Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!”

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Die Inter­net-Enquete des Deut­schen Bun­des­ta­ges will am 4. Juli ihren end­gül­ti­gen Zwi­schen­be­richt beschlie­ßen. Ich traf heu­te den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Enquete-Mit­glied Lars Kling­beil und unter­hielt mich mit ihm über Netz­po­li­tik im All­ge­mei­nen und die Inter­net-Enquete im Spe­zi­el­len. Aus sei­ner Sicht muss Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den.

Lars Kling­beil ist 33 Jah­re alt und sitzt seit 2009 im Deut­schen Bun­des­tag. Dort ist er Mit­glied im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss sowie im Unter­aus­schuss Neue Medi­en und stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Aus­schuss für Kul­tur und Medi­en. Dar­über hin­aus ist er als Obmann sei­ner Par­tei in der Enquete-Kom­mis­si­on Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft ver­tre­ten. Gemein­sam mit Ande­ren will er auf dem SPD-Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber Grund­wer­te der SPD für das Inter­net defi­nie­ren. Ich traf ihn im Abge­ord­ne­ten-Restau­rant des Deut­schen Bun­des­tag zu einem netz­po­li­ti­schen Gespräch.

Hin­weis: Hier die ande­ren fünf Inter­views


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Kling­beil, wie kamen Sie zum The­ma Netz­po­li­tik?

Ich bin ein jun­ger Mensch, der ganz nor­mal auf­ge­wach­sen ist. Es fing an mit Com­mo­do­re 64 und Ata­ri 500, spä­ter kamen Face­book, Twit­ter und MeinVZ hin­zu. Poli­tisch wur­de es mit der Netz­sper­ren­de­bat­te, die in der SPD ja sehr kon­tro­vers geführt wur­de. Sie hat mich noch näher zur Netz­po­li­tik gebracht. Und so fiel im Wahl­kampf schon die Ent­schei­dung, dass ich mich auch im Bun­des­tag für das The­ma ein­set­zen will.

Wor­in sehen Sie die Bedeu­tung der Inter­net-Enquete?

Die Inter­net-Enquete ist auf der einen Sei­te der Nach­weis dafür, dass das The­ma Netz­po­li­tik im Deut­schen Bun­des­tag ange­kom­men ist. Ihre wich­tigs­te Auf­ga­be ist es jetzt aber nicht nur, einen guten Zwi­schen- bzw. Abschluss­be­richt vor­zu­le­gen, son­dern es geht auch dar­um, dass wir das The­ma Netz­po­li­tik im Par­la­ment ver­an­kern müs­sen. Und da reicht es nicht, wenn die 17 Abge­ord­ne­ten der Inter­net-Enquete das The­ma für sich erken­nen, son­dern wir alle müs­sen in unse­re Frak­tio­nen hin­ein­wir­ken, aber auch in die Gesell­schaft, und deut­lich machen, dass das The­ma poli­tisch behan­delt wer­den muss.

Wie beur­tei­len Sie die Arbeit der Kom­mis­si­on?

Die täg­li­che Arbeit besteht für mich als Obmann schon sehr viel aus Koor­di­nie­rungs­fra­gen. In der letz­ten Sit­zung der Inter­net-Enquete zum Zwi­schen­be­richt am Mon­tag gab es an eini­gen Stel­len wirk­lich gute Debat­ten und inhalt­li­che Posi­tio­nen. Was für die­je­ni­gen, die es wahr­neh­men woll­ten, auch gut war. Ich habe auch sehr viel posi­ti­ves Feed­back erhal­ten. Natür­lich behan­deln wir gera­de ein Poli­tik­feld, in dem es in vie­len Berei­chen bis­her noch kei­ne Posi­tio­nie­rung in der Deut­lich­keit gege­ben hat. Wir erar­bei­ten wirk­lich etwas Neu­es, und das ist das Span­nen­de an der Enquete.

Wel­che Rol­le spielt das Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool
Adho­cra­cy für die Arbeit der Enquete?

