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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser

Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.

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„Pro Reli“ und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

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Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative “Pro Reli” steht Berlin vor der zweiten Volksabstimmung in kurzer Zeit. Als Berliner stellt sich damit die Frage: Worum geht es? An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten “Ehrenmord” an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Freiheit und Demokratie genauso wie Toleranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dialog zwischen den Kulturen gefördert werden. Die verschiedenen Vorstellungen und Werte sollen diskutiert werden, um Verständnis für unterschiedliche Ansichten zu fördern und Vorurteile abzubauen. In einer multikulturellen Stadt wie Berlin ist die Bedeutung eines solchen Unterrichts leicht nachvollziehbar. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und die gewaltsame Austragung von Konflikten sollen so verhindert werden.

Doch von Anfang an gab es Widerstand gegen den Ethikunterricht. Der interkulturelle Dialog wird nicht von jedem gerne gesehen. Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Ethikunterricht blieben erfolglos und so kam es im nächsten Schritt zum Volksbegehren “Pro Reli“. Hier wurde das Anliegen, das mit dem Ethikunterricht verfolgt wird, mit dem des Religionsunterrichts vermischt.

Seit 1948 ist der Religionsunterricht an Berliner Schulen ein freiwilliges Zusatzangebot. Der Religionsunterricht wird auch in Berlin vom Staat unterstützt, der fast vollständig die Kosten dafür trägt. Doch nach Auffassung von “Pro Reli” reicht ein freiwilliger Religionsunterricht an den Schulen nicht aus. Religion soll ab der ersten Klasse ein reguläres Wahlpflichtfach mit für den Abschluss relevanten Noten werden. Das bisherige Pflichtfach Ethik wäre nur noch ein Wahlpflichtfach und stände in Konkurrenz zu einem aufgewerteten Religionsunterricht. Der christliche und muslimische Religionsunterricht soll damit attraktiver gemacht werden. Für die Schüler gäbe es dann nur noch die Möglichkeit, sich entweder für Ethik oder für Religion zu entscheiden. Die ursprüngliche Idee eines allgemeinen Werteunterrichts für alle wäre damit gestorben. Ethikunterricht wäre nur noch eine Art Ersatzdienst für Religionsverweigerer. Die Kirchen erhoffen sich dadurch einen Zulauf. Wer nicht freiwillig zum Religionsunterricht kommt, nimmt ihn vielleicht lieber als Ethikunterricht (bessere Noten, sympathischerer Lehrer oder vielleicht die Ablehnung, sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen).

Was soll falsch daran sein, wenn evangelische, katholische, muslimische, jüdische und atheistische Schüler lernen, gemeinsam über unterschiedliche Werte zu diskutieren und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Warum sollen sie nicht auch die eigenen Wertvorstellungen kennenlernen, sondern auch die anderer Religionen und Weltanschauungen? Was wir brauchen ist Dialog, nicht Abschottung.

Wenn man die Argumente der Befürworter von „Pro Reli“ liest, hat man manchmal den Eindruck, es gäbe überhaupt keinen Religionsunterricht in Berlin. Da wird argumentiert, wie wichtig ein Religionsunterricht sei. Doch damit gehen sie am Thema vorbei. Jedes Kind in Berlin kann doch genauso wie vor 60 Jahren zum staatlich finanzierten Religionsunterricht gehen – freiwillig und ohne den Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen.

Da es den neuen Wahlpflichtbereich nach Wunsch von „Pro Reli“ schon ab der 1. Klasse geben soll, gibt es auch noch zusätzliche Schwierigkeiten. Alle Kinder hätten damit von Klasse 1-6 und in den Klassenstufen 11-12 zwei zusätzliche Stunden in der Woche. Der zusätzliche Aufwand würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen. Da stellt sich schon die Frage, wie viel es „Pro Reli“ wert ist, einen gemeinsamen Ethikunterricht zu verhindern. Auch viele Christen sind für den Ethikunterricht, wie unter anderem die Initiative “Christen pro Ethik” zeigt. Doch es hat sich ein mächtiges Lager gebildet, um den gemeinsamen Ethikunterricht zu Fall zu bringen. Kirchen und CDU, sogar Teile der SPD, kämpfen mit allen Mitteln gegen den Ethikunterricht. Auch die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, unterschrieben bei “Pro Reli”.

Ein Erfolg der Initiative “Pro Reli” hätte zwei Ergebnisse zur Folge:

  1. Der Religionsunterricht wäre nach 60 Jahren vom freiwilligen Zusatzangebot zum Wahlpflichtfach befördert. Wer freiwillig nicht bereit ist, seine Zeit beim Religionsunterricht zu verbringen, nimmt Religion vielleicht als Ersatz für den Ethikunterricht.
  2. Christliche und muslimische Schüler würden am Ethikunterricht nicht mehr teilnehmen und sich dadurch dem interkulturellen Dialog an der Schule teilweise entziehen.

Dieser Kampf wird mit teilweise sehr bedenklichen Slogans geführt.

Der Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen, wird unter dem Slogan “Freie Wahl” verkauft. Zum Glück kann man zur Zeit noch beides machen. Die Kampagne “Werte brauchen Gott” sagt schon mit ihrem Namen aus, dass die Mehrheit der Berliner (59 % sind konfessionslos) keine Werte hätten. Welches Menschenbild und welche Werte sollen damit eigentlich vermittelt werden? Kritiker von “Pro Reli” werden da schon mal im Tagesspiegel als “Vulgäratheisten“ beschimpft. Auf kircheninterne Kritiker, wie dem Pfarrer Stephan Frielinghaus, wird Druck ausgeübt, damit sie sich nicht mehr öffentlich äußern.

So sieht die bisherige Situation aus:

  • Religion ist seit 1948 freiwilliges Zusatzangebot, möglich ab der 1. Klasse und wird weitgehend vom Staat finanziert
  • seit 2006 gibt es ab der 7. Klasse den Ethikunterricht für alle Kinder

Die Situation nach einem Erfolg von “Pro Reli”:

  • Aufwertung des Religionsunterrichts vom freiwilligen Zusatzangebot zum versetzungsrelevanten Wahlpflichtfach
  • praktische Abschaffung des Ethikunterrichts für christliche und muslimische Schüler
  • Abwertung des Ethikunterrichts vom Pflichtfach zum Wahlpflichtfach
  • ab der 1.Klasse muss entschieden werden, ob ein Schüler Religionsunterricht oder Ethikunterricht als Wahlpflichtfach belegt
  • Mehrbelastung der Schüler von 2 Wochenstunden in den Klassen 1-6
  • zusätzliche (Mehr-)Kosten von 4 Millionen pro Jahr und einmalig 1.6 Millionen Euro für die Umstellung


Weiterführende Informationen:

Die Initiative „Pro Reli“

www.pro-reli.de/volksbegehren

Die Humanistische Union – „Pro Ethik“

http://proethik.humanistische-union.de

Humanistischer Verband – Spenden für eine Pro-Ethik-Kampagne

www.humanismus.de/aktuelles/spenden-sie-fuer-eine-wirkungsvolle-gegenkampagne

Artikel im Spiegel über den Umgang mit kircheninternen Kritikern

www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,604247,00.html

Kampagne „Werte brauchen Gott“

www.religionsunterricht-berlin.de

Christen für den Ethikunterricht

www.christen-pro-ethik.de

Bei Wikipedia gibt es einen eigenen Eintrag zum Thema

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli