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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing


Blick auf Reykjavík

(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Continue reading „Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing“

Die Verfassungsdebatte bei Herodot


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 Die Verfassungsdebatte
_……._2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund
……….._____der Verfassungsdebatte
_……._2.1.2 Ottanes und die Demokratie
_……._2.1.3 Megabyzos
__2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte
3. Schlussbemerkung


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(Bildquelle: Wikimedia Commons, Lizenz: public domain)

1. Einleitung

Sieben persische Adlige diskutieren nach einem Staatsstreich, welche Regierungsform von nun an gelten soll. Diese in vieler Hinsicht bemerkenswerte Geschichte findet sich bei dem griechischen Geschichtsschreiber Herodot. Zum ersten Mal in der historischen Überlieferung wurden die drei Staatsformen Monarchie, Aristokratie und Demokratie einander gegenübergestellt. Diese Debatte bildet das Thema dieses Beitrags. Ich werde mich dabei insbesondere auf zwei Aspekte konzentrieren: Auf die Darstellung der Monarchie und  – damit verbunden – darauf, wie stark die persönliche Haltung Herodots dort zum Ausdruck kommt. Die Demokratiedebatte ist nicht historisch, aber auch gerade deswegen von großem Nutzen für Historiker. Herodot hat in ihr griechische Debatten aufgenommen und damit der Nachwelt erhalten. Sie ist die erste überlieferte Verfassungsdebatte der Weltgeschichte und hat schon viele Elemente der späteren platonischen und aristotelischen Staatstheorie. In meinem Beitrag stütze ich mich neben den Historien von Herodot insbesondere auf zwei Arbeiten. Zum einen ist die Arbeit von Jochen Bleicken Zur Entstehung der Verfassungstypologie im 5. Jahrhundert v. Chr. zu nennen, in  welcher der politische und theoretische Hintergrund der Debatte beleuchtet wird. Die zentrale Arbeit, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, ist jedoch Klaus Bringmans Die Verfassungsdebatte bei Herodot 3,80-82 und Dareios Aufstieg zur Königsherrschaft. In seiner Arbeit wird die Rolle von Dareios in der Verfassungsdebatte ausführlich beleuchtet, allerdings wird seine Rolle etwas zu negativ betrachtet, worauf ich in meinem Beitrag noch näher eingehen werde.

2. Hauptteil

2.1 Die Verfassungsdebatte

2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund der Verfassungsdebatte

Herodot wird gerne als „Vater der Geschichtsschreibung“ bezeichnet. Sein Werk basiert auf mündlichen Überlieferungen und Erzählungen von Augenzeugen. Er berichtet, was ihm erzählt wurde. Er äußert an manchen Darstellungen Zweifel, doch ihm blieben nur mündliche Aussagen. Mythologische Darstellungen können dadurch ähnlich glaubwürdig wie historische Tatsachen wirken. An Herodot kann man gut den Wissenshorizont eines gebildeten Griechen seiner Zeit erkennen. Dort, wo der griechische Erfahrungshorizont endet, geht sein Werk oft fließend vom Historischen ins Mythologische über. Herodot ist dabei nicht unkritisch. Er meldet an Überlieferungen Zweifel an oder gibt unterschiedliche überlieferte Versionen eines Ereignisses wieder. Künstlerische und philosophische Überlegungen stehen dabei aber im Vordergrund, also noch vor – noch nicht existenten – „wissenschaftlichen“ Kriterien.

Die Verfassungsdebatte ist keine persische Geschichte. Für das Perserreich stand die Monarchie nie in Frage. Der Ursprung der Verfassungsdebatte wurde immer viel diskutiert. Hat Herodot für die Debatte einen persisch-griechischen Mythos als Grundlage genutzt oder die Geschichte nur eingebaut, um die Unterschiede zwischen Persern und Griechen zu beleuchten? Ein abschließendes Ergebnis in der Forschung gibt es nicht und vielleicht wird diese Frage nie endgültig geklärt werden.

Die Verfassungsdebatte ist also im Wesentlichen eine griechische Debatte. Eine Besonderheit ist, dass nicht drei konkrete Herrschaften verglichen, sondern sich drei theoretische Modelle gegenüber stehen. Als Grundlage werden Herodot wohl die Debatten der Sophisten gedient haben. Diese basierten auf der athenischen Demokratie und den Auseinandersetzungen darum in der griechischen Welt. Die Machtstellung Athens, die durch die Perserkriege begründet wurde, führte auch zu einem Export der demokratischen Vorstellungen. Die Athener förderten demokratische Entwicklungen in den von ihnen abhängigen Städten des Seebundes. Nach dem Sieg über die Perser, womit die Zielsetzung des Seebundes ja eigentlich erfüllt war, strebten viele Städte ihre Loslösung vom Seebund an. Um seine Macht zu festigen, versuchte Athen seine Ordnung auch in den Städten des Seebundes durchzusetzen. In den meisten größeren griechischen Städten existierte bereits eine gewisse Spannung zwischen den herrschenden Adligen/Reichen und dem  Demos. Durch das machtpolitische Wirken Athens wurden diese Konflikte angeheizt und verschärft. Die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte in diesen Städten wandten sich oft auch gegen dieses Vordringen der demokratischen Idee, mit der die Athener ihre Macht festigen wollten.

So kam es zum Konflikt zwischen dem Machtstreben Athens mit der Ausbreitung der demokratischen Ordnung und dem Unabhängigkeitsstreben der Städte bei Bewahrung der traditionellen Ordnung. Diese Phase des Umbruchs und der politischen Spannungen lieferte erst die Grundlage für eine Entwicklung der Verfassungstheorie, wie sie in der Verfassungsdebatte bei Herodot deutlich wird. So gibt es dann auch im Peloponnesischen Krieg zahlreiche Verfassungsumbrüche. Die Regierungsform ist dadurch für die Griechen nicht mehr nur durch Traditionen vorgegeben, sondern etwas Veränderbares. Die Austauschbarkeit der Ordnungen trug zur Weiterentwicklung der Verfassungstheorie bei. Herodots Debatte ist die theoretische Reflexion dieser Entwicklung. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass eine solche Debatte bei den Persern stattgefunden haben soll. Der notwendige historische Hintergrund ist nicht zu erkennen.

