Adhocracy ist eine kleine Revolution“

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Trotz Som­mer­pau­se im poli­ti­schen Betrieb set­ze ich mei­ne Inter­view-Rei­he (als Teil des Dos­siers “Netz­po­li­tik im Bun­des­tag” von politik-digital.de) mit Ver­tre­tern der Inter­net-Enquete fort. Ges­tern traf ich den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jim­my Schulz (FDP).

Der 42-jäh­ri­ge Inter­net-Unter­neh­mer Jim­my Schulz ist seit 2009 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags. Dort ist er ordent­li­ches Mit­glied des Innen­aus­schus­ses, stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Peti­ti­ons­aus­schuss, im Aus­schuss für Kul­tur und Medi­en, im dazu gehö­ri­gen Unter­aus­schuss Neue Medi­en sowie Obmann der FDP-Frak­ti­on in der Inter­net-Enquete. Zusam­men mit ande­ren betreut er das Infor­ma­ti­ons­por­tal Open Enquete, das über die Arbeit der Inter­net-Enquete auf­klärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jim­my Schulz, dass er momen­tan eine gesetz­li­che Fest­schrei­bung der Netz­neu­tra­li­tät für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist. Auch bedau­ert er die aus sei­ner Sicht nega­ti­ve Medi­en­be­richt­erstat­tung über die letz­ten bei­den Sit­zun­gen der Inter­net-Enquete und for­dert ein neu­es Nach­den­ken über den dor­ti­gen Abstim­mungs­pro­zess.

Hin­weis: Hier die ande­ren fünf Inter­views

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem The­ma Netz­po­li­tik in Berüh­rung?

Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unter­neh­mer und habe 1995 den IT-Dienst­leis­ter Cyber­So­lu­ti­ons GmbH gegrün­det. Neben­her stu­dier­te ich poli­ti­sche Wis­sen­schaf­ten – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem The­ma Netz­po­li­tik aus­ein­an­der­setz­te. Ganz kon­kret wur­de das 1998, als die Dis­kus­si­on über die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Über­wa­chungs­ver­ord­nung (TKÜV) begann. Ich konn­te und woll­te mich nicht mit dem Gedan­ken abfin­den, dass man mir als Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der hin­ter mei­ne Fire­wall in den Ser­ver­raum, da wo die Rech­ner mei­ner Kun­den ste­hen, eine schwar­ze Kis­te stel­len woll­te, die mei­ne Kun­den aus­späht. Der Gip­fel der Frech­heit war, dass ich die Kis­te mit 20.000 DM auch noch selbst bezah­len soll­te. Ich saß damals zwei Jah­re lang als Ver­tre­ter der Inter­net-Bran­che in der Exper­ten­kom­mis­si­on des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zum The­ma TKÜV. Dort stell­te ich fest, dass Poli­tik nicht wirk­lich ver­stand, war­um ich aus Grund­rechts­über­le­gun­gen her­aus gegen die TKÜV bin. Mei­ne Argu­men­te fan­den wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die ande­re Sei­te des Tisches!

Heu­te sind Sie MdB und Mit­glied der Inter­net-Enquete. War­um bedarf es über­haupt die­ses Gre­mi­ums im Deut­schen Bun­des­tag?

Die Poli­tik hat in den Jah­ren 2008 und 2009 fest­ge­stellt, dass Netz­po­li­tik kein Orchi­de­en-The­ma mehr ist, son­dern eine gan­ze Genera­ti­on betrifft, die sich in dem Bereich auch moti­vie­ren lässt. Der Weck­ruf war nicht nur die poli­ti­sche Dis­kus­si­on rund um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, son­dern die Mobi­li­sie­rung einer gro­ßen Grup­pe durch die auch von mir selbst unter­stütz­te Peti­ti­on gegen Netz­sper­ren von Fran­zis­ka Hei­ne mit über 134.000 Unter­zeich­nern. Hier hat mei­ner Mei­nung nach erst­mals das gemein­schaft­li­che Bewusst­sein einer Netz­ge­mein­de ihren Aus­druck gefun­den. Und die Poli­tik regis­trier­te rela­tiv schnell, dass die Digi­ta­li­sie­rung und Ver­net­zung die Gesell­schaft so sehr durch­drun­gen und ver­än­dert hat, dass eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Dimen­si­on dar­aus wur­de. Es reif­te die Erkennt­nis, dass es sich hier­bei um ein Quer­schnitts­the­ma han­delt, das eigen­stän­dig behan­delt wer­den muss. Daher rief der Bun­des­tag mit der Inter­net-Enquete ein aus mei­ner Sicht wirk­lich sehr beson­de­res Instru­ment des deut­schen Par­la­men­ta­ris­mus ins Leben. Vor allem des­halb, weil in dem Gre­mi­um neben den 17 Par­la­men­ta­ri­ern auch 17 von den jewei­li­gen Frak­tio­nen benann­te Sach­ver­stän­di­ge aus der Welt der Netz-Akti­ven, aus Wis­sen­schaft und Inter­net­un­ter­neh­men mit glei­chem Stimm­recht ver­tre­ten sind und ihr Know-how mit­ein­brin­gen.

