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Die Macht des Lobbyismus

Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

Die Beschreibung von ARTE zur Dokumentation:

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“ Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

Das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Attac und Omnibus für direkte Demokratie bestehenden Initiative gehörte die Einführung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft übernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein für den Sommer geplantes Volksbegehren überflüssig. „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergänzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf Bundesländern gibt es bisher mehr oder weniger bürgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in Beschlüsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, müssen Interessierte bisher Anträge stellen und zum Teil auch Gebühren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der Bürgerinnen und Bürger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafür gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt.

Update vom 2. August 2012:

Am 26. Juli  segelte ich gemeinsam mit den Berliner Piraten, Mehr Demokratie und weiteren Teilnehmern mit dem Schiff MS Angela über die Berliner Spree. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde über ein Transparenzgesetz für Berlin debattiert. U.a. berichtete die TAZ darüber: www.taz.de/!98200 Der Bericht von Mehr Demokratie ist hier zu finden: www.bb.mehr-demokratie.de/spree-podium.html.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen. Einen Bericht von Daniel Lentfer dazu gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-transparenz.html

Weitere Informationen und Artikel zum Thema:

Diesen Beitrag habe ich auf www.mehr-demokratie.de erstveröffentlicht.

Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise  der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie. Continue reading „Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?“

Piraten rücken politischem Filz zu Leibe

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

Nicht nur, aber vor allem auf diesem digitalen Wege wollen die Piraten auch intransparentem und verschwenderischem Verhalten der Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf den Pelz rücken. So wie aktuell im Rhein-Pfalz-Kreis. Informationen der Piratenpartei zufolge reibt der Landesrechnungshof dem Rhein-Pfalz-Kreis in einem Prüfbericht unter die Nase, seine Verwaltungshaushalte in den Jahren 2005 bis 2008 enthielten Fehlbeträge in Millionenhöhe.

Ein Landkreis mit 150.000 Einwohnern und jährlichen Fehlbeträgen in Millionenhöhe? Das Dokument des Landesrechnungshofes lag acht Werktage lang zur Einsicht aus, seitdem will Landrat Clemens Körner (CDU) den Bericht aber nicht rausrücken – seinen Pressesprecher Jürgen Schwerdt lässt er stattdessen mitteilen: „Seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Rhein-Pfalz-Kreis mit der befristeten Auslegung bereits nachgekommen. Außerdem hat sich der Kreistag in öffentlicher Sitzung mit ihm befasst. Landrat Körner sei gerne bereit, auf konkrete Fragen dazu zu antworten. Für die Bereitstellung eines vollständigen Exemplars sehe die Kreisverwaltung jedoch keine Veranlassung. Man könne sich gerne unmittelbar an den Rechnungshof wenden.“

Das Gesetz verpflichtet zur Transparenz

Joachim Jakobs, freier Journalist und Betreiber des Blogs Privatsphaere.org, ist ein großer Verfechter von Transparenz. Er verfolgt diesen Fall aus seinem Wahlkreis intensiv: „Der Landkreis steuert anscheinend mit Jahresfehlbeträgen zwischen knapp sechs und einer Million Euro auf griechische Verhältnisse zu und der Herr Landrat ist der Ansicht, es sei damit getan, lediglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem er einen Bericht einige Tage in der Verwaltung ‚auslegt‘.“ Aus der Sicht von Jakobs scheint Landrat Körner in mehrerer Hinsicht zu irren: „Zum Einen scheint er bislang seine gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben. Zweitens scheint er nicht zu beabsichtigen, den Steuerbürger über die Zustände aufzuklären und schließlich erweckt er nicht den Eindruck, solider als sein Vorgänger wirtschaften zu wollen.“ Dabei verpflichtet das Rheinland-Pfälzische Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) von 2009 die Behörden zur Transparenz und gibt dem Bürger „Möglichkeiten der Kontrolle“.