Warum beteuert Herodot aber sogar mehrmals die Authentizität der Debatte? Anscheinend gab es auch schon zu Herodots Zeiten Zweifel am persischen Ursprung der Debatte. Ob Herodot auf eine Urgeschichte, wie z. B. eine griechische Persergeschichte, oder anderes zurückgreift, lässt sich wohl kaum noch abschließend beurteilen. Der persische Feldherr Mardonius ließ die ionischen Tyrannen durch Demokratien ersetzen. Für Herodot könnte dieser Vorgang wie eine Bestätigung für eine persisch-demokratische Tradition gewirkt haben. Er führt dieses Beispiel zur Bekräftigung der Authentizität der Debatte an. Die Auswechslung ist allerdings auch mühelos aus machtpolitischen Gründen erklärbar. Die Tyrannen hatten sich für die Perser als unzuverlässig und rebellisch erwiesen. Dass die Perser nun auf ihre innerstädtische Konkurrenz setzen, erscheint vollkommen logisch. Für Herodot muss es trotzdem verwunderlich gewesen sein, dass ein persischer Feldherr eine Alleinherrschaft durch eine Demokratie ersetzt.

Die Bedeutung der Debatte liegt nicht in der Frage ihrer historischen Glaubwürdigkeit, sondern darin, dass sie die erste umfangreiche Darstellung griechischer Verfassungstheorie ist. Die Debatte besteht aus drei Reden. Zuerst spricht Ottanes für die Demokratie und gegen die Tyrannis. Den kleineren Mittelteil nimmt die Rede von Megabyzos ein, der sich für die Aristokratie ausspricht. Dareios schafft es schließlich, mit seiner Rede für die Monarchie die anderen zu überzeugen. Obwohl drei Staatsformen in der Debatte auftauchen, ist es vor allem eine Auseinandersetzung zwischen athenischer Demokratievorstellung und persischer Monarchie. Es zeigt sich bei den Reden ein Grundschema: Jeder Redner spricht sich ausdrücklich für eine Staatsform und gegen eine andere aus. Ottanes spricht gegen die Alleinherrschaft und für die Demokratie, Megabyzos für die Oligarchie/Aristokratie. Dareios weicht insofern leicht ab, als dass er natürlich zwar für die Alleinherrschaft plädiert, aber nicht nur gegen die Oligarchie, sondern auch noch gegen Ottanes argumentiert.

Die Reden sind nicht gleich gewichtet: Denn die Reden von Ottanes für die Demokratie und Dareios für die Alleinherrschaft sind deutlich umfangreicher als die Rede des Megabyzos für die Oligarchie. Die Argumente für eine bestimmte Staatsform zielen immer auf die Bestform ab, die „Contra-Argumente“ auf die negative Form. Bei Dareios tritt der neue Aspekt hinzu, dass explizit zwischen möglichen schlechten und guten Staatsformen unterschieden wird. Doch sehen wir uns zunächst die Rede des Ottanes genauer an.

2.1.2 Ottanes und die Demokratie

Herodot lässt Ottanes mit einem historischen Beispiel beginnen. Die Herrschaft von Kambyses und dem falschen Smerdis bilden ja geradezu das negative Bild eines Alleinherrschers. Ihre tyrannische Herrschaft, von Herodot ausführlich beschrieben, kann gut zur Abschreckung dienen. Eines fällt aber auf: Ihre Darstellung bei Ottanes spiegelt das Bild eines griechischen Tyrannen wider, nicht die eines persischen Monarchen.[1] Bringmann weist zurecht darauf hin, dass die Aussage des Ottanes, ein Herrscher misstraue den Besten und wolle die alte Ordnung umstoßen, nur durch die grundsätzlich gefährdete Lage eines griechischen Tyrannen erklärbar ist.[2] Es zeigt sich, dass auch die Wandlung einer Staatsform ins Negative bei Herodot bereits angelegt ist. „Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden.“[3] Hier findet sich bereits ein früher Vorläufer der späteren griechischen Staatstheorie vom Verfassungskreislauf.

Da eine griechische Tyrannis keine stabile Erbfolge hat, sondern nur auf der konkreten Macht des Tyrannen basiert, ist seine Lage immer potentiell gefährdet. Die beschriebenen Verhaltensmuster sind dadurch oft sehr zutreffend. Jeder erfolgreiche Feldherr, jeder in der Bürgerschaft Angesehene, kann eine potentielle Bedrohung darstellen. Eine präzise Darstellung der persischen Monarchie, mit ihrer relativ stabilen Erbfolge, ist es natürlich nicht. Die Monarchie ist die alte akzeptierte Ordnung, ein persischer König kann sich ja gerade auf diese Tradition berufen.

Ottanes führt einige Argumente für die Demokratie an. Die Gleichberechtigung wird als Wert für sich genommen. Ein sehr freiheitlicher Gedanke. Die Regierung soll für ihre Entscheidungen verantwortlich sein. Willkür und Unterdrückung wie bei der Monarchie/Tyrannis sollen damit unterbunden werden. Ottanes erläutert auch, wie die Demokratie aussehen soll. Die Amtsträger sollen durch das Los ausgewählt werden. Alle Entscheidungen sollen von der Volksversammlung getroffen werden. Was hier beschrieben wird, ist die Demokratie nach dem Muster von Athen nach der Verfassungsreform von 487/486.[4] Wenn man sich die Argumente von Ottanes im Ganzen ansieht, fällt einem einiges auf. Der Wert der Demokratie liegt vor allem darin begründet, dass sie Machtanhäufung verhindert.  Der Vorteil der Demokratie ist es also, die Macht besser vor Korruption zu schützen. Insbesondere aber soll sie Schutz vor der Herrschaft eines Tyrannen bieten. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei nicht um ein persisches Problem handelt, sondern um ein griechisches.