Es hat sehr lan­ge gedau­ert, bis wir “Adho­cra­cy“ durch­ge­kämpft hat­ten, auch gegen die Bun­des­tags­ver­wal­tung. Des­halb bin ich sehr froh, dass es jetzt läuft. Das ist der rich­ti­ge Weg. Wenn ich jetzt die Dis­kus­sio­nen sehe dar­über, ob die Zahl der­je­ni­gen, die sich betei­li­gen, ein Erfolg ist oder eine Ent­täu­schung, sage ich: Lie­be Leu­te, war­tet bit­te erst mal ab. Es läuft gera­de an. Das Wich­ti­ge ist doch für die­je­ni­gen, die sich betei­li­gen, dass sie ernst genom­men wer­den. Und in dem Moment, in dem man merkt, man wird ernst genom­men, wird die Betei­li­gung auch stei­gen. Dass es so etwas wie Adho­cra­cy gibt und damit die Öff­nung und Trans­pa­renz in unse­rer Arbeit, das ist ja auch ein Erfolg der Netz­ak­ti­vis­ten. Dass hier neue For­men der poli­ti­schen Betei­li­gung und Kom­mu­ni­ka­ti­on Ein­zug hal­ten im Bun­des­tag, ist eine Ver­än­de­rung, die man nicht unter­schät­zen soll­te. Ich habe natür­lich die Hoff­nung, dass wir im netz­po­li­ti­schen Bereich zei­gen kön­nen, dass es funk­tio­niert und dass sich dies auch auf ande­re poli­ti­sche Berei­che aus­wirkt.

Bei wel­chen The­men in der Inter­net-Enquete gibt es
beson­de­re Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen
den Frak­tio­nen? Wo gibt es Schnitt­men­gen?

Es gibt eine gro­ße Schnitt­men­ge im Bereich Medi­en­kom­pe­tenz. Wir alle wis­sen, dass wir da mehr machen müs­sen. Wir haben uns ja in der Enquete dar­auf geei­nigt, für jeden Schü­ler einen eige­nen Lap­top zu for­dern, mit dem er sowohl in der Schu­le als auch pri­vat arbei­ten und ler­nen kann. Das muss natür­lich auch bedeu­ten, dass Schul­bü­cher digi­ta­li­siert wer­den, und dafür muss man jetzt Kon­zep­te fin­den. Die größ­ten Unter­schie­de gibt es momen­tan in der Fra­ge der gesetz­li­chen Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät. In der Enquete for­dern wir als SPD gemein­sam mit ande­ren Par­tei­en: Wir brau­chen die gesetz­li­che Ver­an­ke­rung, um die Frei­heit des Inter­net und sei­ne Inno­va­ti­ons­kraft zu schüt­zen.

Ihre Frak­ti­on unter­stützt ein Son­der­vo­tum zur gesetz­li­chen
Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät. Was ist der Inhalt
des Antrags? Wor­um geht es dabei?

Es geht um fol­gen­de Fra­ge: Wol­len wir zulas­sen, dass sich Geschäfts­mo­del­le ent­wi­ckeln, die ande­re dis­kri­mi­nie­ren? Alle Frak­tio­nen sind sich einig, dass wir das nicht wol­len. Wir in der SPD-Frak­ti­on hal­ten es aber dar­über hin­aus für sinn­voll und sehen die Auf­ga­be einer Enquete dar­in, vor­aus­schau­end Poli­tik zu machen. Des­halb for­dern wir eine gesetz­li­che Ver­an­ke­rung und reagie­ren nicht erst in dem Moment, in dem es sol­che Dis­kri­mi­nie­rung, auch von Inhal­te­an­bie­tern, gibt. Wir wol­len also den Staat in die Ver­ant­wor­tung neh­men. Das ist der Unter­schied zur Regie­rung, die das dem frei­en Markt über­las­sen will.

Die SPD‐Fraktion Ihres Hei­mat­lan­des Nie­der­sach­sen hat
einen Ent­schlie­ßungs­an­trag in den Land­tag ein­ge­bracht,
nach dem die Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich fest­ge­schrie­ben
wer­den soll. Unter­stüt­zen Sie die­sen?

