Das Internet braucht Regulierung”

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Zum Abschluss der Inter­view-Rei­he mit Mit­glie­dern der Inter­net-Enquete traf ich die Sach­ver­stän­di­ge Jea­net­te Hof­mann. Die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin zog im Inter­view Bilanz der Arbeit des Gre­mi­ums und äußer­te sich zu den The­men Netz­neu­tra­li­tät und Urhe­ber­recht. Die 51-jäh­ri­ge Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin ist der­zeit am Wis­sen­schafts­zen­trum Ber­lin für Sozi­al­for­schung (WZB) in der Abtei­lung “Kul­tu­rel­le Quel­len von Neu­heit” tätig. Dar­über hin­aus ist sie Mit­glied der Grü­nen Aka­de­mie der Böll-Stif­tung sowie Grün­dungs­mit­glied und desi­gnier­te Direk­to­rin des in Grün­dung befind­li­chen und zunächst von Goog­le finan­zier­ten For­schungs­zen­trums für Inter­net und Gesell­schaft.

Hin­weis: Hier die ande­ren fünf Inter­views

 

Als Mit­glied und Sach­ver­stän­di­ge der Enquete-Kom­mis­si­on Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft des Deut­schen Bun­des­tags ist Hof­mann ein wenig ent­täuscht von der bis­he­ri­gen Arbeit des Gre­mi­ums, für das sie sich mehr kon­struk­ti­ve Debat­ten gewünscht hät­te. Zugleich zeig­te sie sich sehr zufrie­den, dass es den­noch gelun­gen ist, in vie­len Fra­gen eine inhalt­li­che Annä­he­rung zu errei­chen: so wie bei den Über­le­gun­gen zu Pau­schal­ver­gü­tun­gen (Stich­wort: Kul­tur­flat­rate) für den Zugang zu kul­tu­rel­len Wer­ken. Auch begrüßt sie die Grün­dung von Bür­ger­rechts­ver­ei­nen wie die Digi­ta­le Gesell­schaft, da die­se die Inter­es­sen der Inter­net­nut­zer bes­ser orga­ni­sie­ren. 

Frau Hof­mann, in Ihrer Vita ist zu lesen, dass Sie bereits seit Mit­te der 1990er Jah­re das Inter­net erfor­schen. So sind Sie bei­spiels­wei­se Grün­dungs­mit­glied der Pro­jekt­grup­pe „Kul­tur­raum Inter­net“ im WZB und haben sich bei der Inter­net-Behör­de ICANN frei­wil­lig enga­giert. War­um hal­ten Sie Netz­po­li­tik für wich­tig und was fas­zi­niert Sie am Inter­net?

Von Netz­po­li­tik war in den 1990er Jah­ren noch gar kei­ne Rede. Damals war über­haupt nicht klar, womit genau wir es beim Inter­net zu tun haben. Und ich behaup­te auch, dass das, was wir heu­te mit dem Inter­net in Ver­bin­dung brin­gen, in die­ser Zeit weder exis­tier­te noch vor­aus­seh­bar war. Was mich in den 1990er Jah­ren fas­zi­nier­te und was ich unter­sucht habe, war der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum, der da ent­stand. Zusam­men mit ande­ren Wis­sen­schaft­lern ent­wi­ckel­ten wir ein eth­no­gra­phi­sches Pro­jekt. Das Netz war etwas, in das man sich hin­ein­be­ge­ben hat. Wir woll­ten die Regeln und Mus­ter unter­su­chen, die sich in der digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Men­schen her­aus­bil­den. Heu­te hin­ge­gen ist das Inter­net stän­dig um einen her­um. Je mehr digi­ta­le Schnitt­stel­len wir haben, des­to weni­ger kann man noch zwi­schen einer ana­lo­gen und einer digi­ta­len Welt unter­schei­den. Was über die Jah­re kon­stant in mei­nem Inter­es­se am Inter­net geblie­ben ist, sind die Regu­lie­rungs­fra­gen: Wer setzt die Regeln, wel­che Regeln sind das und schließ­lich: Wel­ches sind die gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Impli­ka­tio­nen die­ser Regeln?