Fast ¾ der Ausführungen widmen sich aber nicht der Fürsprache im Sinne der Demokratie, sondern der Kritik der Einzelherrschaft. Die Fürsprache für die Demokratie fällt also entschieden kleiner aus. Die Argumente für die Demokratie zielen aber ebenfalls auf die Abwehr tyrannischer Herrschaft ab. Die Gleichberechtigung aller ist dabei der einzige Punkt, der positiv im Sinne der Demokratie erwähnt wird. Der Freiheitsgedanke, der sich dahinter verbirgt, ist damit ein zentrales Argument für die Demokratie. Ein umfassendes Lob für die Demokratie ist die Rede des Ottanes trotzdem nicht. Zu sehr beschäftigt sie sich nur mit der Abwehr der Tyrannis.

2.1.3 Megabyzos

Die Rede von Megabyzos bildet den Mittelteil der Verfassungsdebatte. Er spricht sich für die Aristokratie aus. Die eigentlichen Kontrahenten in der Debatte sind allerdings Monarchie (für die Perser) gegen Demokratie (für die Griechen). Die Aristokratie dient nur der Ergänzung, um die Staatsformen zu komplettieren und als Sammlung von Kritik an den beiden anderen Staatsformen. Allein schon deshalb ist der Umfang dieser Rede kleiner als die der Konkurrenten. Megabyzos stimmt der Tyraniskritik von Ottanes zu. Er sieht aber in einer Herrschaft des Volkes die noch größere Gefahr als in der eines Tyrannen. Es gäbe nichts „Unverständigeres und Hochmütigeres als die blinde Masse“. Das ungebildete, zügellose und zur Vernunft unfähige Volk sei schlimmer als ein zügelloser Tyrann, der immerhin wisse, was er macht. „Ohne Sinn und Verstand, wie ein Strom im Frühling, stürzt es sich auf die Staatslenkung“.[5] Er geht soweit zu sagen: „Nur wer den Persern Unheil sinnt, spreche vom Volk!“

Während er die Demokratie groß kritisiert, gibt er aber nur ein Argument für die Oligarchie an: „Es ist doch klar, dass von den Edelsten auch die edelsten Entschlüsse ausgehen.“  Dieses einsame und schwache Argument wirkt nicht sehr überzeugend. Warum führt Herodot die Aristokratie als dritte Regierungsform ein? Die aristokratische Verfassungstheorie war in Athen nicht sehr weit entwickelt, daraus erklärt sich zum Teil die Schwäche der Argumentation des Megabyzos. Der durch die Demokratie entmachtete Adel kritisierte die Volksherrschaft zwar, bot aber kein umfangreiches eigenes Gegenmodell an. Die demokratische Theorie wuchs durch Auseinandersetzungen mit der nichtdemokratischen Umwelt. Die athenischen Vornehmen vermochten zwar die Schwächen der Demokratie aufzuzeigen, schafften es aber nicht, dieser ein umfassendes eigenes Theoriemodell entgegenzusetzen. Auch die Rede des Megabyzos basiert also auf griechischen Verfassungsdiskussionen.

2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte

Während die ersten beiden Reden auf athenisch/griechischen Debatten basieren, sieht es bei der letzten Rede ganz anders aus. Die Monarchie spielte keine Rolle mehr für die Athener aus Herodots Zeit. Das Bild von der Alleinherrschaft wurde nicht von der lange zurückliegenden Monarchie geprägt, sondern von den späteren Tyrannen. Eine Argumentation für die Alleinherrschaft konnte sich so nicht herausbilden. Nun musste aber die Verfassungsdebatte von der Monarchie gewonnen werden, da sich historisch die Perser ja nicht von der Monarchie abwandten.[6]

Vielen erscheinen die Argumente von Dareios als schwach. Was er präsentiert, ist das Bild des starken Staates, in dem Macht und Sicherheit als wichtiger betrachtet wird als Freiheit. Bei Ottanes hingegen wird die Freiheit als Garant für die Sicherheit betrachtet. Aus heutiger Sicht erscheinen uns die Argumente des Ottanes vielleicht als die stärkeren. Doch in der antiken Welt ist dies nur eine Minderheitenposition, die ihren Einfluss fast einzig auf der machtpolitischen Stärke Athens nach den Perserkriegen baut. Herodot zeigt die Unterschiede zwischen Persern und Griechen auf, aber er zeigt in seinen Historien auch, dass beide trotz ihrer Unterschiedlichkeit sehr erfolgreich sind.

Klaus Bringmann glaubt an eine sehr negative Darstellung des Dareios bei Herodot. Dareios werde als „rabulistische(r) Demagoge(..)“ dargestellt, der „die schlechtere Sache zur besseren zu machen versteht“[7]. Doch kommt die Monarchie wirklich so schlecht weg wie er glaubt?

Wie baute Herodot die Argumentation des Dareios auf? Er lässt ihn fragen, welche der drei Staatsformen am besten sei, wenn alle drei optimal geführt werden und kommt zu dem Schluss: „Es gibt nichts besseres, als wenn der Beste regiert“. Es ist die konsequente Weiterentwicklung des Argumentes von Megabyzos. Dareios führt damit auch die Abstraktion in der Debatte auf eine neue Ebene. Er vergleicht keine existierenden Staatsformen, sondern die jeweiligen Idealbilder. Gerade durch Verwendung des Bildes der Idealform wird das Argument nachvollziehbar und bekommt Gewicht. Dareios stellt damit ein positives Idealbild der Monarchie dem negativen Tyrannenbild des Ottanes entgegen. Indirekt werden damit die Argumente des Ottanes gegen die Tyrannis als irrelevant für eine gute Monarchie dargestellt. Doch Ottanes hatte in seiner Rede  auch die Kritik am Idealbild bereits formuliert: „Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden“.[8] In diesem ganzen Argumentationsstrang wird das wichtige Element der nachsokratischen Staatstheorie, die Unterscheidung in positive und negative Varianten der Regierungsformen, sehr deutlich.

