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Bürgerklage gegen CETA

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Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

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Wallonien verhindert CETA-Abschluss!

(Wallonischer Ministerpräsident mit CETA-Gegnern | Foto by www.stopttip.be)

Beim heutigen EU-Gipfel wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU den Grundstein für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA am 27. Oktober mit Kanada legen. Doch der Ministerpräsident von Wallonien, einer Region in Belgien, verhinderte dies. Sein Name: Paul Magnette. Dieser äußerte bereits im Vorfeld ernste Bedenken und kündigte ein Veto an.

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Prof. Otte: TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!

 

Der renommierte Prof. Max Otte lobt den gewaltigen Widerstand gegen‪ TTIP in Europa und warnt vor der völligen Entmachtung der Politik. Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz. Er hat verschiedene Freihandelsabkommen untersucht, darunter das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko. Bekannt wurde er durch sein Buch „Der Crash kommt“, in dem er bereits 2006 die große Finanzkrise vorhersagte. Er hat die deutsche und die US-Staatsbürgerschaft.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Hier das vollständige 3sat-Interview: https://youtu.be/P_FBjYZBWH0Max

TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung!

 

Auf der TTIP-Aktionskonferenz in Kassel, an der sich hunderte Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligten, hat Pia Eberhardt von der NGO „Corporate Europe Observatory“ eine inspirierende Rede über den weiteren Widerstand gegen TTIP und CETA gehalten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Weitere Videos von der TTIP-Aktionskonferenz gibt es hier:
https://www.youtube.com/channel/UCdF6utztTw0eJEtTKaRzJTQ

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Stop TTIP schreibt Geschichte!

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

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TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne

lobbykratie(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

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