Die Diktatur der digitalen Welt

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Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/24347350@N06/3508144015/in/photolist-9qoAj1-5DpUtE-m5cdJX-jSj96-6vkVej-6vgHE2-6XLb5U-fWsP8c-6vgG52-71PPq-6vkUMG-fLJCJ3-8ec5uq-6vkTwb-fLs22t-fLJPuW-6vkU75-6vkVH5-fLJDMw-fLspYB-6vkSqC-fLK8mw-fLsust-fLJymQ-fLsoxc-fLsxxK-fMpMhi-fMFxNA-fLseUg-fLJHdy-fLsdz6-fLsaKe-fLsqXD-fLJVPf-fLJG4h-fLJUp5-fLs7qZ-fLK2eN-fLszgr-fLsvXk-fLJKHb-fLswrF-fLstag-fLK9c3-fLJBs1-fLJSaS-fLJTno-fLJQWj-6m19ZD-truP66) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

China plant den Weg in die moderne digitale Diktatur. Bereits 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger dank moderner Technik bis in die privatesten Bereiche hinein kontrolliert werden. Über ein soziales Punktesystem soll jeder Bereich des Lebens reglementiert werden. Datenprofile von Menschen, wie sie Amazon und Facebook auch bei uns längst anlegen, werden dort zum ultimativen Kontrollmechanismus. Und niemand soll sich diesem System entziehen können. 

Für China läuft es zurzeit gut. Der Wirtschaft geht es gut, der Staat gewinnt weltweit an Einfluss und die bisherige Weltmacht USA ruiniert sich genüsslich selber. Beste Voraussetzungen für ein chinesisches Jahrhundert! Doch wie hält man die erstarkende Mittelschicht im Zaum, wie geht man mit der wachsenden Unterschicht um? Hier glaubt die chinesische Führung mit Hilfe der sozialen Medien eine ideale Lösung gefunden zu haben. Das System basiert auf einer Verknüpfung von staatlichen und privaten Datenbanken. Zahlungsverhalten, Bonität, Strafregister und vieles mehr werden verknüpft, um für jeden Menschen einen individuellen Score-Wert zu ermitteln.

Dabei sollen auch sehr private Sachen berücksichtigt werden: Wie oft besuche ich meine Eltern? Hielt ich mich in der Nähe von Demonstrationen auf? Bin ich Mitglied einer unbequemen Nichtregierungsorganisation? Wurden Filme raubkopiert? Wohne ich als Single in einer, nach Ansicht des Staates, zu großen Wohnung? Habe ich mehr Kinder als der Staat will?

Und es gibt auch eine Art von Sippenhaftung. So kann eine niedrige Bewertung dazu führen, dass man plötzlich sein Kind nicht mehr in der nahen Grundschule unterbringen kann. Privatschulen sind dann natürlich ganz tabu. Die Auswirkungen eines niedrigen Scores können dramatisch sein. Bekommt man die Wohnung oder den Kredit? Darf man mit dem Flugzeug fliegen? Alles soll abhängig von der maschinell errechneten Reputation sein. In verschiedenen Städten wird das System bereits getestet und ab 2020 soll es landesweit an den Start gehen. Dabei geht es weniger darum, die Menschen zu bestrafen, sondern sie im Sinne der Regierung zu erziehen. Das Punktesystem soll zu einer ständigen Selbstkontrolle der dauerüberwachten Bürgerinnen und Bürger führen. Sie sollen es verinnerlichen – bis sie nur noch funktionieren.