Sie sind auch Grün­dungs­mit­glied und desi­gnier­te Direk­to­rin des von Goog­le finan­zier­ten For­schungs­zen­trums für Inter­net und Gesell­schaft. Was soll das Insti­tut leis­ten?

Wir sind der­zeit damit beschäf­tigt, ein For­schungs­pro­gramm zu ent­wi­ckeln. Mir liegt sehr dar­an, dass die Inter­net­for­schung im deutsch­spra­chi­gen Raum gestärkt wird. Wenn man sich hier­zu­lan­de im Bereich von Wis­sen­schaft und For­schung umschaut danach, wer zu The­men wie Daten­schutz oder Netz­neu­tra­li­tät arbei­tet, wird man fest­stel­len: Da gibt es so gut wie nichts! Zwar ent­ste­hen auf der Ebe­ne von Diplo­man­den und Dok­to­ran­den durch­aus wich­ti­ge Bei­trä­ge in die­sen immens wich­ti­gen Berei­chen. Aber spä­tes­tens nach Fer­tig­stel­lung der Dok­tor­ar­beit ist damit Schluss, da die­se Aka­de­mi­ker zumin­dest in sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Fach­be­rei­chen kei­ne Pro­fes­su­ren erhal­ten. Und des­halb ist mein Anlie­gen mit die­sem Insti­tut, die For­schungs­kom­pe­tenz zu ver­ste­ti­gen und eine Infra­struk­tur auf­zu­bau­en, auf die sich vie­le wis­sen­schaft­li­che Dis­zi­pli­nen bezie­hen kön­nen.

2010 wur­den Sie als Sach­ver­stän­di­ge in die Inter­net-Enquete beru­fen. Die zah­len­mä­ßi­ge Gleich­ver­tei­lung von Frak­ti­ons­mit­glie­dern und Sach­ver­stän­di­gen soll dazu bei­tra­gen, dass einer­seits exter­ner Sach­ver­stand in die Ent­schei­dun­gen ein­fließt. Ande­rer­seits soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Kom­mis­si­on weni­ger par­tei­po­li­tisch gefärbt ist. Wur­de sie die­sem Anspruch bis­her gerecht?

Grund­sätz­lich ist es doch so, dass alle The­men, die in der Inter­net-Enquete ver­han­delt wer­den, selbst­ver­ständ­lich von Inter­es­sen getrie­ben sind. Sowohl Ange­hö­ri­ge von Par­tei­en als auch von Lob­by­grup­pen bzw. Ver­bän­den ver­tre­ten eige­ne Inter­es­sen. Inso­fern sind auch Zusam­men­set­zung und Per­spek­ti­ven der Sach­ver­stän­di­gen sehr unter­schied­lich. Ich per­sön­lich ver­tre­te zwar kei­ne Lob­by­grup­pe oder kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen, den­noch ver­fol­ge ich als wis­sen­schaft­li­che Exper­tin zum Urhe­ber­recht natür­lich auch eige­ne Vor­stel­lun­gen auf die­sem Gebiet. Ich den­ke, dass es bei der Inter­net-Enquete in ers­ter Linie um die Ein­be­zie­hung von Sach­ver­stand zum jewei­li­gen The­men­feld geht – und hier ganz spe­zi­ell auch um die Ein­bin­dung des 18. Sach­ver­stän­di­gen, also des Bür­gers. Dar­über hin­aus holen wir uns Exper­ti­sen durch die Anhö­rung exter­ner Sach­ver­stän­di­ger ein. Rei­ne Par­tei­po­li­tik gibt es jeden­falls nicht.

Wel­che Ziel­set­zun­gen ver­folgt die Inter­net-Enquete?