Den Antrag fin­de ich sehr gut. Er ver­stärkt unse­re Posi­ti­on auf Bun­des­ebe­ne und er for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, im Bun­des­rat Druck zu machen. Beson­ders begrü­ße ich die Posi­ti­on, dass man in Nie­der­sach­sen die gesetz­li­che Netz­neu­tra­li­tät mit der Auf­for­de­rung zum Breit­band­aus­bau ver­knüpft. Denn es gibt in Deutsch­land immer noch Regio­nen, in denen sich die Fra­ge der Netz­neu­tra­li­tät gar nicht stellt, weil dort, zuge­spitzt gesagt, das Netz gar nicht aus­rei­chend vor­han­den ist.

Die Beschlüs­se und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on
sind nicht für den Bun­des­tag bin­dend. Gibt es schon kon­kre­te
Ergeb­nis­se, die eine Chan­ce haben, in die Real­po­li­tik
ein­zu­flie­ßen oder gar schon dort ange­kom­men sind?

Grund­sätz­lich sehe ich die Arbeit der Inter­net-Enquete dar­in, den Boden dafür zu berei­ten, dass das The­ma Netz­po­li­tik im Bun­des­tag eine grö­ße­re Ver­an­ke­rung fin­det. Das ist der Auf­trag der Enquete, auch wenn er nir­gend­wo nie­der­ge­schrie­ben ist, und dar­in sind sich wohl alle einig. Dann gibt es The­men wie Netz­neu­tra­li­tät, die nicht nur in der Enquete bera­ten wer­den, son­dern par­al­lel auch im par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­pro­zess. Auch in der par­la­men­ta­ri­schen Argu­men­ta­ti­on wird man immer dar­auf ver­wei­sen kön­nen, was die Enquete beschlos­sen hat. Wir wer­den in der Enquete am Ende Hand­lungs­emp­feh­lun­gen geben, die in den par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess gehen wer­den. Gera­de beim The­ma Netz­po­li­tik, das sich mit einer Rie­sen­ge­schwin­dig­keit ent­wi­ckelt, gibt es ja heu­te schon an ver­schie­de­nen Stel­len Hand­lungs­be­darf. Inso­fern bestim­men die Debat­te, das Ent­ste­hen von Posi­tio­nen in der Enquete, schon jetzt den par­la­men­ta­ri­schen All­tag in eini­gen Berei­chen.

Wel­che Pro­ble­me kön­nen von der Enquete rea­lis­tisch gese­hen
gelöst wer­den? Und bei wel­chen The­men bedarf es eher
einer inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit?

Wir brau­chen für jedes The­ma auch eine natio­na­le Debat­te und Stra­te­gie, ob das Daten­schutz, Urhe­ber­recht oder die Bekämp­fung der Dar­stel­lung von Kin­des­miss­brauch im Inter­net ist. Aber wir sehen natür­lich, dass natio­na­le Lösungs­an­sät­ze ihre Gren­zen haben. Ich neh­me nur mal das Bei­spiel des Löschens von Sei­ten, auf denen sich kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al befin­det. Dafür brau­chen wir eine inter­na­tio­na­le Stra­te­gie. Trotz­dem ist es rich­tig, die Debat­te natio­nal zu füh­ren. Aber als Netz­po­li­ti­ker der SPD sagen wir auch, dass die The­men der Netz­po­li­tik auf inter­na­tio­na­le Gip­fel gehö­ren. Es dür­fen kei­ne Rand­the­men sein. Auf dem eG8-Gip­fel im Mai in Paris war die Zivil­ge­sell­schaft gar nicht ein­ge­bun­den. Netz­po­li­tik darf aber nicht allein ein The­ma der Staats- und Regie­rungs­chefs sein.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wech­seln wir zur Netz­po­li­tik im All­ge­mei­nen. Skiz­zie­ren Sie
bit­te die wich­tigs­ten netz­po­li­ti­schen Zie­le der SPD.