So wie die Demokratiedebatte anfängt, so endet sie auch: mit einem historischen Beispiel. Dareios verweist auf die Herrschaft des bei den Persern beliebten Königs Kyros, der ihnen die Freiheit gebracht hätte, indem er sie von der Fremdherrschaft befreite: „Wer hat ihm (dem persischen Volk) die Freiheit geschenkt? Das Volk, die Aristokraten oder ein Monarch?“[9] Diese Anspielung auf den persischen König Kyros soll auf die persische Tradition der Monarchie verweisen. Dareios nimmt Kyros als Beispiel für einen guten König, um ein Gegenbild zu Kambyses und dem falschen Smerdis aufzubauen. Die historischen Beispiele der Hauptkontrahenten Ottanes und Dareios bieten in der griechisch geprägten Debatte etwas persisches Kolorit. Doch eines sei hierzu noch angemerkt: Nach dem Sturz von Smerdis war es ja gerade nicht ein einzelner, der die Perser „befreit“ hatte. In der Darstellung Herodots wurde  die Tat von gleichrangigen Adligen begangen. Dareios‘ Argument muss als rhetorischer Versuch gesehen werden, Kontinuität als wichtiges Argument für die Alleinherrschaft heranzuziehen.

Gegen die beiden Regierungsformen baut Dareios eine geschickte Argumentation auf. Oligarchie und Demokratie seien nur Übergangsphasen zur stabilen Herrschaft einer Monarchie. Die Oligarchen würden sich zwar gerne ums Allgemeinwohl verdient machen, doch ihre ständige Konkurrenz würde zur Krise führen. Privatfehden würden ausbrechen und zu Unruhen und Mordtaten führen.[10] Die Monarchie würde sich dann als die bessere Verfassung durchsetzen. Dieser Gedanke wird in abgewandelter Form auch gegen die Demokratie benutzt. Dareios führt in seiner Argumentation auf, dass die Demokratie mit der Zeit  Probleme aufwirft. Wenn das Volk herrscht, gewinne Schlechtigkeit und Gemeinheit an Boden. „Sie (die Schlechten) verschwören sich gleichsam, um den Staat auszubeuten“[11].

Doch im Unterschied zur Oligarchie führt diese Verschwörung  nun nicht zu Fehden, sondern zu Verbrüderungen. Die Schlechten würden sich zusammenschließen, um gemeinsam den Staat auszubeuten. Erst ein Führer des Volkes würde dem Treiben ein Ende machen und dadurch zum Alleinherrscher werden. Die Monarchie würde sich also auch hier durchsetzen. Hier führt Dareios also an, dass die Demokratie in sich bereits den Kern des Scheiterns trägt. Die Rede des Dareios ist auch eine Warnung Herodots an die Griechen vor den Problemen der Demokratie.

Während also die Oligarchie wegen übermäßiger Konkurrenz zur Monarchie wird, droht die Demokratie wegen der Macht der Schlechten und Gemeinen zu scheitern. Diese Warnung vor einem Führer der Demokratie, der dann zum Alleinherrscher wird, verweist wahrscheinlich auf die Rolle von Perikles. Der Geschichtsschreiber Thukydides meinte zur Herrschaft des Perikles in Athen: „Dem Namen nach war es eine Demokratie, in Wahrheit die Herrschaft des ersten Mannes.“[12] Herodot weist auf die Gefahren der Demokratie hin und warnt die Athener durch den Mund des Dareios. An einer anderen Stelle seiner Historien beschreibt er, wie die Monarchie durch den Wunsch nach Stabilität und Ordnung entstand.[13] Diesen Gedanken lässt er Dareios in der Verfassungsdebatte nun formulieren.

Wenn man die Argumentation gegen Oligarchie und Demokratie vergleicht, fällt etwas auf: Die Oligarchen werden als willens und fähig dargestellt, den Staat gut zu regieren, wenn nur die ständige Konkurrenz nicht zu Problemen führen würde. Die Demokratie wird in dieser Darstellung von Unfähigen und nicht am Allgemeinwohl Interessierten beherrscht. Die Oligarchie kommt in der Darstellung also besser weg als die Demokratie. Vielleicht zeigt sich hier eine Sympathie Herodots für den Adel, was sich nicht unbedingt auf seine Vorstellung der besseren Regierungsform beziehen muss.

Ein weiteres Argument, dass Dareios anführt, ist die bessere Geheimhaltung gegenüber Feinden des Volkes. Es ist kombiniert mit der Behauptung, ein Monarch würde „untadelig für sein Volk sorgen“[14]. Zusammen mit der bereits erwähnten Aussage, „es gibt nichts besseres, als wenn der Beste regiert“[15], ergibt sich ein klares Ziel der Argumentation. Die Monarchie soll als die effizientere und bessere Staatsform präsentiert werden. Die Demokratie wurde von Ottanes für ihre Gerechtigkeit und als Abwehr der Tyrannis präsentiert, aber nicht als besonders leistungsfähig. Megabyzos sieht zwar die bessere Regierung beim Adel als beim unverständigen Volk. Doch er wird durch die Übernahme und Weiterentwicklung seines einzigen Arguments durch Dareios ausgeschaltet. Die größere Effizienz bleibt in der Debatte ein Teil der Monarchie.

Die Monarchie kommt also nicht so schlecht weg wie von vielen Autoren behauptet. Sehen wir uns die Argumente aus dem Mund des Dareios noch einmal an. Der würdige Monarch hat die besten Kenntnisse von der Staatsführung, es gibt die beste Geheimhaltung gegenüber Feinden und der innere Frieden ist am größten, da innere Machtkämpfe vermieden werden. Auch ist die Stabilität größer, da Demokratie und Oligarchie nur als instabile Übergangsphasen auf dem Weg zur Monarchie gelten. Diese Argumente sind zu gewichtig, um sie nur als demagogische Verdrehung zu betrachten. Das Perserreich war auch nach den Perserkriegen noch ein mächtiges und stabiles Reich. Herodot scheint hier eine Erklärung dafür liefern zu wollen und stellt die Monarchie als staatspolitisch durchaus vernünftig dar. Dass Dareios in Herodots Werk als machthungrig dargestellt wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Monarchie hier nicht nur negativ betrachtet wird.