Nega­tiv for­mu­liert greift die Inter­net-Enquete nicht in Gesetz­ge­bungs­pro­zes­se ein und trifft kei­ne Ent­schei­dun­gen. Das ist auch sinn­voll, da Sach­ver­stän­di­ge kein Man­dat für bin­den­de Ent­schei­dun­gen haben. Was die Enquete aber durch­aus leis­ten kann, sind die Dar­stel­lung von Pro­blem­la­gen und die Ver­deut­li­chung künf­ti­gen Hand­lungs­be­darfs bzw. der Fol­gen bestimm­ter Gesetz­ent­wür­fe für die Netz­po­li­tik. Es geht dar­um, poli­ti­sche Kom­pe­tenz im Bereich des Inter­net auf­zu­bau­en und aus­zu­deh­nen. In gewis­ser Wei­se wer­den auch das Anse­hen und Gewicht der Par­tei­en­ver­tre­ter gestärkt, die sich um Netz­po­li­tik küm­mern. Die­se spie­len in der deut­schen Par­tei­en­land­schaft bis­her eine mar­gi­na­le Rol­le, da ande­re The­men­fel­der wie Finanz- und Gesund­heits­po­li­tik einen weit­aus höhe­ren Stel­len­wert genie­ßen.

Wel­che netz­po­li­ti­schen The­men lie­gen Ihnen per­sön­lich am Her­zen?

Das The­ma Urhe­ber­recht und der freie Zugang zu wis­sen­schaft­li­chen Wer­ken sind mir per­sön­lich beson­ders wich­tig. Ich wür­de sagen, dass die Regu­lie­rung von Wis­sen heu­te immer stär­ker ein Bestand­teil von Inter­net Gover­nan­ce wird. Doch selbst für Urhe­ber­rechts­ex­per­ten ist die­ses Hand­lungs­feld sehr kom­pli­ziert und schwer durch­schau­bar. Zu den ein­zel­nen Bestim­mun­gen kom­men ja auch immer wie­der neue Gerichts­ur­tei­le hin­zu. Es fin­det also eine stän­di­ge Bewe­gung auf die­sem Gebiet statt – ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung von Geset­zen. Ich inter­es­sie­re mich beson­ders für die im wis­sen­schaft­li­chen Bereich extrem wich­ti­ge Fra­ge der Zweit­ver­wer­tung von Ver­öf­fent­li­chun­gen und — ver­bun­den mit Inter­net und Digi­ta­li­sie­rung — für das Pro­blem der ver­wais­ten Wer­ke, deren Urhe­ber unbe­kannt sind. Es gibt ein gro­ßes öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, die Bücher, die nur noch in Biblio­the­ken zu fin­den sind, digi­tal zugäng­lich zu machen. Das wäre eine immense Berei­che­rung für Wis­sen­schaft und Gesell­schaft. Dafür gibt es auch kos­ten­güns­ti­ge Mög­lich­kei­ten. Dem steht jedoch das aktu­el­le Urhe­ber­recht im Wege. Hält man sich vor Augen, dass ein Buch zumeist nicht nur einen Urhe­ber kennt, son­dern vie­le (z. B. für Bil­der oder unter Umstän­den auch den Schrift­typ), ist es extrem teu­er und auf­wen­dig, die jewei­li­gen Urhe­ber­rech­te zu klä­ren. Die­se Fra­gen wer­den der­zeit im Zuge der Urhe­ber­rechts­re­form im Rah­men des soge­nann­ten Drit­ten Korbs ver­han­delt.

Sehen Sie als desi­gnier­te Direk­to­rin des Goog­le-Insti­tuts hier nicht einen gewis­sen Inter­es­sen­kon­flikt? Schließ­lich macht Goog­le ja im Prin­zip schon das, was Sie for­dern: die umfas­sen­de Digi­ta­li­sie­rung von aka­de­mi­schen Büchern – jedoch häu­fig ohne Rück­sicht auf das jewei­li­ge Urhe­ber­recht. Da könn­te man auf den Gedan­ken kom­men, Goog­le habe Sie aus­ge­wählt, weil Sie für eine digi­ta­li­sier­te Ver­füg­bar­ma­chung wis­sen­schaft­li­cher Lite­ra­tur ein­tre­ten…

Um es ganz klar zu sagen: Ich spre­che mich für eine Digi­ta­li­sie­rung ver­grif­fe­ner Wer­ke aus, kri­ti­sie­re aber das Goog­le Books–Projekt in meh­re­ren Punk­ten. Ich habe bereits im Vor­feld deut­lich gemacht, dass mei­ne Auf­fas­sun­gen nicht von irgend­ei­nem Geld­ge­ber abhän­gen.

