anderen Regionen der industrialisierten Welt zu beobachten. Aber in Japan werden sie durch die Dreifachkatastrophe in besonders massiver, exponierter Weise virulent: Fast alle Grundlagen der Gesellschaft werden in Frage gestellt. Umwelt, Energie, Gesundheit, Wirtschaftsform, die Rolle des Bürgers, die Rolle und Funktion der Medien – auf geradezu unüberschaubar vielen Ebenen beginnen Prozesse der Infragestellung, Bewusstwerdung und Kritik.“ Da der Wandel auf so vielen unterschiedlichen Ebenen gleichzeitig ablaufe und die Gesellschaft durch die Dreifachkatastrophe und ihre Folgen stark geschwächt wäre, ginge alles sehr langsam und vielleicht kaum merklich voran. Umso wichtiger sei es, diesen Wandel sichtbar zu machen in einer solchen Veranstaltung. „Was wir herausarbeiten und weitervermitteln, kann dazu beitragen, ein Gefühl für langfristige Perspektiven zu gewinnen, das im Rauschen des Hier und Jetzt nur schwerlich aufkommt.“

(Der Programmierer und Illustrator der Berliner Gazette Marcel Eichner hat die obige farbige Illustration auf der Basis von Datenvisualisierungen des Kurznachrichtendienstes Twitter erstellt. Sie zeigt Daten, die am

11. März 2011 zwischen Japan und der Welt zirkulierten.)

Jemand im Publikum sagte: „Alle Menschen sind Sensoren. Egal, ob es um Informationen über die Versorgungslage in einem Krisengebiet geht oder um Strahlenwerte.“ Laut Woznicki könne das Internet dabei helfen, die Daten all dieser Sensoren zusammenzutragen, sichtbar zu machen, zu verbreiten und zu ordnen. Die Mechanismen dafür seien noch im Entstehen begriffen.

Eine schwere Krise könne diesen Prozess beschleunigen. Tomomi Sasasaki, eine Referentin auf der Konferenz, habe ihr Land während der Krise einen „Crashkurs in Social Media“ absolvieren sehen. „Eine kritische Öffentlichkeit entsteht allerdings nur dann, wenn die sozialen Medien und klassischen Medien zusammenarbeiten, sprich: wenn sich Wege und Methoden finden, die sozialen, d.h. kollaborativen Ansätze mit den autoritären Ansätzen der Medienarbeit in einen sinnvollen Dialog zu bringen, damit die Stärken und Vorteile des jeweiligen Ansatzes zur Geltung kommen.“

Das Fazit

Die Berliner Gazette wollte sich nach den Worten von Woznicki in den laufenden Prozess der Krisenbewältigung einschreiben. „Und so können wir unsere internationale Konferenz auch nur als einen Beitrag und für uns selbst nur als einen ersten Schritt begreifen. Es sieht so aus, als hätten wir nicht nur eine Lücke geschlossen, wenn es um den Bedarf geht, die Dreifachkatastrophe aufzuarbeiten. Es scheint, als hätten wir auch einen Anstoß für weiterführende Auseinandersetzungen und ganz konkrete Initiativen gegeben.“ Die Konferenz war darüber hinaus auch eine Kontaktbörse für künftige Projekte. Woznicki hofft, dass daraus einiges Neues hervorgehen wird.

Abschließend noch der Hinweis auf einen aktuellen Beitrag zum Thema von Philipp Eins bei dradio.de. Weiterführende Informationen gibt es hier: http://berlinergazette.de/symposium/learning-from-fukushima.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Social Media und die Arabische Revolution


Erstellt am 04.10.2011 von Charlie Rutz

Am vergangenen Freitag ging die internationale Online-Konferenz „Facebook Revolutions? – Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt“ zu Ende. Dort tauschten sich die Teilnehmer mit internationalen Experten, Politikern und Journalisten aus. Ich verfolgte die zweiwöchige Konferenz für politik-digital.de und liefere einen Einblick samt Links mit interessantem Material zum Arabischen Frühling. 

Die vom 19. – 30. September von der Virtuellen Akademie der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ ausgerichtete Netz-Konferenz verlangte von den Teilnehmern ein proaktives Verhalten – sie hatten die von mir recherchierte Materialsammlung zur Arabischen Revolution selbst zu sichten und zu erarbeiten, um inhaltlich gut vorbereitet an der Konferenz mitwirken zu können. Hinterfragt wurde auf der Online-Konferenz vor allem: Wie konkret können Social Media als Werkzeuge für mehr Demokratie und Freiheit genutzt werden? Oder nützen sie in Zukunft eher den Geheimdiensten und Diktatoren als den Bürgern? Wären Facebook, Twitter und YouTube ohne Satelliten-TV ganz folgenlos geblieben? Und welche Maßnahmen kann auch die Außenwelt angehen, um z.B. den professionellen Journalismus im In- und Ausland zu fördern? Einfache Antworten waren hierbei nicht zu erwarten. Jöran Muuß-Merholz, Online-Host der Konferenz, macht deutlich, dass es zumeist nicht um simple Fragen wie die nach der Rolle von ‚Facebook oder Twitter‘ ging, sondern um Grundsatzfragen nach Demokratie, Freiheit, Meinungsvielfalt oder auch um das Verhältnis zwischen der arabischen und der westlichen Welt: „Da sind zwar oft sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich geworden, aber ein gegenseitiger Respekt zwischen allen Diskutanten war durchgängig vorhanden.“

Einordnung und Überblick

Zum Einstieg gab es einen Videochat mit der Journalistin Julia Gerlach, die derzeit aus Kairo (Ägypten) für unterschiedliche Medien berichtet. Sie gab einen Überblick zum aktuellen Stand des Arabischen Frühlings. Aus Gerlachs Sicht spielte – zumindest in Ägypten – in erster Linie Facebook eine Rolle, da es weit verbreitet und gut zugänglich ist. In den Tagen und Wochen nach der Revolution hätten sich beispielsweise in Ägypten alle Politiker, die Ministerien und sogar der Militärrat einen Facebook-Account zugelegt, und es fänden bis jetzt rege Diskussionen dort statt. Man könne über Facebook dem Regierungschef direkt eine Botschaft schicken und für alle lesbar Klagen über verstopfte Straßen und schlechte Schulen sowie Verbesserungsvorschläge hinterlassen. Neu und besonders sei auch, dass viele Ägypter mit den Statusmeldungen ihrer Regierenden versorgt und so über politische Themen informiert werden. Dessen ungeachtet habe der anfängliche Enthusiasmus der Aktivisten in der Arabischen Welt sowohl online als auch offline stark abgenommen. Die Stimmung sei aktuell sehr schlecht.

Acht Monate Revolution hätten die Menschen in der Arabischen Welt zermürbt. In Ländern wie Jemen oder Syrien klammerten sich die Diktatoren an ihre Sessel und gingen immer brutaler gegen ihr Volk vor. Aber auch in Tunesien und Ägypten erweise sich der Weg zur Demokratie holpriger als erwartet. „Arbeitslosigkeit, Streiks und Wirtschaftskrise machen den Menschen zu schaffen. Die Freiheit scheint nur zu einem sehr hohen Preis zu bekommen zu sein, wenn überhaupt“, so das ernüchternde Fazit von Gerlach. Dennoch habe der Aufstand der Jugend in der Arabischen Welt trotz allem Frust eine Menge verändern können. Viele Familien hätten ihre eigene kleine Revolution erlebt: wenn beispielsweise die Töchter auch mit demonstrieren wollten und nicht nachließen, bis ihre Eltern sie gehen ließen. Der Sommer in Kairo und Tunis sei bunt gewesen: Konzerte, Kunstaktionen, Straßenfeste.

Das, was bisher nur in Nischen im Verborgenen existiere, habe die Straßen erobert. „Es geht bei der Revolution in der arabischen Welt eben nicht nur darum, Diktatoren zu stürzen, es werden auch die Gesellschaften umgewälzt. Es gibt also tatsächlich etwas zu verlieren!“, so Gerlach. Für Terrororganisationen wie Al Qaida sei der Arabische Frühling ein harter Schlag gewesen. Der Sturz Mubaraks habe die Theorie Al Qaidas widerlegt. Sie hätten den Krieg gegen den fernen Feind (USA) gepredigt, den man treffen müsse, damit er sich zurückziehe, um so den eigentlichen (nahen) Feind, also die eigenen Diktatoren, zu stürzen. Die Terroristen waren überzeugt davon, dass maximale Grausamkeit das richtige Mittel sei. Doch die friedlichen Demonstrationen hätten gezeigt, dass es auch anders ginge.