Die ersten Könige treten bei Herodot als Gesetzgeber auf, welche die Ungerechtigkeiten beenden.[16] Sie werden zwar als Machtversessen dargestellt, jedoch auch als kluge und geschickte Herrscher. Auch Dareios wird, nach seiner trickreichen Machtübernahme, durchaus als kluger und fähiger Staatsmann dargestellt. Dareios erscheint nicht als blindwütiger Tyrann, wie man nach der Rede des Ottanes hätte schließen können. Dareios größte Schwäche, die Selbstüberschätzung, die Hybris, kommt in der Rede von Ottanes nicht vor. Ottanes konzentriert sich nur auf die Angriffe des Herrschers gegen das eigene Volk. Dareios wird in dieser Hinsicht im weiteren Werk von Herodot aber nicht kritisiert. Seine Fehler macht er erst, als er die Skythen angreift und später bei seinem Angriff auf die nichtionischen Griechen. Die Rede des Ottanes ist also keine Beschreibung der kommenden Herrschaft des Dareios.

Die Argumente für und gegen die Demokratie sind am besten ausgearbeitet. Die Monarchie hat zwar weniger positive Argumente, aber auch weniger Kritikpunkte erhalten. Die Argumente für die Demokratie mögen besser ausgearbeitet sein, dabei darf man aber auch eine größere Kenntnis von Herodot von dieser Staatsform, und vor allem um die Debatten darum, voraussetzen. Die Staatstheorie in Griechenland war, durch die öffentlichen Debatten innerhalb und zwischen den einzelnen Polis, besser ausgearbeitet als die monarchische Staatstheorie. Aus griechischer Sicht, besonders in Athen, wo Herodot große Teile seines Werks präsentiert, scheint es in einer solchen Debatte nur einen Sieger geben zu können: die Demokratie. Es war aber offenkundig, dass sich bei den Persern die Monarchie als Staatsform durchgesetzt hattte. Unter der Monarchie sind die Perser zur Großmacht aufgestiegen. Herodot musste diese Erfolge erklärbar machen, unabhängig von seinen eigenen Sympathien für die Demokratie, denn trotz allem scheint Herodot die Demokratie zu bevorzugen. In seinem Werk lobt er sie mehrmals, wie z. B. so: „Die Gleichheit ist eben in jedem Betracht etwas Wertvolles und Schönes, denn als die Athener Tyrannen hatten, waren sie keinem einzigen ihrer Nachbarn im Krieg überlegen.“[17]

Die Demokratie mag Herodot näher gelegen haben, dass aber auch die persische Monarchie erfolgreich war, zeigt er trotzdem deutlich auf. Er versucht in seiner Darstellung den Persern gerecht zu werden – was ihm aber nicht immer hundertprozentig gelingt. Herodot wird man also mit einer simplen Antwort nicht gerecht. Er liefert ein durchaus differenziertes Bild der Regierungsformen ab. Die Korruption durch Macht, gleich in welcher Staatsform, ist sein zentrales Thema. Die Perser bauten unter der Monarchie ihre Großmacht auf, die Griechen besiegten die Perser auf griechischem Gebiet, scheiterten aber beim Übergriff außerhalb ihrer eigenen Gebiete, wie beim Angriff auf die Perser in Ägypten. Beide Seiten sind trotz ihrer Unterschiedlichkeit mächtig und beide sind vom selben Fehler bedroht: der Hybris.

3. Schlussbetrachtung

Die Demokratie ist sicher die Staatsform, die in der Debatte die beste Fürsprache erhält, doch auch die Kritik an ihr ist am stärksten ausgearbeitet. Auch hier wird wieder der stark griechische Hintergrund der Debatte deutlich. Trotzdem lässt sich eine klar schlechtere Stellung der Monarchie für mich nicht erkennen. Vielmehr scheint für mich das Bemühen von Herodot deutlich zu werden, beiden Staatsformen ihre Berechtigung zuzusprechen und ein abschließendes Urteil zu vermeiden. Es fällt auch auf, dass den Argumenten der Gegner selten direkt widersprochen wird. Es werden neue Argumente herangezogen, um die eigene Position zu untermauern. Die Pro- und Contra-Argumente der Gegner bleiben meist unwidersprochen und damit auch unwiderlegt. Auch dadurch kann es keinen endgültigen Sieger in der Debatte geben. Die Regierungsformen werden mit Stärken und Schwächen präsentiert.

Es fällt auf, dass Argumente für Staatsformen einen deutlich geringeren Anteil haben als die Kritik an ihnen. Hier lässt sich eine Skepsis von Herodot gegenüber allen vorhandenen Staatsformen erahnen. Der Kern der Debatte ist nicht die Frage, ob Demokratie oder Monarchie überlegen sind. Der Kern ist, dass beide die Tendenz haben, der Hybris zu verfallen. Die Argumente gegen alle drei Staatsformen sind deshalb wesentlich stärker ausgeprägt. Sie alle sind vom drohenden Verfall der Ordnung bedroht. Die Demokratie ist von der Ausbeutung durch die „Schlechten“ bedroht, die Oligarchie durch ihre internen Machtkämpfe und die Monarchie droht zur Tyrannis zu werden. Ich denke, dass  hier auch eine gewisse Grundeinstellung von Herodot deutlich wird. Jede Staatsform trägt in sich die Gefahr ihres Scheiterns. Nicht umsonst gibt es gegen Ende von Herodots Werk die Warnung an die siegreichen Griechen, nicht an derselben Hybris zu scheitern, der auch schon die Perser erlagen. Das Scheitern der griechischen Expedition gegen die Perser in Ägypten und der sich entwickelnde peloponnesische Krieg sollten Herodots Warnung Recht geben.


[1] Bleicken, S. 154.
[2] Bringmann, S. 270.
[3] Herodot III, 80.
[4] Bringmann, S. 269.
[5] Herodot III, 81.
[6] Die Frage ist, ob Herodot die Verfassungsdebatte erfunden hat oder nur
—–eine bereits vorhandene griechische Persergeschichte verarbeitet.
[7] Bringmann, S. 267.
[8] Herodot III, 80.
[9] Herodot III, 82.
[10] Herodot III, 82.
[11] Herodot III, 82.
[12] Thukydides 2,65.
[13] Herodot I, 96.
[14] Herodot III, 82.
[15] Herodot III, 82.
[16] Herodot I, 96-100.
[17] Herodot V, 78.

