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ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

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(Mit Aktiven sammle ich Unterstützer*innen für ABSTIMMUNG21 am Tempelhofer Feld in Berlin. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, hat eine Gruppe von engagierten Menschen mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese einfach selbst organisiert. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur. Insgesamt 344.556 Menschen haben in den vergangenen Monaten Abstimmungsunterlagen für eine Teilnahme daran angefordert. Eine erfreulich hohe Zahl, die bei früheren Sammelaktionen für direkte Demokratie auf Bundesebene noch nicht erreicht wurde.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.

(Kurzes Statement von mir im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden. Hier das Video…)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung – doch am Ende scheiterte dieser an der Blockade der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste war.

Hier eine kleine Dokumentation…

Auch zur Bundestagswahl 2017 stemmten wir wieder eine größere Kampagne. Dieses Mal einigten sich CDU/CSU und SPD schließlich darauf, im Koalitionsvertrag folgende Vereinbarung festzuschreiben: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Doch dieses Gremium wurde bis heute nicht eingesetzt!

(ABSTIMMUNG21-Aktion vor dem Bundestag | Foto by ABSTIMMUNG21 e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Mit ABSTIMMUNG21 sind wir nun einen neuen Weg gegangen, um das Initiativrecht auf Bundesebene zu erwirken: Wir haben die Volksabstimmung einfach selber gemacht (siehe mein Podcast mit Projektleiter Olaf Seeling…) und führen so Politik und Öffentlichkeit dieses Verfahren in der Praxis vor Augen. Dabei wollen wir viele nützliche Erkenntnisse gewinnen – und eine kritische Auswertung der Kampagne vornehmen, um für die Zukunft zu lernen.


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

ABSTIMMUNG21 wird u.a. von Organisationen wie Abgeordnetenwatch.de, Change.org, Democracy International, Expedition Grundeinkommen, Foodwatch, Fridays For Future, GermanZero, Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition getragen (Komplette Übersicht…).

Zu den vier Abstimmungsthemen gehören:

  • Widerspruchsregelung bei der Organspende
  • Keine Profite mit Krankenhäusern
  • Volksabstimmung auf Bundesebene
  • Klimawende 1,5 Grad

rbb-Bericht von unserer Aktion vor dem Bundestag am 5. August 2021:


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Sage und schreibe 344.556 Menschen haben sich bis Anfang September 2021 für die Teilnahme an der Volksabstimmung registriert! Ihnen wurden die Abstimmungsunterlagen von einer damit beauftragten Druckerei per Post zugeschickt, da es sich bei ABSTIMMUNG21 um eine reine Briefwahl handelt.

(Schnappschuss vom 15. September 2021 aus dem ABSTIMMUNG21-Kampagnenbüro in Berlin mit der Gesamtzahl der Bestellungen für die Teilnahme an der Volksabstimmung. | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Nun gilt es, all die vielen Stimmzettel auszuzählen, die bis zum 26. September im Berliner Kampagnenbüro von ABSTIMMUNG21 auf dem BUFA-Gelände eingehen, um das Abstimmungsergebnis präsentieren zu können. Jede Unterstützung ist willkommen! Jetzt hier für die Auszählung anmelden….

(Mit anderen Aktiven helfe ich bei der Auszählung der Stimmzettel. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International, bei denen ich mich schon seit langer Zeit engagiere, zeichnen sich für das Abstimmungsthema „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. Das von uns präferierte dreistufige direktdemokratische Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (siehe gemeinsamer Gesetzentwurf) gibt es bereits auf Länderebene und hat sich dort als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt (Artikel dazu von mir in der Zeitschrift von Mehr Demokratie…).

Der folgende Film veranschaulicht sehr gut, wie wir uns den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung vorstellen:


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Zudem haben die drei Demokratie-Organisationen eine Kampagnenseite ins Leben gerufen, auf der regelmäßig Statements von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, aus welchen Beweggründen heraus sie abstimmen wollen. Auch ich habe das getan. Hier mein Statement:


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Natürlich ist die bundesweite Volksabstimmung nicht ein Allheilmittel und bringt nicht die Lösung für alle Probleme. Aber wenn sie fair und gut geregelt wird, kann sie mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen konstruktiv beteiligen und ein Frustschutzmittel für diejenigen sein, die verbindlich unser politisches Gemeinwesen mitgestalten wollen (siehe mein Podcast mit Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie…).

Das bestätigt auch eine an der Goethe-Universität Frankfurt am Main erstellte Studie, die das Thema Ungleichheit und Direkte Demokratie in Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht hatte. Das Ergebnis: Direktdemokratische Verfahren sind eher gleichheitsfördernd und ermöglichen es gut, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zitat: „Direktdemokratische (Gesetzes-)Vorlagen zur sozialen, politischen oder rechtlichen Gleichheit zielen in der Mehrheit darauf ab, Ungleichheit in der Gesellschaft zu beseitigen und Gleichheit auszubauen. Dies besagt eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Studie des Projektteams um Prof. Dr. Brigitte Geißel, Anna Krämling und Lars Paulus. Dafür hat das Team mehr als 500 direktdemokratische Verfahren nicht nur in europäischen Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht.“ (Hier weitere Infos…)

Untermauert wird diese Studie beispielsweise mit dem Verfassungsreferendum in Irland aus dem Jahr 2018. Dort hatte die Bevölkerung direktdemokratisch entschieden, dass der 1983 eingeführte und 1992 ergänzte Artikel 40.3.3 der Verfassung geändert und Schwangerschaftsabbrüche zukünftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen (Hier mein Bericht dazu…).

Wir werden sehen, inwieweit es ABSTIMMUNG21 gelingt, uns der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung näher zu bringen. Ich bin mal so frech und wandle ein bekanntes Zitat von Bertold Brecht etwas um: „Wer sich für eine Herzensangelegenheit engagiert, kann verlieren, wer es nicht tut, hat schon verloren.“ In diesem Sinne werde ich mich mit Gleichgesinnten auch weiter auf verschiedenen Wegen für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen.

Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

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Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.
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32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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Volksentscheid – bundesweit!

FacebooktwitteryoutubeinstagramFür die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem OMNIBUS für Direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de haben wir eine separate und von mir redaktionell betreute Kampagnenseite erstellt, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen.

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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden.
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