Weiterführende(s) Links/Material zum Thema:

 

Die Rolle von Social Media beim Arabischen Frühling

Aufschlussreich waren auch die persönlichen Erfahrungsberichte von Bloggern aus sechs arabischen Ländern. In einem Diskussionsforum standen Elias Filali (Algerien), Suhail al Gosaibi (Bahrain), Basem Fathy (Ägypten), Mohammad Al Qaq (Jordanien), Marcell Shewaro (Syrien) und Tarik Nesh-Nash (Marokko) den anderen Teilnehmern (wie auch alle anderen Experten) der Konferenz Rede und Antwort. So stellte der ägyptische Blogger Basem Fathy klar: „Es ist eine Revolution, es ist nicht die Twitter- oder Facebook-Revolution“. Dennoch habe es eine sehr starke Verbindung zwischen der Revolution in Ägypten und dem Internet gegeben, das ein wichtiger Hebel für diese gewesen sei – jedoch keineswegs der bedeutendste oder einzige Faktor. „Social Media waren für uns über die Jahre unerlässlich, um uns zu mobilisieren“, so Fathy. Und die syrische Bloggerin und Zahnärztin Marcell Shewaro versucht die Bedeutung von Social Media in ihrem Land an einem Beispiel zu erklären: So sei der Syrer Riad al Turk im Jahr 2001 für zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt worden, weil er behauptet hatte: „Der Diktator ist tot“. Damit meinte er den früheren Präsidenten Hafez Al Assad. Darüber habe es damals keinen einzigen Artikel gegeben und wahrscheinlich hätte niemand außerhalb von Syrien je davon gehört. Jetzt dagegen schrieben 5.000 Menschen auf Facebook, dass Bashar Al Assad ein Diktator ist. Früher hätte er Millionen töten und behaupten können, dass extreme bewaffnete Islamisten dahinter steckten. „Und das war’s dann, keine Medien, keine Möglichkeit zum Kommunizieren…und jeder denkt, warum soll ausgerechnet ich mich gegen das System stellen? Wer bin ich denn? Was kann ich schon verändern?“, so Shewaro. Social Media schafften nun eine vollkommen andere Situation: Wenn jetzt jemand verhaftet würde, gehe die Nachricht um die Welt. Der marokkanische Blogger Tarik Nesh-Nash konzentriert sich auf die vermeintliche Macht des Crowdsourcing: Dieses bestehe per definitionem darin, der Masse Steuermöglichkeiten an die Hand zu geben. Genau darum gehe es auch in der Demokratie. Zusammen mit anderen hat er drei Webseiten ins Leben gerufen, um das Crowdsourcing in Marokko zu nutzen:

  • Reforme.ma: Eine Webseite, die das Crowdsourcing von Verfassungsreformen ermöglichte. 200.000 Menschen hätten die Webseite besucht und mehr als 10.000 Anmerkungen zu den Verfassungsänderungen geliefert. Die Ergebnisse der Webseite wurden offiziell der nationalen Kommission vorgestellt, die für den Verfassungsentwurf zuständig ist.
  • Marsad.ma: Eine Crowdsourcing-Seite zur Wahlüberwachung.
  • Juriste.ma: Freier Zugang zu Gesetzesdokumenten, damit die marokkanischen Bürger mit einer Suchmaschine juristische Texte durchsuchen und sich so über ihre Rechte und Pflichten informieren können.

Hier die vollständig ins Deutsche übersetzten Berichte der Blogger:

Ethan Zuckerman, Direktor des MIT Center for Civic Media und Gründer des internationalen Blogger-Netzwerkes Global Voices, beantwortete in einem Videochat die Frage, welche Rolle soziale Medien bei den politischen Umbrüchen in der Arabischen Welt spielten. Zuckerman unternimmt einen zeitlichen Sprung zurück zum ersten Aufstand in Tunesien, den er als Inspiration für die folgenden Revolten bezeichnet und der vornehmlich nicht durch äußere Einflüsse angestoßen worden sei. Dabei skizziert er auch die besonderen Umstände, die für die Erhebung gegen das Regime von Präsident Ben Ali verantwortlich waren.

(Ethan Zuckerman: „Ben Ali and Bart:
Understanding Participatory Media and Protest“)

Insbesondere jüngere Aktivisten hatten im Dezember 2010 die in immer mehr Städten aufflammenden Proteste mit ihren Smartphones aufgezeichnet und bei Facebook eingestellt. So umgingen sie die einseitige Berichterstattung der seit Jahrzehnten vom tunesischen Staat kontrollierten Medien. Die Videos zu den Protesten konnten dann von internationalen Medien wie Al Jazeera aufgegriffen und verbreitet werden, deren eigene Journalisten keinen Zugang zu den betroffenen tunesischen Städten hatten. Später sah sich Präsident Ben Ali gar genötigt, sich in einer Fernsehansprache zu den Protesten zu äußern, Zugeständnisse zu machen und persönlich nach Sidi Bouzid zu reisen, wo die Proteste ihren Anfang genommen hatten. Dort besuchte er den Obst- und Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi im Krankenhaus, der sich am 17. Dezember 2010 vor dem Gouverneurssitz von Sidi Bouzid aus Verzweiflung über seine Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit mit Benzin übergossen, angezündet und lebensgefährlich verletzt hatte. Seine Tat und der Selbstmord eines weiteren jungen Mannes gelten als Auslöser der Proteste, die schließlich zum Sturz von Ben Ali führten. Am 23. Oktober werden die Tunesier nun in freien Wahlen zunächst die verfassungsgebende Versammlung bestimmen und anschließend ein neues Parlament wählen – allerdings mit ungewissem Ausgang.

Weiterführende(s) Links/Material zum Thema:

 

Regime 2.0 – Die dunkle Seite von Social Media

Der IT-Experte Dr. Sandro Gaycken von der Freien Universität Berlin warnt in seinem Konferenz-Beitrag davor, dass jemand, der soziale Netzwerke bzw. Web 2.0-Dienste nutzt, um sich in unruhigen Situationen zu koordinieren, damit rechnen müsse, dass die zuständigen Behörden ihn schon bald ausspähen werden. Das hätten sie spätestens nach dem Arabischen Frühling verstanden. Die Behörden könnten sogar physisch in die Systeme und Provider eindringen, um sie zu infiltrieren. Des Weiteren stellt er fest, dass – trotz des vermeintlichen Vorteils eines freien Netzes – jeder, der über ein Mindestmaß an Ressourcen und Interesse verfüge, etwas veröffentlichen könne, solange es keinerlei staatliche Kontrolle gebe: „In der Vergangenheit sind einige Akteure mit dubiosem Hintergrund – wie zum Beispiel PR-Institute, Lobbygruppen oder sogar Militärs – im Web 2.0 aktiv geworden und haben Meinungen, falsches Wissen, Ideologien usw. verbreitet.“ Daher sei für ihn nichts, das im Web 2.0 auftaucht, per se glaubwürdig. Zudem wartet er mit einer düsteren Prognose auf: Das Netz sei viel einfacher vollständig kontrollierbar als konventionelle Medien. Daher seien die Zeiten des freien Internet bald vorbei.

(Evgeny Morozov: How the Internet strengthens dictatorships)

Eine positivere Sichtweise hat der Konferenzteilnehmer Binod Bista: Er bemerkt im Diskussionsforum zu den Ausführungen des Journalisten und Bloggers Evgeny Morozov im obigen Video, dass er dessen informierte Beurteilung über die dunkle Seite der sozialen Medien sehr erfrischend fand – so beispielsweise, dass Morozov das Cybernet als „Katalysator für Veränderungen“ bezeichnet. Dagegen fand er, dass trotz der negativen Seiten des Cyber-Utopismus der Nutzen moderner Kommunikationstechnologie die Risiken im Sinne kritischer Öffentlichkeit überwiege.

Weiterführende(s) Links/Material zum Thema:

 

Das Zusammenspiel von alten und neuen Medien

An den letzten beiden Tagen der Online-Konferenz wurde der Frage nachgegangen, inwieweit es zu einem Zusammenspiel zwischen traditionellen (wie Al Jazeera) und neuen Medien kam. Dazu gab es einen Videochat zwischen Christian Rickerts von Reporter ohne Grenzen und Asiem El Difraoui, einem Nahost-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie eine Diskussion im Konferenzforum mit Dr. Ronald Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem Redaktionsleiter des Onlineportals Qantara.de, Loay Mudhoon.

Meinardus wies darauf hin, dass es hauptsächlich Satellitenkanäle (vor allem Al-Jazeera) waren, die die Medienkontrolle der Regierungen gebrochen hätten: „Ich würde sagen, dass der Einfluss der Satellitenkanäle auf die breite arabische Öffentlichkeit immer noch viel größer als der der neuen Social Media ist“. Bei einer aufschlussreichen Meinungsumfrage (durchgefühbrt von einem US-amerikanischen Institut und daher eine glaubwürdige Quelle) in Ägypten nach der Revolution hätten die Befragten angegeben, dass sie sich stärker auf das Fernsehen als auf Facebook als ihre Hauptinformationsquelle während der Revolution stützten (84 Prozent im Vergleich zu sechs Prozent). Twitter hingegen wurde kaum genannt.