Die gibt es bis­her nicht so klar nie­der­ge­schrie­ben. Zum Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber wer­de ich gemein­sam mit Björn Böh­ning und dem Gesprächs­kreis Netz­po­li­tik einen gro­ßen Auf­schlag machen, mit dem wir ver­su­chen wol­len, unse­re Grund­wer­te für das Inter­net zu defi­nie­ren. Die Bedeu­tung der Netz­po­li­tik für die SPD wür­de ich an drei The­men fest­ma­chen: Das eine ist die arbeits­markt­po­li­ti­sche Dimen­si­on. Wir stel­len immer mehr fest, dass es durch die Digi­ta­li­sie­rung eine gan­ze Rei­he von Ver­än­de­run­gen in der Arbeits­welt gibt. Arbeit kann heu­te in vie­len Berei­chen unab­hän­gig von Raum und Zeit statt­fin­den. Für die­se neu­en Beschäf­ti­gungs­for­men stel­len sich unse­rer Mei­nung nach ande­re Anfor­de­run­gen an Sozi­al­staat­lich­keit, an sozi­al­staat­li­che Absi­che­rung. Das ist eines der Kern­the­men, das die SPD behan­deln wird. Das zwei­te sind die gro­ßen Ver­än­de­run­gen in der Wirt­schaft durch die Digi­ta­li­sie­rung. Ich sehe da kei­nen Wider­spruch zwi­schen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft auf der einen und der Indus­trie­ar­beit auf der ande­ren Sei­te. Im Gegen­teil, ich sehe die Ver­qui­ckung von bei­den als gro­ße Chan­ce. Auch hier muss die SPD sich fra­gen: Was kann poli­ti­sche Rah­men­set­zung sein, um auch in Zukunft noch genü­gend Arbeits­kräf­te zu fin­den? Und der drit­te Bereich sind die Ver­än­de­run­gen für die Demo­kra­tie: Was heißt Wil­ly Brandts „mehr Demo­kra­tie wagen“ im Zeit­al­ter des Web 2.0? Ich bin davon über­zeugt, dass wir Par­ti­zi­pa­ti­on und Trans­pa­renz stär­ken und so mehr Men­schen in poli­ti­sche Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­se ein­bin­den kön­nen. Und da müs­sen wir uns sowohl als Par­tei als auch als Par­la­ment fra­gen: Wie kön­nen wir uns wei­ter öff­nen?

Wel­che netz­po­li­ti­schen The­men lie­gen Ihnen per­sön­lich am Her­zen?

Das sind die drei Berei­che, die ich genannt habe: Arbeit, Wirt­schaft und Demo­kra­tie. An die­sen drei The­men wird deut­lich, dass Netz­po­li­tik mehr ist als eine rei­ne Fixie­rung auf tech­ni­sche Fra­ge­stel­lun­gen, son­dern es geht hier wirk­lich um Gesell­schafts­po­li­tik. Wir befin­den uns gera­de in einer Umbruch­pha­se: Mei­ne Genera­ti­on ist viel­leicht im Grenz­be­reich, aber die Genera­ti­on nach mir wächst völ­lig selbst­ver­ständ­lich im Netz auf. Den­noch ent­schei­det heu­te noch eine Genera­ti­on, die nicht im Netz sozia­li­siert wur­de. Die muss über­zeugt wer­den, da muss man auch man­che Kon­fron­ta­ti­on aus­hal­ten. In zehn Jah­ren wer­den wir im Par­la­ment ganz selbst­ver­ständ­lich über Netz­po­li­tik reden. Und ich bin dank­bar, dass ich zu denen gehö­re, die das The­ma erst­ma­lig vor­an­trei­ben dür­fen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo soll­te der Staat regu­lie­rend ein­grei­fen?

Der Staat muss dort ein­grei­fen, wo Din­ge pas­sie­ren, die auch in der Off­line-Welt ver­bo­ten sind – aber das funk­tio­niert natür­lich nicht eins zu eins. Kin­der­por­no­gra­phie ist ver­bo­ten und daher haben wir immer gesagt: Sper­ren hilft nicht, das wirk­li­che Pro­blem anzu­ge­hen. Des­we­gen kön­nen nur Löschen und eine effi­zi­en­te Straf­ver­fol­gung die Ant­wort sein. Man ver­sucht, sehr vie­le Din­ge mit Off­line-Mecha­nis­men zu regeln und sehr schnell nach staat­li­cher Regu­lie­rung zu schrei­en. Bei einem The­ma wie Netz­neu­tra­li­tät bin ich aber sehr wohl dafür, dass der Staat aktiv wer­den muss. Ansons­ten glau­be ich aber auch, dass man stark auf Selbst­re­gu­lie­rung set­zen muss. Ich bin eher zurück­hal­tend bei der Fra­ge, wie stark der Staat ins Inter­net ein­grei­fen muss. Weil die Erfolgs­ge­schich­te des Inter­net vor allem damit zu tun hat, dass es vie­le Frei­hei­ten gab.