Dadurch solle „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft“ gefördert werden. Zum Anwendungsbereich zählen auch „die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wieso also konnten solche Missstände über Jahre hinweg unentdeckt bleiben und der frühere SPD-Landrat Werner Schröter derlei Schulden so geräuschlos anhäufen? Und weshalb gibt sich sein Nachfolger von der CDU anscheinend alle Mühe, die Missstände seines Vorgängers unter Verschluss zu halten? „Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, könnte das weinselige Ergebnis heftiger Stammtischdiskussion sein, meint Jakobs. Hinzu kämen ungenügende Berichte lokaler Medien – allen voran „Die Rheinpfalz“. Die Lokalzeitung berichtete über die Empfehlung des Rechnungshofs, bis zu drei Geschäftsbereiche aus Kostengründen einzusparen und über die Ablehnung der Einsparung durch den Landrat. Der Leser erfahre weiter, dass die oppositionellen Grünen die Einschätzung des Landrats teilen. Und schließlich beklatsche Lokalredakteur Christoph Hämmelmann die Grünen dafür, dass sie sich „billiger Polemik“ enthalten hätten und schlussfolgere, „dass sie mehr können als nur Opposition“.

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Billiger Polemik mache sich Hämmelmann laut Jakobs sicher nicht schuldig. Er verliere kein Wort über die Missstände selbst – etwa über die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis im Vergleich zum gesamten Bundesland. Die Piraten behaupten nämlich, diese habe 2009 um 50 Euro über dem Landesdurchschnitt gelegen – pro Bürgernase wohlgemerkt. „Genauso wenig geht Hämmelmann auf die jährlichen Millionen-Defizite ein; auf telefonische Nachfrage bestreitet er, den Rechnungshofbericht überhaupt erhalten zu haben; er habe auch nichts von den Defiziten gewusst“, so Jakobs. Aber er verteidige den Landrat: „Defizite sind nichts Ungewöhnliches“. Die seien sogar im Haushalt eingeplant. Seinen Bericht stützt er nach eigenen Angaben auf die Anträge der Fraktionen und die öffentliche Sitzung des Kreistags.

„Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass das Verschwenden von Steuergeld in Ordnung ist und die Medien klatschen Beifall. Das wirft Fragen auf: Wer hat welche Interessen und welchen Nutzen hat der aktuelle Landrat davon, seinen Vorgänger zu schonen? Ist der Lokalredakteur unfähig, zu recherchieren und kommt nicht einmal auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass seine Berichterstattung angesichts des nicht vorhandenen Materials lückenhaft ist, und aus welchem Grund?“, kritisiert Jakobs  und meint, dass die Piratenpartei als Ganzes als auch die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis dem Filz in Politik und Wirtschaft mit Hilfe ihrer Allzweckwaffe „Transparenz“ zu Leibe rücken wollten.

Aufruf an die Bürger zur Beteiligung

Die Piraten fordern zum Ausfüllen eines Musterantrags auf. Sie wollen dann die Anträge bis zu einer Parteiveranstaltung am 26. Februar sammeln und gebündelt – und damit medienträchtig – in die Kreisverwaltung transportieren. Dabei ist nach Meinung der Piraten jeder Interessierte berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen – nicht nur die Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis.

Die Hoffnung: Wenn tausende Bürger von diesem Recht Gebrauch machten, würde die Verwaltung den Bericht gleich im Internet veröffentlichen und so Licht ins Dunkel bringen. Für die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis handelt es sich hier um einen Präzedenzfall: Sie fordern Transparenz für sämtliche Entscheidungen in der Politik  und gehen nach Auffassung Jakobs dabei mit gutem Beispiel voran: An den Vorstandssitzungen könne jeder teilnehmen – ob er nun Mitglied sei oder nicht. Und sogar die Protokolle der regelmäßigen Stammtische seien öffentlich.

Jakobs zeigt sich überzeugt: „Würden die Piraten ihre Vorstellungen von Transparenz durchsetzen, müsste jede Amtshandlung, jede Kreistagssitzung live ins Internet übertragen werden; genauso müsste jedes Regierungsdokument veröffentlicht werden; der Landrat müsste im Dienst permanent von einer Kamera begleitet werden – egal, ob es sich um ein Kaffeekränzchen mit einem Industrielobbyisten oder um ein Treffen mit der Landesregierung handelt.“ Diese Transparenz könne angesichts der nicht nur in der Vorderpfalz verbreiteten Mentalität, mit der verschwendet, vertuscht und geschnorrt werde, den Weg zu einer besseren Politik weisen. Mit dieser Ansicht bietet Jakobs zumindest für die anderen Parteien eine Menge Diskussionsstoff.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.2.2012 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.