Sein Fazit: Soziale Medien waren als Werkzeug zum Netzwerken und Mobilisieren der revolutionären Jugend unerlässlich. Zeitweise stützten sich auch die alten Medien (TV) auf die Infos der neuen Medien. Doch die Reichweite des Fernsehens (in Ländern wie Ägypten und Tunesien) sei sehr viel größer.

(Al Jazeera: Listening Post – Recapping the Arab revolutions)

Auch Mudhoon von quantara.de zeigt sich skeptisch hinsichtlich der Rolle sozialer Medien: „Facebook-Aktivisten“, „Twitter- Revolution“, „Volksaufstand per Mausklick“ – kein Schlagwort schien in den Zeiten des Arabischen Frühlings plakativ genug, um die besondere Bedeutung neuer digitaler Medien bei den Protesten in vielen arabischen Staaten zu beschreiben. Spätestens seitdem der ägyptische Internetaktivist und Google-Manager Wael Ghonim zum Gesicht der ägyptischen Protestbewegung wurde und vom US-Nachrichtenmagazin „Time“ zur einflussreichsten Persönlichkeit des Jahres gekürt wurde, scheine der „Hype“ um die Wirkung von Twitter, Facebook und Co. im Dienste neuer Protestformen nicht mehr zu stoppen gewesen. Fest stehe: „Die neuen sozialen Medien stoßen zweifellos in neue Dimensionen vor, eröffnen andere Kommunikationskanäle und ermöglichen somit neue Formen der Interaktion und Massenorganisation. Diese digitalen Kommunikationsplattformen schaffen insbesondere in autoritären Staaten neue (zunächst) öffentliche virtuelle Räume, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft ihre eigenen Standpunkte deutlich machen.“ Doch jenseits dieser Euphorie solle die Bedeutung sozialer Medien für das Gelingen von Revolutionen und Reformbewegungen nicht überschätzt werden. Denn die Ursachen für Reformbewegungen und Volksaufstände seien in der Regel die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung und eine allgemeine Unzufriedenheit.

Es handele sich bei den sozialen Medien lediglich um Werkzeuge. Wichtig sei aber auch die entscheidende Rolle arabischer Satellitensender, die eine panarabische Öffentlichkeit hervorgebracht hätten. „Dadurch konnte der Funke der Revolution auf andere Länder erst überspringen und ein historisches Momentum schaffen“, so Mudhoon. Treffend weist Meinardus darauf hin, dass Al Jazeera die neuen Medien als Informationsquelle und als Strategie zur Zuschauerbindung nutze. Zudem verfüge der Sender seit Jahren über ein Ausbildungsprogramm – so könne sich Al Jazeera eigene Journalisten heranziehen. Dies sei löblich im Sinne eines professionellen Journalismus – in der arabischen Welt sei dies jedoch noch die Ausnahme.

Weiterführende(s) Links/Material zum Thema:

 

Fazit zur Online-Konferenz 

Obwohl die Online-Konferenz für viele Teilnehmer sicherlich gewöhnungsbedürftig war, da sie im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen ganz und gar auf die Proaktivität der Teilnehmer setzte, vermochte sie einen guten Einblick über die Bedeutung sozialer Medien für die Arabische Revolution aus unterschiedlichen Perspektiven geben. Joachim Schulte, Leiter der Virtuellen Akademie, zeigte sich zufrieden mit der simultan in deutscher und englischer Sprache abgehaltenen Konferenz: „Mehr als 300 Menschen haben sich angemeldet, und die Logfiles zeigen Zugriffe aus sage und schreibe 56 Ländern der Welt. Auch die ersten Rückmeldungen, die wir im Feedback bekommen haben, sind sehr positiv.“

Jedoch fiel die Beteiligung in den Diskussionsforen in Anbetracht von mehr als 300 Konferenzteilnehmern zurückhaltend aus. Die Beiträge selbst aber waren zumeist äußerst reflektiert und informativ. Abschließend wurden die Teilnehmer dazu aufgerufen, ein persönliches Fazit zu ziehen. Auch der bereits zu Wort gekommene Binod Bista tat dies und meinte, dass es die Opfer der zahllosen Freiheitskämpfer in den arabischen Ländern allzu sehr schmälern würde, das erfolgreiche Aufbegehren der arabischen Welt unter „Facebook-Revolutionen“ zusammenzufassen: „Ich würde sie eher ‘Facebook-Wächter für Demokratie und Menschenrechte‘ nennen.“

Und quantara.de-Redaktionsleiter Mudhoon kommt zu dem Schluss, dass eine der wichtigsten Funktionen der sozialen Netzwerke sei, dass das Anliegen der Menschen auch die Weltöffentlichkeit erreiche. Ob es die Kämpfer gegen die Gaddafi-Armee in Misrata sind oder die Demonstranten in Syrien: „Ihre Botschaften erreichen uns per Handyvideo, über Blogs, Twitter und Facebook.“ Auch wenn die Neuen Medien bei der ägyptischen Revolution „nur“ als Brandbeschleuniger dienten, seien sie eine starke Stütze auf dem Weg hin zu einem selbstbestimmten Leben gewesen. Laut Schulte wolle die Virtuelle Akademie auch in Zukunft wieder internationale Online-Konferenzen anbieten. Abschließend noch der Hinweis, dass sich seit Montag in Tunis etwa 200 Blogger des Arabischen Frühlings zu einer Konferenz treffen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 4.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. Zudem veröffentlichte ihn die Virtuelle Akademie der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit.

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Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen


Erstellt am 27.09.2011 von Bastian Pelka

1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

(Weitere Informationen zur Tagung und  dem Begriff
„Soziale Innovation“ gibt es im Anhang)

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

(„Anne Will“ – Sendung vom 21. September 2011)

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Europa gegen Facebook


Erstellt am 13.09.2011 von Charlie Rutz

Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

(Aktueller Bericht vom ORF zur Initiative)

Zu den Vorwürfen der Initiative zählt beispielsweise, dass Facebook bestimmte Daten dauerhaft speichert, obwohl der Nutzer sie vermeintlich gelöscht hat, oder dass die Verwendung von Daten faktisch nach dem Prinzip “Opt-Out” statt “Opt-In” abläuft. Die Datenschutzbestimmungen als Ganzes seien vage, unklar und widersprüchlich, eine Zustimmung dazu sei nach europäischen Standards ungültig. Die 16 Beschwerden umfassen letztlich all die Datenschutzlücken, die auch schon von anderer Stelle kritisiert wurden – wie in Deutschland zuletzt von dem Datenschützer Thilo Weichert. Die Frage ist dabei aber immer auch, welche Mittel die größte Aussicht auf Erfolg haben, um Facebook einen verbesserten Datenschutz für seine Nutzer abzuringen. In diesem Zusammenhang scheint die Initiative „Europe versus Facebok“ auf dem richtigen Weg zu sein.

Aus welcher Motivation heraus hat Ihre Gruppe die 16 Beschwerden gegen Facebook bei der irischen Datenschutzkommission eingereicht? Welche Vorwürfe stehen im Mittelpunkt?

Ich habe im Silicon Valley (USA) ein Semester Datenschutzrecht studiert. Dabei hatten wir auch Gastreferenten von großen IT-Unternehmen – unter anderem von Facebook. Deren Gedankenwelt ist in etwa so: Die Europäer sind zwar ganz süß mit ihrem Datenschutz, aber passieren tut eh nichts, daher macht man als US-Unternehmen einfach, was man will. Genau das ist auch der Vorwurf an Facebook: Es werden unserer Meinung nach schlichtweg die europäischen Gesetze ignoriert. Dazu haben wir 16 Einzelfälle exemplarisch herausgegriffen. Das reicht von entfernten Daten, die weiter gespeichert wurden, bis hin zu der von Facebook eingesetzten Datenschutzrichtlinie, die vollkommen vage, widersprüchlich und unverständlich ist.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die irische Behörde auf Basis Ihrer Vorwürfe nun Ermittlungen eingeleitet hat? Und was könnte diese konkret unternehmen?

Wir sind sehr positiv überrascht. Die Behörde wird sogar eine Betriebsprüfung im Hauptquartier von Facebook in Irland machen – das ist schon sehr intensiv. Die Behörde kann nach irischem Recht eine „Enforcement Notice“, also einen Bescheid ausstellen, der vorgibt, was Facebook ändern muss. Wird dieser nicht befolgt, gibt es bis zu 100.000 Euro Strafe und vor allem einen riesigen Imageschaden. Facebook kann so einen Bescheid nur noch vor Gericht anfechten und würde dann der irischen Behörde gegenüberstehen.