Die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949


Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Hauptteil
__2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?
__2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie
3. Fazit
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Vorwort

Wie kam die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 zustande? In was für einem Verhältnis standen Verfassungstheorie und -wirklichkeit? Und welche Rolle spielte die SED dabei? Mit diesen Fragen setze ich mich nun folgend auseinander und werde darauf eine adäquate Antwort zu geben versuchen.

2. Hauptteil

2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?

In der Zeit der unverkennbaren Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Systemkonflikts zwischen den USA und der Sowjetunion (UdSSR) im Jahre 1946, der selbstverständlich nicht ohne Auswirkung auf die von Westmächten und UdSSR kontrollierten deutschen Besatzungszonen blieb, ist der Beginn der ostdeutschen Verfassungsdebatte anzusiedeln. Im selben Jahr legte der während des Zweiten Weltkriegs im sowjetischen Exil lebende Walter Ulbricht, der als Mitglied der KPD im Jahre 1943 in der UdSSR das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) mitbegründende und 1945 als Chef der nach ihm benannten Gruppe Ulbricht nach Deutschland zurückkehrte, wo er den durch die Sowjetunion veranlassten Zwangszusammenschluss von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei (SED) maßgeblich organisierte, erste Verfassungsentwürfe der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) vor. Eine wesentliche Aussage Ulbrichts mit Blick auf eine zukünftige Verfassung lautete, dass als höchstes Staatsorgan das Parlament zu gelten habe, „in dessen Hand die Gesetzgebungsgewalt sowie die Kontrolle über die gesamte Verwaltung“[1] liegen müsse. Diese Schlussfolgerung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass „die in den volksdemokratischen Staaten des sowjetischen Einflußbereiches erforderliche Planung und Lenkung der Ökonomie nur praktikabel [war], wenn die Legislative auch für die administrative Umsetzung der von ihr verabschiedeten Wirtschaftspläne kompetent war. Eine Gewaltenteilung im Sinne eines Systems von ‚checks and balances‘, bei dem Parlament und Exekutive Gegengewichte bilden sollten, hätte einen Konflikt zwischen Planvorgaben und Planerfüllung institutionalisiert.“[2] Die auf eine sowjetische Initiative zurückgehenden Entwürfe Ulbrichts trugen einen gesamtdeutschen Charakter und standen in direkter Konkurrenz zu der parallel dazu stattfindenden Verfassungsdiskussion in den Westzonen. Damit verbunden war es aus deutschlandpolitischer Perspektive die Absicht der UdSSR, den föderalen staatstheoretischen Überlegungen der USA mit einem Konzept zur Schaffung eines zentralistisch ausgerichteten deutschen Einheitsstaates entgegenzutreten.

An der Ausgestaltung der ersten Entwürfe wirkten neben Ulbricht insbesondere die SED-Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (ehemals SPD) und Wilhelm Pieck (ehemals KPD) sowie der SED-Spitzenfunktionär Max Fechner mit. Die eigentliche „inhaltliche Arbeit leistete aber der SED-Rechtsexperte Karl Polak, der sowohl das deutsche als auch das sowjetische Rechtssystem bestens kannte. Damit besaß er ideale Voraussetzungen, um einen Verfassungsentwurf im Sinne von SMAD und SED auszuarbeiten.“[3] Doch wie war es bezüglich der ostdeutschen Verfassungsdebatte um die nationale Frage bestellt? Dazu finden wir bei Otto Grotewohl, der seit dem Jahre 1948 auch Vorsitzender des Verfassungsausschusses war, eine interessante Aussage: „Wenngleich uns auch aus dem Hitlerschen Trümmerfeld kein Staat verblieben ist, eine Nation sind wir trotz allem noch. Wir haben noch die Gemeinschaft der Sprache, des Bodens, der Wirtschaft und des Nationalcharakters.

Gewiß sind auch diese Merkmale einer Nation nicht unangetastet geblieben. Der Boden ist verkleinert, die Wirtschaft ist durch Zonengrenzen zerschnitten und der Nationalcharakter ist von vielfachen Krankheiten infiziert.“[4] Nach dem Ende des Dritten Reiches verblieb also zwar kein Staat mehr, jedoch eine Nation. Zudem lässt sich festhalten, dass die von Grotewohl erwähnten Nationsmerkmale voll und ganz mit den von Stalin definierten übereinstimmen. Und die Aussage, dass der Boden verkleinert wäre, lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass die SED bereits zu diesem Zeitpunkt die von der UdSSR 1944 geforderte Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen bereit war – was die DDR schließlich auch 1950 mit dem Görlitzer Abkommen besiegeln sollte. Hinsichtlich der letztendlichen DDR-Verfassungsgebung spielte das Ende 1947 als Reaktion auf die Londoner Außenministerkonferenz von der SED ins Leben gerufene politische Instrument der Volkskongressbewegung eine herausragende Rolle. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die Westmächte zu einer westlichen Teillösung in der Deutschlandfrage tendierten, worauf die SED mit der Einberufung des „Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden“ antwortete, der zum ersten Mal am 6. und 7. Dezember 1947 in der Deutschen Staatsoper tagte und mit dem man im Wesentlichen zweierlei Zielsetzungen verfolgte: Einerseits beabsichtigte man, die Position des sowjetischen Außenministers bei der Konferenz zu stärken, andererseits wollte man sich öffentlichkeitswirksam als parteiübergreifende und treibende Kraft für die Realisierung eines geeinten Deutschland profilieren. Jedoch scheiterte der Versuch, in den Westzonen Fuß zu fassen – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Besatzungsmächte in den Westzonen den Volkskongress im Laufe der Zeit schließlich verboten.