Das Enquete-Mit­glied Jim­my Schulz (FDP) erklär­te im Inter­view, dass der Ein­satz des Bür­ger­be­tei­li­gungs­tools Adho­cra­cy bei der Arbeit des Gre­mi­ums eine klei­ne Revo­lu­ti­on sei. Dage­gen mein­te Peter Tau­ber (CDU), dass nicht das Tool selbst eine Revo­lu­ti­on dar­stel­le, son­dern die unmit­tel­ba­re Mög­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Par­ti­zi­pa­ti­on durch das Inter­net. Wel­che Ansicht ver­tre­ten Sie? Was soll Adho­cra­cy leis­ten?

Für die­se Art der poli­ti­schen Arbeit ist es wun­der­bar, ein Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool wie Adho­cra­cy zu ent­wi­ckeln. Auch wenn es auf den ers­ten Blick kom­plex wirkt, ist es sinn­voll und durch­dacht. Zu beden­ken ist, dass es sich dabei um ein noch sehr jun­ges Tool han­delt. Ich wür­de Jim­my Schulz inso­fern zustim­men, als der Bun­des­tag selbst gene­rell sehr zurück­hal­tend im Hin­blick auf die digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Öffent­lich­keit ist und daher die­se Öff­nung mit­tels des Bür­ger­be­tei­li­gungs­tools tat­säch­lich eine klei­ne Revo­lu­ti­on dar­stellt. Denn die Kul­tur des deut­schen Par­la­ments ist nicht auf direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Bür­gern aus­ge­legt. Selbst in der Inter­net-Enquete haben wir in den ers­ten Mona­ten gro­ße Mühe gehabt, digi­ta­len Zugang wäh­rend unse­rer Sit­zun­gen zu erhal­ten. Was die Nut­zung von Adho­cra­cy angeht, sehen wir, dass sich mit einer Zahl von über 1.800 Mit­glie­dern schon vie­le Bür­ger regis­triert haben und zum Teil auch mit­le­sen und dis­ku­tie­ren. Aber was wir heu­te nicht sehen kön­nen, ist, wie und ob sich das insti­tu­tio­na­li­sie­ren wird.

Inwie­weit hat sich der 18. Sach­ver­stän­di­ge, also der Bür­ger, bis­her in den unter­schied­li­chen Pro­jekt­grup­pen ein­ge­bracht?

Schaut man sich die Kom­men­ta­re auf der Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­form https://www.enquetebeteiligung.de an, lässt sich fest­stel­len, dass sich vie­le Leu­te ernst­haft Gedan­ken machen. In der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht konn­te das Tool lei­der erst ein­ge­setzt wer­den, als wir uns bereits in der Dis­kus­si­ons­pha­se befan­den. Adho­cra­cy hat des­halb kei­nen Ein­fluss auf die The­men­set­zung neh­men kön­nen. Das wird bei den neu ein­ge­setz­ten Pro­jekt­grup­pen anders sein. Aber die Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge zur Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht fand ich sehr kon­struk­tiv. Mei­ner Auf­fas­sung nach sind Wir­kun­gen in zwei Rich­tun­gen denk­bar: Das eine ist der Ein­fluss von Dis­kus­si­ons­bei­trä­gen auf die Arbeit und Posi­tio­nen der Enquete-Mit­glie­der. Ande­rer­seits kann der Pro­zess der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Inter­ak­ti­on wie­der­um einen Ein­fluss auf die Bür­ger haben, sie also Kom­pe­ten­zen hin­zu­ge­win­nen und durch die Debat­ten unter­ein­an­der auch eine Dis­kus­si­ons­kul­tur wei­ter­ent­wi­ckeln las­sen. Wir wis­sen heu­te nicht, ob es sich bei der bis­he­ri­gen Betei­li­gung um ein Stroh­feu­er han­delt oder sich die­ses Inter­es­se ver­ste­ti­gen wird, wir also fort­lau­fend öffent­li­che Debat­ten zu den The­men der Enquete haben wer­den. So könn­te man befürch­ten, dass, wenn die Enquete nicht hin­rei­chend auf sol­che Dis­kus­sio­nen reagiert, vie­le Leu­te müde wer­den und sich abwen­den. Inso­fern wird vie­les davon abhän­gen, ob die Bür­ger, die sich betei­li­gen, von uns wider­ge­spie­gelt bekom­men, dass wir sie ernst neh­men und sie einen prak­ti­schen Ein­fluss auf unse­re Arbeit aus­üben kön­nen.

