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ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

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Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, wird eine Gruppe von engagierten Menschen, der auch ich angehöre, mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese selbst organisieren und durchführen. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.

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(Kurzes Statement von mir im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden.)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung – doch am Ende scheiterte dieser an der Blockade der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste war. Hier eine kleine Dokumentation…
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Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

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Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.
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32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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Volksentscheid – bundesweit!

FacebooktwitteryoutubeinstagramFür die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem OMNIBUS für Direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de haben wir eine separate und von mir redaktionell betreute Kampagnenseite erstellt, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen.

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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden.
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