Was könnte der Grund dafür sein, dass erst eine Gruppe von Jura-Studenten aktiv werden muss, um Datenschutzänderungen bei Facebook im Sinne der Nutzer einzufordern? Sollte dies nicht eigentlich die Aufgabe der zuständigen staatlichen Behörden sein?

Ja, ich habe das schon mit dem zotteligen Grünen verglichen, der in den 1960ern im Fluss die Abwässer herausfischen musste, damit die Behörden etwas gegen so manche Fabrik unternehmen. Im Datenschutz gibt es leider keine wirklich flächendeckende und aktive Kontrolle durch die Behörden. Am ehesten gibt es so etwas in Deutschland, aber selbst dort sind die Budgets zu klein, um wirklich Beamte zu den Firmen zu schicken. In den anderen EU-Ländern schaut es noch trister aus. Auch die US-amerikanischen IT-Unternehmen haben daher hauptsächlich Angst vor den Deutschen – aber auch die ist begrenzt.

Denken Sie, dass es kurzfristig realistische Chancen gibt, dass Facebook die angemahnten Verstöße gegen den Datenschutz ausräumen wird? Oder wird Ihre Initiative eher dazu beitragen, das öffentliche Problembewusstsein zu schärfen und mittel- bis längerfristig den Druck auf den Weltkonzern zu erhöhen?

Ich denke, dass das öffentliche Problembewusstsein schon da ist. Vielleicht nicht im vollen Umfang. Aber im Prinzip weiß jeder, dass Facebook eine Datenkrake ist. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass es klare Gesetze gibt und die Behörden trotzdem mit Facebook „verhandeln“. Stellen Sie sich vor, jeder Falschparker könnte mit den Behörden erst mal verhandeln und hätte noch die Chance, woanders zu parken. Ich glaube nicht, dass sich irgendwer noch an Parkverbote halten würde. Daher würde ich sagen, dass wir das Problembewusstsein bei der Durchsetzung der Gesetze schärfen müssen. Zum Glück hat der irische Datenschutzkommissar nun wirklich sehr offensiv den Fall aufgenommen und räumt den Anzeigen gegen Facebook höchste Priorität ein. Zudem ist hier nun die tatsächlich zuständige Behörde am Werk und nicht irgendeine. Ich schätze die Chancen derzeit daher weitaus besser ein als noch vor einem Monat.

Sie konzentrieren sich mit Ihren Beschwerden auf Facebook. Sehen Sie auch bei Konkurrenzangeboten wie Google+ einen Handlungsbedarf ? Oder ist Facebook der böse Feind und alleinige Zielscheibe?

Ich habe mir Google+ bisher nur grob angesehen. Auf den ersten Blick scheint es, dass es das gleiche in Grün ist wie Facebook. Datenschutzrechtlich kommt hinzu, dass Google nicht nur die Daten aus dem sozialen Netzwerk hat, sondern diese z.B. auch mit den Daten aus Suchanfragen, YouTube oder der Google-Werbung verknüpfen kann. Das ist noch mal viel intensiver. Der Nutzer geht einen Vertrag mit Google USA ein, weshalb das Unternehmen in Europa eher nicht greifbar ist.

Und wie sieht das bei Facebook aus? Schließlich befindet sich deren Firmenzentrale auch in den USA. Und wenn es zu Verbesserungen beim Datenschutz kommen sollte: Wird Facebook diese auf Europa beschränken?

Alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada haben einen Vertrag mit „Facebook Ireland Ltd“ mit Sitz in Dublin (Irland). Das bedeutet, dass uns die Konzernmutter in den USA vollkommen egal sein kann. Die deutschen Behörden sehen das leider anders, weil damit alle Befugnisse in Irland liegen, was für sie einen Machtverlust bei einem wichtigen Thema bedeutet. Aber Facebook und auch die irische Behörde haben diese rechtliche Einschätzung bereits geteilt. Die meisten IT-Unternehmen wollen weltweit einheitliche Systeme, daher wird eine Verbesserung vermutlich auch Bürgern in den USA und Kanada zugutekommen.

Das Management von Facebook hat angeblich mit Ihnen Kontakt aufgenommen und will persönlich mit Ihnen über die Vorwürfe sprechen. Gibt es schon einen konkreten Termin für ein Gespräch? Was erwarten Sie sich davon?

Ich erwarte mir nichts davon, daher habe ich auch gesagt, dass sie gerne auf einen Kaffee nach Wien kommen können. Mir wurde mitgeteilt, dass sie in den kommenden Wochen nach Wien fliegen wollen. Ich gehe davon aus, dass das nur ein Austausch von beiderseits bekannten Argumenten wird. Lustig könnte es trotzdem werden.

In Schleswig-Holstein hatte zuletzt Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit der Forderung für Wirbel gesorgt, den „Like-Button“ von Facebook auf Webseiten zu verbieten. Ab Oktober sollen gar Bußgelder von bis zu 50.000 Euro gegen Webseitenbetreiber verhängt werden. Was halten Sie davon?

Ich sehe das rechtlich genauso wie Herr Weichert. Er dürfte die Gesetze nach dem Wortlaut auslegen und nicht so lange biegen, bis die Konzerne tun können, was sie wollen. Leider ist das nur bei wenigen Behörden die Praxis. Ich hätte wohl etwas diplomatischer agiert und auf die (alte) „Sharer“-Funktion von Facebook verwiesen, die auf Link-Basis funktioniert und daher datenschutzfreundlich ist. Dabei wird der Nutzer erst nach dem Klick auf einen Button auf facebook.com weitergeleitet. Facebook hat leider die Dokumentation dafür vom Netz genommen. Aber man findet die Dokumentation auf vielen Webseiten. Auf unserer Webseite haben wir auch diese alte Funktion verwendet.

Ihre Initiative hat eines in jedem Fall schon erreicht: mediale Aufmerksamkeit. So wird über Sie beispielsweise am kommenden Donnerstag in der ARD-Sendung Monitor berichtet. Planen Sie über öffentliche Auftritte hinaus auch weitere Aktionen bzw. Maßnahmen, um Facebook eine Verbesserung des Datenschutzes abzuringen?

Ich bin Jurist und daher eher an einer handfesten rechtlichen Lösung als an viel Tumult interessiert. Natürlich hilft mediale Aufmerksamkeit aber auch dabei, die Behörden zum Hinsehen zu ermutigen. Leider ist aber wegen der „Like-Button“-Diskussion das Thema in Deutschland derzeit besetzt und wir sind im Vergleich zu Österreich nur wenig in den Medien präsent, obwohl unsere Aktion ein Vielfaches tiefer geht als dieser eine Knopf.

Nutzen Sie selbst Facebook?

Ich nutze es gerne und folge hier der Devise „verbessern statt verweigern“. Warum sollen wir als Nutzer uns gute Tools wie soziale Netzwerke von Konzernen zerstören lassen? Ich teile Informationen nur mit Freunden und bin schwer zu finden. Außerdem habe ich mit ein paar Scripts, die man im Netz leicht findet, meine Pinnwand und alle Daten gelöscht, die nicht wirklich notwendig sind. Mehr kann man als einzelner Nutzer vermutlich nicht tun. Leider hat sich nach unserem Auskunftsersuchen herausgestellt, dass Facebook viele Daten weiter aufbewahrt – selbst nach dem Löschen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Menschenrechtsarbeit im Netz


Erstellt am 08.06.2011 von Charlie Rutz

Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

(50 Jahre Amnesty International)

Während zu Zeiten der Gründung von Amnesty International im Jahr 1961 Bits und Bytes noch keine Rolle spielten, sind sie heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Das gilt auch für die Menschenrechtsarbeit, bei der laut aktuellem Jahresbericht der Organisation zunehmend auch Internet und soziale Medien zum Einsatz kommen. So beispielsweise bei Online-Appellen wie für den von den chinesischen Behörden festgenommenen Künstler Ai Weiwei.

Im Gespräch mit mir erklärt Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, warum Internet und soziale Medien eine immer größere Rolle bei der Menschenrechtsarbeit spielen.

Herr Grenz, am vorletzten Wochenende hat Amnesty International 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Welches Resümee ziehen Sie nach einem halben Jahrhundert Menschenrechtsarbeit?

Wolfgang GrenzAmnesty hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass die internationale Staatengemeinschaft mehrere Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte geschlossen hat. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten stehen heute Regierungen unter einem Rechtfertigungsdruck, wenn gegen sie der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung erhoben wird. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind da, doch auch nach 50 Jahren müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Was zählen Sie zu Ihren größten Erfolgen?