Das Enquete-Mit­glied Hali­na Waw­zy­ni­ak (Die Lin­ke) wünscht sich, dass die Pro­jekt­grup­pen grund­sätz­lich öffent­lich tagen, damit sich der 18. Sach­ver­stän­di­ge zufrie­den­stel­lend betei­li­gen kann. Unter­stüt­zen Sie die­se For­de­rung?

Ja! Die eigent­li­che Arbeit, abge­se­hen von den Anhö­run­gen, fin­det schließ­lich über­wie­gend in den Pro­jekt­grup­pen statt. Und da dort zumeist die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist, bin ich da ganz bei Hali­na Waw­zy­ni­ak. Ich habe zwar frü­her die Mei­nung ver­tre­ten, dass die Sit­zun­gen der Pro­jekt­grup­pen geschlos­sen statt­fin­den soll­ten, da ich einen poli­ti­schen Schau­kampf befürch­te­te, wenn sie offen tagen. Nach mei­nen Erfah­run­gen in der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht wür­de ich jedoch sagen, dass die­se Sor­ge unbe­rech­tigt ist.

Sei­tens Medi­en und Netz-Com­mu­ni­ty wur­de ins­be­son­de­re die Koali­ti­ons­mehr­heit aus CDU/CSU und FDP dafür kri­ti­siert, aus par­tei­tak­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus den end­gül­ti­gen Zwi­schen­be­richt ver­scho­ben zu haben. Dage­gen mein­te Peter Tau­ber (CDU), dass es bedau­er­lich wäre, wenn die Oppo­si­ti­on nach einem gefun­de­nen Kon­sens neue Ände­rungs­an­trä­ge vor­legt, die deren ursprüng­li­che Posi­tio­nen beinhal­ten. Wie bewer­ten Sie den Sach­ver­halt? Kann hier wirk­lich nur einer Sei­te der Schwar­ze Peter zuge­scho­ben wer­den?