Die FDP betreibt das Por­tal „Open Enquete“. Wel­che Idee und Ziel­set­zung ste­cken dahin­ter? Was ist das Beson­de­re an dem Por­tal?

Als die Inter­net-Enquete ein­ge­setzt wur­de, stell­ten wir fest, dass dadurch ein gro­ßes Inter­es­se in der Öffent­lich­keit geweckt wur­de, es aber im Bun­des­tag kei­ne Mög­lich­keit gab, die Öffent­lich­keit an der Dis­kus­si­on, auch im Vor­feld der Grün­dung des Gre­mi­ums, zu betei­li­gen. Da dach­ten wir uns, dass es einer Platt­form bedarf, mit der ganz schnell und unbü­ro­kra­tisch die Infor­ma­tio­nen aus der Inter­net-Enquete in die Öffent­lich­keit getra­gen wer­den. Dort ver­su­chen wir auch wei­ter­füh­ren­des Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al bereit­zu­stel­len: so prä­sen­tie­ren wir bei­spiels­wei­se Inter­views mit ver­schie­de­nen Sach­ver­stän­di­gen sowie ande­ren inter­es­san­ten Gesprächs­part­nern und erklä­ren, wie das Betei­li­gungs­tool Adho­cra­cy funk­tio­niert. Aber natür­lich war es auch ein Sprach­rohr für uns, um eige­ne The­sen und Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge vor­zu­stel­len. Mitt­ler­wei­le gibt es auch die offi­zi­el­le Web­sei­te der Inter­net-Enquete, auf der eben­falls alle Infor­ma­tio­nen aus dem Gre­mi­um ver­brei­tet wer­den.

Inwie­weit spielt das Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool Adho­cra­cy bei Ihrer Arbeit eine Rol­le?

Ich bin sehr froh, dass wir Adho­cra­cy im Ein­satz haben und sich jetzt jeder Bür­ger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktu­el­len Debat­te und in den Pro­jekt­grup­pen der Inter­net-Enquete betei­li­gen kann – bis dahin war es ein schwie­ri­ger und schmerz­haf­ter Pro­zess. Das ist eine klei­ne Revo­lu­ti­on für den Deut­schen Bun­des­tag: Noch nie hat ein Aus­schuss so offen und trans­pa­rent getagt wie die Inter­net-Enquete, die grund­sätz­lich alle ihre Sit­zun­gen öffent­lich macht und in einen direk­ten Dia­log mit den Bür­gern tritt sowie Anre­gun­gen aus der Gesell­schaft auf­nimmt. Wir dis­ku­tie­ren über die­se Ide­en, als säße der 18. Sach­ver­stän­di­ge mit im Raum.

Der­zeit gibt es fast 1.800 Mit­glie­der bei Adho­cra­cy: Die­se kön­nen natür­lich nicht für 82 Mil­lio­nen Deut­sche spre­chen. Wie wich­tig ist neben der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on die Qua­li­tät der Bei­trä­ge?

Die Qua­li­tät ist ein ganz zen­tra­ler Punkt. Aber: eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ist natür­lich dann beson­ders hoch, wenn sich beson­ders vie­le Men­schen an Abstim­mun­gen betei­li­gen. Hier müs­sen wir als Enquete-Mit­glie­der noch viel mehr dafür wer­ben, dass die Bür­ger bei unse­ren netz­po­li­ti­schen Debat­ten mit­ma­chen. Gemes­sen an der Zahl der Gesamt­be­völ­ke­rung in Deutsch­land ist die Zahl von 1.800 natür­lich noch sehr klein. Auf der ande­ren Sei­te wer­den in der Inter­net-Enquete aber auch The­men bespro­chen, die zwar span­nend sind, aber in der Brei­te der Mas­se der Bevöl­ke­rung nicht so stark dis­ku­tiert wer­den, son­dern eher von einer klei­ne­ren Grup­pe von Exper­ten. Ich bin aber nicht ent­täuscht über die bis­he­ri­ge Teil­neh­mer­zahl: viel­leicht ist das Gan­ze ein Start­schuss und in zehn Jah­ren betei­li­gen sich dann mög­li­cher­wei­se Hun­dert­tau­sen­de von Men­schen an sol­chen Debat­ten.