Es wäre das Ende von Freiheit und Individualität. Natürlich war China immer schon eine Diktatur. Doch bisher gab es immer, auch besonders im privaten Bereich, einige Rückzugsräume. Diese Lücken der staatlichen Kontrolle sollen nun geschlossen werden. Das funktioniert auch, weil das chinesische Internet ein fast geschlossenes System ist. Zu Amazon, Google und Facebook gibt es chinesische Entsprechungen. Auch private chinesische Konzerne beteiligen sich mit ihren Daten an dem neuen System, so wie der Onlinehändler Alibaba, der längst zum chinesischen Amazon aufgestiegen ist. Der erste großflächige Test fand in der Provinz Jiangsu statt. Doch hier gab es viele Proteste dagegen und das System wurde erst mal zurückgefahren. Läuft das System einmal erfolgreich, ist es nur schwer zu stoppen, da ja die Teilnahme an einer Demonstration oder eine andere Aktion dagegen zu Existenz bedrohenden Minuspunkten führen. Noch bleibt die Hoffnung, dass die chinesische Bevölkerung die Gefahren rechtzeitig erkennt. Nur wenn der Widerstand groß genug ist, kann die Einführung 2020 vielleicht behindert werden. Die Provinz Jingsu ist ein Hoffnungsschimmer, doch die Regierung scheint entschlossen, das System auf jeden Fall an den Start zu bringen. 

Diese Entwicklung im fernen Osten ist natürlich auch für uns in Deutschland relevant. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer 1 vom Thron zu stoßen und hat eine große Ausstrahlung auf viele Staaten der Erde. Das Interesse an dem System ist in vielen, vor allem diktatorischen Staaten sehr groß. Die Demokratie ist zur Zeit in einer globalen Krise, wie man ja nicht nur an unserem Nachbarland Polen sehen kann. Doch bei uns sind es oftmals vor allem private Konzerne, die einen gläsernen Kunden anstreben. Amazon entwickelt Datenprofile über jeden seiner Kunden. Jeder Einkauf gibt ihnen Informationen, um das Bild zu vervollständigen. Liest jemand gerne kritische Bücher? Steht die Frau auf besonderen Schmuck, den man zufällig anbieten kann? Wann haben die Kinder Geburtstag? Im 21. Jahrhundert sind Daten das neue Gold.

Auch Google schürft mit seinen „kostenlosen“ Programmen nach dem virtuellen Datengold, dem Material für die perfekte Kontrolle. Konzerne versuchen damit ihre Kunden zu manipulieren, doch auch die staatlichen Behörden haben da einen Blick drauf geworfen. Sie wollen Einblicke in Kundenprofile von Verdächtigen, Hintertüren zu den Handys und Computern ihrer Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Vorwand von Mautsystemen wird der Verkehr immer gründlicher von automatischen Systemen überwacht. Versicherungen haben schon längst Bonussysteme für sich entdeckt, um ihre Kunden besser zu kontrollieren und zu gewünschtem Verhalten zu beeinflussen.

Lass dich mit einem Gesundheitsarmband kontrollieren, das deine Position und deine Vitalwerte ständig an die Versicherung meldet und du musst weniger Beiträge zahlen. Du hast das letzte Joggen verpasst, dann raus mit dir, sonst gibt es Minuspunkte und deine Beiträge steigen irgendwann. Lass die Autoversicherung doch dein Fahrverhalten permanent überwachen! Für einen kleinen Bonus finden sich viele Kunden bereitwillig mit einer Totalüberwachung ab. Sie fördern damit auch bei uns Überwachung und permanente Kontrolle. Die Daten und Systeme für eine totale Überwachung sind auch bei uns längst gegeben. Anders als in China werden sie bisher nur nicht alle miteinander verknüpft, auch wenn bei einzelnen Konzernen bisher schon recht vollständige Datenprofile über ihre Kunden auflaufen. Die Informationen für gläserne Bürgerinnen und Bürger werden also auch bei uns längst gesammelt. Für die Freiheit und das Recht auf Privatsphäre sind im digitalen Zeitalter schwierige Zeiten angebrochen.

Die Dystopie von 1984 ist gerade dabei, real zu werden – nicht in der fernen Zukunft, sondern in der Gegenwart. Datenschutz ist längst kein Randthema mehr, sondern existenziell für Freiheit, Individualität, Privatsphäre und Demokratie.