In den bei­den letz­ten Sit­zun­gen hat es schon vie­le tak­ti­sche Manö­ver gege­ben. Dort sind auch sei­tens der Sach­ver­stän­di­gen grund­sätz­li­che Argu­men­te gegen die Arbeits­wei­se der Inter­net-Enquete vor­ge­bracht wor­den, von denen ich fin­de, dass sie im Kern berech­tigt sind. Denn wir haben in den letz­ten Mona­ten tat­säch­lich über­wie­gend Text­pro­duk­ti­on betrie­ben, da wir unter einem enor­men Zeit­druck stan­den. Auch haben wir Sach­ver­stän­di­ge unter­schätzt, wie viel Text wir sel­ber ver­fas­sen müs­sen. Aller­dings drängt sich schon der Ver­dacht auf, dass die Sit­zun­gen zum Zwi­schen­be­richt von der Koali­ti­ons­mehr­heit instru­men­ta­li­siert wor­den sind, um die Beschluss­fas­sung zum end­gül­ti­gen Zwi­schen­be­richt zu ver­schie­ben. Denn die Koali­ti­ons­mehr­heit war zu die­sem Zeit­punkt auf­grund der Abwe­sen­heit von Enquete-Mit­glie­dern und das Stimm­ver­hal­ten ein­zel­ner Sach­ver­stän­di­ger nicht gege­ben. Dadurch haben sich die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in der Enquete zuguns­ten der Oppo­si­ti­ons­par­tei­en ver­scho­ben. Die tak­ti­schen Manö­ver führ­ten dazu, dass die Enquete am Ende blo­ckiert war. Es hat mich auch depri­miert, zu sehen, wie eini­ge Sach­ver­stän­di­ge teil­wei­se gegen ihre eige­nen Auf­fas­sun­gen gestimmt haben – das war bei­spiels­wei­se beim Urhe­ber­recht mehr­fach der Fall. Der Ver­such eini­ger Mit­glie­der, die Frak­ti­ons­dis­zi­plin auf die Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­deh­nen und die­se unter Druck zu set­zen, hat mich schon erschüt­tert. Es ließ sich auch beob­ach­ten, dass die Sach­ver­stän­di­gen gegen­über den Par­tei­en, von denen sie nomi­niert wor­den sind, unter­schied­lich ein­fluss­reich sind. In der SPD, aber auch bei den Lin­ken und den Grü­nen haben die Sach­ver­stän­di­gen einen ver­gleichs­wei­se gro­ßen Ein­fluss. Bei ein­zel­nen The­men gibt es jedoch auch eine Koor­di­na­ti­on zwi­schen einem Teil der Sach­ver­stän­di­gen. Hier­zu ist noch wich­tig zu wis­sen, dass sich mehr als ein Drit­tel aller Sach­ver­stän­di­gen der Inter­net-Enquete bereits seit den Vor­be­rei­tungs­kon­fe­ren­zen des UN-Welt­gip­fel zur Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft kennt. Vie­le von uns haben also schon vor Jah­ren zusam­men­ge­ar­bei­tet und ver­trau­en ein­an­der auch.

Hali­na Waw­zy­ni­ak meint auch, dass es neben sehr strit­ti­gen Fra­gen wie beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät auch gro­ße Über­ein­stim­mung unter den Enquete-Mit­glie­dern gab (Stich­wort: Lap­top für jeden Schü­ler) und es die­se im wei­te­ren Ver­lauf der Arbeit in all­ge­mei­ne­ren Fra­ge­stel­lun­gen zur digi­ta­len Gesell­schaft ver­mehrt geben wird. Sehen Sie das auch so?

Ja und nein. Es war immer klar, dass Netz­neu­tra­li­tät und Urhe­ber­recht zwei kon­tro­ver­se The­men sein wür­den, wäh­rend das im Bereich Bil­dung nicht so stark der Fall war. Und auch in Zukunft wird es zwei­fel­los eine Mischung aus Kon­sens und Dis­sens geben. Sicher­heits­fra­gen, die in der Pro­jekt­grup­pe Zugang, Struk­tur und Sicher­heit im Netz auf der Tages­ord­nung ste­hen, wer­den sicher­lich wie­der kon­tro­vers dis­ku­tiert wer­den.

Sie sag­ten zu Anfang unse­res Gesprä­ches, dass Sie vor allem der Bereich Regu­lie­rung des Net­zes inter­es­siert. Wie posi­tio­nie­ren Sie sich in punk­to Netz­neu­tra­li­tät bzw. staat­li­cher Ein­grif­fe?