Wie erklä­ren Sie sich das Gefäl­le bei der Bür­ger­be­tei­li­gung zwi­schen den diver­sen Pro­jekt­grup­pen? So ist die Grup­pe Demo­kra­tie und Staat sehr leben­dig, wäh­rend z.B. in der Grup­pe Daten­schutz und Per­sön­lich­keits­rech­te, die zuletzt von Ihrem Par­tei­kol­le­gen Manu­el Höfer­lin betreut wur­de, weni­ger Akti­vi­tät fest­zu­stel­len ist.

Wir haben fest­ge­legt, dass von den ins­ge­samt zwölf Pro­jekt­grup­pen immer maxi­mal vier gleich­zei­tig lau­fen. Zur ers­ten Wel­le gehör­ten die Grup­pen Daten­schutz, Urhe­ber­recht, Medi­en­kom­pe­tenz und Netz­neu­tra­li­tät. Die­se haben ihre Arbeit abge­schlos­sen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der die­se Grup­pen tag­ten, fiel die Ein­füh­rung von Adho­cra­cy. Zu die­sem Zeit­punkt waren die Grup­pen bereits bis zu zwei Drit­teln mit ihrer Arbeit fer­tig. Die Pro­jekt­grup­pe Demo­kra­tie und Staat hat jedoch erst kürz­lich ihre Arbeit auf­ge­nom­men. Das bedeu­tet: Im Gegen­satz zu den eben genann­ten Grup­pen kann die Pro­jekt­grup­pe Demo­kra­tie und Staat von Anfang an mit Adho­cra­cy arbei­ten und auf den Lern­pro­zess zurück­grei­fen, der von den Anwen­dern, aber auch vom Enquete-Sekre­ta­ri­at in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mit dem Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool gemacht wur­de. Das ist für mich der wesent­li­che Grund dafür, dass die Betei­li­gung in Grup­pen wie Daten­schutz und Per­sön­lich­keits­rech­te gerin­ger aus­fiel. Es mag aber teil­wei­se auch the­ma­ti­sche Grün­de geben.

Bei den The­men Netz­neu­tra­li­tät und Daten­schutz gibt es bis heu­te kei­ne Eini­gung, so dass der end­gül­ti­ge Zwi­schen­be­richt ver­scho­ben wer­den muss­te. Wo lie­gen aus Ihrer Sicht die Ursa­chen? Wel­che Punk­te sind noch strit­tig? In den Medi­en war auch die Kri­tik zu hören, dass die Koali­ti­ons­mehr­heit die­se The­men ein­fach aus­sit­zen wol­le.