Als dann aufgrund der verfestigten Fronten zwischen Westmächten und UdSSR die besagte Außenministerkonferenz scheiterte und am 20. März 1948 der sowjetische Vertreter aus dem Alliierten Kontrollrat abzog, forcierte dies die Verfassungsgebung in den drei Westzonen und in der Ostzone. Der Volkskongress, in dem die SED – unter Erlangung einer Mehrheit der Sitze – eine führende Rolle einnahm und diese auch zu festigen verstand, indem sie u.a. politische Gegner wie die CDU sowohl zu schwächen als auch einzubinden verstand[5], wählte den ersten deutschen Volksrat, der seinerseits in seiner ersten Sitzung am 19. März 1948 sechs Fachausschüsse wählte, zu denen auch der Verfassungsausschuss gehörte. Letzterer arbeitete die erste – gesamtdeutsch ausgerichtete – Verfassung der DDR aus und legte sie dem Volksrat vor, der sie dann am 19.3.1949 beschloss. Dabei ist anzumerken, dass der „Verfassungsentwurf vom Oktober 1948 einen Kompromiss […] zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen von SED und Blockparteien“[6] darstellte. Herauszuheben ist desweiteren „die inhaltliche Zurückhaltung der sowjetischen Besatzungsmacht, die letzlich nur den zeitlichen Ablaufplan festlegte.“[7] Allerdings musste sich die Sowjetunion auch nicht großartig darum Sorgen machen, dass die wesentlich von der SED ausgearbeitete DDR-Verfassung zu einer Realpolitik führen würde, die nicht im Interesse der UdSSR gewesen wäre. Denn die führenden und entscheidenden Kräfte innerhalb der SED waren ganz auf der politischen Linie der UdSSR, wofür Walter Ulbricht ein hervorragendes Beispiel abgibt.

2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die DDR-Verfassung in wichtigen Passagen auffällig an der Weimarer Reichsverfassung orientierte, womit seitens der SED wohl vor allem bezweckt wurde, ein möglichst breites parteipolitisches Spektrum und insbesondere auch sozialdemokratische sowie bürgerliche Kreise aus den Westzonen anzusprechen. So ist bereits die Präambel der DDR-Verfassung von ihrem Inhalt her in weiten Teilen identisch mit der Weimarer Reichsverfassung, wenn von der Förderung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt die Rede ist. Und im Artikel 3 heisst es u.a.: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […] Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei.“[8] Daneben wurden auch die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte (Art. 6 – 14) in der Verfassung verankert, wie beispielsweise die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die persönliche Freiheit sowie die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.

Auch der sehr ausführlich gestaltete Abschnitt über Religion und Religionsgemeinschaften (Art. 41 – 48), der die Glaubens- und Gewissensfreiheit proklamierte, lehnte sich an die Weimarer Verfassung an. Doch gibt es ebenso erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Verfassungen. Hervorzuheben wäre u.a. die Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung, worauf ich ja bereits schon einmal zu sprechen kam. So stellte der sich für den Inhalt der Verfassung maßgeblich verantwortlich zeichnende Karl Polak als eine aus seiner Sicht zentrale Schwäche der Weimarer Verfassung heraus: „In Wahrheit war nicht die parlamentarisch verantwortliche Regierung die Spitze der Exekutive, sondern der Reichspräsident, der vom Parlament ganz unabhängig war… So mußte sich […] die Volksvertretung, der Reichstag […] unter die Staatsbürokratie beugen, an deren Spitze der Reichspräsident stand: den Beamtenapparat, die Ministerialmaschinerie, die Reichswehr.“[9] In dieselbe Kerbe schlug der SED-Parteivorsitzende Otto Grotewohl in seiner Rede zur Begründung der DDR-Verfassung vom 22.10.1948, als er u.a. feststellte, dass der größte Mangel der Weimarer Verfassung war, dass das Parlament in seinen Rechten stark beschränkt und zuletzt zur vollkommenden Machtlosigkeit verurteilt war, weil die aus dem Kaiserreich vererbten alten Institutionen ebenso wie der alte Staatsapparat und die alte Wirtschaftsorganisation übernommen wurden. Aus seiner Sicht wurden bei der Ausarbeitung der DDR-Verfassung die aus der Geschichte der Weimarer Republik gezogenen Lehren berücksichtigt. Und in der Tat nahm das Parlament, respektive die Volkskammer, eine vom Papier her bedeutsame verfassungspolitische Machtstellung ein. Betrachtet man jedoch die Verfassungswirklichkeit, so präsentiert sich einem ein ganz anderes Bild.

Denn in Missachtung des Artikels 51 Absatz 1 der DDR-Verfassung, wurden die Abgeordneten der Volkskammer nicht mittels des Verhältniswahlrechts, sondern vielmehr durch das Block- und Einheitslistenwahlsystem bestimmt, nach dem „von 330 Plätzen 90 auf die SED und 120 auf die von ihr dominierten Massenorganisationen FDGB, FDJ, DFD, VVN und Kulturbund (insgesamt 63,4%) [entfielen]. CDU und LDPD erhielten je 45 (insgesamt 27,3%), NDP und DBD je 15 (insgesamt 9%) Sitze. Da alle SED-Abgeordneten nach dem Parteistatut den Beschlüssen und der Kontrolle der Parteigremien unterworfen waren, konnte sich letztlich die SED, d.h. ihre Führungsorgane den entscheidenden Einfluß auf Gesetzgebung und Exekutive sichern, ohne daß ein verfassungspolitisches Gegengewicht existiert hätte.“[10] Die Legitimierung erfuhr diese Einheitsliste aus Sicht der SED im Rahmen der am 7. Oktober 1949 gegründeten Nationalen Front, in der sich nach offizieller Bekundung alle patriotischen Kräfte des deutschen Volkes nach dem Vorbild der DDR für den Aufbau eines vereinten, unabhängigen und demokratischen Deutschlands engagieren sollten. Die SED nutzte dies, wie die Volkskongressbewegung schon zuvor, als politisches Instrument zur Etablierung ihrer Macht. Die rechtliche und gesellschaftspolitische Stellung der Volkskammer war demnach nicht sehr bedeutend. Und was Ulbricht und Polak an der Weimarer Republik einst kritisierten, dass sich nämlich das Parlament der Staatsbürokratie unterordnen musste, tritt genau jetzt ein, wo die SED nach und nach eine Einparteienherrschaft etablierte und oppositionelle Kräfte ausschaltete. Für Letzteres war der SED insbesondere Artikel 6 der DDR-Verfassung sehr zweckdienlich.