Ich wür­de die Regu­lie­rung des Net­zes nicht nur mit staat­li­chen Ein­grif­fen gleich­set­zen. Schließ­lich kann es auch pri­va­te Regu­lie­run­gen geben: Ein Bei­spiel dafür sind tech­ni­sche Stan­dards. Und wenn bei­spiels­wei­se Pro­vi­der Traf­fic-Manage­ment betrei­ben, dann regu­lie­ren sie das Netz auch auf ihre Wei­se. Ich kom­me selbst aus einer eher liber­tä­ren Ecke. Auch die gesam­te Netz­ge­mein­de der 1990er Jah­re hat sich sehr gegen staat­li­che Ein­grif­fe gewehrt. Doch aus mei­ner Sicht war das ein­deu­tig zu kurz gesprun­gen. Mei­ner Mei­nung nach sind staat­li­che Geset­ze in eini­gen Berei­chen not­wen­dig: wie bei der Netz­neu­tra­li­tät. So lässt sich beob­ach­ten, dass das mobi­le Inter­net schon mit viel mehr Restrik­tio­nen ver­se­hen ist als das sta­tio­nä­re Inter­net. Es ist bedau­er­lich, dass die Bun­des­netz­agen­tur der­zeit die Posi­ti­on der Tele­kom zu Leis­tungs­klas­sen ver­tritt. Für mich ist das ein grund­sätz­lich fal­scher Ansatz. Wir müs­sen statt­des­sen einen aggres­si­ven Netz­aus­bau betrei­ben – dann kommt es auch nicht zu Eng­päs­sen bei der Netz­nut­zung. Staat­li­che Ein­grif­fe hal­te ich dar­über hin­aus auch in punk­to Daten­schutz und Men­schen­rech­te für nötig. Es kommt ja auch immer wie­der die Idee auf, dass es einer welt­wei­ten Char­ta bedarf, um die Rech­te der Nut­zer im Inter­net zu schüt­zen – das unter­stüt­ze ich. Gene­rell ist es ja so, dass die Nut­zer meist ver­ein­zelt auf­tre­ten, wäh­rend sich die Indus­trie in Ver­bän­den zusam­men­schließt und auf die­se Wei­se ihre Inter­es­sen orga­ni­siert. Daher den­ke ich auch, dass der Kon­su­men­ten­schutz den Gesetz­ge­ber braucht.

Sind das nicht die Auf­ga­ben von Bür­ger­rechts­ver­ei­nen bzw. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie der Digi­ta­len Gesell­schaft?

NGOs in die­sem Bereich sind in jedem Fall wün­schens­wert. Und dass sich in Deutsch­land ein sol­cher Ver­ein her­aus­bil­det, der auch Spen­den ent­ge­gen­neh­men kann, ist abso­lut sinn­voll. Ich per­sön­lich will jetzt kei­ne Wer­bung für die­sen einen Ver­ein machen, fin­de es aber gene­rell sehr schön, dass die Netz­ge­mein­de in Deutsch­land aus­ge­spro­chen orga­ni­siert und arti­ku­la­ti­ons­stark ist. Das ist in ande­ren euro­päi­schen Län­dern nicht unbe­dingt so. Jede Neu­grün­dung sol­cher Bür­ger­rechts­ver­ei­ne kann man also nur begrü­ßen.

Die Inter­net-Enquete beschließt kei­ne Geset­ze, son­dern gibt nur Hand­lungs­emp­feh­lun­gen, die nicht bin­dend sind. Kann das Gre­mi­um vor die­sem Hin­ter­grund über­haupt zur Lösung von netz­po­li­ti­schen Fra­gen bei­tra­gen? Wel­che real­po­li­ti­sche Rele­vanz hat es?