Einer unserer größten Erfolge war sicherlich der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Vor 50 Jahren hatten sie gerade einmal 19 Staaten abgeschafft. Heute sind es schon 139. Aber auch die sogenannten Eilaktionen zählen zu unseren Erfolgen. Dank des großen Netzwerkes an Unterstützern, die immer wieder an die Staaten appellieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, waren bislang immerhin ein Drittel der Eilaktionen erfolgreich.

In Ihrem aktuellen Jahresbericht messen Sie neuen Technologien eine zunehmende Bedeutung zu. Welche Vorteile bietet das Netz aus Ihrer Sicht im Rahmen der Menschenrechtsarbeit?

Für Menschen, die sich gegen den Missbrauch von Macht durch Staaten und andere Institutionen wehren, sind das Internet und andere soziale Medien zu wichtigen Instrumenten für ihre Arbeit geworden. Das Internet hilft dabei, Menschenrechtsverletzungen schneller an die Öffentlichkeit zu tragen und in kürzester Zeit viele Menschen zu erreichen. Wenn es darum geht, innerhalb von Minuten Tausende von Unterstützern zu erreichen, sind das Internet und seine Dienste besonders effektiv.

Inwieweit sind soziale Medien bei Ihrer Arbeit von Relevanz?

Via E-Mail gelingt es uns, Regierungen und andere Institutionen zu kontaktieren, die Menschenrechte verletzen, um uns so für Menschen in Gefahr einzusetzen. Über Facebook und Twitter mobilisieren wir täglich unsere UnterstützerInnen, die mit kleinen Aktionen Großes bewegen. Sie schreiben E-Mails, Briefe, unterzeichnen Online-Petitionen, oder „teilen“ unsere Meldungen und helfen uns damit, Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Internet ist wichtig und seine Bedeutung für die Menschenrechtsarbeit wächst zunehmend – für den Erfolg unserer Arbeit ist und bleibt aber die Vielfalt der eingesetzten Technologien und Instrumente wichtig: Wenn der Briefkasten überquillt, das E-Mail-Postfach blockiert ist, dem Fax-Gerät das Papier ausgeht, und das Telefon nicht aufhört zu klingeln – dann wissen die Verantwortlichen, dass ihre Taten nicht im Dunkeln bleiben werden.

Wie nutzt Ihre Organisation das Internet und seine Dienste
konkret?  Gibt es Beispiele dafür, dass das Netz bei der
Durchsetzung Ihrer Ziele besonders effektiv ist?

Das Internet, Social Media und mobile Technologien eröffnen neue Möglichkeiten, um an Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu gelangen.

Stichwort Crowdsourcing: Die kenianische Website Ushahidi.com bietet völlig neue Möglichkeiten zur Konfliktverhütung, indem sie die Öffentlichkeit bei dem Zusammentragen von Informationen einbindet. Einen ähnlichen Weg geht Amnesty mit amnestysaudiarabia.crowdmap.com. In Ländern wie Saudi Arabien ist es für unabhängige Organisationen sehr schwierig, an glaubwürdige Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu gelangen. Die Idee hinter der Crowdmap ist, dass die Menschen in dem Land selbst die Möglichkeit erhalten, Informationen über Demonstrationen, Verhaftungen, Folter und Tötungen zusammenzutragen und per E-Mail, SMS oder Twitter an Amnesty zu übertragen.

Sehen Sie auch Gefahren?

Die Transparenz und Offenheit des Internet birgt für Menschen, die in repressiven Staaten über Gräueltaten der Regierungen berichten, auch Gefahren. Politisch aktive BloggerInnen und NetzaktivistInnen werden verhaftet und dafür bestraft, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Einer von Ihnen war der ägyptische Blogger Kareem Amer, der aus diesem Grund vier Jahre im Gefängnis verbringen musste. Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren und seine Aktivitäten können meist mit einfachen Mitteln nachverfolgt werden. Für kritische Aktivisten in repressiven Staaten ergibt sich daraus eine ganz reale Bedrohung. Fragen des Datenschutzes werden daher in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen müssen als bisher.

Welche Rolle spielen die sozialen Medien im Zuge der Arabischen Revolution?

Die sozialen Medien sind ein wirksames Instrument, das kritischen Menschen in repressiven Ländern hilft, sich zu verbünden und sich gegenseitig zu unterstützen. Über Facebook, Twitter und andere Netzwerke lassen sich schnell Demonstrationen planen. Am Anfang stand aber nicht das Internet – sondern die Forderungen der Menschen nach einem Leben in Würde.

Ein UN-Bericht vom letzten Freitag, über den ich berichtete,
legt nahe, dass der freie Zugang zum Internet bzw. dessen
Nutzung ein Menschenrecht ist. Sehen Sie das auch so?

Natürlich ist das ein Menschenrecht. Der Zugang zum Internet und dessen freie Nutzung sind Bestandteil der freien Meinungsäußerung, die in Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention verankert ist.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 8.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Al Jazeera setzt auf soziale Medien


Erstellt am 26.05.2011 von Charlie Rutz

Der im Emirat Katar beheimatete TV-Sender Al Jazeera setzt schon länger auf eine Symbiose von klassischer Fernsehberichterstattung und dem Einsatz neuer Medien. Mit dem Projekt „The Stream“ gibt Al Jazeera den Nutzern sozialer Medien noch mehr Raum im eigenen Programm. Insbesondere im Zusammenhang mit der Arabischen Revolution wurde sehr deutlich, dass sich Al Jazeera bei seiner Berichterstattung zunehmend auf die neuen Medien stützt. Ob Facebook, Twitter, YouTube oder Skype – der arabische Sender nutzt konsequent die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten. Mit dem vor etwas mehr als einem Monat gestarteten Projekt „The Stream“ baut der TV-Sender seine Social Media-Aktivitäten weiter aus (siehe: internationale Presseschau). Dabei handelt es sich um weit mehr als eine 30-minütige Show, die täglich ausgestrahlt wird. Mit „The Stream“ soll eine Social Media-Community rund um den Globus geschaffen werden, die mit der TV-Show „The Stream“ bei Al Jazeera ihr eigenes Programm erhalten soll – bislang nur als englischsprachiges Angebot.

(Zum Vergrößern auf das Bild klicken)

In jedem Fall ein innovativer Ansatz, den es in dieser Form bei Konkurrenzangeboten wie CNN bisher nicht gibt. Das Ziel ist es, mit weniger bekannten Online-Communities weltweit in Verbindung zu treten und deren Geschichten und Standpunkte in einer Art „Nachricht des Tages“ bzw. als „Top Story“ zu teilen.

„The Stream“ will unbekannten Stimmen eine Plattform für Diskussionen bieten sowie neue Perspektiven und Blickwinkel auf Nachrichten zulassen. Ein zentraler Bestandteil der TV-Show „The Stream“ ist es, die Zuschauer bei der Entdeckung neuer Online-Tools zu unterstützen und sie bei der Erschließung und dem Teilen von Informationen über die sozialen Netzwerke zu beraten. Auf Anfrage von mir berichtet der Moderator des TV-Formats Derrick Ashong, dass das Produktionsteam stetig das Feedback der Nutzer auf der eigenen Webseite, Facebook und Twitter im Blick hat und im ständigen Dialog mit ihnen stehe. Am einfachsten sei es, per Tweet mit dem Team in Verbindung zu treten. „Die Nutzer können uns Stories vorschlagen, über die wir dann berichten, aktuelle oder frühere „The Stream“-Themen kommentieren oder interessante Inhalte teilen und mit anderen Zuschauern in Kontakt treten“.

So wurde in einer der ersten Sendungen vom 28. April unter dem Titel „Bangladesh’s Forgotten People“ das Schicksal der indigenen Bevölkerung in Bangladesch thematisiert. Seit vielen Jahren sind die vornehmlich in den Chittagong Hill Tracts lebenden Stämme Opfer von anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte seitens Siedlern und Militär. Eine von vielen weiteren Geschichten, die in den Mainstream-Medien gewöhnlich kaum Platz finden.