Wie posi­tio­nie­ren Sie sich beim The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung?

Es ist eine Debat­te, die wir auch inner­halb der SPD füh­ren. Das, was die Gro­ße Koali­ti­on damals vor­an­ge­trie­ben hat, war falsch. Ich hal­te nichts von einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für sechs Mona­te. Ich wür­de mir wün­schen, dass wir inner­halb der SPD – und wir haben in der Bun­des­tags­frak­ti­on damit ange­fan­gen — zu einer Dis­kus­si­on kom­men, an wel­chen Stel­len es sinn­voll ist, zum Bei­spiel auch IP-Adres­sen zu über­prü­fen. Das ist in ande­ren Berei­chen ja auch der Fall: Alvar Freu­de vom Arbeits­kreis Zen­sur, der als Sach­ver­stän­di­ger in der Inter­net-Enquete mit­wirkt, nennt immer den Ver­gleich mit dem Num­mern­schild im Stra­ßen­ver­kehr. Solan­ge man nur das Num­mern­schild hat, weiß man ja nicht gleich, wer da im Auto sitzt. Inso­fern drän­ge ich inner­halb der SPD-Frak­ti­on dar­auf, dass wir zu einer Rege­lung kom­men, die ers­tens von die­sen sechs Mona­ten weg­geht und zwei­tens hin­führt zu weni­ger Daten­spei­che­rung. Die auch fest­schreibt, dass wir wesent­lich höhe­re Hür­den brau­chen. Für mich darf Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, wenn sie denn kommt, nur für schwers­te Straf­ta­ten gel­ten. Ich plä­die­re auch drin­gend dafür, dass wir Berufs­ge­heim­nis­trä­ger davon aus­schlie­ßen. Es wird Fäl­le geben, für die man eine Spei­che­rung braucht. Aber ich bin auch für Argu­men­te offen, die mich dazu brin­gen, dass wir selbst von die­sem Stand­punkt weg­kom­men. Ich wür­de mir wün­schen, dass die schwarz-gel­be Regie­rung end­lich sagt, was sie will, weil wir aktu­ell in einer Situa­ti­on sind, in der auch die EU eine Rege­lung in Deutsch­land ein­for­dert. Und man muss sich des­halb auch in Euro­pa dafür ein­set­zen, dass wir von die­ser unsin­ni­gen sechs­mo­na­ti­gen Lösung weg­kom­men.

Was hal­ten Sie von dem Vor­schlag der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin,
ein „Quick Freeze“‐Verfahren zum Ein­satz zu brin­gen, wonach
Ver­kehrs­da­ten nur noch 7 Tage gespei­chert wer­den?

Der Vor­schlag hat einen gewis­sen Charme. Aber ich fra­ge mich, wie das tech­nisch funk­tio­nie­ren soll. Wenn eine Straf­tat im Inter­net began­gen wird, kann ja erst ab die­sem Moment für sie­ben Tage gespei­chert wer­den. Dann ist die Tat aber schon gesche­hen. Das wür­de doch bedeu­ten, dass man bei Quick Free­ze schon vor­her damit anfan­gen müss­te, zu spei­chern. Die­se Dis­kus­si­on müs­sen wir mit der Minis­te­rin noch ein­mal füh­ren und sie fra­gen, wie sie sich das kon­kret vor­stellt.

Den­ken Sie, dass es mehr Schnitt­men­gen zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern
der jewei­li­gen Frak­tio­nen als zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern und ihrer
jeweils eige­nen Frak­ti­on gibt? Oder anders­her­um?

Wir sit­zen als Netz­po­li­ti­ker des Par­la­ments alle­samt im sel­ben Boot und kämp­fen für die Aner­ken­nung von netz­po­li­ti­schen The­men. Ich glau­be auch, dass wir als Netz­po­li­ti­ker einen ande­ren Poli­tik­stil haben, der nicht kon­fron­ta­tiv ist, son­dern um die The­men bemüht.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 30.6.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.