Vor­weg: Die Medi­en­be­richt­erstat­tung über den Ver­lauf der letz­ten bei­den Enquete-Sit­zun­gen war sehr von einer Erwar­tungs­hal­tung gefärbt, die nicht die rea­len Abläu­fe sol­cher Sit­zun­gen wider­spie­gelt. Das ist sehr scha­de. Es hat bei­spiels­wei­se beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät eine weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung zwi­schen den Enquete-Mit­glie­dern gege­ben – nach lan­gen und har­ten Dis­kus­sio­nen. Der Haken liegt gera­de bei schwie­ri­gen The­men wie bei Inter­netsper­ren, bei dem wir uns zwar ein­stim­mig einig­ten, aber die Fra­ge war, ob es in den Text­teil zur Netz­neu­tra­li­tät hin­ein­ge­hört oder nicht. Wir haben es schließ­lich auf­ge­nom­men und einen Text­ent­wurf ent­wi­ckelt, der mit Zustim­mung aller fünf Frak­tio­nen ver­ab­schie­det wur­de. Bedau­er­lich ist dann jedoch, wenn sozu­sa­gen hin­ten her­um und kurz vor einer Sit­zung ursprüng­li­che For­de­run­gen und neue Anträ­ge auf­ge­bracht wer­den, die den gefun­de­nen Kon­sens wie­der auf­bre­chen. Das ist eine Ver­fah­rens­wei­se, die die vor­he­ri­ge Kon­sens­fin­dung in Fra­ge stellt: wie der Ände­rungs­an­trag des Sach­ver­stän­di­gen Alvar Freu­de, der eine Ergän­zung zum Kapi­tel V des von der Pro­jekt­grup­pe Netz­neu­tra­li­tät beschlos­se­nen Tex­tes beinhal­tet. Dabei han­delt es sich um einen alten Text, der jetzt wie­der ein­ge­bracht wur­de. Wenn das zur Regel wür­de, könn­te man sich die vor­he­ri­ge Kon­sens­fin­dung auch spa­ren. Ich hof­fe jedoch, dass wir uns an den bereits dis­ku­tier­ten Kom­pro­mis­sen ori­en­tie­ren. Ein ande­res Pro­blem tat sich im Bereich der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht auf: Durch das straf­fe Abstim­mungs­ver­fah­ren wur­de ein bereits mehr­heit­lich abge­stimm­ter Text durch Ände­rungs­an­trä­ge um Wider­sprü­che ergänzt. Das führt in einem Text dazu, dass wir einen Text­teil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind für A!“ und im ande­ren „Wir sind gegen A!“. Das schien man­chem nicht bewusst gewe­sen zu sein. Und um die­sen Pro­zess nicht wei­ter eska­lie­ren zu las­sen, also einen Text zu pro­du­zie­ren, der inhalt­lich wider­sprüch­lich ist, ent­schlos­sen wir uns, die wei­te­ren Ent­schei­dun­gen zu ver­schie­ben. Denn durch den engen Abstim­mungs­rhyth­mus in der Enquete war eine ver­glei­chen­de Text­ar­beit über­haupt nicht mög­lich. Das war für uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir über die­sen Pro­zess neu nach­den­ken müs­sen.

Die Enquete-Mit­glie­der Lars Kling­beil und Kon­stan­tin von Notz spra­chen sich im Gespräch mit uns für eine gesetz­li­che Fest­schrei­bung der Netz­neu­tra­li­tät aus. Wel­che Posi­ti­on ver­tre­ten Sie als Libe­ra­ler in die­sem Sach­ver­halt? Unter­stüt­zen Sie das?

Wir haben das The­ma Netz­neu­tra­li­tät sehr inten­siv dis­ku­tiert und weit­ge­hend einen ähn­li­chen Blick­win­kel. Wir alle tre­ten gemein­sam dafür ein, dass Netz­neu­tra­li­tät gewahrt wird. Ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Netz ist ein wich­ti­ger Fak­tor für alle: nicht nur für die Gesell­schaft und die Demo­kra­tie, son­dern auch für die Wirt­schaft, für Unter­neh­mer, die bei­spiels­wei­se mit nied­ri­gen Ein­stiegs­hür­den in den Markt ein­tre­ten wol­len. Einig sind wir uns auch in der Erkennt­nis, dass die Netz­neu­tra­li­tät in Deutsch­land aktu­ell über­haupt nicht ver­letzt wird. Ich wei­ge­re mich nicht grund­sätz­lich, Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich fest­zu­schrei­ben. Einen aku­ten Hand­lungs­be­darf sehe ich jedoch momen­tan nicht. Bis­her hat der Markt jed­we­de Art der Netz­ver­let­zung gere­gelt. Im kabel­ge­bun­de­nen Bereich gibt es vie­le Anbie­ter und genü­gend Band­brei­te, wes­halb wir die­se Pro­ble­ma­tik dort nicht sehen. Im Mobil­funk­markt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die Netz­neu­tra­li­tät ver­letzt wird: was ja auch bereits gesche­hen ist, wie von der Tele­kom, die bei iPho­ne-Ver­trä­gen die Nut­zung von Sky­pe unter­sag­te. Aber dann kommt eben ein Mit­be­wer­ber und lässt das zu. Solan­ge der Markt sol­che Din­ge selbst regelt, besteht hier kein Hand­lungs­be­darf sei­tens des Staa­tes. Zumal ich grund­sätz­lich sehr skep­tisch bin, wenn der Gesetz­ge­ber in punk­to Inter­net her­um­re­gu­liert. Übri­gens: Alle Geset­ze, die in den letz­ten zehn Jah­ren im Bereich Inter­net erlas­sen wur­den, haben aus mei­ner Sicht nichts Posi­ti­ves bewirkt. Soll­te sich jedoch eine nach­hal­ti­ge Ver­let­zung der Netz­neu­tra­li­tät zei­gen, dann wol­len wir zunächst die Bun­des­netz­agen­tur ver­mit­telnd ein­grei­fen las­sen. Wenn auch dies nicht hilft, wäre eine gesetz­li­che Fest­schrei­bung für mich denk­bar.

Die Inter­net-Enquete beschließt kei­ne Geset­ze, son­dern gibt nur Hand­lungs­emp­feh­lun­gen, die nicht bin­dend sind. Kann das Gre­mi­um vor die­sem Hin­ter­grund über­haupt zur Lösung von netz­po­li­ti­schen Fra­gen bei­tra­gen? Wel­che real­po­li­ti­sche Rele­vanz hat es?

Zum einen ist die Inter­net-Enquete ein gutes Mit­tel zur Beför­de­rung eines Lern­pro­zes­ses für Par­la­ment und Par­la­men­ta­ri­er. Und in der Außen­wir­kung ist es unheim­lich wich­tig, den Bür­gern, die netz­po­li­tisch inter­es­siert sind, zu zei­gen, dass sich die Poli­tik mit die­sen The­men ernst­haft und tief­grei­fend aus­ein­an­der­setzt. Die Umset­zung von Hand­lungs­emp­feh­lun­gen hängt natür­lich auch immer mit den han­deln­den Per­so­nen zusam­men. Wenn die Enquete kei­ne Kämp­fer dafür hat, dass die­se Hand­lungs­emp­feh­lun­gen auch in die Tat umge­setzt wer­den, ist die Chan­ce natür­lich rela­tiv gering, dass hier real­po­li­tisch etwas bewirkt wird. Auch des­halb ist es so wich­tig, dass wir einen Kon­sens errei­chen, damit die ver­schie­de­nen Frak­tio­nen nach dem Ende der Inter­net-Enquete mit gemein­sa­men Kräf­ten die beschlos­se­nen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen umzu­set­zen ver­su­chen.

Wel­che der bis dato beschlos­se­nen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen fin­den Sie beson­ders nen­nens­wert?

Für sehr viel Auf­merk­sam­keit hat sicher­lich die For­de­rung der Pro­jekt­grup­pe Medi­en­kom­pe­tenz gesorgt, dass jeder Schü­ler einen Lap­top erhal­ten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum ande­ren rich­tig. Es wird ganz schwie­rig wer­den, das durch­zu­set­zen. Aber dass wir das ein­stim­mig in der Inter­net-Enquete beschlos­sen haben, fin­de ich toll!

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wel­che wesent­li­chen poli­ti­schen Zie­le ver­folgt die FDP rund ums Netz?

Wir hal­ten das Netz für die größ­te Revo­lu­ti­on und Evo­lu­ti­on seit Erfin­dung des Buch­drucks und der Indus­tria­li­sie­rung. Es ist die schöns­te Form der Glo­ba­li­sie­rung – mit so vie­len Chan­cen für Gesell­schaft und Demo­kra­tie und für die Kom­mu­ni­ka­ti­on von Men­schen, Staat und Wirt­schaft. Plötz­lich kann jeder ein Unter­neh­men grün­den. Und das mit einer Ein­stiegs­hür­de, die im Preis eines Com­pu­ters mit Inter­net­an­schluss liegt. Jeder kann mit jedem kom­mu­ni­zie­ren. Das Netz bie­tet ein gro­ße Chan­ce für die gesam­te Mensch­heit – und das soll­te in den Vor­der­grund gestellt wer­den. Nicht die dunk­len Ecken des Inter­net, die Gefah­ren und die Her­aus­for­de­run­gen, soll­ten im Zen­trum der poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Debat­te ste­hen, son­dern die vie­len Chan­cen. Da läuft noch vie­les falsch, da häu­fig immer noch die nega­ti­ven Aspek­te in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on im Vor­der­grund ste­hen. Wir wol­len, dass das Netz frei bleibt von Über­wa­chung, Zen­sur und wei­test­ge­hend von staat­li­chen Regu­lie­run­gen.

Wel­che netz­po­li­ti­schen The­men lie­gen Ihnen beson­ders am Her­zen?

Mein gro­ßer Traum und Wunsch wäre es, wenn die Inter­net-Enquete zum Ergeb­nis hät­te, dass die Netz­po­li­tik einen dau­er­haf­ten Platz im Par­la­ment ein­nimmt.

Die FDP ist nach eige­nem Selbst­ver­ständ­nis eine Bür­ger­rechts­par­tei. Inwie­weit gilt das für das Inter­net? Wie frei kann das Netz sein? Wo soll­te der Staat regu­lie­rend ein­grei­fen?

Seit­dem wir in der Regie­rung sind, ist kein ein­zi­ges neu­es Sicher­heits­ge­setz, kei­ne neue Ein­schrän­kung der Frei­heit der Bür­ger grund­sätz­lich ent­schie­den wor­den, was in der Vor­gän­ger­re­gie­rung noch im 6-Monats-Takt geschah. Ins­be­son­de­re trifft das auf das Inter­net zu. Wir haben momen­tan kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mehr und ELENA ist gekippt. Außer­dem sind die Inter­netsper­ren nie in Kraft getre­ten. Das zeigt, dass wir die Frei­heit im Netz ver­tei­di­gen und bewah­ren wol­len. Ich per­sön­lich bin auch grund­sätz­lich gegen jed­we­de Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

Wel­che kon­kre­ten netz­po­li­ti­schen Pro­jek­te ver­folgt die FDP im Netz?

Die FDP-Frak­ti­on unter­stützt bei­spiels­wei­se das von mir betreu­te Pro­jekt Open Enquete. Und natür­lich eva­lu­iert die Par­tei auch, wie sie aus den Erfah­run­gen, die mit der Inter­net-Enquete und dem Ein­satz des Bür­ger­be­tei­li­gungs­tools Adho­cra­cy gesam­melt wur­den, in die Par­tei­ar­beit ein­be­zie­hen kön­nen. Es gibt in Bay­ern bei­spiels­wei­se einen Lan­des­fach­aus­schuss für Netz­po­li­tik, den ich lei­te, in dem wir schau­en, wel­che Tools wir auch für die Par­tei­ar­beit ein­set­zen kön­nen, um die Par­tei­mit­glie­der bes­ser mit­ein­zu­be­zie­hen. Der Dia­log zwi­schen Par­la­ment und Gesell­schaft, Poli­tik und Bür­gern, scheint nicht rich­tig zu funk­tio­nie­ren. Daher müs­sen wir über­le­gen, wie wir in Zukunft die Demo­kra­tie ins­be­son­de­re mit dem Hilfs­mit­tel des Inter­net so gestal­ten, dass wir die­sen Pro­ble­men begeg­nen kön­nen. Und da ist gera­de das Adho­cra­cy-Tool, wie wir es expe­ri­men­tell in der Inter­net-Enquete ein­set­zen, der rich­ti­ge Weg. Es gibt eine trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­on – alle Doku­men­te wer­den ver­öf­fent­licht und es fin­det ein ech­ter Dia­log statt, bei dem auch die Poli­ti­ker zuhö­ren. Für mich ist das ein sehr span­nen­des Pro­jekt, bei dem ich über­le­ge, wie wir das wei­ter vor­an­trei­ben kön­nen.

Gibt es mehr Schnitt­men­gen zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern der jewei­li­gen Frak­tio­nen als zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern und Ihrer jeweils eige­nen Frak­ti­on? Oder anders­her­um?

Das ist von Frak­ti­on zu Frak­ti­on unter­schied­lich. Wobei der Zusam­men­halt, der kol­le­gia­le Stil und auch die Über­ein­stim­mung zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern in wesent­li­chen Grund­fra­gen der Netz­po­li­tik ver­hält­nis­mä­ßig groß ist. Ich zitie­re hier ger­ne Lars Kling­beil (SPD), der ein­mal halb im Scherz anmerk­te: „Wür­de man uns für 48 Stun­den in einen dunk­len Raum sper­ren, wür­den wir wahr­schein­lich danach ohne Bles­su­ren wie­der her­aus­kom­men und hät­ten uns in wesent­li­chen Fra­gen der Netz­po­li­tik geei­nigt. Das Pro­blem sind die ande­ren 600 (= Abge­ord­ne­ten).“ Aber im Ernst: Inner­halb mei­ner Frak­ti­on haben wir Netz­po­li­ti­ker eine brei­te Unter­stüt­zung. Wie das in ande­ren Frak­tio­nen läuft, kann ich nicht beur­tei­len.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 22.7.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.