(„The Stream“-Sendung vom 28. April mit dem Thema „Bangladesh’s Forgotten People“ unter der Moderation von Derrick Ashong)

Das bisherige Feedback sei sehr positiv, meint Ashong. „Einer der Hauptgründe für den Start des Programms ist, dass es eine Zielgruppe für einen intelligenten, interaktiven Diskurs gibt, der sich aus dem Publikum selbst, seinen redaktionellen Ideen und Inspirationen schöpft.“ Oft sei es nur Augenwischerei, wenn soziale Medien in den Mainstream-Medien zum Einsatz kommen. Das Team von „The Stream“ nutze die sozialen Medien jedoch als Motor, der das Publikum zur Beteiligung antreibe. Zwar sei es noch zu früh, um definitiv zu sagen, wer dieses Publikum ist: „Aber unserer Meinung nach handelt es sich dabei um die Generation einer vernetzten, global denkenden Jugend, die daran interessiert ist, bei globalen Entwicklungen mitzureden.“ Al Jazeera hat hier einen innovativen Test-Ballon aufsteigen lassen, der im besten Fall zu neuen Horizonten in der Verschmelzung von klassischer Berichterstattung und der Internet-Kommunikation vorzudringen vermag.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch sehr schwierig einzuschätzen, wohin sich das Social-Media-Experiment entwickeln wird. Dazu ist es noch zu jung. Stephen Phelps, geschäftsführender Produzent bei Al Jazeera, stellte in einem Interview kürzlich fest: „In einem oder zwei Jahren würde ich gerne vier Folgen pro Tag und sieben Tage die Woche bei Al Jazeera auf Englisch und Arabisch in der TV-Übertragung sehen. […] Bei den Social Media geht es um Community. Wir müssen eine aufbauen und ihr unser Gehör schenken.“ Die Quellen für Geschichten, erklärt er, seien fast unendlich. Man sei nicht mehr auf Reporter, Crews oder Satelliten angewiesen, um über diese Geschichten auf eine mediengerechte Weise zu berichten.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 26.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Info-Links zur Arabischen Revolution


Erstellt am 13.05.2011 von Charlie Rutz

Quelle: Wikimedia (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Revolution_in_arabic.png?uselang=de)

Bereits im Februar beleuchtete ich die Rolle des Internet für die Arabische Revolution am Beispiel Ägyptens sowie in einer Presseschau. In der Zwischenzeit gab es weitere Aufstände. Dazu eine aktuelle Linkliste.

Eine neue politische Generation ist in der arabischen Welt herangewachsen. Diese nutzt verstärkt die neuen Medien als Mittel der Kritik an staatlicher Repression und zur Mobilisierung. Ihre kritischen Botschaften zum brutalen Vorgehen von Regimen wie Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain gegen überwiegend friedliche Proteste artikulieren und transportieren Aktivisten aus arabischen Staaten über das Netz und Sender wie Al Jazeera ins In- und Ausland. Damit tragen sie dazu bei, dass sich ihre Landsleute über die in staatlichen Medien verbreitete Propaganda hinaus informieren können, was in ihrem Land passiert. Aber auch der Rest der Welt erhält auf diese Weise wichtiges Bild-, Video- und Textmaterial zu den Geschehnissen – auch wenn dessen Authentizität nicht immer gleich verifiziert werden kann.

(Foto by FlickreviewR, Quelle: Wikimedia / Creative Commons)

[Arabischer Politik-Cartoon. Er soll die Domino-Theorie veranschaulichen, wie jeder der Diktatoren der Reihe nach stürzt. Bin Ali: Ich liebe KSA! (Kingdom of Saudi Arabia) / Mubarak: Wir sind nicht Tunesien! / Gaddafi: Wir sind nicht Tunesien und Ägypten! / Ali Salih: Wir sind nicht Tunesien, Ägypten oder Libyen! / Bashar: Wir sind nicht Tunesien, Ägypten, Libyen oder Jemen!]

Dennoch entsteht so ein realistisches Gegenbild zur einseitigen staatlichen Medienberichterstattung. Das wissen natürlich auch Diktatoren wie der skrupellos gegen sein eigenes Volk agierende Muammar al-Gaddafi. Viele der von Aufständen betroffenen Regierungen reagierten in den vergangenen Monaten mit Zensur und Abschaltung des Internet oder sie nutzen es für eigene Zwecke, um Propagandabotschaften unters Volk zu bringen und gezielt gegen Regimekritiker vorzugehen. Doch letzteren gelingt es selbst dann immer wieder, ihre Botschaften mithilfe der neuen Medien zu verbreiten – vor allem dank guter Netzwerke und über das Ausland. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt auch die zunehmende Verbreitung von Handys und Digitalkameras in der Bevölkerung. Praktisch jeder, der ein Multimedia-Handy besitzt, kann Fotos und Videos erstellen. Und insbesondere Bilder sind sehr wirkungsmächtig. Sie vermögen mehr als jeder Text starke Gefühle beim Betrachter auszulösen und ihn für ein Ereignis zu sensibilisieren. Das zeigte bereits das Beispiel der Iranerin Neda Agha-Soltan. Bei Protesten zu den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 soll sie nach Augenzeugenberichten durch ein Mitglied der Basij-Milizen getötet worden sein. Dieses tragische Ereignis wurde mit dem Handy gefilmt und ging per YouTube um die ganze Welt.

Nedas Tod avancierte zum Symbol der Protestbewegung und löste internationale Anteilnahme aus. In Ägypten wurde der offenbar von zwei Polizisten grausam ermordete regimekritische Blogger Khaled Mohammed Said zur Symbolfigur für den dortigen Aufstand. Das Foto von seiner Leiche wurde ins Internet gestellt und fand weltweite Aufmerksamkeit. Solche Amateurvideos und Fotos spielen eine wichtige Rolle für die Arabische Revolution. So verwenden arabische Sender wie das syrisch-oppositionelle Barada TV und der CNN-Konkurrent Al Jazeera, die über Satellit und Live-Stream im Internet verfolgt werden können, derlei Material immer häufiger für ihre Berichterstattung. Nach wie vor ist die – durch neue Medien allenfalls ergänzte – Berichterstattung traditioneller Medien wie Al Jazeera von großer Relevanz für die weite Verbreitung unabhängiger Informationen über die Arabische Revolution. Dabei wird auf soziale Medien wie YouTube, Facebook und Twitter als Quellen zurückgegriffen, über die Nachrichten aus den von der Zensur betroffenen Staaten transportiert werden. Auch wird, wie in dieser Sendung von Al Jazeera, der Internetdienst Skype genutzt, um mit Bloggern und Regimegegnern zu kommunizieren. Die folgende Presseschau stellt ausgewählte Links zu Informationsquellen und aktuellen Publikationen vor, die sich mit der Rolle von Bloggern und sozialen Medien für die Arabische Revolution beschäftigen – mit besonderem Akzent auf Syrien, das zurzeit vom Internet abgeschnitten ist:

Allgemein

Interaktive Zeitleiste des Guardian

Auf einer regelmäßig aktualisierten interaktiven Zeitleiste des Guardian werden mittels unterschiedlicher Symbole (z. B. grüner Punkt für Proteste und roter Punkt für einen Regimewechsel) wichtige Ereignisse der Proteste in der Arabischen Welt hervorgehoben und themenbezogene Guardian-Artikel verlinkt. Zusätzlich gibt es einen Guardian-Live-Blog.

Von Libyen bis Iran: Unruheherde auf einen Blick

Ähnlich wie der Guardian bietet die Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Presse einen fortlaufenden Überblick zu den Unruhen mithilfe von Google Maps.

Das Arabische Erwachen

Unter dem Titel „The Arab Awakening“ veröffentlicht Al Jazeera fortlaufend eine Video-Dokumentation über die Umwälzungen in der Arabischen Welt.

Global Voices

Das aus mehr als 300 Bloggern bestehende internationale Netzwerk „Global Voices“ informiert in Spezial-Reportagen über die Ereignisse. Selbsterklärtes Ziel ist es, von Blogs und Bürgermedien aus aller Welt zu berichten und dabei besonderen Wert auf solche Stimmen zu legen, die normalerweise von internationalen Mainstream-Medien überhört werden. Hier die Spezial-Reporte:

Audiovisuelle Medien im Mittelmeerraum

Auf lemonde.fr bestätigt Mathieu Gallet, Präsident der Conférence permanente de l’Audiovisuel Méditerranéen (COPEAM) und Generaldirektor des Institut national de l’audiovisuel (INA), dass sich die Volksrevolte in Ägypten und Tunesien im Internet abgespielt habe. TV und Radio hätten dagegen ihre Rolle nicht gefunden und konnten kein glaubwürdiges und unabhängiges Bild der Ereignisse liefern. Anders als der neue libysche TV-Sender Horaa, der als Reaktion auf die Gaddafi-Propaganda im libyschen Staatsfernsehen entstand. Jetzt müssten TV und Radio in den genannten arabischen Ländern ihre neue Rolle finden: von Staatsmedien zu Medien des öffentlichen Lebens. Dafür brauchten sie die Unterstützung der Mittelmeerstaaten: für die Ausbildung von Journalisten, Reportern und Filmemachern. Das sei die Aufgabe der COPEAM, die vom 12.-15. Mai auf Kreta tagt. Die Zeit sei reif, die Gräben zwischen nördlichen und südlichen Mittelmeerländern zu überwinden.

Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

Auf Zeit Online verweist Hauke Friederichs darauf, dass laut Amnesty International (AI) die jüngsten Revolten in der arabischen Welt zeigten, wie Internet und Handy die Politik beeinflussen. Im aktuellen Jahresbericht der Organisation werde darauf hingewiesen, dass sich Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vermehrt neuer Technologien bedienten, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu pochen (siehe auch heute.de). Zugleich warne AI vor allzu großer Euphorie über vermeintlich gelungene politische Umbrüche in arabischen Staaten wie Ägypten: Die Entscheidung für oder gegen Freiheit und Gerechtigkeit stehe dort immer wieder auf Messers Schneide.

