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Wir wollen abstimmen – auch auf Bundesebene!

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blank(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In der neuen Ausgabe des Magazins von Mehr Demokratie e.V. mache ich deutlich, warum es höchste Zeit für die Einführung der direkten Demokratie und des Initiativrechts auf Bundesebene ist. Dabei komme ich auf das Projekt Abstimmung21 zu sprechen, das ich gemeinsam mit anderen Akteuren gerade vorantreibe. Mit einer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung soll Politik und Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Es ist zugleich ein wichtiger Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Dahinter steht ein ernst gemeinter und konstruktiver Prozess, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll: Download des Artikels (PDF)

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Podcast: Jede Stimme zählt!

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94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie, der im vergangenen Jahr stattfand, befürworteten die bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung. Dazu und über die Gestaltung unseres Gemeinwesens per direkter Demokratie spreche ich mit Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Ich kenne Ralf-Uwe Beck seit 2012 durch unser Engagement bei Mehr Demokratie. Uns verbindet, dass wir in ein politisches System hineingeboren wurden, das es heute nicht mehr gibt: die ehemalige DDR. In deren letzten Atemzügen, in den 1980er Jahren, war ich noch ein Knirps und wohnte in Ost-Berlin, wo ich den Mauerfall hautnah miterlebte. Ralf-Uwe Beck war zu diesem Zeitpunkt schon lange in der Umwelt- und Demokratiebewegung in der DDR aktiv gewesen. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit all derjenigen, die damals für politische Veränderungen auf die Straße gingen.

Passend dazu kommt zum Schluss unseres Podcasts auch die Aktion Baumkreuz zur Sprache – ein Herzensprojekt von Ralf-Uwe Beck. Gemeinsam mit Johannes Stüttgen, Mitbegründer des OMNIBUS für Direkte Demokratie und Meisterschüler von Joseph Beuys, gehört er zu den Mitinitiatoren. Es ist ein erhaltenes Stück von der Mauer, die Ost- und Westdeutschland einst trennte. Seit 1990 treffen sich dort jedes Jahr Menschen aus ganz Deutschland, um Bäume zu pflanzen und zu pflegen und die Erinnerung daran wach zu halten, dass wir uns zu freien und selbstbestimmten Menschen entwickeln wollen.

Wir können die anstehenden ökologischen und sozialen Herausforderungen nur dann im Sinne von Mensch, Tier und Natur meistern, wenn jede(r) die Möglichkeit erhält, sich gleichberechtigt mit der eigenen Stimme an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Dazu brauchen wir die direkte Demokratie. Sie eröffnet das verbindliche Gespräch und die Konsequenz, mit neuen Ideen unser Zusammenleben zu gestalten.

Podcast: Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

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Im Podcast spreche ich mit Gerhard Schuster, dem Gründer der Europäischen Kreditinitiative, über die Perspektiven einer (direkt-)demokratisch gestalteten Wende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Gemeinsam mit mir und anderen hat er in diesem Jahr auch die Initiative „Economy for Future“ ins Leben gerufen.

Sind es nicht vor allem die herrschenden ökonomischen Verhältnisse und Strukturen, in denen die tiefsten Ursachen für all die Krisen in der Welt zu suchen sind? Soziale Ungleichheit, Massentierhaltung, Abholzung der Regenwälder und Artensterben aufgrund der Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser… Mit der großen Herausforderung einer „ökologischen Revolution“ kommt jetzt vieles in Bewegung, was lange als alternativlos galt. Jetzt steht der „Logik“ des Marktfundamentalismus eine echte Alternativlosigkeit gegenüber: die Notwendigkeit, unsere Lebensgrundlagen zu retten. Die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, ist die demokratische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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blank(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!
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32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Economy for Future – Soziale und ökologische Wirtschaftswende jetzt!

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blank(Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Im aktuellen Magazin von Mehr Demokratie e.V. stelle ich eine Initiative vor, die zum Ziel hat, dass wir das Wirtschaften neu denken. Denn Tag für Tag sehen wir, wohin uns ein Wirtschaften führt, das bloß auf Profitmaximierung und Wachstum zielt. Soziale Ungleichheit, Abholzung der Regenwälder, Verschmutzung der Meere, Massentierhaltung und Artensterben sind die Folge. Die Politik handelt nur schleppend und entwickelt kaum Ideen, um nachhaltige Änderungen zeitnah zu erzielen. Die notwendige Transformation der heutigen, auf Profit und Ausbeutung ausgerichteten Wirtschaft hin zu einer ökologischen und solidarischen Wirtschaft können wir nur gemeinsam vollbringen – mit allen und für alle.

Download des Artikels (PDF)

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Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

FacebooktwitteryoutubeinstagramFoto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen! 
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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
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Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Volksentscheid – bundesweit!

FacebooktwitteryoutubeinstagramFür die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.

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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden.
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„Pro Reli“ und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

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Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative “Pro Reli” steht Berlin vor der zweiten Volksabstimmung in kurzer Zeit. Als Berliner stellt sich damit die Frage: Worum geht es? An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten “Ehrenmord” an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Freiheit und Demokratie genauso wie Toleranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dialog zwischen den Kulturen gefördert werden. Die verschiedenen Vorstellungen und Werte sollen diskutiert werden, um Verständnis für unterschiedliche Ansichten zu fördern und Vorurteile abzubauen. In einer multikulturellen Stadt wie Berlin ist die Bedeutung eines solchen Unterrichts leicht nachvollziehbar. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und die gewaltsame Austragung von Konflikten sollen so verhindert werden.
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