Ich betei­li­ge mich ja auch stark am Inter­net Gover­nan­ce Forum, das eben­falls kei­ne poli­ti­schen Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen hat. Mei­ne grund­sätz­li­che Auf­fas­sung ist, dass bin­den­de Ent­schei­dungs­pro­zes­se in der Poli­tik über­be­wer­tet und dass Gre­mi­en und Pro­zes­se, die auf Dis­kurs und Mei­nungs­bil­dung hin­aus­lau­fen, eher unter­be­wer­tet wer­den. Wesent­lich in poli­ti­schen Zusam­men­hän­gen sind die Wahr­neh­mun­gen, die wir haben, sowie die Defi­ni­tio­nen und Inter­pre­ta­tio­nen kon­kre­ter Pro­blem­stel­lun­gen. Für mich ist es wich­tig, wie wir über das Inter­net reden, mit wel­cher Kom­pe­tenz wir Pro­blem­la­gen beschrei­ben und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen gegen­ein­an­der abwä­gen. Inso­fern wür­de ich auch nie auf die Idee kom­men, die Enquete abzu­wer­ten, nur weil sie kei­ne Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz hat. Die wesent­li­chen Bewer­tungs­in­stan­zen der poli­ti­schen Arbeit sind für mich die Jour­na­lis­ten und die Men­schen auf der Stra­ße. Was das Par­la­ment beschließt, ist nur ein Bau­stein. Neh­men wir das Bei­spiel Atom­kraft: Wir haben in Deutsch­land schon immer star­ke skep­ti­sche Mehr­hei­ten dage­gen gehabt. Das ist, was die Ent­schei­dung für den Atom­aus­stieg mög­lich gemacht hat. Ein Gre­mi­um, das unse­re Bewer­tungs- und Urteils­kom­pe­tenz stärkt, ist min­des­tens so wich­tig wie eine Ent­schei­dung im Par­la­ment.

Wie bewer­ten Sie die bis­he­ri­ge Arbeit der Inter­net-Enquete?

Ich bin etwas ent­täuscht, da wir weni­ger kon­struk­ti­ve Debat­ten hat­ten, als ich es mir gewünscht hät­te. Zudem waren wir im gro­ßen Umfang mit dem Ver­han­deln und Debat­tie­ren von Tex­ten befasst. Das mag gene­rell in der Sys­te­ma­tik sol­cher Gre­mi­en lie­gen, da am Ende ja auch ein Abschluss­be­richt ste­hen soll. Inso­fern sind unse­re Dis­kus­sio­nen auf der Arbeits­ebe­ne sehr stark auf das Aus­han­deln von Tex­ten bezo­gen.

Wel­che der beschlos­se­nen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen hal­ten Sie für beson­ders wich­tig?

Gera­de beim Urhe­ber­recht fin­de ich es wich­tig, dass wir uns vom bis­he­ri­gen Kon­zept lösen und anfan­gen, über Alter­na­ti­ven nach­zu­den­ken. Dazu gehört etwa die Über­le­gung, Per­sön­lich­keits­rech­te von Ver­wer­tungs­rech­ten zu ent­kop­peln. Aber auch die Redu­zie­rung der über­lan­gen Schutz­dau­er von Copy­rights ist wich­tig. Die Anhö­rung zum Urhe­ber­recht war für mich eine Stern­stun­de die­ser Inter­net-Enquete. Da hat­ten wir groß­ar­ti­ge Exper­ten und Bei­trä­ge. Auch gab es Fort­schrit­te bei der Dis­kus­si­on über Pau­schal­ver­gü­tun­gen (Stich­wort: Kul­tur­flat­rate). Ich ver­tre­te eine prag­ma­ti­sche Hal­tung zur Kul­tur­flat­rate. Sie kann in gewis­sem Umfang auch durch kom­mer­zi­el­le Ange­bo­te erreicht wer­den. In ande­ren Län­dern wie Schwe­den oder Groß­bri­tan­ni­en gibt es bereits aus­ge­zeich­ne­te kom­mer­zi­el­le Diens­te wie Spo­ti­fy: ein groß­ar­ti­ges und umfang­rei­ches Musik­an­ge­bot, das für zehn Pfund im Monat genutzt wer­den kann. So eine Art der Kul­tur­flat­rate könn­te ich mir als Vor­bild für aller­lei ande­re Berei­che vor­stel­len, solan­ge es hier Min­dest­re­geln der Nut­zung und einen gesun­den Wett­be­werb gibt. In Deutsch­land ste­hen sol­chen Lösun­gen die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten im Weg – die­se Mono­po­l­ein­rich­tun­gen müs­sen unbe­dingt von staat­li­cher Sei­te refor­miert wer­den. Auch hier hat die Inter­net-Enquete eine kon­sen­sua­le Hal­tung ent­wi­ckelt.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 18.8.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.