Junge Rebellen in der arabischen Welt

Simon Kaminski von der Augsburger Allgemeinen stellt fest, dass es auffallende demografische Parallelen zwischen Ägypten, Tunesien, Libyen oder Syrien gäbe. Dieser Einschätzung liegt eine Analyse von Wenke Apt, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, über eine frustrierte Generation zugrunde. Ihr Aufsatz „Aufstand der Jugend“ findet sich hier.

Mit Cola gegen Tränengas

Auf tagesspiegel.de berichtet Fabian Schlüter von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, zu der Protest-Aktivisten aus der arabischen Welt eingeladen waren. Sie trafen sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und erörterten die Entwicklungen während der Arabischen Revolution. Die Diskussion wurde per Live-Stream übertragen. Ein YouTube-Video porträtiert drei ägyptische Revolutionäre.

Es gab keine Facebook- und Twitter-Revolution

Michel Wenzler verweist im schweizerischen Tagesanzeiger darauf, dass laut Experten der eigentliche Erfolg der Arabischen Revolution nicht auf den neuen Medien beruhe. Verantwortlich seien andere Faktoren. Vor allem traditionelle Medien wie die Fernsehsender Al Jazeera und BBC, die sich aber häufig auf Internetquellen stützten, hätten eine wichtige Rolle gespielt.


Syrischer Online-Aktivist spricht mit Al Jazeera

Ein Bericht von Al Jazeera zeigt, wie Blogger staatliche Zensur umgehen: indem sie aus dem Ausland heraus agieren. Der unter dem Pseudonym Malath Aumran aktive syrische Cyber-Aktivist Rami Nakhle ist einer von ihnen. Der gut vernetzte Blogger operiert aus seinem Exil im Libanon heraus und veröffentlicht aktuelle Informationen (Videos, Fotos, Texte) zu den Protesten in seiner Heimat.

(Interview von Al Jazeera mit dem syrischen Blogger Rami Nakhle)

Facebook-Seite „The Syrian Revolution 2011“

Die syrische Protestbewegung richtet via Facebook Forderungen an Präsident Baschar al-Assad. Als wesentliches Ziel gilt es, mehr Freiheit in Syrien durchzusetzen. Die Nutzer tauschen sich über die Lage in Syrien aus und informieren sich gegenseitig mit Links auf Videos, Bilder und Berichte. Es gibt auch eine englischsprachige Seite: www.facebook.com/SyrianDayOfRage.

Youtube zeigt Bilder der Proteste in Syrien

Auf der Webseite des Schweizer Fernsehens wird in einem Artikel die steigende Bedeutung sozialer Medien wie YouTube, Facebook und Twitter als Kommunikationskanäle in Syrien hervorgehoben. So seien allein die YouTube-Videos der regimekritischen Shaamnews in den letzten zwei Monaten über 3,5 Millionen Mal angeschaut worden. In dem Beitrag werden außerdem die vermeintlich wichtigsten sozialen Netzwerke in Syrien verlinkt.

Gejagte Revolutionäre im Netz

Raniah Salloum schreibt in der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland, dass das syrische Regime von der Demokratiebewegung gelernt habe und nun das Internet seinerseits zur Jagd nach Regimekritikern nutze. Der Geheimdienst verfolge die elektronischen Spuren seiner Gegner und liefere sich mit ihnen eine Schlacht um die Deutungshoheit von Handyvideos und Bildern.

Syrien: Die Revolte Internetcafé

heute.de berichtet, die syrischen Aktivisten hätten von den Protesten in anderen arabischen Ländern gelernt und setzten verstärkt auf Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, um ihre Anliegen zu transportieren. Adressaten der Internet-Botschaften seien ausländische Medien wie BBC und Al Jazeera, die der Propaganda staatlicher Medien etwas entgegensetzen und Druck auf die Weltgemeinschaft ausüben könnten, damit diese die Regierung in Damaskus ächte.

Soziale Netzwerke bringen Asad in Bedrängnis

Ein Artikel von NZZ Online beschäftigt sich mit der Wirkung sozialer Medien auf autoritäre Regime wie das in Syrien. Dabei wird u.a. auf eine Erhebung des Datendienstes Internet World Stats verwiesen, wonach lediglich 18 Prozent der Syrer einen Internet-Zugang hätten. Und der Teil der Bevölkerung, der sich bei Facebook & Co. registriert hat, darunter eine Vielzahl jüngerer und oft gut ausgebildeter Menschen, würde systematisch vom syrischen Regime überwacht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Das Internet und die Proteste in Ägypten


Erstellt am 11.02.2011 von Charlie Rutz

Wie bedeutend war das Internet beim Volksaufstand in Ägypten & dem Rücktritt Mubaraks? Antwort: Gerade vor den Protesten entfaltete das Netz eine Wirkung, die viele Menschen zum Handeln ermutigte.

Karrikatur von Mubarak

(Autor: Carlos Latuff, Lizenz: gemeinfrei, Quelle: Wikimedia Commons)

Seit Anbeginn der Proteste in Ägypten wird einzuordnen versucht, welche Bedeutung dem Internet dabei zukommt. Für den Psychologen Peter Kruse steht fest: „Nicht das Netz, sondern das Resonanzfeld in der Gesellschaft bewirkt die Revolution. Das Internet schafft schnell ein Gefühl von Masse und das gibt die Sicherheit, die persönliche Angstschwelle zu überschreiten, sichtbar zu werden und Wirkung zu erzeugen.“ Gerade die ägyptische Jugend nutzt verstärkt das Medium Internet. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, dass die Revolutionen in Tunesien und Ägypten das Werk einer neuen politischen Generation sind: Kleine, studentisch geprägte Gruppen hätten den Protest organisiert und über soziale Netzwerke mobilisiert. Das ist schon insofern naheliegend, als dass der Anteil der unter 30jährigen an der Gesamtbevölkerung bei etwa zwei Drittel (Quelle: U.S. Census Bureau, International Data Base) liegt. Unabhängig vom Alter schwanken die Zahlen zur Internetnutzung in Ägypten zwischen 16 (Quelle: Statistisches Bundesamt) und 21 Prozent (Quelle: Internet World Stats).

Nach Angaben von ANHRI gibt es in Ägypten rund 15 Millionen Internetbenutzer und etwa 200.000 Blogs. Im Report der Organisation heißt es, dass die „ägyptischen Blogger […] die politischen Zwänge durch ihre Blogs zu durchbrechen [versuchen], und sie sind bekannt für ihre bittere Kritik an der Regierung, obwohl diese versucht die Blogger zu unterdrücken.“ Auch soziale Medien wie Facebook dienen dabei als Plattform. Ein prominentes Beispiel dafür ist die vor drei Jahren von Ahmed Maher gegründete Jugendbewegung des 6. April, die eine Facebook-Seite unterhält und zusammen mit den Gründern der Gruppe We are all Khaled Said die Ägypten-Proteste mitinitiiert haben soll. Insgesamt soll es 4 – 5 Millionen (Quellen: Internet World Stats, Spot on, www.checkfacebook.com) ägyptische Facebook-Nutzer geben. Zur Twitter-Nutzung durch die Ägypter während der Proteste gibt es kaum verwertbare Daten. In einem Bericht von 2009 kam Reporter ohne Grenzen zu dem Schluss, dass sich das Internet in Ägypten zu einem einflussreichen Mittel der politischen Meinungsäußerung und Massenmobilisierung entwickelt hat.

Das ägyptische Regime reagierte auf diese Entwicklung mit schärferen Kontrollen und der Festnahme missliebiger Blogger. Darunter finden sich viele junge Ägypter, die sich per Internet via Blog, Facebook und Twitter u.a. Luft über die soziale Perspektivlosigkeit verschaffen. All dies verdeutlicht, dass die Rolle des Internet im Zusammenhang mit den Protesten nicht unterschätzt werden darf. Gerade der gut ausgebildete Teil der jungen Generation nutzte schon vor Beginn des Volksaufstands soziale Plattformen wie Facebook, um sich zu vernetzen und zu organisieren. Auch der Social-Media-Experte Thomas Pfeiffer kommt zu dem Schluss, dass das Social Web gerade im Vorfeld der Proteste seine Wirkung entfaltete:

„Die Menschen in Ägypten, nicht nur die ‚klassischen‘ Dissidenten und Oppositionellen, haben sich gegenseitig Rückhalt geboten. Im Netz konnten die Menschen sehen: „Wir sind nicht allein.“ Dass das Internet während der Proteste weniger bedeutend war, lässt sich laut Pfeiffer schon allein daran erkennen, dass die Proteste auf dem Tahrir-Platz auch weitergingen, als das Regime das gesamte Internet lahmlegte: „Jetzt aber, während die Proteste im vollen Gange sind, funktioniert die Vernetzung auch ohne Internet ziemlich gut und nachhaltig.“

Eines scheint sich zu bestätigen: Das Internet in Ägypten erreicht zwar nur eine im Vergleich zu Europa kleine Menge der Bevökerung, die scheint jedoch hoch politisiert zu sein. Diese überwiegend jungen intellektuellen Meinungsführer nutzen besonders die sozialen Medien, um den Widerstand zu organisieren.

Damit öffnen sie Fenster in die restliche Welt, die Außenstehenden einen direkten Einblick in die derzeitigen Aufstände bieten. Die traditionellen Medien tun sich hingegen noch schwer mit der Einordnung dieser Informationen, da sie oft einer journalistischen Prüfung nur schwer zu unterziehen sind. Auf der einen Seite können die westlichen Medien Blogs, Twitter und Facebook-Seiten nicht mehr ignorieren, andererseits ist es weiterhin schwer, die Bedeutung dieser Informationen für die Revolution einzuordnen. Dass sie einen großen Einfluss auf die derzeitigen Aufstände haben, kann jedoch schon jetzt nicht mehr bestritten werden.

Unter Mitarbeit von Dr. Steffen Wenzel, Philipp Albrecht & Johann Eggert.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 11.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Twitter und die arabische Revolution


Erstellt am 07.02.2011 von Charlie Rutz

Welche Rolle spielen Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook bei den Protesten in der arabischen Welt und ganz aktuell in Ägypten? Keine besondere, meint z. B. Malcolm Gladwell. Auch deutsche Medien sind gespaltener Auffassung. Dazu eine kurze Presseschau plus Live Ticker.

Der Bestsellerautor Malcom Gladwell zweifelt schon länger an der Bedeutung sozialer Medien wie Facebook oder Twitter bei der Organisation politischer Proteste. Er stellt fest, dass frühere Revolutionen wie 1789 in Frankreich oder beim Fall der Berliner Mauer auch ohne Facebook auskamen. Doch verfolgt Gladwell hier den richtigen Ansatz? Unstrittig ist wohl, dass während gesellschaftlicher Umwälzungsprozesse in Form von Revolutionen zu unterschiedlichen Zeiten teilweise völlig andere technische Mittel der Kommunikation und Organisation genutzt wurden. Das ist dem technologischen Fortschritt geschuldet.

Die Frage ist aber auch: Mit welcher Geschwindigkeit und Breitenwirkung erlauben derlei Werkzeuge die Kommunikation? Das Digitale Zeitalter stößt hierbei in völlig neue Dimensionen vor. Denn eine Botschaft kann in Sekundenschnelle um die ganze Welt geschickt werden. Vorausgesetzt, man hat einen Zugang zu Internet, Mobilfunknetz & Co. Wohl genau deshalb kappte das ägyptische Regime zeitweilig solche Zugänge. Um den Protestlern die Kommunikation zu erschweren und zugleich Propaganda per SMS zu verbreiten. Doch wie bedeutend sind soziale Medien wie Twitter bezüglich der Proteste? Hanan Badr von der Uni Erfurt sieht in ihnen nicht die Ursache der Demonstrationen in Ägypten. Auch hätten die Protestierenden nach den Internetsperren sehr zügig zu traditionellen Mitteln der persönlichen Kommunikation gegriffen. Jedoch seien die Social Media „in der Mobilisierung und Vernetzung von oppositionellen Kräften nicht zu unterschätzen. Die Netzwerke sind durch die elektronischen Wege intensiver und schneller. Auch schaffen sie öffentliche virtuelle Räume, wo ein Dialog über Themen unter den extern pluralistischen Oppositionsgruppen stattfinden kann. Das wäre in der realen Welt unwahrscheinlich“, so die aus Ägypten stammende Badr.

Und was sagt die deutsche Medienlandschaft dazu? Ich habe mich einmal umgeschaut. Die Meinungen und Analysen gehen hier auseinander. Von einer Revolution, die allein durch Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook bewirkt wird, spricht jedoch kaum jemand. Hier ein paar ausgewählte Artikel:

Twitter, Facebook und die Revolution in Ägypten

Twitter, Facebook und die Revolution in ÄgyptenPhilipp Meller von Cicero sprach mit dem nach Ägypten gereisten Internet-Blogger Richard Gutjahr über die angespannte Lage in Ägypten und die Bedeutung der Internet-Netzwerke für die aktuellen Proteste. Laut Gutjahr gelangen Meldungen der Proteste fast ausschließlich über Internet-Dienstleister wie Twitter oder Youtube an die ausländische Öffentlichkeit. Bezeichnend sei, dass die ARD-Tagesthemen per Skype ein Live-Interview mit einem ägyptischen Internetblogger führten.

Arabiens Facebook-Jugend verjagt die Greise

Beim Handelsblatt schrieb Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die Revolutionen in Tunesien und Ägypten das Werk einer neuen politischen Generation seien. Kleine, studentisch geprägte Gruppen hätten den Protest organisiert und über soziale Netzwerke mobilisiert. Dem schlossen sich Bürger aus der Mittelschicht und die Armen an, die dem Ganzen den Charakter einer Volksrevolte gaben. Zukünftige Regierungen der arabischen Welt wüssten nun, dass ein Anregieren gegen die Demografie und die stärksten Generationen nicht ginge.

Die Revolution, die keine war

Im Spiegel Online versucht Mathieu von Rohr mit der Vorstellung aufzuräumen, es gäbe Facebook-Revolutionen. Seiner Auffassung nach gibt es nur Revolutionen von Menschen, die sich befreien wollen. Es waren unzumutbare Verhältnisse wie Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend, die die Menschen auf die Straße trieben. Dennoch habe das Internet die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten befördert.

Wir sind alle Khaled Said

Die ägyptische Zivilgesellschaft habe eine Vorgeschichte des Protests, so die Islamwissenschaftlerin Sonja Hegasy bei taz.de. Gerade das ägyptische Regime selbst sei für die aktuelle Entwicklung mitverantwortlich, da es das Internet in den letzten Jahren stark gefördert habe. Die aktuellen Demonstrationen werden über das Internet organisiert und orchestriert, so Hegasy.

Revolution offline

Bei Zeit Online schreibt Evgeny Morozov, dass es für Umstürze nicht des Internet bedarf. Auch könne nicht von einer Twitter-Revolution gesprochen werden. Zudem dienten Facebook und Twitter nicht nur zur Publikation von Protesten und Menschenrechtsverletzungen: denn nach einer gescheiterten Revolte vermögen Regime auch Dissidenten dort ausfindig zu machen. Das Fazit von Morozov lautet: Das Netz nützt Unterdrückern und Unterdrückten.

Mubarak kontert die Facebook-Revolution

Florian Güßgen von stern.de meint, dass die Social Media eine zentrale Rolle bei der Organisation der Proteste in Ägypten einzunehmen scheinen. Die Debatte um die Rolle sozialer Medien bei politischen Umwälzungen und die Frage, ob deren Förderung ein fester Bestandteil der Außenpolitik demokratischer Staaten sein müsse, würden durch die Proteste befeuert werden.

Sehnsucht nach der digitalen Revolution

Die Rolle des Internet als Mittel der politischen Einflussnahme werde immer bedeutender, meint Andrian Kreye von sueddeutsche.de. Dennoch werde es überschätzt. Eine zentrale Aussage von ihm ist, dass für eine wirkliche Revolution mehr zusammenkommen müsse – ein kollektiver Leidensdruck, nachvollziehbare Reformideen, Kampfwille, breite Organisationsstrukturen. Daher sei das Internet, respektive Twitter und Facebook, bei den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten nur eines von vielen Werkzeugen.

Ägypten ist keine „Twitter-Revolution“

Der Journalist Philip Rizk relativiert bei dradio.de ebenfalls die Rolle der sozialen Medien. Er spricht von einer Revolution zu Fuß. So wären z. B. bei der Großdemonstration vom 28.1. vor allem Menschen aus ärmeren Vierteln anwesend gewesen, die noch nie etwas wie das Internet gesehen hätten. An diesem Tag gab es kein Twitter, Facebook, Internet und keine Handy-Verbindungen.

Das Internet nimmt den Staatenlenkern ihre Macht

Das Beispiel Ägypten zeige, dass das Internet größere Machtverschiebungen auslösen könne und die Weltpolitik nicht länger nur Regierungen vorbehalten sei, schreibt Joseph S. Nye bei Welt Online. Regierungen hätten dank des digitalen Zeitalters zukünftig weniger Kontrolle über ihre politischen Agenden.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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