Auf Basis der wenig aussagekräftigen Allgemeinformel, dass u.a. „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen […] und […] Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, […] Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches“[11] sind, wurden unter entsprechender Auslegung in der Folgezeit politische Gegner strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig war die Durchsetzung der in der Verfassung zugesagten Grundrechte durch den Einzelnen nicht möglich, was durch die Staatsstruktur bedingt war, in der sich die Rechtsprechung mangels der fehlenden Gewaltenteilung der Volkskammer unterzuordnen hatte: Nach Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 131 wurden von ihr die Richter des Obersten Gerichtshofes, der anderen Obergerichte, der oberste Staatsanwalt und die Laienrichter nicht nur gewählt, sondern konnten gemäß Artikel 132 ebenso von ihr wieder abberufen werden. Zudem gab es keinen Staatsgerichtshof oder ein Verfassungsgericht und der Artikel 89 verbot Richtern die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, was nach Artikel 66 Absatz 3 und 7 ebenfalls alleinige Aufgabe der Volkskammer war. Bezüglich der nationalen Frage erhob die DDR-Verfassung einen gesamtdeutschen Geltungsanspruch, was u.a. aus dem Artikel 1 hervorging, wo es heisst: „(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. (2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden. […] (4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.“[12]

Der sich aus diesen Passagen ergebende gesamtdeutsche Alleinvertretungsanspruch lässt sich ebenso in der Präambel des am 24. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes der BRD finden. Beide Seiten reklamierten für sich eine Art Kernstaatfunktion für ein künftiges Gesamtdeutschland. Doch so glaubhaft die in der DDR-Verfassung verankerte Absicht, für Gesamtdeutschland zu gelten, zum damaligen Zeitpunkt auch gewesen sein mag, wurde sie vor allem durch den hereinbrechenden Kalten Krieg bzw. die internationale Ost-West-Blockbildung vereitelt. Gleichwohl muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass die erste DDR-Verfassung auch und gerade den Zweck für die sie maßgeblich entworfene SED zu erfüllen hatte, zunächst einmal eine parteiübergreifende Akzeptanz zu finden, um sich als führende politische Kraft zumindest in der SBZ profilieren und festigen zu können. Daher stellt die erste DDR-Verfassung einen Kompromisscharakter dar und beinhaltet noch nicht die vollen gesellschaftspolitischen Absichten der SED, die vor allem von kommunistischer Natur waren. Wobei Letzteres auch schon in der DDR-Verfassung von 1949 zur Geltung kam, wenn man sich, neben der fehlenden Gewaltenteilung, die verfassungsgemäßen Aussagen über die Rolle des Eigentums näher ansieht. Zwar wurde laut Artikel 22 das Eigentum grundsätzlich von der Verfassung gewährleistet, jedoch regelte Artikel 24 die sogenannte Bodenreform, nach der u.a. alle „privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen […] aufgehoben und verboten“[13] werden sollten. Somit wurden Enteignungen legitimiert und die Masse der Produktionsmittel dem Staat unterstellt.

3. Schlussbemerkung

Obwohl die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 einen Kompromisscharakter zwischen der SED und den späteren Blockparteien, wie CDU und LDPD, trug, die an der Verfassungsdiskussion beteiligt waren, da es zu den obersten Maximen der SED gehörte, die bürgerlichen Parteien miteinzubeziehen, gelang es der SED, die Verfassung in zentralen Punkten in ihrem Sinne zu gestalten, z. B. bezüglich der fehlenden Gewaltenteilung. Die einen gesamtdeutschen Charakter tragende DDR-Verfassung nahm zwar vom Papier her für sich in Anspruch, demokratisch zu sein, vielmehr stellte sie jedoch eine demokratische Fassade dar, hinter der die SED nach und nach ihre bürokratisch-diktatorische Macht aufbaute. Summa summarum lässt sich resümieren, dass es in der Verfassungsrealität keine freie Wahlen gab, die Grundrechte des Einzelnen nicht einklagbar waren und nicht das gemäß der Verfassung höchste Organ im Staate, nämlich die Volkskammer, die politische Macht und Entscheidungsgewalt in ihren Händen hielt, sondern allein die SED.

4. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen:

Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 197-234.Grotewohl, Otto: Im Kampf um unsere Zukunft, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 3/1946.
Polak, Karl: Gewaltenteilung, Menschenrechte, Rechtsstaat. Begriffsformalismus und Demokratie, zur Kritik der Weimarer Verfassung, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 7/1946.
Ulbricht, Walter: Strategie und Taktik der SED, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 5/1946.

Literatur:

Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996.
Meuschel, Sigrid: Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR, Frankfurt am Main 1992.Weber, Hermann: Die DDR 1945-1990, München 2006.

 

[1] Ulbricht, Walter: Strategie und Taktik der SED, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 5/1946, S. 263.

[2] Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996, S. 72.

[3]Hoffmann, Dierk: Rezension von: Amos, Heike: Die Entstehung der Verfassung in der Sowjetischen Besatzungszone / DDR 1946-1949. Darstellung und Dokumentation, Münster / Hamburg / Berlin / London: LIT 2006, in: sehepunkte 7 (2007), Nr. 1 1, URL: http://www.sehepunkte.de/2007/01/10503.html(1.5.07).

[4] Grotewohl, Otto: Im Kampf um unsere Zukunft, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 3/1946, S. 135.

[5] Anm.: Erinnert sei hier nur an die Zwangsvereinigung mit der SPD und die Absetzung der CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer durch die SMAD wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Volkskongress.

[6] Hoffmann, Dierk: Rezension von: Amos, Heike: Die Entstehung der Verfassung in der Sowjetischen Besatzungszone / DDR 1946-1949. Darstellung und Dokumentation, Münster / Hamburg / Berlin / London: LIT 2006, in: sehepunkte 7 (2007), Nr. 1 1, URL: http://www.sehepunkte.de/2007/01/10503.html(1.5.07).

[7] Ebd. (Datum: 1.5.07).

[8] Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 197-198.

[9] Polak, Karl: Gewaltenteilung, Menschenrechte, Rechtsstaat. Begriffsformalismus und Demokratie, zur Kritik der Weimarer Verfassung, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 7/1946, S. 392.

[10] Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996, S. 72-73.

[11] Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 198-199.

[12] Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 197.

[13] Ebd. S. 203.

  1. 01.2007
  2. 01.2007